Vorwort


Simulierte Zivilgesellschaft - Mutmaßungen über den Petersburger Dialog

Dr. Jörg Bohse,
Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften
Reformwille und Gestaltungsoptimismus stehen Politikern, die in Spitzenämter gelangen, gut an. So wurde es denn auch allenthalben freudig begrüßt, daß der russische Präsident Wladimir Putin und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Schlittenfahren im Januar dieses Jahres die frostigen Kapitel der deutsch-russischen Beziehungen ein für allemal zuschlagen und durch einen allseits offenen Dialog zwischen den "Zivilgesellschaften" ersetzen wollten.

Besondere Sympathie fand diese Idee bei all denen, die diesen Dialog schon über Jahre erfolgreich führen. Schien doch endlich die Zeit angebrochen, in der auch die "große Politik" den aktiven Teil selbstbewußter Volksdiplomaten wahrzunehmen bereit war. Die in Tausenden von Austauschprojekten erworbene Kompetenz und der durch glaubwürdiges Handeln in Menschenrechtsangelegenheiten, in sozialen, ökologischen und kulturellen Zusammenhängen erworbene Vertrauensbonus bei den östlichen Partnern schienen willkommene Streitgefährten beim erwünschten Aufbruch in eine von enger Kooperation geprägte gemeinsame deutsch-russische Zukunft. Natürlich versprach man sich vom aufscheinenden Silberstreif staatlicher Würdigung bürgerschaftlichen Engagements eine die Arbeit fördernde Publizität und darüber wiederum eine Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen und mäzenatischen Mitteln.

Es kam anders. Ein "zivilgesellschaftlicher" Dialog wurde ohne jede öffentliche Diskussion, ja ohne Information der Öffentlichkeit von einem für drei Jahre inthronisierten "Lenkungsausschuß" inszeniert. Eile war offensichtlich geboten, weil man die offiziellen Regierungskonsultationen mit dem parallel tagenden "Gipfel der Zivilgesellschaften" schmücken wollte. Immerhin läßt sich in der Zusammensetzung des Lenkungsausschusses noch der Kompromisse fördernde Geist des Proporzes erkennen (vier Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen und PDS, ein Ministerpräsident, die Gattin eines verdienstvollen FDP-Politikers, eine Medienvertreterin und vier Topmanager aus den Bereichen Bank, Wirtschaft, Wissenschaft und Politische Bildung, an der Spitze Kohls ehemaliger Pressesprecher, der ehemalige Chefredakteur von "BILD", Peter Boenisch).

Diese Persönlichkeiten, in ihren staatlichen und zivilen Funktionen sicher alle hervorragende Experten, haben ihren Auftrag, ein "qualitativ neues, offenes und breit angelegtes Diskussionsforum" zu konzipieren und zu organisieren, im ersten Anlauf offensichtlich verfehlt. Das legt zumindest die personelle Zusammensetzung des ersten "Petersburger Dialogs" nahe. Daß die Lenkerinnen und Lenker eine derart elitäre Vorstellung von der "Zivilgesellschaft" haben würden, erstaunte sehr: Mit Ausnahme einer NGO-Vertreterin und zwei junger Wissenschaftler waren nur Präsidenten, Professoren, Generaldirektoren, Gene-ralbevollmächtigte, Generalintendanten und so weiter geladen. "Der Teufel hol's", könnte man mit Gogol ausrufen, "immer nur Kammerjunker und Generäle. Alles, was es Schönes auf der Welt gibt, alles fällt den Kammerjunkern und Generälen zu!" Sich in extrapunitiv projektiver Pose über die russischen Partner zu beschweren, die nicht einmal im Ansatz Diskutanten aufgeboten hätten, die man der Zivilgesellschaft zurechnen kann, vermag vielleicht darüber hinwegzutäuschen, daß im Hinblick auf "Zivilgesellschaft" auch in den deutschen Reihen die Kriterien noch allzu verschwommen sind.

Die veröffentlichten Ergebnisse, im Internet formal hervorragend präsentiert, lesen sich weitgehend als bloße Wiederholung der zuvor proklamierten Absichten. Ergebnisprotokolle voll atemberaubender Belanglosigkeit lassen vermuten, daß nicht allzu intensiv und inspirierend gearbeitet wurde - hoffentlich hat man sich bei den Empfängen und Banketten wenigstens gut amüsiert.

"Die großen Flüsse brauchen die kleinen Wasser." Wie wär's, wenn man sich bei der Fortsetzung des "Dialogs" auf diese altrussische Spruchweisheit besänne und nach Weimar Kultur- und Wissensproduzenten aus einer vielseitig schillernden Praxis einlüde und natürlich Vertreter all jener Initiativen, die nicht den aus der Tradition des liberal-individualistischen Freiheitsdiskurses stammenden Homo oeconomicus in ihren Reihen haben, sondern den auf Gemeinschaft und Gemeinwesen ausgerichteten Bürger. Diese in NGOs für soziale, ökologische und kulturelle Belange streitenden Vertreter der Zivilgesellschaft sind für einen politisch und praktisch folgenreichen Dialog unentbehrlich. Sicher sind sie auch gesprächsbereit, werden als selbstbewußte Bürger aber, falls man sie weiterhin ausgrenzt, nicht zögern, vom Gegengipfel herab den Kongreß der "Kammerjunker und Generäle" kritisch ins Visier zu nehmen.

Sollten unsere Mutmaßungen, dem einen oder andern Akteur nicht gerecht werden, so mag er mit Nachsicht bedenken, daß die Menschen den Fortschritt nicht zuletzt immer wieder den Unzufriedenen zu verdanken haben.


Dr. Jörg Bohse,
Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften
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