Vorwort

Die OSZE in Belarus: Mit Zigeunern kann man nicht verhandeln

Pjotr Sadouski, Germanist und ehemaliger Botschafter der Republik Belarus in Deutschland
Schon seit mehr als einem Jahr arbeitet in der Republik Belarus eine Beobachtergruppe der OSZE. Sie hat die Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte zu verfolgen und als Vermittler zwischen OSZE, Europaparlament, Europarat und dem "starken" Präsidenten Lukaschenko samt seinen politischen Gegnern, der Opposition, zu fungieren. Im europäischen Sinne gibt es in Belarus allerdings keine Opposition. Die parlamentarische Opposition wurde im November 1996 direkt nach dem staatsstreichähnlichen Referendum per präsidialer Anordnung de facto aufgelöst. Wir erinnern uns: Die Anordnung sah vor, daß jeder Abgeordnete der 13. Legislaturperiode des Parlaments, wenn er in das neue Unterhaus einziehen wollte (nach der "Referendumsverfassung" sollte die Zahl der Abgeordneten in der Unteren Kammer von 336 auf 130 reduziert werden), einen schriftlichen Antrag an Lukaschenko persönlich richten mußte, dem die schriftliche Anerkennung der neuen Verfassung beigefügt sein mußte. Die "trotzigen" Abgeordneten, wie es im Sprachgebrauch des Präsidenten heißt (die präsidententreuen Medien bezeichnen sie als "Restparlamentarier"), hätten sich andernfalls "außerhalb des Verfassungsrahmens gestellt und vogelfrei gemacht". Aus diesem Grunde bedeutet die Wortfügung "belarussische Opposition" begrifflich nichts anderes als "Regimegegner". Dazu zählen neben den 54 Restparlamentariern (Stand: September 1999) die Angehörigen von vier oppositionellen Parteien, die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften, die Aktivisten der nichtverstaatlichten Nichtregierungsorganisationen und zahlreiche unorganisierte Bürger.
Aus einer ganzen Reihe von Gründen ist es in Belarus bis jetzt nicht zu einer friedlichen "Samtrevolution" mit permanent einer Million Demonstranten auf den Straßen gekommen. Das Kolchosenland Belarus, geführt durch den Hitlerverehrer und Rußlandfreund Lukaschenko, lebt unter dem sogenannten Marktsozialismus zäh und geduldig weiter. Ehemalige Minister, Abgeordnete und Bankiers verschwinden spurlos beziehungsweise werden gesetzwidrig verhaftet, artig auf den Bürgersteigen marschierende Demonstranten werden von der Miliz verprügelt, NGOs und Liegenschaften werden verstaatlicht. Die Geheimpolizei prosperiert. Das Volk schweigt. Die Regimegegner appellieren um Hilfe an Westeuropa und die USA: "Die legitime fünfjährige Frist der Lukaschenkoschen Präsidentschaft ist abgelaufen. Stoppt den Diktator!" Die OSZE schickt eine Beobachtergruppe nach Belarus. Sie wird von dem Deutschen Hans-Georg Wieck - mit Botschafterwürde - geleitet.
Offiziell erkennt die OSZE die Lukaschenkosche Nationalversammlung und die Legitimität des belarussischen Präsidenten seit dem 20. Juli 1999 nicht mehr an. Als legitim wird das Restparlament angesehen. 54 OSZE-Staaten sprachen sich für Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und den Oppositionsparteien aus. Ziel ist, die für das Jahr 2000 angesetzten Parlamentswahlen nach demokratischen Wahlgesetzen und in einer freien und offenen Atmosphäre durchzuführen sowie der Opposition den Zugang zu den staatlichen Medien zu ermöglichen. Die OSZE-Mission und die vorsitzführenden Vertreter der OSZE versuchten bereits mehrmals, Lukaschenko mit der Opposition an einem Tisch verhandeln zu lassen. Aber jedesmal hatte Lukaschenko "triftige" Argumente in petto, um seine Zusagen zu brechen. Das letzte Mal hat ihn die Balkankrise gestört, im September 1999 scheint er nun den Krieg im Kaukasus zum Anlaß nehmen zu wollen. In einer seiner letzten Fernseh-Philippikas am 16. September 1999 bezeichnete er seine möglichen Verhandlungspartner als "vom Westen gekauftes Gesindel" und befahl dem Generalstaatsanwalt, die nichtstaatliche Wochenzeitung "Imja" ("Personen") zu schließen, da sie angeblich nicht "objektiv" genug über den Bungalow des Sicherheitsratsvorsitzenden berichtet hatte. Und weiter: "Die Opposition beschmutzt uns mit Kot und sehnt eine Destabilisierung wie in Rußland herbei. Und sie will, daß wir noch mit ihr verhandeln! Wir sind keine Schwächlinge!" Solche Parolen erlaubt sich Lukaschenko just zu der Zeit, da sein Bevollmächtigter mit der Opposition und der OSZE-Mission über die Vorbedingungen des von ihm vorgeschlagenen politischen Dialogs verhandelt, der Mitte Oktober stattfinden soll.
Die Verhandlungsspielchen des belarussischen Präsidenten mit dem Leiter der OSZE-Mission, Herrn Botschafter Wieck, erinnern mich an ein belarussisches Volksmärchen: Ein Zigeuner verkauft einem einfältigen Bauern für gutes Geld ein abgemagertes Pferd mit herausstehenden Rippen, indem er es vorher ganz schön aufbläst. Die Menschen verfolgen die Verhandlungsepopöe und lächeln boshaft: "Lukaschenko ist zwar nur ein halber Zigeuner, aber er schafft es. Nicht umsonst sagt man im Zigeunervolksmund: Ein Zigeunerbankert ist drei Popen wert."


Pjotr Sadouski
Germanist und ehemaliger Botschafter der Republik Belarus in Deutschland



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