Chronik 1. April bis 31. Mai 1998

Chronik 1. April bis 31. Mai 1998

4. April
Erstmals treffen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny die Oberhäupter mehrerer russischer Nordkaukasusrepubliken zu Krisengesprächen zusammen. Insbesondere erörtern sie friedenssichernde Maßnahmen. An dem Treffen nehmen die Präsidenten von Nordossetien, Inguschetien, Karbadino-Balkarien, Adygeja und Karatschai-Tscherkessien sowie Gouverneure südrussischer Gebiete und Delegationen aus Georgien und Aserbaidschan teil. Der Präsident Tschetscheniens Maschadow schlägt die Neubildung einer Kaukasuskonföderation vor.

8. April

Die belarussische Staatsführung schränkt die Pressefreiheit weiter ein. In einem vertraulichen Erlaß an alle Mitarbeiter staatlicher Strukturen, der oppositionellen Journalisten zugespielt wurde, heißt es, Behörden dürfen oppositionellen Zeitungen keine Auskunft mehr geben, staatliche Betriebe nicht mehr in ihnen werben.

9. April
Rußland und Kasachstan erzielen eine erste Annäherung im Streit um den Status des Kaspischen Meeres. Bis Ende April soll ein bilaterales Abkommen über die Aufteilung des Bodens und der Bodenschätze des Kaspischen Meeres unterzeichnet werden, erklärt der kasachische Präsident Nasarbajew nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Jelzin in Moskau.

10. April
Der von Präsident Jelzin als Regierungschef vorgeschlagene Sergej Kirijenko fällt bei der ersten Abstimmung imParlament durch. Lediglich 143 Abgeordnete stimmen für Kirijenko, 186 votieren gegen ihn.
Einen Tag nach seiner Vereidigung ernennt der armenische Präsident Kotscharjan einen neuen Ministerpräsidenten. Regierungschef wird der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Armen Darbinjan.

13. April
Nach Angaben des Leiters des staatlichen Rüstungsexporteurs „Ukrspezeksport" Kukin hat die Ukraine 1997 ihre Rüstungsexporte um das 2,3fache gesteigert. Bereits 1996 zählte die Ukraine zu den weltweit zehn größten Waffenlieferanten. Der türkische Ministerpräsident Yilmaz trifft bei einem Besuch Usbekistans mit Präsident Karimow zusammen. Dabei wurde neben bilateralen Fragen auch die Lage in Tadschikistan und Afghanistan besprochen, sagt Karimow nach dem Gespräch. Beide Seiten unterzeichnen Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

15. April
Der russische Präsident Jelzin unterzeichnet das „Beutekunst"-Gesetz und leistet damit einem Urteil des Verfassungsgerichts Folge. Zugleich unterschreibt der Präsident eine Anfrage an das Verfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Das Gericht hatte Jelzin eine Woche zuvor verpflichtet, das Gesetz zu unterzeichnen. Damit werden die im Zuge des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion gebrachten Kulturgüter zum Eigentum Rußlands erklärt.

17. April Der von Präsident Jelzin für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagene Sergej Kirijenko erhält bei der zweiten Abstimmung in der Duma nur 115 Stimmen. Der Diplomat Boris Tarasjuk wird neuer Außenminister der Ukraine. Präsident Kutschma führt den 49jäh-rigen offiziell in das Amt ein. Tarasjuk war Botschafter der Ukraine in den Beneluxstaaten und bei der NATO. Tarasjuk erklärt vor den Mitarbeitern des Außenministeriums, er werde sein Bestes tun, um die Integration der Ukraine in die europäischen und atlantischen Strukturen zu verstärken.

18. April
Der russische Präsident Jelzin und Japans Ministerpräsident Hashimoto wollen die bilaterale Zusammenarbeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet weiter ausbauen. Zum Auftakt zweitägiger informeller Gespräche einigen sich die Politiker zudem auf gegenseitige offizielle Besuche. Jelzin schlägt vor, beide Staaten sollten bis zum Jahr 2000 nicht nur einen einfachen Friedensvertrag schließen, sondern einen „Friedens-, Freundschafts- und Kooperationsvertrag".

21. April
Turkmenistan hält trotz amerikanischer Warnungen an einem Erdgaspipeline-Projekt mit dem Iran fest. Das sagt Präsident Nijasow bei seinem offiziellen Besuch in den USA.

24. April
Das russische Parlament bestätigt in dritter und letzter Abstimmung den früheren Energieminister Kirijenko als Regierungschef. Für den Wunschkandidaten von Präsident Jelzin stimmt eine Mehrheit von 251 Abgeordneten, 25 votieren dagegen.

25. April
Mit Anti-Lukaschenko-Parolen erinnern rund 5000 Belarussen in Minsk an den zwölften Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe. Redner werfen Präsident Lukaschenko vor, er bereichere sich auf Kosten von Tschernobyl-Opfern.

26. April
Der türkische Staatspräsident Demirel und die Präsidenten von Aserbaidschan und Georgien Alijew und Schewardnadse legen gemeinsam den Grundstein für einen Staudamm am Coruh-Fluß in der nordostanatolischen Grenzprovinz Artvin. Alijew und Schewardnadse fordern in ihren Reden, Konflikte in der Region wie den Karabachkonflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien friedlich auf dem Wege des Dialogs zu lösen.

28. April
Die Staatenunion aus Rußland, Belarus, Kasachstan und Kyrgysstan beschließt bei einem Gipfeltreffen in Moskau die Aufnahme von Tadschikistan. Die Republik wird das fünfte Mitglied der zwei Jahre alten Zollgemeinschaft werden.

29. April
Die Staatschefs der GUS wählen bei ihrem Gipfeltreffen in Moskau den einflußreichen russischen Unternehmer Boris Beresowski zum Exekutivsekretär der Gemeinschaft. Zugleich wird ein zwischenstaatliches Forum beauftragt, bis zum Juli Reformvorschläge für die Gemeinschaft vorzulegen. Der russische Präsident Jelzin wird als Vorsitzender des Rates der Staatschefs der GUS bis zum Jahr 2000 bestätigt. Der usbekische Ministerpräsident Utkir Sultanow wird neuer Vorsitzender des Rates der GUS-Regierungschefs, und der russische Generalmajor Sergej Korobko Befehlshaber der GUS-Friedenstruppen in Abchasien. Kurz vor der Gipfelkonferenz trafen Armeniens Präsident Kotscharjan und Aserbaidschans Staatschef Alijew zusammen. Nach dem Gespräch in Moskau betonen sie in einer gemeinsamen Erklärung den Willen zur friedlichen Beilegung des Konflikts um Nagorny Karabach.

30. April
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Moldowa tritt die Regierung von Premierminister Ciubuc zurück. Die moldawische Verfassung sieht vor, daß der Staatspräsident einen neuen Regierungschef vorschlägt, den das Parlament mit einfacher Mehrheit bestätigen muß.

1. Mai
Der Vertreter des russischen Präsidenten Jelzin für Tschetschenien Valentin Wlassow wird im Grenzgebiet zwischen den russischen Kaukasusrepubliken Inguschetien und Tschetschenien von Unbekannten entführt. Das usbekische Parlament beschließt ein Gesetz, nach dem sich religiöse Gruppen künftig vom Staat registrieren lassen müssen.

2. Mai
Etwa jeder fünfte Bürger Rußlands lebt unter dem Existenzminimum. 32 Millionen Russen - 21,8 Prozent der Bevölkerung - müßten im Monat mit weniger als 423 Rubel (etwa 132 DM) auskommen, erklärt das Staatliche Komitee für Statistik. Mehr als die Hälfte der russischen Bevölkerung (57,2 Prozent) hatten im März nach diesen Angaben einen Verdienst von unter 800 Rubel. Der Durchschnittslohn liegt bei etwa 945 Rubel. Besonders die Rentner sind von Armut betroffen. Die Renten betragen nach Angaben vom vergangenen Dezember durchschnittlich nur etwa 325 Rubel.
Nach tagelangen schweren Kämpfen in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, bei denen auch zahlreiche Zivilisten getötet wurden, vereinbaren Regierung und moslemische Opposition, ihre Einheiten in die ihnen zugewiesenen Stützpunkte zurückzuziehen. Die Rebellen hatten mit Minen- und Granatwerfern den Präsidentenpalast und die Hauptstraße im Zentrum Duschanbes angegriffen.

4. Mai
Wegen ausstehender Löhne bestreiken Bergleute dreißig Schachtanlagen in der Ukraine. Die Beschäftigten in den betroffenen Bergwerken warten nach Angaben der Unabhängigen Bergarbeiter-Gewerkschaft NPGU seit zehn Monaten auf ihre Löhne.
Die belarussisch-russische Union soll nach dem Willen des belarussischen Präsidenten Lukaschenko Hymne und Flagge der Sowjetunion übernehmen. Dies erklärt Lukaschenko bei einer Begegnung von Parlamentariern beider Länder in der belarussischen Stadt Gomel.

5. Mai
Rußland setzt als letztes der vierzig Mitgliedsländer des Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft.

6. Mai
Rußland, Usbekistan und Tadschikistan wollen gemeinsam gegen den islamischen Fundamentalismus vorgehen. Das vereinbaren die Präsidenten Rußlands und Usbekistans, Jelzin und Karimow, bei einem Treffen in Moskau. Der tadschikische Präsident Rachmonow stimmt der Bildung dieser Troika telefonisch zu. Karimow und Jelzin kommen außerdem über-ein, bei einem Staatsbesuch Jelzins in Usbekistan in der ersten Oktoberhälfte einen Zehn-Jahresvertrag über bilaterale Zusammenarbeit zu unterzeichnen. Kasachstans Präsident Nasarbajew nennt die gerade erst zur neuen Hauptstadt des Landes erhobene Stadt Akmola per Dekret in Astana um. Akmola heißt übersetzt „weißes Grab", und dies sei einer Hauptstadt nicht würdig, Astana bedeutet lediglich Hauptstadt.

7. Mai
Der armenische Außenminister Oskanjan erklärt, daß es Lösungen für den Konflikt um Nagorny Karabach geben müsse, aber ein Verbleiben von Karabach als Teil Aserbaidschans sei unakzeptabel. Seiner Ansicht nach sollten die Verhandlungen über den Status der Region ohne vorherige Beschränkungen beginnen.

8. Mai
Mehr als sechs Wochen nach der Entlassung von Ministerpräsident Tschernomyrdin ist die Bildung der neuen Regierung abgeschlossen. Viele Mitglieder des auf 22 Ministerien verkleinerten Kabinetts gehörten bereits der vorherigen Regierung an.

11. Mai
Zehn asiatische Staaten wollen Handelsbarrieren abbauen und ihre Verkehrs- und Kommunikationsnetze erweitern. Der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, einem von der Türkei, Iran und Pakistan gegründeten Zusammenschluß überwiegend islamischer Staaten, gehören neben den Gründungsstaaten Afghanistan sowie Aserbaidschan, Kasachstan, Kyrgysstan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an. Die Teilnehmer des Treffens beschlossen einen Plan zum Ausbau der Straßen und Eisenbahnlinien sowie des Kommunikationsnetzes.

12. Mai
Der aserbaidschanische Präsident Alijew verkündet eine Amnestie für 10000 Inhaftierte, die wegen kleinerer Straftaten verurteilt worden waren. Anlaß ist der 80. Jahrestag der Gründung des ersten unabhängigen aserbaidschanischen Staates. Der ukrainische Präsident Kutschma hält vor dem neu gewählten Parlament seine Jahresansprache an die Nation. Er ruft das Parlament auf, die Reformen und insbesondere die Lösung der Schuldenkrise voranzutreiben. Gleichzeitig fordert er radikale Kürzungen der Sozialausgaben.

Der russische Präsident Jelzin spricht sich in einer Grundsatzrede zur Außenpolitik gegen eine Dominanz der USA aus. Rußland müsse zwar für eine dynamische Entwicklung der Beziehungen zu Amerika sorgen, „aber es darf sich nicht unterwerfen", sagt der Präsident vor den Diplomaten des Außenministeriums. Rußland wolle nicht Rohstofflieferant sein, sondern als entwickelte Industrie-nation an der Weltwirtschaft teilnehmen. Als eurasische Großmacht habe das Land eine einzigartige geopolitische Position, um positiv auf die Weltpolitik einzuwirken, betont Jelzin.

15. Mai
Rund tausend Bergleute blockieren aus Protest gegen monatelang ausbleibende Lohnzahlungen die Gleise der Transsibirischen Eisenbahn im sibirischen Kohlerevier Kemerowo. Den Bergleuten schlossen sich Ärzte, Lehrer und Beschäftigte von Kohleunternehmen an. Auch im nordrussischen Workuta dauern die Proteste der Beschäftigten der Bergbaubranche an. Albufas Eltschibej, früherer aserbaidschanischer Präsident und Führer eines Zusammenschlusses von zwölf Oppositionsparteien, kündigt an, daß die Opposition eventuell die Präsidentschaftswahl im Oktober boykottieren könnte, da ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz Präsident Alijew die Manipulation der Wahl erlaube. Das Parlament hatte mit 91 gegen fünf Stimmen ein Gesetz angenommen, nach dem der Präsident das Recht habe, zwölf der 24 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission zu ernennen.

17. Mai
Der frühere russische Sicherheitsberater Lebed gewinnt die Gouverneurswahl im sibirischen Krasnojarsk.

19. Mai
Der Wert russischer Aktien ist nach Angaben der Regierung durch den Börsenkrach vom Vortag um dreizehn bis vierzehn Milliarden Dollar gesunken. Das teilt Vizeministerpräsident Nemzow mit.
Die Schulden des ukrainischen Staates an nicht gezahlten Löhnen, Renten und Stipendien haben einen neuen Höchststand erreicht. Bis zum 1. April habe die Ukraine ihren Bürgern insgesamt knapp 2,8 Milliarden Griwna (umgerechnet 2,5 Milliarden DM) vorenthalten, sagt der Leiter des ukrainischen Rechnungshofs Simonenko. Die Summe macht mehr als ein Neuntel der im Staatshaushalt 1998 vorgesehenen Gesamtausgaben in Höhe von 24,5 Milliarden Griwna aus. Unterdessen setzen landesweit Lehrer und Bergleute ihre Streiks fort. Bereits seit Wochen streiken Tausende ukrainischer Bergleute, weil sie keinen Lohn mehr bekommen oder nur teilweise bezahlt werden.

20. Mai
Die Kaukasusrepublik Tschetschenien will mit mehr als zwanzig Staaten diplomatische Beziehungen aufnehmen. Erste Schreiben seien bereits an die Außenministerien Deutschlands und der Türkei gesandt worden, erklärt Außenminister Udugow.

21. Mai
Der türkische Staatspräsident Demirel trifft zu einem dreitägigen Besuch in der Ukraine ein. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Es werden Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Verteidigung, Gesundheit, Ausbildung und Umwelt geschlossen. Als erstes türkisches Staatsoberhaupt seit 200 Jahren besucht Demirel die Minderheit der moslemischen Krimtataren auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel. Das moldawische Parlament wählt eine neue Regierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Ion Ciubuc. 59 von 101 Abgeordneten stimmen für die erste Koalitionsregierung des Landes.

22. Mai
Die russische Kaukasusrepublik Dagestan steht einen Monat vor der Wahl eines neuen Präsidenten nach Ansicht von Amtsinhaber Magomedow am Rande eines Bürgerkriegs. Die Unruhen in der Hauptstadt Machatschkala hätten nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der Republiksführung, der Chefs nationaler Bewegungen und der politischen Parteien beendet werden können. Zwei Tage zuvor hatten mehrere hundert bewaffnete Demonstranten das Regierungsgebäude zeitweise besetzt und den Rücktritt Magomedows und der Regierung gefordert. Auslöser der Unruhen war offenbar die Verfolgung von Leibwächtern des Vorsitzenden der russischen moslemischen Union Nadir Chatschilajew. Die Leibwächter sollen einen Milizionär getötet und drei weitere verletzt haben. Die Vereinigung der Moslems in Rußland macht allerdings die Führung der Republik für die Unruhen verantwortlich. Denn das Oberhaupt der Republik solle künftig, so auch bei der für den 28. Juni angesetzten Wahl, nicht vom sogenannten Staatsrat, sondern direkt von der Bevölkerung gewählt werden.

Der Kommunist Oleg Mironow wird zum russischen Menschenrechtsbeauftragten gewählt. Für den 58jährigen stimmen 299 Abgeordnete der Staatsduma.

23. Mai
In der ostpolnischen Stadt Rzeszow kommen 600 Unternehmer aus Polen und der Ukraine zusammen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Nachbarländer zu beleben. Die Schirmherren der zweitägigen Konferenz - Polens Präsident Kwasniewski und sein ukrainischer Amtskollege Kutschma - nehmen an der Konferenz teil.

24. Mai Nachdem sie von der Regierung Lohnzusagen erhalten haben, beginnen die gegen ausbleibende Löhne protestierenden Bergleute in Westsibirien nach zehntägiger Blockade, die Gleise der Transsibirischen Eisenbahn zu räumen.

25. Mai

Nach fünftägigen blutigen Kämpfen in der georgischen Schwarzmeerprovinz Abchasien unterzeichnen die georgische und die abchasische Führung ein Waffenstillstandsprotokoll. Darin verpflichten sich die verfeindeten Seiten, das Feuer in der umkämpften Grenzregion Gali einzustellen. Die verlustreichen Gefechte in Gali hatten zu einer Massenflucht von Zivilisten geführt. Rund 30000 Georgier seien aus dem Krisengebiet ins georgische Kernland geflüchtet, sagt der georgische Präsident Schewardnadse. Er wirft den Abchasen den Versuch einer „ethnischen Säuberung" der Region Gali vor.

27. Mai
In der Ukraine wählt das Parlament der autonomen Schwarzmeer-Halb-insel Krim einen neuen Regierungschef. Der 38jährige Sergej Kunizyn ist ein Parteifreund des ukrainischen Premierministers Pustowojtenko.

29. Mai
Die NATO und die Ukraine werden den militärischen Informationsaustausch weiter vertiefen. Die sechzehn Außenminister der Allianz und ihr ukrainischer Kollege Tarasjuk verständigen sich darauf, einen NATO-Verbindungsoffizier nach Kiew zu entsenden. Tarasjuk bekräftigt den Willen seines Landes, die Beziehungen weiter auszubauen. „Die Ukraine will Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur sein", sagt er.

30. Mai
Im Beisein von Präsident Kutschma wird der Glockenturm des wiederaufgebauten Michaelis-Klosters im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingeweiht. Das Kloster sei ein Heiligtum der ukrainisch-orthodoxen Kirche, sagt Patriarch Filaret vor 2000 Gläubigen. Das im 12. Jahrhundert errichtete Michaelis-Kloster war in den 30er Jahren von der Sowjetmacht abgerissen worden.


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