Alles wie gehabt

Galina Tschinarichina Politologin, Moskau

Noch gestern herrschte ungewöhnliche Wahlkampfstille. Von einem Kampf konnte eigentlich gar nicht die Rede sein, abgesehen von einigen Scharmützeln irgendwo am Rande. Selbst die Fernsehdebatten liefen in der Regel glatt und ziemlich langweilig über die Fernsehbildschirme. In den Briefkästen gab es nur wenig Wahlwerbung, im Stadtbild kaum Wahlplakate oder Parteiagitatoren. Nur die Aktivisten von JABloko stehen Posten, hin und wieder trifft man auch mal jemanden vom Bündnis “Rodina" (“Heimat”) oder von der Agrarpartei, wobei sich stets unwillkürlich die Frage aufdrängt, warum die Hüter des Dorfes ausgerechnet in der Großstadt agitieren müssen. Vor dem Hintergrund der totalen Abwesenheit der Konkurrenz bietet JABloko mit seinen Aktivitäten ein herzzerreißendes Bild der Verlassenheit.

Alles schien ruhig seinen Gang zu gehen. Besonders spannende Wahlen hat diesmal ohnehin niemand erwartet. Früher, da waren es immer Schicksalswahlen. So 1993, da mußte ein neuer Staat aufgebaut werden, denn mit dem Beschuß des Parlaments kurz zuvor war gleichzeitig das ganze System der Sowjets ins Wanken geraten. 1995 stellte sich die berühmte Hamletfrage: Sein oder Nichtsein für die junge russische Demokratie, über der die Todesgefahr der kommunistischen Revanche schwebte. 1999 durfte kein Fehler bei der schnellen Wahl eines neuen Präsidenten gemacht werden, denn das Land brauchte Ordnung und wieder einmal die Rettung vor dem Abdriften in die falsche Richtung. Bislang gaben stets die “äußeren” Umstände, will heißen, die kurz darauf folgende Präsidentschaftswahl, den Parlamentswahlen stets ihren dramatischen Anstrich, denn schicksalsbestimmend ist in Rußland bekanntlich nur der Präsident, nicht das Parlament. Diesmal ging es von Anfang an ohne brodelnde Leidenschaften, steht doch der Sieger der bevorstehenden Präsidentschaftswahl schon fest.

Tatsächlich aber sind die Wahlen in diesem Dezember genauso wichtig wie die bisherigen, denn an ihren Ergebnissen lassen sich die Konturen des zukünftigen Parteienspektrums ablesen. Bei der nächsten Dumawahl wird es sehr viel schwieriger sein, über Parteilisten ins Parlament einzuziehen. Dafür werden es jedoch die Parteien, die es diesmal schaffen, viel einfacher haben. Es geht bei dieser Wahl also nicht nur darum, welche Parteien die nächsten vier Jahre die Dumatribüne nutzen können, sondern vor allem auch darum, welche darüber hinaus in der russischen Politik bleiben.

Die staatsnahe Partei ist sich der Bedeutung der Wahl natürlich nicht erst seit heute bewußt. So wurde der Skandal just drei Wochen vor der Dumawahl aufgetischt. Die Präsidentenmehrheit in der Duma warf den Kommunisten Finanzmanipulationen vor, genauer gesagt, die Veruntreuung hoher Summen aus dem Staatshaushalt über die von einem Mitglied der KPdRF geleitete Firma “Rossagropromstroi”. Daraufhin ersuchte die Duma die Generalstaatsanwaltschaft um Klärung der Fakten. Jetzt wird die Staatsanwaltschaft die Finanzen der Kommunistischen Partei genau prüfen - und die Öffentlichkeit natürlich immer über ihre Erkenntnisse auf dem laufenden halten.

Dies ist übrigens nicht der erste Schlag der kremlnahen Parteigenossen gegen den Hauptfavoriten dieser Wahlen. Über Unterschlagung und Veruntreuung bei “Rossagropromstroi” wurde schon früher gemunkelt. Davor war bereits ein Buch über die finanziellen Verstrickungen zwischen der KPdRF und Boris Beresowski, folgerichtig auch mit den von diesem Herrn finanzierten tschetschenischen Terroristen, in Umlauf gebracht worden. Die Enthüllungen verhallten jedoch relativ geräuschlos, so daß stärkerer Tobak her mußte - die Generalstaatsanwaltschaft. Welchen Druck sie tatsächlich ausüben kann und wie sich dies dann auf die Wahlergebnisse niederschlägt, wird man sehen. Vorerst bleibt festzuhalten: Wenn Ruhe in die russische Politik einzieht, dann nicht für lange. Die Stabilität, von der in den letzten Jahren so viel geredet wurde, scheint wacklig und irgendwie unecht. Und auch diese Wahlen hatten ihren großen Skandal. Daß man sich bei der “Herstellung der Ordnung” nicht auf Michail Chodorkowski beschränken wird, das wurde bereits deutlich gemacht. Die russischen Bürger schaukeln sich mit Gesprächen darüber hoch, daß die Ergebnisse der “Raubprivatisierung” revidiert werden müssen. Und der Chef der Präsidialadministration hat gewechselt, da steht also die Neuverteilung der Einflußsphären ins Haus.

Der Präsident beschwichtigte die Öffentlichkeit mit der Erklärung, ein Zurück werde es nicht geben. Zur sowjetischen Vergangenheit hoffentlich nicht, doch vorerst schaffen wir es ja nicht einmal die jüngste, krisenbeladene Vergangenheit hinter uns zu lassen. Ob sie über unseren Köpfen zusammenschlägt oder an uns vorübergeht? Nur keine Panik. Noch haben wir das Problem nicht. Aber wer weiß, was uns morgen erwartet? Zum Beispiel nach der Präsidentschaftswahl? Bis jetzt ist die herrschende Gruppe noch nicht für vier weitere Jahre der Machtausübung legitimiert, den Status quo wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach aber wahren wollen. Und was kommt dann?

Galina Tschinarichina
Politologin, Moskau

Aus der Redaktion

Zunächst möchten wir alle unsere Leserinnen und Leser um Verständnis für das erheblich verspätete Erscheinen dieser Ausgabe bitten. Zum einen lag dies an organisatorischen und auch technischen Problemen in unserem Verlag, zum anderen an den Ereignissen dieses Herbstes, denen wir in der Konzeption dieser Ausgabe Rechnung tragen wollten, da wären die Wahlen in Aserbaidschan oder Georgien zu nennen. Aber auch die Ereignisse in Rußland rund um die Jagd auf Michail Chodorkowski sollten nicht unkommentiert bleiben. Trotz der späten Herausgabe können wir dem nicht in allen Beiträgen Rechnung tragen.

Zugleich möchten wir ankündigen, daß wir im nächsten Jahr die Ausgaben jeweils erst zum Beginn des zweiten Monats eines Quartals herausbringen werden, um die Dumawahl und die Präsidentschaftswahl in Rußland sowie die Präsidentschaftswahl in der Ukraine mit dem gebührenden Abstand in den jeweiligen Ausgaben analysieren lassen zu können.

Wahlen hat es in den letzten Monaten nicht nur in Aserbaidschan und Georgien, sondern auch in Tschetschenien gegeben. Allen diesen drei Wahlen gemeinsam sind, wie wohl den meisten “Volksentscheidungen” im GUS-Raum in den letzten Jahren, die mehr oder weniger großen Fälschungen und Verfälschungen - leider ist damit wohl auch bei den nächsten Wahlen zu rechnen.

Spezial: Aserbaidschan - Politik, Gesellschaft, Kultur

In dieser Ausgabe befassen wir uns im Länderspezial mit Politik, Gesellschaft und Kultur in Aserbaidschan. Die Republik im Südkaukasus ist vor allem wegen ihrer Rohstoffvorräte im Blickfeld der Öffentlichkeit, aber neben Erdöl und Erdgas hat sie mehr zu bieten, und so blickt das Spezial in seinen Themen zu diesem seit altersher besiedelten Landstrich am Kaspischen Meer über den Tag und das Erdöl hinaus.

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