Politik

Interview mit Botschafter Sergej Krylow "Rußland wird immer eine wichtige Rolle in der Welt spielen" [ Volltext ]
Der russische Förderationsrat im Gefüge der Macht [ Abstract ]
Die Duma - ein Blick von innen [ Abstract ]
Der islamische Radikalismus im Nordkaukasus [ Volltext ]
Kommt es im Kaukasus zu einem Aufstand? [ Abstract ]
Die Krise: Was ist mit Rußland passiert? [ Abstract ]
Gründe für die Machtkrise in Rußland [ Volltext ]
Umverteilung der Macht nach der Krise [ Abstract ]
Belarus im Schoß der Rußlandkrise [ Abstract ]
Droht Rußland der Zerfall? [ Abstract ]



Interview mit Sergej Krylow, Botschafter der Russischen Förderation in Deutschland:
"Rußland wird immer eine wichtige Rolle in der Welt spielen"


Das Gespräch führten Peter Franke und Britta Wollenweber in Bonn


Sergej Krylow
Botschafter der russischen
Förderation in Deutschland
Wostok: Die tatsächlichen Auswirkungen der dramatischen Krise in Rußland zeichnen sich langsam ab. Kann aber Rußland angesichts des Zusammenbruchs seines Finanzsystems und seiner daraus resultierenden potentiellen Erpreßbarkeit durch die Geberländer noch eine tatsächlich eigenständige und unabhängige Außenpolitik betreiben?

Sicherlich werden Sie mir zustimmen, daß es unmöglich ist, Außen- und Innenpolitik voneinander zu trennen. Sie werden ebenso gut wie ich verstehen, daß, wenn es im Inneren eines Landes ruhig und die Lage stabil ist, es sehr viel einfacher ist, auch alle nur denkbaren Schritte in der Außenpolitik zu gehen. Das steht außer Frage. Und es ist auch keine Frage, daß Rußland derzeit in einer schwierigeren Situation ist als früher. Mein „früher" bezieht sich hierbei auf die Sowjetzeit, als die Situation sowohl in meinem Land als auch im Westen viel klarer und nachvollziehbarer war als heute.
Natürlich ist die Krise zu überwinden. Aber die Krise bringt für uns und auch für unsere Partner mehr Schwierigkeiten in unseren außenpolitischen Aktivitäten mit sich. Aber vergessen Sie bitte nicht, daß Rußland eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bleibt, und es, losgelöst von der derzeitigen Krise, ein Land mit einem immensen wirtschaftlichen Potential ist. Natürlich sind unsere Möglichkeiten, dieses Potential auszuschöpfen, derzeit begrenzt. Aber nichtsdestotrotz existiert es.
Bedenken Sie, daß das russische Territorium sehr viel größer ist als das aller anderen europäischen Staaten zusammen. Aus diesem Grunde haben wir sowohl im Osten als auch im Westen unsere Interessen. Und nicht zuletzt verfügt Rußland über sehr viel Macht und Einfluß. Aus diesen Gründen wird Rußland auch weiterhin eine wichtige Rolle auf der internationalen Bühne spielen.

Wostok: Sie glauben also nicht, daß Rußland abhängig ist von der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe des Westens, und der Einfluß des Landes dadurch - sagen wir - zurückgedrängt wird?

Wenn Sie sagen möchten, daß Rußland von der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe des Westens abhängig ist, und dies dem Westen die Möglichkeit gibt, Rußland seinen Willen aufzuzwingen, kann ich dem nicht zustimmen.
Ich wiederhole, daß wir trotz der inneren Krise und den daraus resultierenden Schwierigkeiten einen sehr eigenständigen und konsequenten außenpolitischen Kurs verfolgen. Trotz der Krise lebt Rußland sein eigenes Leben.
Und was besonders wichtig ist, Rußland verfügt über genügend Potential, die Krise aus sich selbst heraus zu überwinden. Natürlich brauchen wir dafür Zeit und bedarf es vieler Anstrengungen, aber trotzdem werden wir die Krise meistern.

Britta Wollenweber im Gespräch mit Sergej Krylow
Wostok: Wenn Sie sich die Entwicklung der letzten sieben Reformjahre bis zur faktischen Bankrotterklärung des russischen Staates in Erinnerung rufen, denken Sie dann nicht, daß es ein Fehler war, so lange und so stark auf die Hilfe des Westens zu setzen?

Vielleicht. Ja, vielleicht. Aber das ist natürlich ein ganz anderes Thema. Wir wissen heute, daß man auf sein eigenes Potential, die eigenen inneren Möglichkeiten zurückgreifen muß. Das ist sicher. Andererseits kann ich kein einziges Beispiel anführen, zumindest in unserem Jahrhundert nicht, wo so totale wirtschaftliche und politische Wandlungen in einem Land eingeleitet wurden wie bei uns in Rußland.
Rußland ist riesig, und innerhalb des Landes differieren die Bedingungen, und sind die Ressourcen sehr unterschiedlich verteilt. Es ist unmöglich, irgendein ausländisches Modell einfach zu übernehmen. Es gibt viele Modelle - darunter das deutsche Modell, das amerikanische Modell. Aber es ist nicht vorstellbar, daß eines dieser Modelle tatsächlich direkt und ohne Korrekturen auf Rußland übertragen werden kann.
Sie haben natürlich recht, daß viele Fehler gemacht wurden. Ich sage nicht, daß alles falsch war, was Anfang der 90er Jahre eingeleitet wurde, aber es wurden Fehler gemacht - dabei allerdings nicht nur von Rußland, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds. Doch waren es gemeinsame Entscheidungen, und es gab die Übereinstimmung, bestimmten Vorgaben des IWF zu folgen. Nun müssen wir darüber nachdenken, was wir anders machen und wie wir aus unseren Fehlern lernen können.
Aber es ist nicht nur eine russische Krise, es ist auch eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, mit der wir konfrontiert sind. Schauen Sie, was im Fernen Osten passiert. Schauen Sie, was in Deutschland passiert, in Europa. Noch kann man sagen, daß der innere europäische Markt mehr oder weniger stabil ist, aber es könnte sich ändern. Die EU hat die Entscheidung getroffen, den Euro einzuführen.
Theoretisch sieht es erst einmal gut aus, aber niemand kann sagen, wie sich diese finanzpolitische Entscheidung in der Praxis bewähren wird, da es das finanzielle und wirtschaftliche System zwischen Europa und der „Dollarzone" verändern wird. Was werden die Konsequenzen sein? Ich hoffe natürlich, daß sich die Beziehungen einspielen werden. Aber niemand kann heute darauf einen Schwur leisten.

Wostok: Bleiben wir bei der russischen Außenpolitik. Eine neue Regierung, ein neuer russischer Außenminister - gibt es damit auch eine inhaltlich neue Außenpolitik mit neuen Schwerpunkten und neuen Zielen?

Unsere Ziele und Haltungen haben wir erklärt, und sie bleiben die gleichen. Erstens ist es notwendig, eine stabilere politische Situation im Lande selbst zu schaffen, das heißt auch, die Konflikte zwischen den Regionen und der Zentrale beizulegen. Und um dieses Ziel zu erreichen, ist es unsere Pflicht, alle Möglichkeiten, die wir haben, einzubringen.
Wir sind überzeugt, daß eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, eine stärkere Unterstützung aus dem Ausland ist. Damit meine ich vor allem, unsere Beziehungen zu anderen Ländern weiter auszubauen und zu stärken. Mit Deutschland pflegen wir bereits jetzt nicht nur auf Regierungsebene Kontakte. Wir haben viele direkte Beziehungen zwischen russischen Regionen und Bundesländern.
Es gibt einige gute Beispiele, wie sich diese direkten Beziehungen entwickelt haben. Vor kurzem wurden die „Tage der Bayerischen Wirtschaft" in Moskau eröffnet. Das war ein großes Ereignis, weil etwa 500 Geschäftsleute aus Bayern nach Moskau kamen. Trotz der Krise - und mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Ich möchte nicht sagen, daß solche Kontakte die wirtschaftliche Situation direkt und schnell umbrechen und wir morgen schon irgendwelche Ergebnisse sehen werden. Natürlich nicht. Aber sie bieten die Möglichkeit, daß wir unsere Ideen und Möglichkeiten präsentieren können, und uns mit denen unserer Partner vertraut machen können.
Wann waren Sie das letzte Mal in Moskau?

Wostok: Vor drei Wochen, davor vor acht Wochen.

Sie können also selbst beurteilen, daß viele Dinge sich verändert haben, sichtlich verändert haben.

Wostok: Natürlich, aber sind diese Veränderungen, von denen Sie jetzt sprechen, nicht vor allem nur in Moskau zu beobachten? Geht man in die Provinz, hat sich allem Anschein nach nicht sehr viel verändert.

Sie haben recht. In vielerlei Hinsicht ist das Leben insgesamt heute noch so, wie es vielleicht vor zehn Jahren gewesen ist. Aber trotzdem finden Sie in Moskau, in St. Petersburg, in vielen regionalen Zentren Beispiele, die belegen, daß es möglich ist, etwas zu verändern.
Übrigens ist eines der wichtigsten Ziele unserer Außenpolitik auch, unsere eigene Bevölkerung mit den Modellen, die woanders entwickelt und umgesetzt wurden, vertraut zu machen. Das heißt, wir wollen damit Anstöße geben und Wege aufzeigen, in welche Richtung man gehen kann.
Wir verstehen uns auch als Vermittler, möchten unsere Bürger mit den Menschen, die vielleicht interessante Partner werden können und die im gleichen Geschäftsbereich tätig sind, bekannt machen, um neue Technologien nach Rußland zu bringen und Know-how zu importieren.
Zusammenfassend kann ich sagen, daß wir unsere Aufgabe darin sehen, sehr unterschiedliche Wirtschaftskulturen miteinander bekannt zu machen.

Wostok: Ich denke, Sie haben recht mit der Wichtigkeit von Direktkontakten auf regionaler Ebene. Sie haben nun nur über die deutschen Bundesländer gesprochen. Ist aber die Anbahnung direkter Kontakte ein Konzept, das Sie für die russischen Regionen weltweit verfolgen?

Eine richtige Frage. Wir können nicht sagen, daß wir in Deutschland und in Frankreich die gleiche Linie verfolgen - natürlich nicht. In Deutschland finden wir besondere Bedingungen vor. In Frankreich wieder ganz andere. Die Macht ist dort in sehr viel stärkerem Maße in der Hauptstadt konzentriert. Während ich hier in Deutschland sehr viele Reisen in die einzelnen Bundesländer unternehme, sitzt mein Amtskollege in Frankreich fast die ganze Zeit in Paris.
Eingehen möchte ich noch auf die GUS-Staaten. Vor acht Jahren waren wir noch ein Land. Wir hatten ein gemeinsames Wirtschaftssystem, waren ein Zollraum, besaßen eine gemeinsame Kultur. Heute sind wir bestrebt, die positiven Dinge, die uns verbanden, zu bewahren. Wir wollen auf diese positiven Dinge zurückgreifen, um heute unsere Beziehungen neu gestalten zu können. Und zur gleichen Zeit müssen wir aber auch neue profitable Bedingungen für die Bevölkerung dieser Länder schaffen.
Und wir müssen ihnen zugleich vermitteln, daß es für sie ohne die Beziehungen, die sie aufgrund der gemeinsamen Vergangenheit zu Rußland haben könnten, ein wenig schwieriger werden wird. Natürlich ist es ihre eigene Entscheidung, mit wem sie zusammenarbeiten wollen oder mit wem sie wirtschaftliche und politische Beziehungen pflegen wollen. Aber es ist einfach nicht vorstellbar, daß es keine Beziehungen mehr zwischen Rußland und den anderen unabhängigen Republiken gibt.
Denken Sie nur, wieviele ukrainisch-russische, russisch-kasachische oder ukrainisch-kasachische Ehen es gibt. Was bedeutet es für diese Menschen, wenn die engen Beziehungen innerhalb der GUS nicht mehr existieren?

Wostok: Ist Rußland tatsächlich am Ausbau der GUS-Strukturen und vor allem der Steigerung der Effizienz dieser Institution interessiert? Viele Entwicklungen innerhalb der GUS-Staaten werden von Rußland doch allem Anschein nach einfach ignoriert.

Ich denke, Ihre Eindrücke sind korrekt für die Jahre 1992 und 1993, als wir tatsächlich am Anfang der GUS standen. Viele Länder dachten damals, jetzt sind wir die neuen Länder, wir sind souverän und unabhängig, wir haben unsere eigenen Ziele und möchten nicht an der Vergangenheit anknüpfen.
Aber jedes Land hat seine Vergangenheit.
Betrachten wir die Ukraine. Wie kann die Ukraine ohne die russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen überleben? Aber es ist eine gegenseitige Abhängigkeit. Es ist nicht nur die Energieabhängigkeit der Ukraine von Rußland, sondern wir erhalten im Gegenzug beispielsweise Zucker und Getreide. Viele Bauteile für Industriegüter, für Industrieanlagen und Flugzeuge stammen aus der Ukraine. Die Abhängigkeit ist also stets gegenseitig.
Ich stimme Ihnen zu, daß die GUS-Strukturen nicht sehr effizient arbeiten und kaum Außenwirkung haben. Zudem sind seit Gründung der GUS vor sieben Jahren viele Chancen verpaßt worden. Wir hatten während der Sowjetzeit den Obersten Sowjet - eine parlamentarische Struktur, die mit der vergleichbar ist, wie sie sich die EU gegeben hat.
Wir waren ein Wirtschaftsraum, wie ihn sich die EU heute geben will. Wir haben damals vieles einfach aufgegeben und müssen uns heute sehr intensiv um die Reaktivierung beziehungsweise den Neuaufbau bemühen - sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Aber es muß getan werden.

Wostok: Glauben Sie denn, daß Ihre Partner in der GUS Ihrer Einschätzung auch zustimmen? Bleiben wir bei einem konkreten Beispiel. Die russische Sprache, die zu Sowjetzeiten Lingua franca war, wird heute in vielen GUS-Republiken abgelehnt, nicht mehr gefördert, teilweise sogar ignoriert. Für uns ein Zeichen, daß alles, was mit russischer Kultur verbunden ist, zurückgewiesen wird. Und zugleich ist es auch ein Zeichen dafür, daß diese Länder versuchen, den russischen Einfluß im Alltagsleben so weit wie möglich zurückzudrängen. Beispielhaft ist das Timuridenmuseum in Taschkent, in dem die Exponate allein in Usbekisch und Englisch erläutert sind.

Meiner Meinung nach ist dies erst einmal ein Zeichen, daß diese Länder natürlich ihre eigene nationale Kultur zur Blüte bringen wollen. Das ist gut und sehr verständlich. Auf der anderen Seite sage ich aber auch, daß je mehr Sprachen man beherrscht, es um so besser für einen selbst ist.
Auf das angeführte Beispiel bezogen ist es ohne Frage schlecht, denn es bedeutet die Schaffung einer neuen Grenze. Ich denke, Sie kennen den Königlichen Palast in Brüssel. Die Erklärungen sind unter anderem in Französisch, Englisch, Flämisch und Deutsch. Jeder EU-Bürger kann also verstehen, worum es geht.
Wenn es im Taschkenter Museum anders ist, dann ist es für die Usbeken sehr gut und für die des Englisch mächtigen Ausländer auch - wobei ich meine Zweifel habe, daß es sehr viele Ausländer dort gibt -, aber es schließt nahezu alle Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion, die Ukrainer, die Kasachen, die Georgier, die Moldawier, die Russen usw. vom Verständnis der usbekischen Kultur aus.
Meiner Meinung nach wird es für die nachfolgenden Generationen, die heute nur Usbekisch und Sprachen wie Englisch, Deutsch oder Französisch lernen, natürlich neue Probleme nicht nur mit den Bürgern Rußlands, sondern mit denen aller anderen GUS-Republiken geben. In Europa gibt es eine gemeinsame Sprache - das Englische. Im Sowjetraum war es Russisch, das war ganz natürlich - nicht nur aufgrund der Existenz der Sowjetunion, sondern aufgrund der drei bis vier Jahrhunderte langen gemeinsamen Geschichte.
Damit sprechen wir über einen wichtigen Bereich der Außenpolitik, nämlich die Kulturpolitik, das heißt die Pflege, Verbesserung und Intensivierung der kulturellen Beziehungen.
Wenn wir die Notwendigkeit enger kultureller Kontakte zu Deutschland propagieren und die deutsche Seite diese Einschätzung teilt und nach Kulturaustausch fragt, engagieren wir uns: Wir organisieren Ausstellungen, Russischkurse, den Austausch von Dozenten, Studierenden und Schülern.
Es ist ein inneres Bedürfnis, das wir realisieren. Ich hoffe, daß sich auch die Beziehungen zwischen Rußland und Usbekistan wieder in gerade diese Richtung entwickeln werden, zwischen Rußland und Tadschikistan, zwischen Tadschikistan und Usbekistan. Kulturpolitik ist ein sehr effizienter Weg, um die Beziehungen zwischen den Völkern zu verbessern.

Wostok: Über die Zugehörigkeit von Rußland zu Europa wird immer wieder heftig diskutiert. Die Osterweiterung der NATO ist Realität - und damit ist auch die Gefahr einer neuen Grenze/Mauer zwischen Rußland und Resteuropa gegeben. Wo sehen Sie Anknüpfungspunkte, um tatsächlich eine auch Rußland einschließende gesamteuropäische Entwicklung zu fördern?

Einer der wirksamsten Wege, Europa zu entwickeln, ist, die wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern und dabei die Wirtschaftsbeziehungen zwischen ganz unterschiedlichen Teilen Europas zu fördern. Denn gemeinsame Wirtschaftsinteressen schaffen den Boden für ein besseres politisches Verständnis.

Der zweite Punkt ist, die bestehenden politischen Kontakte zu effektivieren, um damit die Sorgen und Bedürfnisse eines jeden Landes besser zu erkennen und einschätzen zu können. Übrigens ist es dabei auch notwendig, eine deutliche Vorstellung von der gegenseitigen Abhängigkeit der Staaten zu haben.
Wir alle wissen, was es heißt, in einer geschlossenen Gesellschaft zu leben. Vor nicht so langer Zeit gehörte Westdeutschland zu einem Block, und die Sowjetunion war Teil eines anderen Blocks. Ein allgemeiner Konsens wurde entwickelt, daß diese Spaltung nicht gut für die Völker, nicht gut für die Wirtschaft, nicht positiv für die zukünftige Entwicklung war.
Aus diesem Grund fielen die Berliner Mauer und der eiserne Vorhang, und es entstand ein breites Verständnis darüber, daß man sich hüten muß, politische, wirtschaftliche oder andere Barrieren zwischen einzelnen Länder zu errichten.
Und das ist der Grund, warum wir gerade jetzt versuchen, unsere Partner zu überzeugen, daß es für sie selbst keinen Gewinn bringt, einmal mehr eine neue Barriere zu errichten. Es ist weder politisch, noch wirtschaftlich, noch aus Sicherheitsgründen heraus gewinnbringend.

Wostok: Und wie schätzen Sie die Arbeit der OSZE ein, welche Rolle kann oder sollte sie in der gesamteuropäischen Entwicklung spielen?

Die OSZE ist die einzige Organisation in Europa, in der alle europäischen Staaten vertreten und aktiv sind, darüber hinaus auch noch die USA und Kanada. Das ist vielleicht das Einzigartige der Stabilität in Europa, daß die Beziehungen und Bedingungen, die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und Menschenrechtsfragen gemeinsam diskutiert werden.
Wo kann die Frage der europäischen Stabilität und Sicherheit umfassend erörtert werden? In der NATO? Nein, weil diese nur sechzehn Mitglieder hat. In den Vereinten Nationen? Nein, weil dort auch asiatische, lateinamerikanische und afrikanische Länder vertreten sind, die nur wenig mit den europäischen Fragen beschäftigt sind. Deshalb ist unsere Haltung, daß der optimale Weg für Europa ist, die Beziehungen innerhalb der OSZE noch weiter zu verbessern und diese Organisation stärker, auch strukturierter zu machen. Wir unterstützen beispielsweise die Idee einer gesamteuropäischen Charta.

Wostok: Was uns natürlich interessiert, ist Ihre Einschätzung der neuen Bundesregierung. Erwarten Sie, daß sich die russisch-deutschen Beziehungen unter einem Bundeskanzler Schröder ändern und sich die Schwerpunkte verlagern werden? In der Vergangenheit gab es ein sehr enges persönliches Verhältnis zwischen Präsident Boris Jelzin und Bundeskanzler Helmut Kohl, das natürlich auch die außenpolitischen Beziehungen bestimmte.

Wie ich bereits gesagt habe, ist einer unserer Wünsche, eine breitere Palette an Kontakten zu haben. Dies heißt, mehr Kontakte zwischen den Föderationssubjekten und den Bundesländern, zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen in beiden Ländern, zwischen den Städten.
Und dieser Wunsch deckt sich mit den Vorstellungen der neuen deutschen Regierung. Ich erwarte in keinerlei Hinsicht irgendwelche dramatischen Veränderungen in den russisch-deutschen Beziehungen. Unsere gemeinsame Vergangenheit sowie auch unsere gemeinsame formale Arbeit bringen sehr viel Stabilität in die Beziehungen, und sind damit nicht besonders stark von den persönlichen Beziehungen zwischen den Staatsmännern abhängig. Der Wechsel der Gesichter - nun, das ist der normale Lauf der Dinge in der Politik, in der Welt. Heute sind Sie Journalisten, Sie geben die Zeitschrift „Wostok" heraus, ich bin der Botschafter meines Landes in Deutschland. Morgen werden es andere Menschen sein, aber die Botschaft wird weiter existieren und, wie ich hoffe, die Zeitschrift „Wostok" ebenfalls.

Wostok: Eine ganz konkrete Frage zu den russisch-deutschen Beziehungen unter der neuen Regierung: Glauben Sie, daß es ein Vorankommen in der Frage der „Beutekunst" geben wird?

Das ist die Frage einer langen Geschichte. Ich möchte zwei Punkte anmerken. Wenn die Deutschen gerne einige Beutekunststücke in die Bundesrepublik Deutschland zurückbringen wollen, die sie während des zweiten Weltkrieges verloren haben, sollten sie sich die Ursachen vergegenwärtigen und sich an die Gründe erinnern, wie dies passiert ist. Und sie sollten nicht vergessen, daß auch Rußland, die Ukraine, Belarus und andere Länder große Verluste erlitten.
Dann sollte man dies diskutieren. In Rußland wurde vor kurzem der erste Band über die russischen Verluste im zweiten Weltkrieg publiziert, und diese Veröffentlichung enthält mehr als 35000 Positionen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wenn die Zeit da ist. Oder aber lassen Sie uns versuchen, einen anderen Weg zu gehen, ein neues Modell zu entwickeln, um eine Lösung für dieses sehr delikate und sensible Thema zu finden.
Die grundlegende Frage ist, wie wir von überall alles überall hin zurückbringen können - nach Deutschland, nach Rußland, in die Ukraine und andere Länder.
Wie können wir also einen gemeinsamen kulturellen Austausch arrangieren, der es den Menschen ermöglicht, die Kulturgüter kennenzulernen und mit ihnen zu arbeiten? In diesen Tagen gibt es in Essen eine sehr interessante Ausstellung von Gauguin, die erste ihrer Art, weil die Exponate aus Museen ganz unterschiedlicher Länder gezeigt werden - aus Deutschland, aus Frankreich, aus Norwegen und aus Rußland.
Essen ist keine große Stadt, aber die Menschen aus vielen Städten und Ländern zieht es dorthin, nur um diese Ausstellung zu besuchen. Vielleicht ist gerade dies ein möglicher Weg.

Wostok: Sie haben sehr viel über die direkten Kontakte auf unterer Ebene gesprochen. Aber liegt das Interesse Rußlands mehr auf wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Kontakten? Sehen Sie einen Schwerpunkt, der besonders ausgebaut werden müßte?

In jede dieser Richtungen sind Vertiefungen wünschenswert. Für mich ist es sehr wichtig, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken und zu intensivieren. Letztes Jahr hatten wir einen Wirtschaftsaustausch in Höhe von 35 Milliarden DM. Diese Zahl hört sich sehr groß an, aber sie spiegelt noch in keinster Weise unsere Möglichkeiten, nicht einmal unsere gegenwärtigen, wider.
Zweitens ist die Struktur des Wirtschaftsaustauschs nicht befriedigend, denn Rußland liefert vor allem Rohstoffe, und aus Deutschland kommen Ausrüstungen und Know-how. In diesem Bereich müssen wir noch viel arbeiten. Das ist die Aufgabe der Botschaft, der Ministerien und der deutschen Partner. Es wird das Hauptthema unserer zukünftigen Diskussionen sein.
Dies betrifft aber auch alle anderen Bereiche, die wir eben genannt haben. Wir haben schon viel in die Wege geleitet und realisiert, aber es liegt noch so vieles brach, was materialisiert und auch eingebunden werden muß. Der Mangel an finanziellen Mitteln ist ein Fakt, aber viele Dinge können auch ohne große Kosten realisiert werden.

Wostok: In der Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl wurden viele Wirtschaftsberater nach Rußland geschickt. Wolfgang Kartte, der lange Jahre als Berater der russischen Regierung im Lande war, kritisierte vor kurzem heftig, daß die Mehrheit dieser Berater weder über Erfahrungen mit, noch über einen „Blick" für Rußland verfügten, um tatsächlich Hilfe bei der Durchführung der Reformen leisten zu können. Was wäre Ihrer Ansicht nach der richtige Weg bei dieser Art von Hilfe?

Ich sehe die beiden diametral gegeneinander stehenden Haltungen - beide sind richtig. Es ist sicher notwendig, die Möglichkeit zu haben, offizielle Berater aus unterschiedlichen Ländern zu empfangen - aus den USA, Deutschland, Japan. Aber die endgültige Entscheidung, welchen Weg wir einschlagen, sollte von unseren eigenen Fachleuten getroffen werden. Wir brauchen so viele Kontakte wie möglich und müssen so viele Berater wie möglich hören, aber die Entscheidung liegt bei uns.
In Rußland gibt es besondere Bedingungen, und um dort arbeiten zu können, muß man wissen, was tatsächlich im Land passiert, und muß man sich mit der Mentalität der Menschen befassen. Aber ich wiederhole noch einmal, wir möchten mehr Kontakte, wir brauchen mehr Berater, wir brauchen mehr Optionen, um eine optimale Lösung für uns zu finden.

Wostok: Für alle die direkten Kontakte auch auf der unteren Ebene ist ein einfaches Kommen ins und Gehen aus dem Land eine Voraussetzung. Die Menschen klagen in der Regel über die Visabeschaffung und über die Hürden, die vor dem Besuch aufgebaut werden. Muß nicht noch einiges getan werden, um das Reisen zu erleichtern?

Wissen Sie, wieviele direkte Flüge es zwischen Deutschland und Rußland gibt? Hundert Direktflüge pro Woche. Das ist schon etwas. Das System der Visaerteilung für beide Länder schafft für die Menschen natürlich noch zusätzliche Schwierigkeiten. Aber offen gesagt, es ist heute sehr viel einfacher für Deutsche, ein russisches Visum zu erhalten, als für Russen, ein deutsches Visum zu bekommen.
Wir wissen, daß unser System nicht perfekt ist, und die deutsche Seite weiß es ebenfalls. Von daher wird es in nächster Zukunft weitere Konsultationen auf Expertenebene geben, die von dem Wunsch getragen sind, die bekannten Probleme aus dem Weg zu räumen.

Wostok: Hat es nicht auch mit den Visaverschärfungen der westlichen Länder zu tun, daß der deutsch-russische Grenzübertritt heute so mühsam ist? Ich möchte nur an das Schengener Abkommen erinnern und die damit begründeten neuen Grenzregelungen an der ukrainisch-polnischen Grenze.

Dies wird zwangsläufig noch größere Probleme für die russischen Bürger, die nach Deutschland auf dem Landweg wollen, bringen. Deshalb reden wir von neuen Barrieren und neuen Schlagbäumen, wobei diese Hürden nicht von russischer Seite errichtet werden.

Wostok: Wird sich mit der neuen deutschen Regierung etwas bewegen, oder kann die Situation nur gelöst werden, wenn es innerhalb der EU grundlegende Entscheidungen gibt?

Natürlich wird letztlich die Entscheidung in der EU getroffen, aber Deutschland hat eine starke Stimme in der Union. Deshalb arbeiten wir in dieser Frage sowohl in Bonn als auch in Brüssel.


Der russische Förderationsrat im Gefüge der Macht
von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr, Moskau


  Jegor Strojew, Vorsitzender
  des Förderationsrates
Spricht man vom russischen Parlament, so richtet sich der Blick häufig nur auf die Staatsduma, das Unterhaus der Föderalen Versammlung. Daneben gibt es aber noch den Föderationsrat, das Oberhaus, der faktisch so etwas wie eine Ländervertretung im russischen parlamentarischen System darstellt.
Jedes Föderationssubjekt entsendet unabhängig von seiner Größe zwei Vertreter in den Föderationsrat, und zwar den Leiter der regionalen Exekutive - bei Gebieten den Gouverneur und bei Republiken den Präsidenten - und den Vorsitzenden des regionalen Parlaments.

Beide Vertreter werden nicht direkt für den Föderationsrat gewählt, sondern übernehmen diese Funktion automatisch mit ihrem Amtsantritt.
Dies setzt bei Gouverneuren und Republikspräsidenten die Direktwahl in ihrer Region und bei den Parlamentsvorsitzenden ihre Wahl durch das Parlament voraus. Der Föderationsrat ist Teil des russischen Gesetzgebungsprozesses und verfügt dabei über ähnliche Vollmachten wie die Staatsduma, die allerdings parteipolitisch geprägt ist.

Außerdem erfüllt der Föderationsrat im Rahmen der Verfassung noch weitere wichtige Funktionen wie die Ernennung von Richtern für die föderalen Gerichte.


Die russische Duma - ein Blick von innen
von
Wladislaw Titow, Abgeordnetenassistent der Duma der Russischen Föderation


Die Staatsduma, das Unterhaus der russischen Föderalversammlung, ist in zwei Gebäuden im Zentrum Moskaus untergebracht. Die Gebäude stehen Besuchern nur nach Durchlaufen bestimmter Kontrollinstanzen offen.
Der Arbeitstag der Abgeordneten ist wenig reglementiert, und für die zweimal in der Woche stattfindenden Plenarsitzungen gibt es keine Anwesenheitspflicht, so daß selbst bei wichtigen Abstimmungen das Parlament nicht vollständig zusammentritt.

Die meisten Abstimmungen werden offen und namentlich durchgeführt, aber aufgrund des elektronischen Zählsystems ist es möglich, daß einige wenige Mitglieder einer Fraktion für ihre Fraktionsfreunde abstimmen. Anders als viele ihrer Kollegen im westlichen Ausland verfügen die einfachen russischen Abgeordneten nur über kleine Büros, die sie zudem mit ihren Assistenten teilen müssen.

Dafür allerdings kann jeder Abgeordnete neben einem persönlichen Assistenten in der Duma noch vier Mitarbeiter in seinem Wahlkreis beschäftigen.


Der islamische Radikalismus im Nordkaukasus
von
Alexander Iskanderjan, Kaukasusexperte, Moskau


In sowjetischer Zeit erlaubten es die ideologischen Dogmen der Religion nicht, eine Rolle in der Politik und im sozialen Leben zu spielen. Im besonderen Maße bezog sich dies auf den Islam im Nordkaukasus. Andererseits war gerade die Religion eine wichtige Komponente des kulturellen Selbstbewußtseins der in diesem Teil Rußlands lebenden Völker. Nach dem Zerfall der UdSSR erhöhte sich daher insbesondere in dieser Region die Rolle wenn nicht der Religion, dann doch jedenfalls der religiösen Rhetorik.

Mit wenigen Ausnahmen (die Osseten sind in ihrer Mehrheit Christen, die Bergjuden, die in den vergangenen Jahren fast alle ausgewandert sind, Juden) bekennen sich alle im russischen Kaukasus ansässigen Völker traditionell zum Islam. Entsprechend hat der Zustand des Islams in dieser politisch besonders unruhigen Region der Russischen Föderation eine immense Bedeutung für die künftige Entwicklung des ganzen Landes.

Der Islam ist schon seit dem Kaukasischen Krieg im 19. Jahrhundert Teil des nationalen Selbstbewußtseins aller moslemischen Völker des Nordkaukasus. Bereits damals nutzten die Führer des Widerstands im Kampf gegen das damalige Rußland bei der Verteidigung der Unabhängigkeit den Islam als politische Ideologie. In den verschiedenen Teilen des Nordkaukasus weist der Islam heute Unterschiede und sogar eine unterschiedlich starke Verwurzelung auf. So sinkt der Einfluß des Islams von Osten nach Westen. Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien sind die am stärksten islamisierten Regionen Rußlands. Eben in diesen Republiken entstand und entwickelt sich der islamische Radikalismus, der auch politisch durchaus zu einer wichtigen Kraft werden kann.

Den Islam gibt es in diesem Gebiet traditionell in Form von zwei Tarikaten (Richtungen) des Sufismus, einer mystischen Strömung im sunnitischen Zweig des Islams. Noch im Kaukasischen Krieg spielte der Sufismus eine einigende Rolle. Die Tarikate - Nakschbandija und Kadyrija - wirkten im Kaukasus in der sowjetischen Zeit im Untergrund fort, denn der traditionelle Islam war wie jede Religion Verfolgungen ausgesetzt. Seine Anhänger hatten keine Möglichkeit, die Beziehungen zu den islamischen Zentren außerhalb der UdSSR, zum Beispiel im Nahen Osten aufrechtzuerhalten.

Einschränkungen unterlagen unter anderem die geistliche Ausbildung, der Bau von Moscheen und die Pilgerfahrt nach Mekka, die Hadsch. Im Ergebnis existierte die Religion Ende der 80er Jahre praktisch nur als Teil der Alltagskultur und des ethnisch definierten Selbstbewußtseins. Die Kaukasier bekannten sich im Alltag zur „tejp"mäßigen (das heißt sippenmäßigen) Struktur der Gesellschaft, identifizierten sich deutlich mit subethnischen Gruppen und distanzierten sich andererseits häufig von den sufistischen Tarikaten. Der Islam trat eher als Bestandteil der ethnischen Kultur und als ein System der Weltanschauung in Erscheinung.

Die Wiederbelebung des Islams war somit Teil der religiösen Wiedergeburt in der UdSSR. Die im Kern weltlichen Bedürfnisse, die kommunistische durch eine neue Ideologie zu ersetzen, gaben unter den Bedingungen der ethnischen Wiedergeburt der religiösen Renaissance im Nordkaukasus einen Anschub, die vor allem im Bau von Moscheen zur Geltung kam. 1986 gab es in ganz Rußland nur 189 Moscheen. 1997 standen den Gläubigen allein in Dagestan 1200, in Inguschetien 400, in Kabardino-Balkarien 96 und in Kara-tschai-Tscherkessien 91 Moscheen offen.

Offizielle Angaben über Tschetschenien liegen nicht vor, aber laut dem russischen Orientalisten Alexej Malaschenko gibt es heute in Tschetschenien etwa tausend Moscheen. Daneben existieren noch eine große Zahl unregistrierter Moscheen. Nach Angaben des Kaukasusspezialisten Wladimir Bobrownikow sind es allein 5000 in Dagestan. Eröffnet werden immer neue islamische geistliche Bildungseinrichtungen. Neben dem Anwachsen des traditionellen Islams entstehen in der Region auch neue, darunter radikale und politische Formen des Islams.

Bei der Beschreibung „des neuen Islams" stehen wir vor einem terminologischen Problem. Die Massenmedien nennen den nichttraditionellen radikalen Islam im Nordkaukasus „Wahhabismus". Dieser Begriff ist aber nicht ganz richtig. Traditionell bekennen sich zu dieser Richtung des Islams die Araber in Saudi Arabien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese puritanische Strömung im Islam gründete Muhammed ibn Abdul-Wahhab at-Tamimi. Al-Wahhab forderte, den Islam von späteren Überschichtungen zu säubern und zum echten Tauchid (Monotheismus) zurückzukehren. Er predigte die Askese und rief die Araber auf, sich zu vereinen und die Besatzer zu vertreiben.

Als Besatzer galten im 18. Jahrhundert, als Al-Wahhab in Saudi Arabien predigte, die Türken. Mitunter bezeichneten sich die Wahhabisten auch als Muwahiddun, das heißt Monotheisten. Die Strömung des „reinen Islams", die im Nordkaukasus absolut keine historischen Wurzeln hat, und die Ablehnung der Volkstraditionen, die sich im Laufe von mehreren Jahrhunderten in der örtlichen Abart des Islams ausgebildet haben, wurden praktisch sofort Wahhabismus genannt. Die Anhänger der verschiedenen Formen des islamischen „Protestantismus" werden aber übrigens nicht nur im Kaukasus als Wahhabiten eingestuft. Sie selbst gebrauchen diese Bezeichnung nicht und nennen sich schlichtweg Moslems.

Die soziale Basis des islamischen Radikalismus ist wie im Nahen Osten die verarmte Jugend. Die Übervölkerung in den Bergdörfern, der Bodenmangel und das Elend in den kinderreichen Familien fördern Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit sowie nach Bloßstellung der korrupten Behörden und der in Luxus und Heuchelei versunkenen „offiziellen" Mullahs. Die Erneuerungsströmung entstand zunächst in Dagestan, wo sie allerdings nur die an den Rand gedrängte Jugend anlocken und sich daher nicht weit verbreiten konnte. Die örtliche Bevölkerung verhielt und verhält sich auch jetzt extrem ablehnend gegenüber den Anhängern des „Wahhabismus".

Die Menschen assoziieren mit dem Islam üblicherweise jene Formen, die sich historisch auf diesem Territorium mit allerhand Überlagerungen aus Volkssitten und Bräuchen ausgebildet haben. Auf Versuche, sich an diesen Traditionen zu vergreifen, wird feindselig reagiert. Die Vertreter des neuen Islams jedoch predigen die Befreiung der Religion von solchen islamfremden Traditionen wie freigebige Hochzeiten, üppige Begräbnisse oder die Verehrung sogenannter heiliger Gräber, da dies ihrer Ansicht nach dem Monotheismus zuwiderläuft. Wer aber den Verzicht auf Traditionen in einer traditionellen Gesellschaft predigt und zudem noch jung ist, wird verständlicherweise als Gernegroß abgestempelt.

Zudem werden die „neuen Islamisten" beschuldigt, Hilfe aus dem Ausland zu beziehen und auch andere „Todsünden" werden ihnen zugeschrieben. Die „Gleichgläubigen" bekommen vermutlich tatsächlich Hilfe aus Saudi Arabien. Man darf jedoch diese Hilfe nicht als eine absolut fremde Erscheinung betrachten, da sie zweifellos tiefe innere Gründe hat.

Von Dagestan aus griff der radikale Islam nach Tschetschenien über und hat dort erst während des Krieges von 1994 bis 1996 Fuß gefaßt. In diesem Krieg kämpften auf der Seite der Tschetschenen viele ethnische Tschetschenen - Bürger arabischer Staaten. Viele von ihnen waren Wahhabiten. Abdul-Wahhab, Abu-Darr, Ismail, Hattab und Riswani sind die bekanntesten Feldkommandeure, die das Ausbreiten des Wahhabismus in der Republik befördert haben. Die Ideologie der Askese, des „geläuterten Islams" und des Widerstands gegen die Andersgläubigen war für den Krieg gegen Rußland gut geeignet.

Die spezifische Auffassung vom Krieg als antikolonialem Kampf der Moslems gegen die Ungläubigen wurde in der tschetschenischen Gesellschaft vornehmlich von der radikal gestimmten entrechteten Jugend unterstützt. Nach dem Krieg wurden auf Basis der Kampfgruppen wahhabitische Gemeinden - Dshammate - gebildet. Der größte Dsham-mat befindet sich laut dem tschetschenischen Forscher Timur Musajew in Urus-Martan, der bekannteste, der von dem Jordanier Hattab geleitet wird, in Serschen-Jurt. Der letztgenannte Dshammat ist eigentlich ein militärischer Stützpunkt im gebirgigen Teil Tschetscheniens. Freischärler aus Tschetschenien und Dagestan werden dort militärisch ausgebildet. In dem bei diesem Stützpunkt bestehenden Institut werden aber auch Grundlagen des Islams gelehrt.

Der Krieg hat die Islamisierung Tschetscheniens sehr stark beschleunigt. Die militärischen Áktionen wurden zum Heiligen Krieg erklärt.Die Widerstandskämpfer nutzten islamische Attribute wie Kopfbinde und Schwur auf den Koran. Als die russischen Truppen begannen, die Terrortaktik anzuwenden und Städte und Dörfer vernichteten, kam im Massenbewußtsein das historische Gedächtnis zur Geltung: Der Krieg wurde wie auch der Kaukasische Krieg im 19. Jahrhundert als Heiliger Krieg wahrgenommen. Die Bevölkerung identifizierte sich entsprechend mit dem Islam und entwickelte ein konfessionelles Selbstbewußtsein.

Als die Scharia als inoffizielle Gesetzgebung eingeführt wurde, stimmte diese Einführung des Islams „von oben" mit der zunehmenden Entfremdung von Rußland und der Erkenntnis überein, daß Tschetschenien zu einem anderen geopolitischen, kulturellen und zivilisatorischen, und zwar dem islamischen, Raum gehört. Dieser Tatbestand förderte, unabhängig vom Wunsch der Führung der Republik, die nichtkanonischen, protestgebundenen Formen des Islams, die stets in der islamischen Welt existieren und nicht voneinander abgeschottet sind. Eben diesen Typ der Islamisierung vertreten die „wahhabistischen" Dshammate.

Auch in der russischen Republik Dagestan bestehen bereits Dutzende Dshammate, wobei die Einwohner von zwei Dshammaten - Karamachi und Tschabanmachi - sogar formell ihre Unabhängigkeit von den weltlichen Behörden verkündet haben. Abgesehen von den formellen Deklarationen sind die Dshammate tatsächlich unabhängig, da die Einwohner dieser Siedlungen bewaffnet sind, und die Behörden fürchten, sich real in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Mitunter kommt es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den Einwohnern der Dshammate und denen der benachbarten Dörfer.

Verzeichnet wurden auch Zusammenstöße der dagestanischen „Wahhabiten" mit russischen Soldaten. Sie werden diverser Terroranschläge, darunter auch auf offizielle Geistliche, beschuldigt. Diese Entwicklungen sind jedoch für die Radikalen durchaus förderlich. Denn die Machtorgane sind tatsächlich korrupt, mit der Geschäftselite verflochten, stellen praktisch die kriminelle Elite dar und sind unfähig, den Extremisten entgegenzuwirken. Die Forderung, die Gesellschaft zu „säubern", wird allgemein unterstützt, und die Organe können dem nichts entgegensetzen.

In vollem Maße betrifft das auch Tschetschenien. Die Behörden sehen in den Wahhabiten eine destruktive Kraft. Die radikale Ideologie, die im Krieg nützlich war, hilft nach Ansicht der Machtorgane beim Aufbau des Staates, der ohnehin mit großen Problemen verbunden ist, nicht. In diesem Sommer hat es Präsident Maschadow unter Einsatz von Militär und Miliz geschafft, einige Gruppen der Wahhabiten aufzulösen. Andererseits ist eine derart verzweigte und starke Kraft in der Republik allein mit Polizeiaktionen nicht zu bekämpfen. Zudem finden sich verständlicherweise auch Politiker, die die Ideen und die Popularität dieser Strömung zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen.

Die Probleme beim Staatsaufbau und die sozialen Schwierigkeiten verleiten die Tschetschenen, für alle Mißerfolge Rußland verantwortlich zu machen und nach einer externen gesamtnationalen Idee zu suchen, die die Gesellschaft zusammenhalten könnte. Als solche Idee wird leichtfertig die Vereinigung von Tschetschenien und Dagestan als Gegengewicht zum „heidnischen" Rußland propagiert. Tschetschenische Politiker wie Schamil Bassajew oder Mowladi Udugow nutzen die Vereinigungsrhetorik und pflegen recht intensive Kontakte zu den Wahhabiten.

In Dagestan sieht es ähnlich aus. Die religiösen Radikalen werden jetzt von Teilen der politischen Elite der Republik unterstützt. Das bedeutet, daß eine ernstzunehmende oppositionelle Kraft entsteht, die über politischen Einfluß, Geld, Waffen und - das ist auch sehr wichtig - fanatische Anhänger verfügt, wobei in Dagestan sogar auf personeller Ebene Politik und Geschäft verflochten sind. Mit den Radikalen vereinigte sich der Klan der Chatschilajews. Nadir Chatschilajew ist Vorsitzender des Verbandes der Moslems Rußlands und Abgeordneter der Staatsduma sowie ehemaliger Karatemeister Dagestans. Sein Bruder Magomed Chatschilajew leitet einen großen Fischereikonzern.

Wenn man berücksichtigt, daß die halbkriminelle Ausfuhr von schwarzem Kaviar und Edelfisch den Hauptsektor der dagestanischen Realwirtschaft darstellt, wird deutlich, daß eine starke politisch-wirtschaftlich-kriminell-religiöse Kraft aufgebaut wird, die sich früher oder später das Recht auf die Macht in der Republik anmaßen wird. Die Führer der Wahhabiten verhehlen ihre antirussische Ausrichtung nicht im geringsten und als prorussische Kraft wird selbst die dagestanische Führung angesehen.

Nadir Chatschilajew forderte in einer Live-Sendung eines Moskauer Radiosenders zum Djihad (Heiliger Krieg) gegen die Machtorgane Dagestans auf, obwohl dies aus Sicht des Islams völlig unmöglich ist. Vom politischen Standpunkt aus macht dies natürlich Sinn. Die Behörden Dagestans und Tschetscheniens versuchen dagegen den Radikalen mit Verboten und Polizeiaktionen entgegenzuwirken, erreichen damit allerdings nur das Gegenteil.

Der neue Islam weitet sich aus, verwandelt sich dabei aus einer Randerscheinung in eine ernstzunehmende politische Kraft und greift auf die ganze Region über. Die dagestanischen und tschetschenischen Radikalen arbeiten langfristig und ergebnisorientiert zusammen. Diese Erscheinung erstreckt sich auch auf Inguschetien und sogar Kabardino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessien. Die langwierigen Versuche, die Völker des Nordkaukasus auf einer rußlandfeindlichen Basis zu einen, werden jetzt auf eine religiöse Grundlage gestellt.

Der Gedanke einer gesamtkaukasischen moslemischen Nation könnte in dieser ethnisch zersplitterten Region durchaus erfolgreich sein. 1997 wurde in Tschetschenien unter Leitung von Mowladi Udugow die Organisation „Islamische Nation" gegründet. Diese integristisch-radikale Strö-mung könnte man als fundamentalistisch bezeichnen. Ihre Führung setzt sich allerdings nicht aus einigermaßen gebildeten Moslems, ganz zu schweigen Theologen zusammen. Die Gedanken dieser Organisation werden daher wohl kaum Erfolg haben. Zumal dieser islamische Universalismus kaukasischer Art eine Hegemonie Tschetscheniens bedeuten würde, und dies wird von keiner Völkerschaft im Nordkaukasus, auch nicht von den ethnisch und sprachlich den Tschetschenen am nächsten stehenden Inguschen, gewünscht.

Die Erfahrungen des Nahen Ostens zeigen, daß extremistische religiöse Gruppen in der Regel nicht an die Macht gelangen, allerdings jahrzehntelang als starker destabilisierender Faktor wirken können. Da aber im Nordkaukasus der traditionelle Islam zertreten ist und dem Wahhabismus insgesamt außer einem ordentlichen Konservatismus nichts entgegensteht, können die Folgen sehr schwerwiegend sein.

Eine direkte Bedrohung für die Stabilität im Nordkaukasus geht aber heute nicht von den Wahhabiten an sich aus, die von Anfang an in sich geschlossene Randgruppen darstellten, sondern einerseits von den Politikern, die sie als eine Stoßkraft benutzen, und andererseits von den offiziellen Behörden, die einen Faktor bekämpfen, dessen Wesen sie nicht einmal verstehen. Da dies alles durchaus objektive Erscheinungen sind, wird die Einflußnahme des religiösen Extremismus im Nordkaukasus unvermeidlich zunehmen.


Kommt es im Kaukasus zu einem Aufstand?
von
Alexej Koslatschkow, freier Journalist in Moskau


Seit dem Tschetschenienkrieg ist der gesamte Nordkaukasus endgültig zu einer Krisenregion innerhalb Rußlands geworden. Zwar gibt es keine offenen Kampfhandlungen mehr, aber Entführungen, Überfälle und bewaffnete Auseinandersetzungen sind fast alltäglich geworden. Das Spektrum der russischen Analysen beziehungsweise politischen Einschätzungen klafft weit auseinander.

So stehen eine negative Einschätzung bezüglich einer der völlig versagenden russischen Politik neben dem prinzipiell negativen Herangehen an die im Nordkaukasus lebenden Völker. Kaum bestritten wird, daß im gesamten Nordkaukasus radikale Formen des Islamismus, die vor dem militärischen Eingreifen Rußlands in Tschetschenien kaum Nährboden fanden, kontinuierlich an Einfluß gewinnen.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Probleme in der Region friedlich zu lösen sein werden oder ob ein neuer Krieg droht, an dessen Ende möglicherweise eine Islamische Republik aus Tschetschenien und Dagestan steht.


Was ist passiert in Rußland?
von
Andrej Neschtschadin, Experteninstitut, Moskau


Nachdem im Sommer letzten Jahres noch von einem realen Wirtschaftsaufschwung in Rußland geredet wurde, steckt das Land heute wieder tief in einer Krise.

Daß die Regierung ihren Haushaltsverpflichtungen nicht nachkommen kann, hatte auch mit dem Verfall der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt und der Flucht ausländischer Investoren und inländischer Mittel vom russischen Markt zu tun.

Verheerend wirkte sich aus, daß die russische Bevölkerung das Vertrauen in die eigene Währung und die Regierung verloren hat. Eine zu erwartende Entwicklung ist, daß Rußland keine ausländischen Kredite mehr erhält, die Bevölkerung das im Entstehen begriffene Vertrauen in das russische Banksystem völlig verliert und der Bardollar die nationale Währung ersetzt.


Gründe für die Machtkrise in Rußland
von
Alexander Solowjow,
Professor für Politik an der Lomonossow-Universität, Moskau


In Rußland hat sich nicht zuletzt aufgrund der ungeheuren Machtfülle des seine eigene Macht absichernden Präsidenten in den letzten sieben Jahren keine nach demokratischen Prinzipien funktionierende Machtinstitution herausgebildet.

Statt dessen entstanden Korruption, Günstlingswirtschaft und eine erdrückende Abhängigkeit der Politik von den Finanzindustriegruppen. Die Gesellschaft büßte ihre Wertschätzung der Macht und ihre psychologische Widerstandskraft gegen Krisenerscheinungen ein.

Aufgrund der Legitimitäts- und Vertrauenskrise mußte der schweren Finanzkrise die Machtkrise folgen, aus der die „Linke" gestärkt hervorgehen wird, wenn es nicht zu einem entscheidenden Politikwechsel kommt.



Umverteilung der Macht nach der Krise
von
Grigori Melamedow, Politologe, Moskau

Die einzelnen Machtgruppen reagierten sehr unterschiedlich auf die Krise in Rußland. Während die einen ihre Macht sogar ausbauen konnten, mußten andere herbe Machtverluste hinnehmen oder verloren ihren Einfluß ganz.

Zu den größten Verlierern zählt Präsident Jelzin und mit ihm die sogenannte Jelzin-„Familie" sowie einige Banken. Die Regionaleliten gingen dagegen gestärkt aus der Krise hervor. Auch die Legislative konnte der Exekutive einige Einflußbereiche abtrotzen.

Mit der neuen Regierung unter Jewgini Primakow gewinnt zudem die Rüstungsindustrie und die Agrarwirtschaft an politischen Einfluß, während die Erdgas- und -ölunternehmen ihre Einflußmöglichkeiten verlieren werden.
Einzelne Figuren werden von der politischen Bühne verschwinden, aber Machtmenschen wie der Erdölmagnat Beresowski werden ihre Stellung halten können.


Belarus im Schoß der Rußlandkrise
von
Vinzenz Jablonski, freier Autor, Minsk

Von der Krise in Rußland ist die belarussische Wirtschaft, die einen Exportanteil von etwa achtzig Prozent mit ihrem östlichen Nachbarn hat, besonders schwer betroffen.
Ein Rückgang der Produktion, Stilllegungen von Betrieben und unbezahlter Zwangsurlaub für die Beschäftigten sind nur einige der Folgen.

Die Preise für Benzin, Gas, Industriewaren und Nahrungsmittel aus Rußland schießen in die Höhe. Von der neuen russischen Regierung um Jewgeni Primakow verspricht sich die Mehrheit der Bevölkerung nur wenig Gutes hinsichtlich eines eigenständigen belarussischen Weges.

Während die Opposition weiterhin konzeptionslos am Rande der Bedeutungslosigkeit hindümpelt und die Bevölkerung in Resignation versinkt, scheint Präsident Lukaschenko, dessen Sturz die Opposition für das Jahr 1999 voraussagte, aus der Krise sogar politischen Profit schlagen zu können.


Droht Rußland der Zerfall?
von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr, Moskau

Die regionalen Leiter reagierten mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen auf die schwere Krise im August und September.
Mit Antikrisenprogrammen, Preiskontrollen, Ausfuhrverboten von Lebensmitteln und der eigenständigen Bitte um humanitäre Hilfe im Ausland setzten sie sich scheinbar vom hilflosen Agieren der Zentrale ab.

Moskau griff dann zu Zuckerbrot und Peitsche. Es band einflußreiche regionale Führer in die Regierung ein, gibt möglicherweise einigen Forderungen der Regionen nach, droht andererseits mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das die Absetzung gewählter Amtsinhaber bei Verstößen gegen die Verfassung und föderale Gesetze ermöglicht.


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