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Erschwernisse im deutsch-russischen und russisch-deutschen Reiseverkehr Aus Anlaß des Besuches von Präsident Boris Jelzin am 8. und 9. Juni 1998 in Bonn wandte sich der BDWO am 7. Juni 1998 an Bundeskanzler Kohl und Präsident Jelzin mit der Bitte, die Erschwernisse im bilateralen Reiseverkehr zu beseitigen. Den Wortlaut des Schreibens dokumentieren wir im folgenden: Anläßlich des Besuches des Präsidenten der Russischen Föderation B. N. Jelzin in Bonn wendet sich der Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) an Sie mit der Bitte, die Festlegungen der Konferenz für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit zu gewährleisten, die Bestimmungen der KSZE für einen freien Reiseverkehr einzuhalten und die Erschwernisse, die von beiden Seiten inzwischen im deutsch-russischen und russisch-deutschen Reiseverkehr geschaffen wurden, aufzuheben. Der Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften, gegründet im Oktober 1996, mit Sitz in Berlin, vereinigt bisher 63 deutsche West-Ost-Gesellschaften, Städtepartnerschaftsvereine, Kulturvereine und Hilfsinitiativen, die sich für die Völkerverständigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einsetzen. Der BDWO repräsentiert mit seinen Mitgliedsvereinen in 55 Städten der alten und neuen Bundesländer über 10000 Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren eine beeindruckende Zahl und Vielfalt von Aktionen (Jugendbegegnungen, kulturelle und wissenschaftliche Austauschprogramme, Herstellung von wirtschaftlichen Beziehungen, humanitäre Hilfsaktionen) organisiert haben. Als „Nicht-Regierungs-Organisationen" (NGOs) nehmen sie eine wichtige Brückenfunktion nach Osten wahr und haben mit Engagement und Phantasie neue Wege zum gegenseitigen Verständnis und praktischer Zusammenarbeit schon zu Zeiten geebnet, als in der offiziellen Politik noch Abgrenzung und Distanz vorherrschten. Die Stärke der völkerverbindenden Arbeit unserer Gesellschaften besteht in der Herstellung persönlicher Kontakte zwischen den Menschen unserer Länder. Über das persönliche Kennenlernen entstehen Freundschaften, gemeinsame Interessen werden entdeckt, die nicht selten zu konkretem Handeln und gemeinsamen Geschäften führen. Mit Befremden nehmen die im West-Ost-Austausch engagierten Bürger und Bürgerinnen unseres Landes und unserer Partnerländer wahr, daß die offizielle Politik im Widerspruch zur politischen Sonntagsrhetorik die Bedingungen für den freien Reiseverkehr von Rußland nach Deutschland und von Deutschland nach Rußland in den vergangenen Jahren erheblich erschwert hat. So ist es für die Gastgeber russischer Staatsbürger in Deutschland nicht nur unzumutbar, sondern diskriminierend, wenn eine Visabeantragung für russische Gäste von vielen Ausländerbehörden nicht nur mit einer Verpflichtungserklärung verbunden wird, in der die Übernahme der Aufenthalts- und der Krankenversicherungskosten verlangt wird, sondern auch mit dem Verlangen an den Gastgeber, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Hinzu kommen zahlreiche Klagen über willkürliche Behandlung russischer Visaantragsteller in den deutschen Konsulaten in Rußland. Die gängige Praxis, daß die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen, verhindert viele Besuche, weil schon die oft über Tausende von Kilometern sich erstreckende Anreise finanziell und organisatorisch kaum zu bewältigen ist. Eine postalische Bearbeitung der Anträge oder die Erledigung über einen Bevollmächtigten würde hier Erleichterung schaffen.
Auf russischer Seite gibt es ähnliche Restriktionen, die das Reisen erschweren: zum Beispiel die obligatorische Bestätigung der Einladungen durch zuständige Behörden und durch das Außenministerium. Hinzu kommen undurchsichtige russische Zollbedingungen, die in zunehmendem Maße den Transfer humanitärer Hilfsgüt
Gerade weil wir uns in jahrzehntelaer und auch den kommerziellen Warenverkehr behindern. nger unermüdlicher Arbeit für die Völkerverständigung und ein friedliches Zusammenleben in Europa einsetzen und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland nachhaltig fördern, appellieren wir an Sie: Beseitigen Sie die administrativen Hürden des freien Reiseverkehrs. Entsorgen Sie den „papiernen Vorhang" zwischen West und Ost. Ein großes geeintes Europa braucht neue Brücken und keine Mauern.
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