Politik

Der Krieg in Dagestan [ Abstract ]
Briefzensur in Belarus auch heute noch Realität [ Abstract ]
Die Zukunft ist wie die Gegenwart - Präsidentschaftswahlen in der Ukraine [ Volltext ]
Politische Sympathien und Vorlieben der ukrainischen Wähler [ Abstract ]
Parlamentswahlen in Georgien - eine Richtungsentscheidung [ Abstract ]
Wer in diesem Kampf siegt, gewinnt alles [ Abstract ]
Parlamentswahlen in Kasachstan - der Versuch einer Prognose [ Abstract ]
Massenmedien in Rußland - die große Politik und das große Geschäft [ Abstract ]
Die politische Landschaft in Rußland ist in Bewegung [ Abstract ]
Rußland vor den Wahlen - Meinung der Öffentlichkeit [ Abstract ]
Kalender der Wahlkampagne in Rußland [ Volltext ]
Föderalismus bei den Parlamentswahlenin Rußland [ Abstract ]
Schaimijew-Luschkow-Eierkuchen - was kommt nach den Wahlen [ Abstract ]
Wahlen zum Medschlis in Turkmenistan [ Abstract ]
Über die Wahlen ins Oli Maschlis in Usbekistan [ Abstract ]



Der Krieg in Dagestan

von
Alexander Iskanderjan, Direktor des Zentrums für Kaukasusstudien, Moskau


Spätestens seit dem Ende des Krieges in Tschetschenien gab es auch immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen in Dagestan. Die ethnisch stark zersplitterte Republik bietet mit ihren hohen Arbeitslosenraten und dem selbst für russische Verhältnisse extrem niedrigen Lebensstandard sowie einer korrupten Elite in Politik und Wirtschaft die ideale Basis für das Aufkommen einer radikalen islamischen Strömung. Unter diesen Verhältnissen finden die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Kampf gegen Korruption und die Kritik an den in Luxus lebenden und in Heuchelei versunkenen "offiziellen" Mullahs Widerhall. Mit dem Einfall von Frei-schärlern nach Dagestan begannen wieder kriegerische Auseinandersetzungen in der Region. Sie könnten zu einer steten Quelle von Instabilität werden. Andererseits gibt es Möglichkeiten, mit abgestimmten friedlichen Maßnahmen diesen Unruheherd zu befrieden. Aber leider wirken zur Zeit Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit, Dummheit und der Extremismus im Gleichtakt.

Briefzensur in Belarus auch heute noch Realität
von
Borislaw Gussinski, freier Journalist, Minsk


Im Hauptpostamt in Minsk haben auch die mit der Briefzensur befaßten Abteilungen das belarussischen KGB ihre Diensträume
Wenn man zu Sowjetzeiten einen Brief in die damalige UdSSR schickte, war man sich darüber bewußt, daß die Sendung "durchleuchtet" wurde. In der Republik Belarus scheint dieses Verfahren weiterhin praktiziert zu werden. Präsident Lukaschenko und der belarussische Geheimdienst haben großes Interesse an dem, was die Bevölkerung denkt, äußert und schreibt. Argwöhnisch werden wie zu Sowjetzeiten auch Kontakte in den Westen beäugt.


Die Zukunft ist wie die Gegenwart - Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
von
Wladimir Polochalo, Chefredakteur der wissenschaftlichen Zeitschrift "Polititschnaja dumka" ("Der politische Gedanke"), Kiew


Die Ukraine ist der Nachfolgestaat der Sowjetunion gewesen, der sich mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung und ihrer Verabschiedung die längste Zeit gelassen und den intensivsten öffentlichen Diskussionsprozeß durchlaufen hat. Eigentlich oberflächlich doch ein Zeichen, daß die ukrainische Gesellschaft bereit ist, die kommunistische Vergangenheit abzuschütteln und sich ein demokratisches Gefüge zu geben. Tatsache aber ist, daß in der Ukraine ein Gemisch aus alter Sowjet- und neuer Wirtschafts- und Geschäftsnomenklatura herrscht, es zu einer Vereinnahmung des sogenannten Volkseigentums durch eine kleine Elite und zu wachsender Verarmung der Bevölkerung gekommen ist. Nun buhlen insgesamt fünfzehn Präsidentschaftskandidaten um die Gunst der Wähler, doch es scheint, daß das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 1999 für die weitere Entwicklung und die Ausrichtung des Landes in nächster Zukunft keine wirklichen Veränderungen bringen wird.

Am 31. Oktober finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Der derzeitige Präsident Leonid Kutschma, der sich zur Wiederwahl stellt, und vierzehn weitere Präsidentschaftskandidaten aus dem gesamten politischen Spektrum werben um die Stimmen der ukrainischen Wähler. Diese werden von den Wahlkampfstäben der Kandidaten "geworben"; man versucht, sie irrezuführen, zu täuschen, zu verführen, zu bestechen. Ihnen wird geschmeichelt und so manches versprochen. Das Fernsehen, der Rundfunk und die Zeitungen überhäufen die Wähler Tag für Tag mit widersprüchlichen Meldungen, allerhand Expertenmeinungen, diversen Stellungnahmen unabhängiger und engagierter Politologen, Soziologen und Werbeprofis. So wird der Wähler in die "große" Politik einbezogen.

Auf dem Höhepunkt der propagandistischen Kampagne und der spannungsreichen politischen Erwartungen entwikkelt sich natürlich eine extrem günstige Atmosphäre, um politische Mythen zu erfinden und zu verbreiten. Objektive Realitäten werden entweder verschleiert (sowohl durch die staatlichen als auch durch die privaten Massenmedien, die den Präsidenten unterstützen) oder propagandistisch gegen die anderen Kandidaten ausgeschlachtet. Dies ist eine normale Erscheinung für die postkommunistische Ukraine, in der das Präsidentenamt als eine neue politische Institution in einem unterentwickelten politischen Mischsystem und einer Nichtzivilgesellschaft funktioniert.

Das Präsidentenamt gilt in der Ukraine als das personifizierte Zentrum des politischen Lebens. Daher bietet die Wahl den Anlaß, die Logik und die Trends der Wandlungen in der fünfjährigen Amtszeit Kutschmas zu analysieren und die wichtigsten Ergebnisse der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Tätigkeit des Präsidenten zu betrachten.

Was aber sind die wichtigsten Merkmale der postkommunistischen Ukraine? Formal gesehen, ist das kommunistische Regime überwunden und durch neue Verfassungsformen abgelöst worden - so steht dies auch in der im Juni 1996 verabschiedeten Verfassung. Der neue Mechanismus der Gesetzgebung ermöglichte es jedoch nicht, ein Einvernehmen zwischen den Eliten herzustellen oder radikale Gegner der Demokratie, dabei vor allem die Kommunisten, die kollektivistische Beziehungen wiederherstellen wollen, aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Die Kommunistische Partei ist auch heute noch die zahlenmäßig stärkste und einflußreichste Partei, sie stellt die größte Fraktion im Parlament, und ihr Vorsitzender Pjotr Simonenko ist einer der aussichtsreichsten Anwärter auf das oberste Staatsamt.

Das Erbe der Sowjetzeit

Die Gewinner der postkommunistischen Transformation in der Ukraine sind vornehmlich die zweite und dritte Ebene der alten sowjetischen Partei- und Wirtschaftsnomenklatura. Jene, die bereits in der Sowjetzeit Nomenklaturapositionen und leitende Funktionen innehatten, stellen auch heute, nachdem sie sich den neuen Bedingungen angepaßt haben, mehr als die Hälfte der Regierungs- und Parlamentselite und einen Großteil des bürokratischen Apparats. In der Gesellschaft besteht wie früher eine "Kaste von Menschen" (es sind die Staatsbeamten), die gesetzlich nicht belangbar sind, was die verkündeten demokratischen Werte in den Augen der Öffentlichkeit entwertet. Anders gesagt, die Umgestaltungen führten nicht zu einer Demokratisierung, sondern sie sind als Folge der Evolution des ehemaligen sowjetischen Systems gleichsam als logische und natürliche Fortsetzung der kommunistischen Geschichte zu betrachten.

Im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen, wie sie sich unter Kutschma entwickelt haben, wäre es verfrüht, eine eindeutige Schlußfolgerung über die Gestaltung oder Nichtgestaltung einer Marktwirtschaft zu ziehen. Die Fachleute, die glauben, daß im Lande mit Elementen des Marktes (dabei allerdings eines verformten Marktes, der bislang nicht zu einer erweiterten Reproduktion führt) gemischte Wirtschaftsbeziehungen entstanden sind, scheinen richtig zu liegen. In der Ukraine ist die Wirtschaft noch kein eigenständiger und unabhängiger Sektor. Politische und wirtschaftliche Macht sind nicht von einander abgegrenzt. Das Land verharrt in einer langwierigen Wirtschaftskrise und Stagnation und hat sich in eines der ärmsten Länder Europas verwandelt.

Kurz gesagt, haben sich spontan, als Folge der "Kulturtradition des Kommunismus", aber auch infolge der Handlungen der Präsidenten, Realitäten herausgestaltet, die immer deutlicher in allen Lebensbereichen der Gesellschaft und des Staates zur Geltung kommen. Diese Realitäten sehen wie folgt aus: Festzustellen ist die Entfremdung eines Großteils der Gesellschaft von der Macht bei gleichzeitig vielfacher Abhängigkeit von dieser, wobei die Staatsmacht ihre Befugnisse willkürlich und völlig unkontrolliert wahrnimmt. Im Verwaltungsapparat herrscht absolute Bestechlichkeit. Die Verteilung und Umverteilung des sogenannten Volkseigentums erfolgt im Schatten, wobei auf allen Ebenen der Machthierarchie informelle und Klientelbeziehungen bestehen. Der Charakter der Gestaltung und des Funktionierens der Machtstrukturen bleibt für die Gesellschaft undurchschaubar, sichtbar ist nur, daß in der Personalpolitik allein das Prinzip der politischen Favoriten regiert. Auch die Abstimmung und die Entscheidungsfindung durch die herrschenden Gruppierungen, die sich auf die informelle Unterstützung durch Einflußgruppen stützen, finden im Schatten statt. Die Geschäftswelt und die Schattenwirtschaft sind eng mit der Macht verflochten. Es haben sich oligarchische Klane gebildet, die in der Politik und in der Wirtschaft dominieren. Es gibt keinen wirklichen Schutz der offiziell deklarierten Menschenrechte durch die staatlichen Institutionen, vielmehr werden die Rechte und Freiheiten der Persönlichkeit mißachtet. Faktisch wird die Gerichtsgewalt von der postkommunistischen Oligarchie kontrolliert. Hinzu kommt die unbestimmte und unberechenbare außenpolitische Orientierung der herrschenden politischen Elite und ihre Unfähigkeit, die außenpolitischen Prioritäten des Staates und die nationalen Interessen abzustecken.

Was die demokratischen Verfahren, wie beispielsweise Wahlen, betrifft, so sind sie hinreichend effektiv. Doch werden tatsächlich nicht die Interessen der Gesellschaft, sondern vor allem die der herrschenden Eliten umgesetzt. Die korporativen Gruppen (Klane) nutzen die Wahlen, auch die Präsidentschaftswahlen, sehr utilitaristisch: Es ist eine Form, sich zu legitimieren, und ein technisches Verfahren, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Die Fragmentierung der herrschenden Elite beziehungsweise die Unfähigkeit einer einzelnen Elitegruppe, die Macht auf Dauer zu monopolisieren, zwingt sie, flexibel vorzugehen, Kompromisse zu suchen und zu nutzen sowie sich an die Bevölkerung als eine Art Schiedsrichter bei der Regelung ihrer gruppeninternen Konflikte zu wenden. Zu diesem Zweck werden in den Massenmedien allerhand Mythen, wie beispielsweise über die Konfrontation zwischen Exekutive und Legislative und über den Rückfall in die kommunistische Vergangenheit, publiziert, obwohl die politischen Hauptakteure - die Helden dieser Mythen - den gleichen Ursprung haben und über die gleiche politische Kultur verfügen, nur daß sie verschiedene Segmente der gleichen politischen Klasse vertreten.

Insgesamt ist die demokratische Komponente im politischen Prozeß also nicht das Ergebnis einer tatsächlichen demokratischen Intention der politischen Klasse, sondern der Schwäche der Macht und der Spaltung der herrschenden Klasse. Doch wird die demokratische Komponente als Blendwerk verwendet, um das heutige politische Regime international zu legitimieren. Auch bieten die demokratischen Normen und Verfahren der (halb)kriminellen Geschäftselite mehr Möglichkeiten, an die Macht zu gelangen. Diese dringt gleichsam durch den "Haupteingang" - die Wahlen - in die staatlichen und Verwaltungsstrukturen ein. Besonders anschaulich war dies bei den örtlichen Wahlen auf der Krim.

Die hohe Einbindung von Schattenwirtschaftlern in die Eliten förderte die Verbreitung rein krimineller Vorstellungen und Verhaltensweisen in der herrschenden Schicht, die dort nach und nach Wurzeln schlugen und Bestandteil der Herrschaftsstruktur wurden. Daraus ergeben sich die Hilflosigkeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sowie die Mißachtung der Rechte und Freiheiten der Persönlichkeit.

Wo steht die Ukraine heute?

Der soziale und wirtschaftliche Bereich der Gesellschaft sehen heute wie folgt aus. Erstens wachsen die Schulden des Staates gegenüber seinen Bürgern. In dieser Hinsicht nimmt die Ukraine heute einen führenden Platz in Europa ein. Die Lohnschulden erreichten Ende August 1999 mehr als 1,5 Milliarden Dollar (im Durchschnitt sind das etwa fünf Monate unbezahlter Arbeit je Arbeitskraft). Eine Umkehrung dieses Trends ist nicht abzusehen.

Noch schneller wuchsen die Schulden bei Renten und anderen Geldzahlungen. Sie stiegen im ersten Halbjahr 1999 gegenüber 1998 um 150 Prozent. Die Regierung verspricht übrigens, diese Schulden bis zum 15. Oktober, das heißt zwei Wochen vor der Wahl, abzutragen. Sicherlich, weil beinahe dreißig Prozent der Wähler Rentner sind, wobei diejenigen auf dem Land und in Kleinstädten wesentlich stärker von den ausbleibenden Zahlungen betroffen sind. Denn Rentner, die in den Gebietszentren gemeldet sind, beziehen ihre Rente meist pünktlich. Aber die Auszahlung beziehungsweise der Ausfall der Renten haben heute ohnehin einen eher symbolischen Charakter, denn der Städter kann von seiner Rente nur etwa zwei Drittel des Existenzminimums bestreiten.

Zweitens wächst die offizielle Arbeitslosenrate, sie lag Ende August bei etwa vier Prozent, und die Beschäftigungsaussichten sind insgesamt sehr düster: Anfang Juli 1999 kamen auf einen Arbeitsplatz beinahe dreißig Bewerber. Diese Relation unterscheidet sich allerdings landesweit gravierend: Im Gebiet Lugansk sind es nur zwölf Bewerber, im Gebiet Donezk dreizehn, im Gebiet Lwow 102 - und im Gebiet Iwano-Frankowsk 329 Bewerber!

Deutlich höher liegt allerdings die Rate der "inoffiziellen Arbeitslosen", was aber nicht bedeutet, daß sie kein Arbeitsverhältnis haben. Umfragen gestatten, die Ausmaße dieser Arbeitslosigkeit annähernd einzuschätzen. Laut dem Zentrum für Sozial- und Marketingforschungen "Socis-Gallup" gaben im Februar 1999 22 Prozent der Befragten an, daß sie im Moment keine ständige Beschäftigung haben und einen Arbeitsplatz suchen. Die meisten der Befragten waren zwischen 25 und 45 Jahren alt. Es ist sinnvoll, die offizielle und die reale Beschäftigung auseinanderzuhalten. Weit verbreitet sind nämlich unbezahlter Urlaub und Kurzarbeit. In der ersten Jahreshälfte 1999 befanden sich etwa zwanzig Prozent der Arbeitskräfte in unbezahltem Urlaub, fünf Prozent davon waren länger als einen Monat im "Zwangsurlaub". Für fünfzehn Prozent der Beschäftigten wurde Kurzarbeit eingeführt. Insgesamt sind etwa fünf Millionen Arbeitskräfte von diesen Maßnahmen betroffen. Die Menschen werden somit in Massen aus dem Arbeitsprozeß ausgeschlossen, was sich zugleich extrem negativ auf das Bruttoinlandsprodukt, die Haushaltseinnahmen und die Abführungen an den Rentenfonds auswirkt.

Die Angehörigen der verschiedenen Berufskategorien und sozialen Schichten reagieren sehr unterschiedlich auf diese desaströsen Arbeitsmarktverhältnisse und die Lohnmisere. Bergarbeiter, Ärzte und Lehrer, von denen 75 bis 85 Prozent über längere Zeit keine Verdienste ausbezahlt bekommen, streiken oft. 1998 legten beispielsweise mehr als tausend pädagogische Kollektive die Arbeit nieder. Zudem radikalisieren die sozialen Spannungen die Protestaktionen. Die Bergarbeiter "marschieren" immer häufiger gen Kiew und blockieren Eisenbahnlinien.

Ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere die Großstädter, schaltet sich intensiv in die sogenannte parallele Wirtschaft ein und entwickelt in den Parzellengärten oder bei der Verwandtschaft auf dem Land eine "Selbstversorgungswirtschaft". Es gibt mittlerweile auch einen höchst lebendigen inoffiziellen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt. Gemeinsam mit diesem Markt funktioniert auch der Mechanismus der Gewinn- und Einkommensumverteilung der erfolgreichen Geschäftsstrukturen und der mit diesen verbundenen Bevölkerungsschichten (etwa acht bis zehn Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung). Das Vorhandensein mehrerer Wirtschaften (diese sind häufig nach dem Matrjoschkaprinzip aufgebaut, das heißt die eine ist eingebettet in die andere), ein steuerfreier, nach eigenen Regeln funktionierender Arbeits- und Dienstleistungsmarkt ermöglichen einem großen Teil der Zwangsbeurlaubten und Kurzarbeitenden sowie denen, die arbeitslos sind oder sich als arbeitslos betrachten, trotzdem etwas zu verdienen.

Nichtsdestoweniger gibt es keine glaubwürdigen Informationen über die realen Einnahmen und Vermögen eines ganz beträchtlichen Teils der Bevölkerung. Nach Meinung von Fachleuten verfügt die Bevölkerung über etwa fünfzehn Milliarden Dollar, das heißt über einen Betrag, der höher ist als die gesamten Außenschulden der Ukraine. Aber dies ist nicht gesichert, so daß dadurch noch eine Besonderheit des gegenwärtigen Wahlkampfes bedingt ist: Da die reale soziale und wirtschaftliche Lage schlecht erkennbar ist, können die Präsidentschaftskandidaten (abgesehen von den orthodoxen linken Anwärtern Pjotr Simonenko und Natalja Witrenko) bestimmte soziale Gruppen nur sehr schwer ansprechen beziehungsweise ihre Wähler nicht mobilisieren.

"Der Tote packt den Lebenden"

Es stellt sich die Frage: Ist die ukrainische Gesellschaft in ihrem heutigen Zustand in der Lage, die bestehende Ordnung mittels eines demokratischen Verfahrens wie der Präsidentschaftswahl in eine andere Richtung zu lenken?
Derzeit wird immer deutlicher, daß keine direkte Abhängigkeit zwischen den institutionellen Veränderungen im politisch-rechtlichen Bereich (wie auch im wirtschaftlichen) und den Erscheinungen, die zum soziokulturellen Bereich der ukrainischen Gesellschaft gehören, besteht. Es zeigt sich heute vielmehr eine beträchtliche Diskrepanz zwischen der soziokulturellen Welt (sozialen Normen und Werten, der Mentalität und der Denkweise der Bürger, der Einstellung zu den Lebensrealitäten, den Verhaltens- und Sozialisierungsnormen, der moralischen und praktischen Erfahrung) und den offiziell verkündeten allgemeinen Zielsetzungen ("Demokratie", "Rechtsstaat", "Zivilgesellschaft").

Unter Bezug auf die angeführten Überlegungen ist es verständlich, daß sich bei einer auf den ersten Blick sehr ähnlichen institutionell-politischen Entwicklung in Polen und der Ukraine gleichzeitig auch tiefe Unterschiede im soziopolitischen und soziokulturellen Bereich der beiden postkommunistischen Gesellschaften abzeichnen. Die Gesellschaften dieser beiden Länder hatten nämlich nach dem Zerfall des sozialistischen Lagers unterschiedliche Ausgangspunkte sowie qualitativ andere Ausgangswerte und Bedingungen. In Polen bestand wie auch in einigen anderen ehemaligen sozialistischen zentral-europäischen Ländern (Tschechien, Ungarn) eine, wenn auch rudimentäre Zivilgesellschaft. Das kommunistische Regime hatte nicht den Mittelstand beziehungsweise die Bauernschaft eliminiert. Dem Regime war es auch nicht gelungen, einen großen Teil der intellektuellen und kulturellen polnischen Elite einzubinden. Diese Elite war national ausgerichtet und lehnte den Gedanken des "sozialistischen Internationalismus" ab. Sie bewahrte demokratische Gedanken und Werte und entwickelte sich zu einer realen demokratischen Opposition, die die Basis der qualitativ neuen politischen Klasse war.

Die ukrainische Gesellschaft hingegen besaß nach siebzig Jahren in der UdSSR keine Voraussetzungen für eine zivilisierte demokratische Entwicklung. Sie war keine Zivilgesellschaft, es gab keine demokratisch gesinnte nationale Elite, keine ganzheitliche nationale Kultur. Vor allem verstand sie sich nicht als Nation. Daher ist es kein Wunder, daß die ukrainische postsowjetische Gesellschaft im Unterschied zur polnischen in hohem Maße von der jüngsten Vergangenheit übernommene Wesenszüge aufweist. Diese "Vergangenheit" beeinflußt die gegenwärtigen Wandlungen entscheidend und wird allem Anschein nach die postkommunistischen Entwicklungstrends in naher und ferner Zukunft bestimmen. Und in dieser Hinsicht ist die Ukraine Belarus viel näher als den ehemaligen sozialistischen Ländern Mitteleuropas.

Acht Jahre postkommunistische Gesellschaft in der Ukraine zeigen, daß das Land auf lange Zeit eben auf die bisherige moralisch-praktische Erfahrung und auf einen primitiven Überlebenskampf unter im Kern neototalitären alltäglichen Gegebenheiten "programmiert" ist. Die heutige ukrainische Gesellschaft ist in ihrem Wesen nicht bestrebt, demokratische Normen und Prinzipien sowie Werte der Zivilgesellschaft in ihre soziokulturelle und politische Lebenstätigkeit einzubinden. Eine derartige Gesellschaft ist insgesamt nicht reformfähig. Sie schreitet nicht voran, sondern bleibt historisch starr.

Die ukrainische Gesellschaft hat leider weder auf der Ebene der gesellschaftlichen Gruppen noch auf der der Einzelpersonen die notwendige kritische Masse herausgebildet, die fähig wäre, demokratisches Gedankengut und reformerische Neuerungen zu entwickeln. Statt dessen etablieren sich ganz bestimmte stabile soziale Handlungsnormen und Sozialisierungsmechanismen, die nicht nur die Versuche einzelner Gruppen und Personen, staatsbürgerliche Dimension zu erlangen, unterdrükken, sondern auch deren Bedürfnisse nach sozialen und bürgerlichen Rechten sowie nach Identität beseitigen.

Und dies liegt nicht an verschiedenen "Pathologien", "Krankheiten" oder einer "Pathogenese", die allen postkommunistischen Gesellschaften eigen sind und mit dem historischen Erbe der totalitären Vergangenheit verknüpft werden. Nein, es liegt daran, daß in der Ukraine eine Nichtzivilgesellschaft entstanden ist, die genauso eigenständig wie die Zivilgesellschaft ist. Wir haben es mit einem Beispiel zu tun, in dem "der Tote den Lebenden packt": die entstehende Zivilgesellschaft wird durch die Nichtzivilgesellschaft an den Rand des sozialen und politischen Prozesses gedrängt.

Die Entstehung des postkommunistischen Neototalitarismus und der Nichtzivilgesellschaft, vor allem als Erscheinung der "Kulturtradition des Kommunismus" sowie als Folge der heutigen politischen und wirtschaftlichen Wandlungen, bedeutet schlichtweg, daß die Gesellschaft immer noch nicht als wichtigster Akteur, als historischer und politischer Träger der demokratischen Evolution auftritt. Sie ist immer noch passive Beobachterin der Wandlungen und solidarisiert sich geistig mit den elitären Schichten. Sie rechtfertigt und unterstützt somit kulturell, moralisch und politisch die undemokratischen Formen und den undemokratischen Stil des Machtgebrauchs. Und so wird die absehbare Zukunft der Ukraine - ganz gleich, wer der nächste Präsident sein wird - nicht anders sein als die Gegenwart.


Politische Sympathien und Vorlieben der ukrainischen Wähler
von
Dr. Sergej Makejew, Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Kiew


Insgesamt fünfzehn Kandidaten sind zu der am 31. Oktober angesetzten Präsidentschaftswahl in der Ukraine zugelassen. Hoffnungen auf einen Wahlsieg können sich im Prinzip allerdings nur vier Kandidaten machen: Der sich zur Wiederwahl stellende Präsident Leonid Kutschma, die Vorsitzende der Fortschrittlichen Sozialisten Natalja Witrenko, der Führer der Kommunistischen Partei Pjotr Simonenko und einer der drei ein Wahlbündnis eingegangenen Kandidaten Alexander Moros (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei), Alexander Tkatschenko (Vorsitzender der Werchowna Rada) und Jewgeni Martschuk (ehemaliger Ministerpräsident). Der Kandidat dieses Bündnisses hat allerdings nur dann eine geringe Chance auf den Wahlsieg, wenn der Kommunist Simonenko seine Kandidatur zurückzieht und die kommunistisch gesonnene Wählerschaft zur Wahl des Bündniskandidaten aufruft. Die letzten Umfragen deuten an, daß erstmals in der Ukraine eine Frau große Chancen hat, das höchste Staatsamt zu bekleiden. Natalja Witrenko hat aber schon angekündigt, daß sie das Amt des Präsidenten im Falle ihres Wahlsieges abschaffen und zur Sowjetrepublik zurückkehren will.


Parlamentswahlen in Georgien - eine Richtungsentscheidung
von
Ija Antadse, stellvertretende Chefredakteurin der Zeitung "Kawkasione", Tbilissi


Am 31. Oktober 1999 wird im immer noch unter den Auswirkungen des Bürgerkrieges und dem georgisch-abchasischen Konflikt leidenden Georgien zum dritten Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit ein neues Parlament gewählt. Die Hürde, um ins Parlament zu gelangen, wurde erhöht, und so müssen die Parteien und Wahlbündnisse statt fünf Prozent mindestens sieben Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Neben der Präsidentenpartei, dem Bund der Bürger Georgiens, der die besten Wahlchancen eingeräumt werden, stellt sich ein breites Parteienspektrum zur Wahl. Als sicher gilt, daß die Partei Schewardnadses diese Wahl zu einer Entscheidung über die künftige außenpolitische Orientierung des Landes hochstilisieren wird, nämlich ob es sich stärker nach Westen ausrichten oder einer prorussischen Orientierung folgen will.


Wer in diesem Kampf siegt, gewinnt alles
von
Tamas Lomsadse, Journalist, Tbilissi


Nach dem Bürgerkrieg und mit der Rückkehr Eduard Schewardnadses nach Georgien begann die Kaukasusrepublik, sich ein neues politisches und rechtliches Gefüge zu geben. Das Parlament sollte in erster Linie seine gesetzgeberische Funktion erfüllen und nicht zu einer eigenständig agierenden Macht im Staate werden. Am 31. Oktober wird nun das dritte Parlament seit der Unabhängigkeit gewählt, von dessen Zusammensetzung es abhängt, wie sich der Parlamentarismus in Georgien und das Land insgesamt weiterentwickeln.


Parlamentswahlen in Kasachstan - der Versuch einer Prognose
von
Ermuchamet Ertysbajew, Direktor des Instituts für strategische Forschungen beim Präsidenten der Republik Kasachstan, Almaty


Nach den Präsidentschaftswahlen am 10. Januar 1999 wird in Kasachstan am 10. Oktober dieses Jahres auch ein neues Parlament gewählt. Insgesamt sind zehn Parteien zu den Wahlen zugelassen, die um zehn über Parteilisten und um 67 in Direktwahlkreisen vergebene Abgeordnetensitze wetteifern. Sehr hohe Wahlchancen werden der präsidentenorientierten Partei "Otan", der gemäßigten Oppositionspartei "Asamat", den Kommunisten, der Republikanischen Volkspartei und der "Bürgerpartei" prophezeit. Auch wenn davon auszugehen ist, daß die herrschende Elite massive Wahlkampfunterstützung für die Kandidaten der Partei "Otan" leisten wird, hat sich aber in Kasachstan mittlerweile doch eine solide Grundlage für eine multipolare Demokratie entwickelt, so daß der Wahlausgang keineswegs bereits im Vorfeld klar ist, sondern durchaus Überraschungen bieten kann.


Massenmedien in Rußland - die große Politik und das große Geschäft
von
Anna Wostruchowa, Expertin im Zentrum für politische und wirtschaftliche Forschungen, Moskau


Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 brachten gerade die Massenmedien Boris Jelzin aus einem absoluten Tief in der Wählergunst wieder in sein Amt zurück. Mit dem Kauf des letzten unabhängigen Verlagshauses durch den Milliardär und Kreml-Vertrauten Beresow-ski werden jetzt die Karten für die nächsten Wahlauseinandersetzungen gemischt. Es schälen sich zwei, drei Personen heraus, die durch ihre Medien entscheidenden Einfluß auf die Wahlentscheidung der russischen Bürger ausüben können. Denn die Medien, die abhängig von Sponsoren sind, verbreiten schon lange nicht mehr reine Informationen, objektive Fakten und den Ereignissen angemessene Kommentare.


Die politische Landschaft in Rußland ist in Bewegung
von
Galina Tschinarichina, Politologin, Zentrum für politische und wirtschaftliche Forschungen, Moskau


Im Dezember soll in Rußland ein neues Parlament gewählt werden. Im Vorfeld des Wahlkampfes kam es zu einer Umgruppierung der politischen Kräfte. So ist es der Kommunistischen Partei nicht gelungen, die linken Kräfte um sich zu vereinen. Die KP wird aber nicht nur von den radikalen Linken bedrängt, sondern auch vom Bündnis "Vaterland - Ganz Rußland". Diesem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Primakow und dem Moskauer Bürgermeister Luschkow geführten Bündnis, das im politischen Spektrum links von der Mitte eingeordnet wird, räumen viele Beobachter große Chancen ein. Fehlgeschlagen ist auch der Versuch der rechten Kräfte, ein Bündnis zu schließen. So treten aus dem rechten Spektrum drei Parteien beziehungsweise Bündnisse an, wobei der Partei JABloko von Grigori Jawlinski, auf deren Liste auch der ehemalige Ministerpräsident Stepaschin kandidiert, die besten Erfolgsaussichten prophezeit werden. Auffallend ist zu diesem Zeitpunkt, daß der Kreml beziehungsweise die Jelzin-"Familie" mit allen ihren Planspielen gescheitert zu sein scheint.


Rußland vor den Wahlen - Meinung der Öffentlichkeit
von
Grigori Melamedow,Politikwissenschaftler, Moskau


Meinungsumfragen sind in Rußland ähnlich wie in anderen Staaten der Welt nicht nur objektives Mittel der Information, sondern auch gezieltes Manipulationsinstrument. Bei den letzten Wahlen war auf die Ergebnisse der Meinungsumfragen kein Verlaß. Dies liegt auch daran, daß es in Rußland viele Wechselwähler gibt. Zudem existiert eine tiefe Angst vor dem Unbekannten, was den Amtsinhaber von vorneherein bevorteilt. Bei den Dumawahlen allerdings, da kein Wähler diesem Machtorgan eine entscheidende Bedeutung für die weitere Entwicklung des Landes beimißt, wird am ehesten nach Sympathie und Antipathie und weniger nach strategischen Gesichtspunkten gestimmt.


Kalender der Wahlkampagne in Rußland
von
Lubow Sergejewa, freie Journalistin, Moskau


Die Wahl zur russischen Staatsduma findet am 19. Dezember statt. Der Wahlkampf ist offiziell noch nicht eröffnet, aber trotzdem ist das politische Leben bereits seit langem von diesem Ereignis geprägt. Bis zum 24. Oktober müssen Kandidaten und Parteilisten für die Zulassung zur Wahl Unterschriften sammeln oder Kautionen hinterlegen. Bis zum 3. November wird in der Wahlkommission endgültig über die Zulassung der Kandidaten und Parteilisten zur Wahl entschieden. Erst dann beginnt offiziell der Wahlkampf, der 24 Stunden vor dem Wahltag endet.

Den Anfang der Wahlkampagne markiert der Tag, an dem offiziell der Beschluß über die Wahlen verkündet wird, das Ende die Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse. Um sich eigenständig an den Wahlen beteiligen und Kandidaten nominieren zu dürfen, muß sich eine Wahlvereinigung ein Jahr vor dem Wahltag im Justizministerium registrieren lassen. Nicht alles, was mit der Wahl zusammenhängt, fügt sich also in den Rahmen der Wahlkampagne ein. Wenn man sich aber auf diesen Zeitraum beschränkt, dann muß man im Kalender vor allem folgende Daten anstreichen.
Den 9. August - an diesem Tag setzte der Präsident die Wahlen zur Staatsduma entsprechend der Verfassung an. Am gleichen Tag gab er den Termin in den Medien bekannt und verband dies zugleich mit der Mitteilung über die Entlassung von Ministerpräsident Sergej Stepaschin, der durch Wladimir Putin ersetzt wurde. Die Ansetzung der Wahlen sollte vermutlich in der Öffentlichkeit die Absurdität der Entlassung des Ministerpräsidenten abfedern.

Mit dem Start der Wahlkampagne werden auch die Wählerlisten aufgesetzt und die Grenzen der Wahlkreise festgelegt. In Direktwahlkreisen wird die Hälfte der Mitglieder der Duma, das heißt 225 Abgeordnete gewählt.
Die Gelder, die aus dem föderalen Haushalt für die Wahlen bereitgestellt werden, werden auf das Konto der Zentralen Wahlkommission (ZIK) überwiesen, die sie an die ihr unterstellten Wahlkommissionen weiterleitet. Die Zentrale Wahlkommission legt auch fest, wie die Gelder von den Wahlkommissionen sowie von den Kandidaten und politischen Vereinigungen verwendet werden dürfen. Die Kandidaten und Vereinigungen müssen Wahlfonds anlegen, aus denen die Kosten der Kampagne vollständig bezahlt werden. Die maximale Höhe der Ausgaben aus dem Fonds eines Kandidaten liegen bei 10000 Mindestverdiensten (etwa 835000 Rubel) und aus dem Fonds der politischen Vereinigungen bei 250000 Mindestverdiensten (etwa 21 Millionen Rubel). Die Fondskonten werden in den Filialen der Sberbank eingerichtet. Das Ministerium für Verlagswesen erstellt das Verzeichnis der föderalen Massenmedien, die verpflichtet sind, den Kandidaten kostenlos Sendezeit und Anzeigenplatz zur Verfügung zu stellen. Diese Liste umfaßt die Massenmedien, zu deren Miteigentümern der Staat und seine Behörden gehören, sowie solche, die mindestens zu fünfzehn Prozent aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Ähnliche Regeln werden auch für die regionalen und lokalen Massenmedien festgelegt.

In dieser Zeit beginnen die Wahlvereinigungen, Kandidaten für die Parteilisten des gesamtföderalen Kreises zu nominieren. Nach Parteilisten werden ebenfalls 225 Abgeordnete gewählt. Die Liste gliedert sich in einen landesweiten und regionale Teile und sie darf maximal 270 Personen aufführen. Begonnen wird mit der Bildung von Bündnissen, die gemeinsame Listen aufstellen. Im Anschluß daran finden die Beratungen der Bündnisse über die Zusammenarbeit bei der Nominierung ihrer Kandidaten in den Direktwahlkreisen statt. Ein Listenkandidat kann zugleich in einem Direktwahlkreis aufgestellt werden. Er darf jedoch nur auf einer Parteiliste und in einem Direktwahlkreis kandidieren.
Am 11. September wurden die Grenzen der Wahlbezirke bekanntgegeben. Da für diese Wahlen kein neues Gesetz über die Festlegung der Direktwahlkreise verabschiedet wurde, mußte die Zentrale Wahlkommission das Wahlkreisschema der Dumawahlen des Jahres 1995 benutzen. Der ZIK-Apparat arbeitete zwar an einem anderen Schema (mit einigen Anpassungen beispielsweise in der Region Krasnodar, im Gebiet Tschita und in Dagestan), aber allgemein war erwartet worden, daß das bestehende Schema weiterhin gültig sein würde. Daran waren nämlich alle Kandidaten und vor allem die Abgeordneten interessiert, da sie ihre Arbeit in den Wahlkreisen eben in den alten Grenzen betrieben hatten.

Nach Veröffentlichung des Schemas der Wahlkreise werden die Wahlkreiskommissionen gebildet, die sich mit den Wahlen in den Direktwahlkreisen befassen. Die Wähler und politischen Vereinigungen stellen ihre Kandidaten auf. Die Nominierung wird zunächst einmal in der entsprechenden Wahlkommission vorunterzeichnet (Kandidaten nach Parteilisten - in der ZIK, Kandidaten in den Direktwahlkreisen - in den Wahlkreiskommissionen), danach beginnen die Kandidaten und politischen Vereinigungen, Unterschriften zu sammeln und Konten für die Wahlfonds einzurichten.
Bis zum 24. Oktober, 18.00 Ortszeit nehmen die Wahlkommissionen die Unterschriftenlisten an: die Wahlkreiskommissionen - mit Unterschriften für die Kandidaten in den Direktwahlkreisen, die ZIK - mit Unterschriften für die Parteilisten. Für die Kandidatur in einem Direktwahlkreis sind Unterschriften von mindestens einem Prozent der dort eingetragenen Wähler, für die Zulassung einer Parteiliste mindestens 200000 Unterschriften (aufgeschlüsselt auf Föderationssubjekte) notwendig. Diese Zahlen dürfen höchstens um drei Prozent überschritten werden.
Die Unterschriften können allerdings auch durch die Stellung einer Kaution - Beträge in Höhe von 1000 Mindestverdiensten für einen Kandidaten und in Höhe von 25000 Mindestverdiensten für eine Wahlvereinigung (etwa 83500 beziehungsweise 2,1 Millionen Rubel) - ersetzt werden, die auf Sonderkonten der entsprechenden Wahlkommissionen in der Sberbank eingezahlt werden müssen. Zusammen mit den Unterschriftenlisten oder Durchschriften der Zahlungsaufträge müssen den Wahlkommissionen auch Angaben über das Einkommen und das Vermögen der Kandidaten sowie ihre ersten Finanzberichte vorgelegt werden. Die Unterschriftenlisten werden dann nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren auf ihre Gültigkeit hin überprüft.

Am 3. November wird endgültig über die Zulassung der Kandidaten und Parteilisten zur Wahl entschieden. Die ersten Kandidaten und Listen werden aber nach Vorstellung der ZIK bereits ab dem 1. Oktober registriert werden.
Sobald die Kandidaten und Wahlbündnisse ihre Zulassungsurkunde bekommen, sind sie berechtigt, mit ihrem Wahlkampf zu beginnen, der um 0.00 Uhr Ortszeit 24 Stunden vor dem Wahltag einzustellen ist. Drei Tage vor dem Wahltermin dürfen keine Umfragen und Prognosen mehr veröffentlicht werden. Innerhalb einer Woche nach dem Registrationsschluß wird unter den Kandidaten und kandidierenden Wahllisten die kostenlose Sendezeit verlost. Die föderalen Massenmedien stellen an Wochentagen je eine Stunde gebührenfreie Sendezeit im Rundfunk und Fernsehen zur Verfügung, die regionalen je eine halbe Stunde und weniger. Die kostenlose Wahlwerbung in den Massenmedien beginnt am 19. November.
Am 19. Dezember sind dann die Wahllokale von 8.00 bis 20.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Ab dem 4. Dezember kann in gesetzlich vorgesehenen Fällen bereits vorfristig gewählt werden, beispielsweise im Hohen Norden. Auch diese Wahlzettel werden erst am 19. Dezember ausgezählt.
Bis zum 24. Dezember müssen die Wahlkreiskommissionen die Wahlergebnisse in den Direktwahlkreisen berechnet haben. Die Wahlen in den Wahlkreisen sind gültig, wenn sich daran mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt haben. In einem Direktwahlkreis ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.

Der 2. Januar 2000 ist der letzte Tag, an dem die ZIK das endgültige Wahlergebnis auszählt. Auch die landesweite Wahl ist nur bei einer Wahlbeteiligung von 25 Prozent gültig. Sitze im Parlament erhalten nur die Parteien, die landesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben. Diese Hürde kann jedoch je nach der Zahl der Parteilisten, die sie überwunden haben, auf drei Prozent herabgesetzt oder überhaupt nicht berücksichtigt werden. Die Mandate werden nach dem Verfahren von Hare/Niemeyer zwischen den Parteilisten und dann innerhalb der Liste nach den regionalen Komponenten verteilt. Für die offizielle Veröffentlichung der Gesamtergebnisse steht der ZIK dann noch eine Woche zur Verfügung. Wenn die Wahlen ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, endet die Wahlkampagne am 9. Januar 2000.


Föderalismus bei den Parlamentswahlenin Rußland
von
Galina Tschinarichina, Politologin am Zentrum für wirtschaftliche und politische Forschungen, Moskau


Während man in Rußland hinsichtlich der staatlichen Struktur nur sehr eingeschränkt von einem föderativen System sprechen kann, gilt dies nicht für das Wahlsystem.
Bei den für den 19. Dezember angesetzten Dumawahlen kommen einige föderale Merkmale deutlich zum Tragen, so beispielsweise bei der Aufteilung der Direktwahlkreise, dem System der Wahlkommissionen, der Struktur der Parteilisten und den Vorgaben bei der Unterschriftensammlung für die Parteilisten.


Schaimijew-Luschkow-Eierkuchen - was kommt nach den Wahlen
von
Sergej Rodnitzki,Rais Kabanow, freie Journalistin, St. Petersburg


Der Parlamentswahlkampf in Rußland wurde noch nicht einmal richtig eröffnet, da wird schon über das "Danach" spekuliert. Genauer gesagt, wird der Frage nachgegangen, was das Wahlbündnis zwischen den "Regionalfürsten" und dem Moskauer Bürgermeister Luschkow im Falle eines Wahlsieges bedeutet. Denn erst in der konkreten Arbeit wird sich zeigen, ob die Allianz zwischen so unterschiedliche Ziele verfolgenden Politikertypen wie Juri Luschkow und den Präsidenten Tatarstans, Bachkortostans und Inguschetiens, Schaimijew, Rachimow und Auschew, sowie dem ehemaligen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow tatsächlich langfristiger oder nur rein taktischer Natur ist. Im Prinzip zeigt sich, daß die Russische Föderation die Beziehungen zwischen den Subjekten und der Zentrale noch nicht gelöst hat.


Wahlen zum Medschlis in Turkmenistan
von der
Botschaft Turkmenistans in der Bundesrepublik Deutschland


Im zentralasiatischen Turkmenistan werden am 12. Dezember Wahlen in den Medschlis, das Parlament, durchgeführt. Den Wahlen wird eine besonders hohe Bedeutung beigemessen, weil den Abgeordneten des neuen Parlaments obliegt, die abschließenden Maßnahmen des Präsidentenprogramms "Zehn Jahre Stabilität" umzusetzen. An der Wahlgesetzgebung wurden einige Änderungen vorgenommen, die sich an den Vorgaben von OSZE und UN orientieren. Das Parlament nimmt allerdings neben Volksrat und Ältestenrat in der realen Gestaltung des Landes nur eine untergeordnete Rolle ein. Turkmenistan hat zur Beobachtung der Wahlen Vertreter der OSZE und anderer internationaler Einrichtungen sowie unabhängige Experten.


GÜber die Wahlen ins Oli Maschlis in Usbekistan
von
Halimboy Babajew, Doktor der Rechtswissenschaften, Mitglied der Zentralen Wahlkommission, Taschkent


Am 5. Dezember wird in Usbekistan ein neues Parlament gewählt. Usbekistan hat sich in der in den letzten Jahren entwickelten Wahlgesetzgebung den Prinzipien allgemeiner, freier, direkter und geheimer Wahlen verpflichtet. Den Fragen der Durchführung von Wahlen und der Gewährleistung demokratischer Formen wurde in verschiedenen Gesetzen Rechnung getragen. Einige Abänderungen in der jüngsten Zeit, die auf Anregung von Juristen und Fachleuten der OSZE vorgenommen wurden, erleichtern nicht nur Parteien die Registrierung von Kandidaten, sondern sollen die Zentrale Wahlkommission auch unabhängiger in ihren Entscheidungen machen.


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