Vorwort


Rußland will und darf sich nicht bedroht fühlen
von
Dr. Alexej Arbatow, Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma


Rußland, das vor zehn Jahren den größten Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges und zum Abbau des sowjetischen Militärimperiums leistete, hoffte damals, als gleichberechtigtes Mitglied in die Gemeinschaft der zivilisierten Staaten aufgenommen zu werden. Diese Hoffnungen sind faktisch gescheitert.

Der Mauerfall und die Vereinigung Deutschlands hatten eine immense Bedeutung für die Deutschen selbst und waren sicherlich Ereignisse von globaler Tragweite. Sie leiteten zugleich eine neue Epoche in den Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen ein. Hervorzuheben ist aber vor allem, daß der Westen zehn Jahre nach Mauer und Kaltem Krieg eine einmalige Sicherheit erlangt hat, zumindest wenn man in den traditionellen Kategorien der Kriegsbedrohung denkt. Die USA, Westeuropa und Japan erlebten noch nie zuvor eine Situation, in der ihre Sicherheit derart zuverlässig gewährleistet war.

Rußland ist in den letzten zehn Jahren hingegen verwundbarer und schwächer geworden, und es ist - stärker als im Kalten Krieg - Bedrohungen ausgesetzt. Dies läßt die russischen Bürger zunehmend nostalgisch an die alten Zeiten zurückdenken - bald an die sowjetische imperiale Größe, bald an die zaristische Reichspolitik. Und entsprechend entscheiden sie bei den Wahlen.

Rußland fühlt sich verwundbar, da die USA auf globaler Ebene bei den strategischen Offensivwaffen Überlegenheit anstreben und sich weigern, diese weiter zu reduzieren. Zugleich tragen sie sich mit dem Gedanken, einseitig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, dessen Realisierung Rußland um seine letzte Sicherheitsgarantie - die nukleare Abschreckung - bringen würde. Die Welt braucht auch heute ein greifbares Vorankommen bei der Reduzierung der Atomwaffen. Im Vergleich zum Kalten Krieg wurde die Zahl der Atomwaffen halbiert. Die USA und Rußland verfügen über jeweils 5000 Atomsprengköpfe - immer noch viel zu viele. Und das Problem wird nicht grundsätzlich gelöst, so bleiben die Ängste.

Die fortschreitende NATO-Osterweiterung könnte dazu führen, daß ein Militärbündnis an Rußlands Grenzen heranrückt, dessen Kampfstärke die Rußlands übertrifft, und das kaum geneigt ist, Sicherheitsfragen und militärische Angelegenheiten mit Moskau auf gleichberechtigter Basis zu regeln. Das Bündnis behält sich zudem offensichtlich das Recht vor, seine Streitkräfte offensiv gegen das Völkerrecht und Entschließungen des UN-Sicherheitsrates einzusetzen. Dies hat die Offensive auf dem Balkan gezeigt.

Im Süden wird Rußland durch die Labilität im Transkaukasus bedroht. Im Nordkaukasus muß es einen blutigen und opferreichen Krieg gegen die Separatisten führen. Bald könnte Rußland in Zentralasien in eine vergleichbare Situation involviert werden, wenn dort alles unter dem Ansturm des moslemischen Extremismus zusammenbricht. Rußland wird die Hände nicht in den Schoß legen können, sondern sich in diesen zweiten Krieg einmischen müssen, ohne den in Tschetschenien beendet zu haben.

Im Fernen Osten ist die Situation im Moment ruhig, aber die Beziehungen zwischen Rußland und China ändern sich alle fünfzehn Jahre. Langfristig kann Rußland eine Bedrohung aus dieser Richtung leider nicht ausschließen. So ist nicht ausgeschlossen, daß sich die Beziehungen zu China - nicht unbedingt durch ein Verschulden Rußlands - derart verändern, daß es sich um die Sicherheit seiner rohstoffreichen Landesteile in Sibirien und im Fernen Osten wird sorgen müssen.

Die Beziehungen zu Japan sind in einer Sackgasse. In nächster Zeit kann Rußland nicht damit rechnen, seine Sicherheit durch eine Verbesserung der Beziehungen zu Japan zu erhöhen.

Neue Bedrohungen kommen hinzu. Indien und Pakistan stellen bereits Atomwaffen her. Demnächst könnten auch der Iran und der Irak, die in der Nähe der russischen Grenzen liegen, Atomwaffen herstellen.

Ernsthafte wirtschaftliche und politische Probleme muß Rußland im Inland bewältigen. Die nationale Sicherheit wird durch Korruption und Kriminalität bedroht, gegen die bislang praktisch noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.

Die staatliche Auslandsverschuldung artet zu einer neuen Bedrohung aus, auf die in Rußland sehr sensibel reagiert wird. Unter seiner Schuldenlast kann Rußland den Kurs auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau nicht optimieren. Denn ihm wird seine Wirtschaftspolitik mit der Drohung vorgeschrieben, bei Nichtbefolgung der Vorgaben keine Umschuldung mehr zu erhalten. Falls dies geschieht, wird sich Rußland gezwungen sehen, diese Schuld entweder einseitig zu streichen und sich damit in wirtschaftliche und politische Isolation zu begeben, oder seinen Staatshaushalt zu sprengen, da dieser größtenteils für den jährlichen Schuldendienst verbraucht würde.

Ich meine, daß das Vereinigungsjubiläum dem Westen Anlaß zum Nachdenken sein sollte: Die internationale Sicherheit kann nicht garantiert werden, wenn sich Rußland weiterhin in gleichem Maße wie heute verwundbar und bedroht fühlen muß.

Berlin wird wohl nie mehr durch eine Mauer und Deutschland nie mehr durch zwei feindselige militärpolitische Bündnisse geteilt werden. Es soll nie wieder ein Gebiet darstellen, auf dem immense Streitkräfte konzentriert sind, die einander durchs Visier beobachten. Das heißt aber noch lange nicht, daß Europa nicht auf eine ähnliche Weise, wenn auch an anderen Grenzen, wieder geteilt werden kann. Es kann sich wieder in ein Gebiet der Konfrontation und einer immensen Kriegsgefahr verwandeln. Rußland und Deutschland dürfen dies nicht zulassen, denn sie - nicht die USA - wären dadurch am stärksten betroffen. Daher gilt es, keine Trennlinien zuzulassen und im nächsten Jahrzehnt eine Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Sicherheit zu betreiben, die in den 90er Jahren nicht hergestellt werden konnte. Dies betrifft vor allem den Aufbau eines einheitlichen europäischen Sicherheitssystems. Doch nicht auf Grundlage der NATO, sondern beispielsweise auf der der OSZE, die Rußland als gleichberechtigtes Mitglied einbinden und die Sicherheit der kleinen und großen Staaten gewährleisten würde, ohne diese in militärische Gruppen zu teilen.


Dr. Alexej Arbatow,
Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma
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