Vorwort


Rezepte à la Thatcher taugen nicht

Wladimir Miljutenko
freier Journalist, Moskau
Meinungsumfragen zeigten, daß zwei Drittel der russischen Bevölkerung den „Gleiskrieg" der Bergleute billigten. Nachdem die britische Gesellschaft vor zehn Jahren erkannt hatte, daß die streikenden Bergarbeiter weiterhin hoch subventioniert werden wollten, stellte sie sich auf die Seite der Eisernen Lady. In Rußland dagegen prangerte die Bevölkerung, ungeachtet des Schadens, den die Streikenden den Gebieten, den Bahnkunden und dem Fiskus zugefügt haben, nicht die raffgierigen „Kohlegeneräle" und Zwischenhändler an, sondern die föderale Macht. Die Meuterei auf den Gleisen löste eine Kettenreaktion aus. Die Studenten organisierten einen Marsch auf das Weiße Haus. Die Wähler in Krasnojarsk wählten den Vertreter der „Partei der Macht" ab, indem sie Alexander Lebed, einem realen Anwärter auf den Präsidentensessel, den Vorzug gaben. Als Ende Mai der Aktien- und Obligationenmarkt zusammenbrach, erinnerte das Verhalten der Akteure an die Panik auf der sinkenden Titanic.

Jelzin und Kirijenko wußten, daß jegliche weitere Verzögerung ihren politischen Tod bedeuten könnte: Auch Gorbatschows Fall begann mit den Streiks der Bergleute.

Der „Gleiskrieg" fügte der russischen Eisenbahn einen Schaden von 420 Millionen Rubel zu. Die Verluste aus dem Devisen- und Effektenfieber summierten sich auf vierzehn Milliarden Dollar. Kapital floß aus Rußland ab, und die ausländischen Investoren reduzierten ihre Aktivitäten. Es gibt eine Vielzahl von Gründen für die wirtschaftliche Schlechtwetterlage: die lasche Arbeit der Tschernomyrdin-Regierung, die Krise in Asien, der Sturz der Erdölpreise... Und es zeichnete sich ab, daß ein reales Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nicht zu erzielen ist. Schnelle Entscheidungen waren also gefordert.

Wie eine schnelle Einsatztruppe eilten die stellvertretenden Ministerpräsidenten nach Rostow und an die Krisenpunkte an der Transsibirischen Eisenbahn, um dort soziale Eruptionen zu verhindern. Sergej Kirijenko brachte den Mut auf, vor die Duma zu treten, und „fand" durch Kürzung der Bereitstellungen für den Präsidenten-, den Parlaments- und den Regierungsapparat auf Anhieb 500 Millionen Rubel, um Hunderten stehender Züge mit Kohle, Metall, Lebensmitteln und Reisenden grünes Licht zu verschaffen.

Präsident Jelzin half seinem jungen Regierungschef tatkräftig. Er telefonierte mit seinen „Freunden Bill und Helmut" und prüfte die Möglichkeit, einen Stabilisierungskredit zu erhalten. Er „köpfte" den Leiter des föderalen Steuerdienstes Alexander Potschinok und forderte, russische Millionäre, die Steuern hinterziehen, öffentlich auszupeitschen. Zugleich bestellte er zehn Oligarchen zum Rendezvous - nicht um sie zu beruhigen, sondern um ihre Unterstützung in dem für ihn kritischen Augenblick einzufordern. „Arbeitet für Rußland!" - so klang es hart aus seinem Munde.

Die Kirijenko-Regierung soll nun ein Programm zur Wiedergeburt der einheimischen Produktion vorlegen. Denn die einzige Möglichkeit, zu überleben und der sich abzeichnenden Inflation entgegenzuwirken, ist die Ankurbelung der Produktion. Und nicht der Lohnausfall bringt die Lösung, sondern nur die pünktliche Auszahlung der Löhne, um der Bevölkerung zu ermöglichen, einheimische Produkte zu kaufen.

In Rußland erkennen die Menschen langsam, was es tatsächlich für sie und die kommenden Generationen bedeutet, mit geliehenem Geld zu leben. Die Schulden Rußlands betragen bereits die riesige Summe von 125 Milliarden Dollar. Doch die Kredite dienten als Futtertrog für die Beamten, für 3000 Generäle und zur Sicherung der Lebensgrundlage der ehemaligen Parteinomenklatura. Diese Politik aber bedroht die wirtschaftliche und politische Sicherheit des Landes.

Doch wird die Gesellschaft die Losung der Regierung „Mit verfügbaren Mitteln auskommen" ablehnen, denn in bezug auf das Vermögen ist Rußland zu stark polarisiert, als daß die Mehrheit die Forderung der Wohlgenährten akzeptieren würde, den Gürtel enger zu schnallen. Die Streiks der Bergleute beleuchteten anschaulich das verbrecherische Wesen der verschiedenen Spiele - das der Geschäftsführer der Kohlegruben, die von den staatlichen Zuwendungen für die Gruben leben, das der Zwischenhändler, die sich am Kohlegeld gesundstoßen, das der Opposition, die versucht, die Bergleute gegen die föderale Exekutive auszuspielen.

In der angespannten, gewitterträchtigen Protestatmosphäre erblickte der Westen die Gefahr, daß der verärgerte, hungrige russische Bär den Bienenstock im Kreml zerfetzen und der gerechte Zorn alles hinwegfegen und jemanden mit „starker Hand" einsetzen wird. Zudem sei Rußland ein Land mit 30000 Nuklearsprengköpfen und es gebe noch 30000 andere Gründe, warum man den Untergang nicht zulassen dürfe, vermerkte „The Washington Post". Man dürfe auch nicht zulassen, daß der Zuspruch zu Jelzin, der laufend zu verstehen gibt, daß er für eine dritte Amtszeit kandidieren werde, sinkt.

„Mit dem Herzen abstimmen!" - in dieser Losung des letzten Präsidentschaftswahlkampfes ist die russische Mentalität konzentriert. Hätte Rußland mit seinem Intellekt abgestimmt, hätte Grigori Jawlinski Siegeschancen gehabt, hätte es nach seinem Gedächtnis gewählt, wäre Gennadi Sjuganow der aussichtsreichste Kandidat gewesen, und wäre es mit pragmatischer Berechnung zu den Urnen gegangen, gäbe es einen Präsidenten Juri Luschkow. In zwei Jahren wird Rußland wieder mit dem Herzen stimmen, in dem heute Trauben des Zorns, des Hasses und der Enttäuschung reifen.

Während der Streikaktionen der Bergarbeiter rief manch einer in der Umgebung der Regierung und des Präsidenten nach harten Maßnahmen und verwies dabei auf die berühmten Gesetze von Margaret Thatcher, die die Aktionen der Gewerkschaften 1985 unterbanden. Rußland ist nicht Großbritannien, und die dort erprobten Rezepte taugen bei uns nicht. Die russischen Patriarchen erwartet alles andere als ein „Goldener Herbst". Die Bergleute haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. Vor dem Weißen Haus forderten sie: „Nieder mit dem Präsidenten!", „Nieder mit der Regierung!", „Nieder mit der Duma!" Und sie sind nicht allein. Die Studenten drohen Protestaktionen im Oktober an, zu denen 150000 Studenten erwartet werden, und auch die Mitarbeiter der Forschungsinstitute organisieren sich und ziehen gen Moskau.

Wladimir Miljutenko
freier Journalist, Moskau



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