Politik

Längst totgesagt, lebt sie immer noch - die GUS [ Abstract ]
Ein neues Leben für die Parteien [ Abstract ]
Die EU-Erweiterung und Kaliningrad - Alles wird gut? [ Volltext ]
"Unter Präsident Kutschma sind demokratische Wahlen nicht möglich" [ Abstract ]
Anatoli Kinach - mehr als nur ein Übergangspremier? [ Abstract ]
Wahrnehmung und Realität in Belarus [ Volltext ]
"Präsident Lukaschenko entscheidet die Wahl in der ersten Runde für sich" [ Abstract ]
"Wir brauchen einen Konsens aller politischen Kräfte in der Gesellschaft" [ Abstract ]
"Die Gesellschaft ist bereit für die Wahl eines neuen Präsidenten" [ Abstract ]
"Ein Kandidat, der die Abkehr von Rußland vertritt, hat die Wahl schon verloren" [ Abstract ]
"Wir sind optimistisch, aber gleichzeitig beunruhigt" [ Abstract ]
"Ohne die Unterstützung Rußlands bedeutet Alexander Lukaschenko nichts" [ Abstract ]
Die Opposition - auf der Suche nach einer neuen Strategie [ Abstract ]

Längst totgesagt, lebt sie immer noch - die GUS
von
Irina Seliwanowa, Oberassistentin im Institut für internationale wirtschaftliche und politische Forschungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau


Der russische Ministerpräsident Michail Kassjanow gemeinsam mit seinen Kollegen vor der Presse
 
Die im Zuge des Zerfalls der UdSSR gegründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten blickt auf eine fast zehnjährige Existenz zurück. Immer wieder wurde sie totgesagt oder als uneffektiv und schwerfällig beschrieben. Der GUS-Gipfel am 31. Mai und 1. Juni in Minsk hat gezeigt, daß zumindest ein Teil der Mitgliedsländer und insbesondere Rußland an einem weiteren Ausbau und einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit interessiert sind. Es scheint, daß es ein stärkeres Zusammenwachsen auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird. Aus russischer Sicht sind die Prognosen für die Zukunft der Gemeinschaft alles in allem nicht negativ.
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Ein neues Leben für die Parteien

von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr, Moskau


Über das Parteiengesetz wurde in Rußland lange und heftig diskutiert. Nun wird bereits im Juli der von Präsident Putin eingebrachte Gesetzentwurf in modifizierter Form in Kraft treten. In den wichtigsten Schlüsselbestimmungen hat sich der Kreml durchgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Mindestmitgliederzahl, die Finanzierung der Parteien durch den Staat, die Spendentätigkeit und die Kontrolle der Finanztätigkeit der Parteien. Als Resultat der neuen Bestimmungen zeichnet sich bereits ein Trend zu Zusammenschlüssen verschiedener Parteien ab.
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Die EU-Erweiterung und Kaliningrad - Alles wird gut?

von
Natalja Smorodinskaja, Mitarbeiterin des Instituts für Wirtschaft der Akademie der Wissenschaften, Moskau


Die Durchsetzung einer neuen Wirtschaftsordnung in Europa geht einher mit der Liberalisierung des Handels und der Regelung der Handelsbeziehungen zwischen den EU-Mitgliedsländern einerseits und den Beitrittskandidaten sowie Drittländern, einschließlich Rußland, andererseits. Neben den bekannten Komplikationen bei den Transitverbindungen mit den übrigen Landesteilen wird diese Situation dem Gebiet Kaliningrad (wie Rußland insgesamt) nach Meinung von EU-Vertretern erhebliche Vorteile in Handel und Wirtschaft bringen. Insbesondere finden sich in dem Papier der EU-Kommission "Die EU und Kaliningrad" vom 17. Januar 2001 folgende positiven Momente für die Kaliningrader Wirtschaft:

Der Zugang von Kaliningrader Industriegütern auf die europäischen Märkte wird erheblich leichter, da Polen und Litauen, die wichtige Handelspartner des Kaliningrader Gebiets sind, als EU-Mitglieder den gemeinsamen Vorzugszoll der EU für Drittländer übernehmen müssen, das heißt, sie werden niedrige Importzölle erheben.

Kaliningrad wird nach dem Abschluß der Unionserweiterung die Möglichkeit zu freiem Warentransit durch Litauen und/oder Lettland erhalten, ohne daß dafür Zoll- oder Transitgebühren erhoben werden. Die Russische Föderation genießt gemäß dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU den Status eines meistbegünstigten Landes.

Zudem wird sich das Tempo der Abfertigung von Im- und Exportgütern an den Grenzen zu Litauen und Polen stark beschleunigen, wie dies bereits an der russisch-finnischen Grenze zu beobachten war.

Daß das Gebiet Kaliningrad von der EU-Erweiterung nur profitieren wird, wird von russischen Fachleuten bezweifelt. Die reale Bilanz der Gewinne und Verluste der Kaliningrader Wirtschaft wird kurzfristig nicht so eindeutig positiv sein wie es in den offiziellen EU-Dokumenten heißt
 
Dagegen ist offen zu sagen, daß die EU-Erweiterung Polen und Litauen - den Nachbarn Kaliningrads - weitaus mehr wirtschaftliche Vorteile bringen wird als dem Gebiet selbst und Rußland insgesamt. Denn das Gebiet Kaliningrad hat heute hinsichtlich des Entwicklungsstandes und des Lebensstandards seiner Bevölkerung eine schlechtere Ausgangsposition, wird aber keine umfassende Unterstützung durch die EU erhalten wie seine Nachbarn. Die Beitrittskandidaten, die mit Kaliningrad objektiv um weitgehend gleiche Handels- und Investitionsmöglichkeiten konkurrieren, werden hinsichtlich der Aussichten der eigenen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in eine unvergleichlich günstigere Lage versetzt.

Zudem wird bei der Erweiterung der EU die reale Bilanz der Gewinne und Verluste der Kaliningrader Wirtschaft insbesondere kurzfristig nach unseren Prognosen nicht so eindeutig positiv sein wie es in den offiziellen EU-Dokumenten und Erklärungen der EU-Führung heißt. Die gegenwärtige niedrige Wettbewerbsfähigkeit der Kaliningrader Wirtschaft sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf den Exportmärkten gibt keinerlei Anlaß zu der Vermutung, daß das Gebiet, das näher an die Grenzen des wohlhabenden Europas rückt, seine Chancen auf eine tatsächliche Verbesserung der Situation automatisch erhöht. Eher im Gegenteil: Wenn sich das Gebiet nicht gezielt auf die neuen Lebensbedingungen vorbereitet, wird es unmittelbar nach dem EU-Beitritt Polens und Litauens unter dem Einfluß der Marktkräfte einen immens schweren wirtschaftlichen und sozialen Schock erleben.

Zu den möglichen negativen Folgen des EU-Erweiterungsprozesses für das Gebiet Kaliningrad zählen: Die informelle Wirtschaftstätigkeit in der Region wird aufgrund verschärfter Grenzkontrollen und Zollverfahren der Beitrittskandidaten entsprechend den Forderungen der EU geschmälert. Dies wird den Umfang des Kleinhandels und das Gesamtvolumen des schattenwirtschaftlichen Im- und Exports von Kaliningrad wesentlich reduzieren. Eine Schmälerung dieser Tätigkeit erfolgt jedoch auch infolge verstärkter Kontrollen des polnischen und litauischen Zahlungsverkehrs durch die EU, insbesondere bei Transaktionen, die auf die eine oder andere Weise mit Rußland zu tun haben. Dies wird den schattenwirtschaftlichen Außenhandel des Gebiets erschweren.

Die Schmälerung der informellen Aktivitäten wird das Niveau der realen Einkünfte der einheimischen Bevölkerung (in Hinblick auf die bedeutende, weit über dem russischen Durchschnitt liegende schattenwirtschaftliche Komponente) deutlich senken und die Quote der offiziellen Arbeitslosigkeit von derzeit ein bis anderthalb Prozent auf fünfzehn bis zwanzig Prozent hochtreiben. Mit einer kurzen zeitlichen Verzögerung wird dies auf den offiziellen Sektor der Wirtschaft übergreifen und negative Auswirkungen auf den Handel, die Verbrauchernachfrage und insbesondere die Aktivitäten der Kleinunternehmen haben, von denen ein Großteil heute gerade dank der informellen Tätigkeit existiert. Die letztendlichen Folgen dieser Entwicklung werden eine spürbare Minderung der Steuereinnahmen im Gebietshaushalt und ein Sinken des Bruttoregionalproduktes sein.

Eine weitere Verschlechterung der heute ohnehin schon stark negativen Außenhandelsbilanz des Gebiets ist bei der zu erwartenden Senkung der Zollbarrieren im Handel zwischen Rußland und den EU-Ländern zu erwarten. Dabei ist die rückständige Struktur des Außenhandels des Gebiets zu berücksichtigen (rohstofforientierter Export, während beim Import Nahrungsmittel und industrielle Fertigprodukte überwiegen) sowie der Umstand, daß die Nachbarn Kaliningrads sich bereits auf eine Förderung ihres Nichtrohstoffexports nach Rußland eingestellt haben. Insbesondere Polen hat entsprechende Sonderprogramme für den Export landwirtschaftlicher, chemischer und pharmazeutischer Erzeugnisse beschlossen. Rußland hingegen hat wegen seiner finanziellen und strukturellen Beschränkungen bislang keine Möglichkeiten, im Gegenzug seine Fertigprodukte nach Europa auszuführen.

Zudem wird es aufgrund des Zustroms konkurrierender Erzeugnisse aus Polen und Litauen zu einem weiteren Niedergang der Landwirtschaft und der Industrie des Gebiets kommen.

Außerdem entstehen weitere Hindernisse für den Export aus Kaliningrad und Rußland nach Europa, wenn die EU die technischen und ökologischen Standards für Transportmittel, beispielsweise in Form hoher Umweltanforderungen an LKW-Motoren, verschärft oder strenge Anforderungen in bezug auf Verbraucherfreundlichkeit, Technik und Umweltschutz entsprechend den europäischen Standards an die Exportprodukte stellt.

Unter dem Gesichtspunkt der langfristigen Entwicklungsperspektiven des Gebiets Kaliningrad ist die neue Welle der Wirtschaftsliberalisierung in Europa, die zeitlich mit der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU zusammenfällt, vielleicht nützlich und sogar ohne Alternative. Sollten aber radikale Maßnahmen zur Reform und Unterstützung der Kaliningrader Wirtschaft ausbleiben, dann wird diese Welle, ebenso wie der EU-Erweiterungsprozeß selbst, in den nächsten fünf bis zehn Jahren einen dämpfenden Einfluß auf die soziale und wirtschaftliche Situation in der Region ausüben.

Zu berücksichtigen ist zudem, daß bei der Integration der Kaliningrader Wirtschaft in den einheitlichen europäischen Raum im nächsten Jahrzehnt fundamentale Hindernisse bestehen bleiben werden, die aus zwei Umständen resultieren:

Erstens aus den zwischen der russischen und insbesondere der Kaliningrader Wirtschaft einerseits und der europäischen Wirtschaft andererseits bestehenden prinzipiellen Unterschieden bei technischen und Umweltschutzstandards sowie der Struktur der Produktionsaufwendungen.

Zweitens auf der Nichtanwendbarkeit der Grundphilosophie der EU-Erweiterung auf die russische Situation: Diese Philosophie besteht darin, das Typenmodell des europäischen Raums (in Politik, Wirtschaft, Ökologie und Recht) mechanisch auf die neuen Territorien zu projizieren, ohne deren soziale und historische Spezifik gebührend zu berücksichtigen.

Die EU-Erweiterung kann tatsächlich objektive Voraussetzungen dafür schaffen, daß das Gebiet Kaliningrad in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auf eine neue und aussichtsreiche Bahn gelenkt wird. Jedoch liegt die Realisierung der Voraussetzungen - anders als die EU erklärt - außerhalb der natürlichen Möglichkeiten des Marktes und außerhalb der administrativen Regulierungsmöglichkeiten der regionalen Behörden. Die Zentrale der Russischen Föderation muß gezielte Anstrengungen zur Reform der Wirtschaft und der Normen des Wirtschaftslebens im Gebiet Kaliningrad unternehmen. Dies bedeutet strukturelle und institutionelle Veränderungen, die geeignet sind, die Anpassung des Gebiets an europäische Standards ebenso wie an die Bedingungen der Marktkonkurrenz zu beschleunigen.

Damit Kaliningrad ein akzeptables Wohlstandsniveau erreicht, das mit dem der europäischen Nachbarstaaten vergleichbar ist, sind darüber hinaus umfangreiche Investitionen in das Grundkapital der Kaliningrader Wirtschaft notwendig, die aus eigener Kraft zu leisten, Rußland schlichtweg nicht in der Lage ist. Die Aufgabe, dem Gebiet Kaliningrad unter den Bedingungen der europäischen Einkreisung eine erfolgreiche Existenz zu garantieren, erfordert aktive, und komplexe Anstrengungen sowohl seitens Rußlands als auch der EU. Dies ist nur durch gemeinsames gezieltes Handeln beider Seiten erreichbar.
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"Unter Präsident Kutschma sind demokratische Wahlen nicht möglich"

Interview mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei der Ukraine Olexander Moros


 
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine Olexander Moros äußert sich zum Mißtrauensvotum gegen den damaligen Premier Viktor Juschtschenko, zum Kassettenskandal um Präsident Kutschma sowie zum Programm und den politischen und wirtschaftspolitischen Schwerpunkten seiner Partei.
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Anatoli Kinach - mehr als nur ein Übergangspremier?

von
Juri Durkot, Journalist, Lwiw


Anatoli Kinach (links), der neue Premierminister der Ukraine auf dem Gipfel der GUS in Minsk
 
Offiziell ist mit der Wahl von Anatoli Kinach zum neuen Premierminister die Regierungskrise in der Ukraine beendet. Viele Fragen bleiben jedoch offen. In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob Kinach sich profilieren und den Reformkurs der Regierung Juschtschenko fortsetzen kann. Andernfalls wird er wohl nur ein Übergangspremier bis zu den Parlamentswahlen im März 2002 sein. Bereits jetzt wird deutlich, daß sich die Macht noch weiter Richtung Präsident verschiebt. Per Erlaß hat Kutschma das Amt der beamteten Staatssekretäre geschaffen, die vom Präsidenten für fünf Jahre ernannt werden und auch nach einem Regierungswechsel im Amt bleiben.
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Wahrnehmung und Realität in Belarus

von
Britta Wollenweber, Redakteurin der Zeitschrift "Wostok", Berlin


Was haben in Belarus Wahrnehmung und Realität miteinander zu tun? Das ist eine Frage, der ich nach meinen Gesprächen mit Vertretern der Machtstrukturen wie der Opposition, besser gesagt des Teils der Opposition, der sich selbst als demokratisch bezeichnet, eher ratlos gegenüberstehe. Belarus Anfang Juni und im Vorfeld der für den 9. September angesetzten Präsidentschaftswahl war eine SchwarzWeißZeit - schwarze Färbung seitens der Opposition, Weißmalerei seitens der Macht. Zwischentöne gab es auf den ersten Blick keine. Auf jede Frage erhielt ich ein Übermaß sich widersprechender, teils sogar sich ausschließender Antworten. Man kann nicht einfach das Mittel ziehen, um der Realität ein Stück näher zu sein. Das macht die Meinungsbildung nicht leichter.

Die Macht spricht von hoher Zustimmung zur Präsidialpolitik, die Opposition (ich bezeichne als Opposition hier die Kräfte, die gegen Lukaschenko und die von ihm durchgesetzte Ordnung sind) von einer regelrechten Welle der Anti-Lukaschenko-Stimmung. Bei den einen liegt der Präsident bei vierzig bis 45 Prozent Zustimmung, bei den anderen bei zwanzig, maximal 25 Prozent. Während sich Lukaschenko von der Jugend feiern läßt, heißt es bei der Opposition, daß nur fünf Prozent der Studierenden Lukaschenko weiterhin im Amt sehen wollen. Die Opposition sagt, nur weniger Gebildete und Rentner geben dem Amtsinhaber ihre Stimme, und tatsächlich bekam ich viele sehr aufgebrachte Worte älterer Menschen bei einer Protestaktion zu hören, die aber richteten sich gleichermaßen gegen die Macht und die Opposition. Obwohl alle Oppositionskandidaten zusammen auf keine sehr hohe Zustimmung kommen - auch nach den eigenen Umfragen nicht -, zeigt man sich andererseits überzeugt, daß die Gesellschaft die Veränderung will. Die Regierung redet von Wirtschaftswachstum, die Opposition von überfüllten Warenlagern. Soll ich fortfahren? Es böten sich noch einige Themen an.

In jedem Staat der Welt gibt es die Macht und die Opposition - das ist quasi ein Prinzip. In Deutschland hat man sich in einer Art ausbalanciertem System leidlich eingerichtet: Regierung und Opposition sind Teil des Machtsystems und tauschen ihre Rollen der politischen Konjunktur folgend. Dissonanzen gibt es in Details, große Würfe, geschweige denn die Veränderung des Systems strebt niemand an.

In Belarus ist es scheint's komplizierter, auch extremer. Es gibt die Macht, die Nomenklatura und die Systemopposition sowie die Opposition. Die ersteren ziehen auf den ersten Blick an einem Strang und streben - will man die Regierungspolitik positiv werten - eine Transformation in kleinen Schritten und mit einer weitestmöglichen Abfederung der sich ergebenden Härten für die Bevölkerung an. Hoffnungen für den wirtschaftlichen Aufschwung sind mit der stärkeren Anbindung an Rußland verbunden. Die anscheinend unsichere Größe in diesem Gefüge ist interessanterweise nicht die Systemopposition, die eher vorauseilenden Gehorsam in der Hoffnung auf Teilnahme an der eigentlichen Macht leistet, als vielmehr die Nomenklatura. Diese ist zwar Teil des Systems, kann sich aber, blickt sie nach Rußland, nicht zuletzt aufgrund des rigiden Lukaschenkostils und der begrenzten wirtschaftlichen Expansionsmöglichkeiten nicht richtig wohl fühlen. Mit Kebitsch war man 1994 unzufrieden - und ließ ihn zugunsten Lukaschenkos fallen, warum sollte sich ein solches Szenario mit russischer Unterstützung 2001 nicht wiederholen? Die Opposition will die Systemveränderung in Richtung Demokratie und versteht darunter reale Gewaltenteilung mit mehr Befugnissen für das Parlament und die Regierung bei gleichzeitiger Schwächung der Macht des Präsidenten. Sie will die Verfassung ändern und wahrscheinlich den belarussisch-russischen Staatenbund aufkündigen.

Dann gibt es noch den Westen - unzweifelhaft sind Teile des Westens einseitig auf seiten der Opposition, wodurch ihr zweifellos mehr Gewicht zugewiesen wird, als sie real im Lande hat. Denn die Opposition scheint nur wenig populär und attraktiv. Hoffnungen werden an das Fünferbündnis geknüpft - das als Zeichen der sich entwickelnden Bürgergesellschaft interpretiert wird. Bezüglich der Durchführung der Wahl scheint der Westen höhere Standards einzufordern als in anderen GUS-Staaten. Warum? Dann gibt es natürlich Rußland, das durchaus seine eigenen Interessen in Belarus verfolgt. Wobei auch diese ein wenig undeutlich bleiben. Klar ist, daß Moskau seinen Einflußbereich ausweiten will (nicht nur in Richtung Belarus), ob es allerdings auch bereit ist, Belarus als mehr denn einen Juniorpartner zu nehmen, scheint schon wieder ungewiß. Es ist kaum vorstellbar, daß Rußland dem kleinen Partner die im Unionsvertrag festgelegte gleichberechtigte Partnerschaft wirklich zugestehen wird. Auch scheint Moskau in der Einschätzung zu schwanken, ob Präsident Lukaschenko der optimale Bündnispartner für die nächsten Jahre ist.

Gibt es also Dinge, die im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als gesichert gelten können? Zweifellos. Es gibt einen Präsidenten. Der will an der Macht bleiben. Das ist wahrscheinlich natürlich. Es sind weltweit kaum Politiker bekannt, die freiwillig ihren Sessel geräumt hätten. Fraglich ist meiner Meinung nach, ob Lukaschenko unter allen Umständen seine Macht erhalten will und dafür auch zu extremen Mitteln greifen wird. Und fraglich ist auch, ob er es wirklich nötig hätte, die Wahlergebnisse zu fälschen. Schließlich, wer wäre für die Mehrheit wirklich eine Alternative? Wer verfügt über ein Programm, mit dem sich die wirtschaftliche Situation ad hoc verbessern ließe? Die Durchbrechung der Isolation würde dieser einen entscheidenden Impuls geben, daran scheint die Führung ungeachtet ihrer Ausrichtung auf Rußland zumindest interessiert. So ist es von Außenminister Chwostow zu hören, wobei er aber unterstreicht, daß es nicht darum gehen könne, daß Belarus zuerst vom Westen diktierte Bedingungen zu erfüllen habe, bevor es zu einer Normalisierung der Beziehungen komme. Andererseits wirkt Präsident Lukaschenko, gemessen an seinen Äußerungen, vorsichtig gesagt unglaubwürdig. So brachte er bereits vor längerem die Umverteilung der Macht in die Diskussion. Reale Schritte folgten jedoch nicht, und wie verlautet, will man kurz vor der Wahl keine "Verwirrung" stiften.

Es gibt eine Opposition. Das ist unzweifelhaft. Fraglich ist allerdings schon, ob es eine demokratische oder eine radikale Opposition ist. Die Opposition selbst sieht sich als demokratische Opposition. Meiner Meinung nach mißt sich aber der Grad der Demokratie nicht daran, daß man vom Westen als solche identifiziert und unterstützt wird. Demokratie mißt sich beispielsweise auch an der Fähigkeit, andere Meinungen existieren zu lassen. Und damit tun sich Teile der Opposition meiner eigenen Erfahrung nach selbst in den eigenen Reihen schwer. Beleg dafür wäre, daß der Sozialdemokrat Statkewitsch mit seiner Entscheidung, die Parlamentswahl nicht zu boykottieren, in die Ecke der Gegner der demokratischen Opposition gestellt wurde. Die Macht sagt, die Opposition ist radikal. Womit sie aus ihrer Sicht nicht unrecht hat, denn schließlich will die Opposition radikal das existierende System verändern.

Die Opposition ist sich in zwei Dingen einig. Der Präsident und das System sind illegitim, und die Wiederwahl des Präsidenten muß verhindert werden. Zur Diskussion ständen danach also weiterhin die Auflösung des 13. Obersten Sowjets und das Verfassungsreferendum. Mit der Teilnahme an der Wahl auf Basis der Verfassung gibt man einiges aus der Hand. Man will Lukaschenko verhindern. Über das Wie jedoch gehen die Meinungen schon auseinander. Da bieten die Gespräche mit Vertretern der Opposition Aufschlußreiches. Und noch eine Schwierigkeit könnte man mit der Opposition im Wahlkampf haben. Für einen Teil der demokratischen Opposition zählt nur dazu, wen sie dazu zählen will. Zwar haben fünf Kandidaten eine gemeinsame Erklärung verfaßt und sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, aber nur vier von diesen werden unterstützt. Der fünfte ist der Kommunist Kaljakin - warum Kaljakin nun weniger demokratisch sein sollte als die früheren Amtsträger und Nomenklaturamitglieder Koslowski, Domasch und Tschigir, will sich nicht so ganz erschließen.

Überhaupt wird es für den Wähler schwierig sein, den demokratischen Kandidaten zu erkennen. Denn wohl alle werden in ihren programmatischen Erklärungen den Begriff "Demokratie" im Munde führen - die demokratischen Kandidaten respektive der gemeinsame Kandidat, aber auch die unter der Fahne der Demokratie ins Feld geschickten Scheinrivalen des Amtsinhabers und der Präsident selbst, der sein Land erklärtermaßen in Richtung Demokratie führen will.

Ja, dann gibt es die Gesellschaft, die mit der alltäglichen Realität zu Rande kommen muß. Was nicht ganz einfach ist (dabei allerdings nicht nur in Belarus, sondern in allen GUS-Staaten, unabhängig davon, ob sie als demokratisch, autoritaristisch oder diktatorisch wahrgenommen werden). Am ersten Tag habe ich Geld in Höhe von zwei staatlich garantierten Mindestrenten getauscht. Ich kaufte löslichen Kaffee, je einen Liter Milch und Orangensaft, ein halbes Brot, 200 Gramm Käse, allerdings auch eine Flasche georgischen Wein, einen neuen Stadtplan und eine Zehntageskarte für die Metro. Abends war ich Essen (belarussischen Geflügelsalat, Tagessuppe, Brot, ein Glas Wein und ein Mineralwasser) - damit war mehr als die Hälfte des Geldes ausgegeben. Habe ich nun zu hohe Ansprüche? Die medizinische Grundversorgung ist kostenlos, für Medikamente muß jedoch bezahlt werden, und die sind teuer.

In Minsk gibt es anders als beispielsweise in Moskau oder Kiew keine Staus, nicht einmal die Straßensperrungen angesichts vorbeirauschender Kolonnen der GUS-Staatschefs und Regierungschefs am 31. Mai und 1. Juni brachten den Verkehr zum Erliegen - das ist gut für die Nerven der Minsker, aber ein schlechtes Zeichen, mißt man die prosperierende Gesellschaft gerade an der Autodichte. Zu denken gibt, daß sich in den Geschäften kaum einheimische Produkte finden, denn Belarus hat stets nur wenige Güter des alltäglichen Bedarfs importiert. Es gibt fast keine Arbeitslosigkeit, dafür aber immer noch das Wählen-Zahlen-Abholen-System in den Geschäften. Es gibt kaum Straßenreinigungsmaschinem, dafür aber ein Heer von mit Reisigbesen und Kehrschaufeln ausgestatteten Frauenbrigaden.

Ja, viele Menschen sind ob der alltäglichen Lebenskämpfe aufgebracht. So die Kunden der vor ungefähr acht Monaten in Konkurs gegangenen Belbaltija-Bank. Wer ist schuld? Die um ihre kleinen Einlagen Betrogenen sagen, die Regierung und vor allem die Nationalbank, die ihrer Bankenaufsicht nicht nachgekommen ist. Die Behörden sagen, die Menschen selbst, die auf die Werbekampagne der Bank hereingefallen sind. Jedem hätte klar sein müssen, daß eine Bank, die das Doppelte der üblichen Zinsen verspricht, wohl kaum seriös sein kann. Die Bürger mit ihrem kleinlichen Profitstreben sind also selber schuld, schließlich gibt es auch die Banken, deren Einlagen der Staat garantiert. Damit macht sich das System keine Freunde. Die Opposition allerdings auch nicht, für die derlei kleine Ungerechtigkeiten kein Thema zu sein scheinen.
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"Präsident Lukaschenko entscheidet die Wahl in der ersten Runde für sich"

Interview mit dem Leiter der Präsidialverwaltung der Republik Belarus Michail Mjasnikowitsch

Michail Mjasnikowitsch
 
Der Leiter der Präsidialverwaltung äußert sich zur sozialen und wirtschaftlichen Situation in Belarus. Seiner Meinung nach hat die Bevölkerung am 9. September die Wahl zwischen einer Politik der Kontinuität, für die Präsident Alexander Lukaschenko steht, und der Ungewißheit. Mjasnikowitsch zeigt sich überzeugt, daß die Isolation des Landes durch die existierenden Wirtschafts- und kulturellen Kontakte überwunden wird und sich die Beziehungen normalisieren werden.
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"Wir brauchen einen Konsens aller politischen Kräfte in der Gesellschaft"

Gespräch mit der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidija Jermoschina

Lidija Jermoschina
 
Lidija Jermoschina erläutert Zusammensetzung und Arbeitsweise der Zentralen Wahlkommission und der lokalen Wahlkommissionen. Ihrer Ansicht nach bieten die Wahlgesetze einen ausreichenden Rahmen für die Durchführung freier, fairer und transparenter Wahlen, zu der einheimische und internationale Beobachter eingeladen werden sollen. Vorwürfe erhebt sie gegen die Beobachtungs- und Beratergruppe der OSZE, die die Zusammenarbeit mit den Regierungsstrukturen verweigere.
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"Die Gesellschaft ist bereit für die Wahl eines neuen Präsidenten"

Gespräch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Michail Tschigir

Michail Tschigir
 
Der ehemalige Ministerpräsident Michail Tschigir ist einer der möglichen Herausforderer Präsident Lukaschenkos. Insgesamt schätzt er die politische Atmosphäre im Landes als kompliziert ein. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen Lage sei immens groß, doch schlägt sich dies noch nicht in politischer Aktivität nieder. Tschigir setzt auf klare Botschaften des Westens und Moskaus, damit die Wahl in gesetzlichem Rahmen und so transparent wie möglich durchgeführt wird.
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"Ein Kandidat, der die Abkehr von Rußland vertritt, hat die Wahl schon verloren"

Gespräch mit dem Vorsitzenden der Oberen Kammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Alexander Woitowitsch

Alexander Woitowitsch
 
Der Vorsitzende der Oberen Kammer der Nationalversammlung wertet die Arbeit an der Wahlgesetzgebung insgesamt als positiv, auch wenn es noch Mängel gebe. Woitowitsch zeichnet das Bild einer schwach entwickelten Parteienlandschaft, was vor allem daran liege, daß es den Politikern eher um die eigenen Interessen als um Inhalte geht.
Viele Entwicklungschancen sieht er für den Ausbau der belarussisch-russischen Union. So führe der belarussische Weg nach Europa über Rußland.
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"Wir sind optimistisch, aber gleichzeitig beunruhigt"

Gespräch mit dem Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei (Belarus) Anatoli Lebedko

Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei sieht positive Momente für einen möglichen Wahlsieg des demokratischen Kandidaten, glaubt aber zugleich, daß das härtere Vorgehen der Macht die Handlungsmöglichkeiten der Opposition begrenzt. Nach seiner Ansicht wird es keine ehrliche Wahl geben. Da die Opposition kaum in den Wahlkommissionen vertreten sein wird, erachtet er politische Überzeugungsarbeit bei Mitgliedern der Kommissionen für wichtig, um Wahlfälschungen zu verhindern.
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"Ohne die Unterstützung Rußlands bedeutet Alexander Lukaschenko nichts"

Gespräch mit dem Vorsitzenden der Belarussischen Volksfront Wintschuk Wjatschorka

Wintschuk Wjatschorka
 
Die wirtschaftliche Unzufriedenheit der Bevölkerung ist so groß, daß Lukaschenko im Falle freier Wahlen verlieren wird, schätzt Wintschuk Wjatschorka ein. Im Prinzip seien die Chancen auf den Machtwechsel gut. So ist man bereit, bei der Frage des Wahlgesetzes mit der Macht über die Erfüllung von Teilforderungen zu verhandeln.
Große Wichtigkeit mißt er dem Koordinationsrat der Opposition zu, den er anders als beispielsweise Tschigir als starke und geschlossene Struktur sieht.
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Die Opposition - auf der Suche nach einer neuen Strategie

von
Nikolai Statkewitsch, Vorsitzender der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei, Minsk


Die Belarussische Sozialdemokratische Partei hat relativ früh die Entscheidung getroffen, Wahlen nicht zu boykottieren, sondern ungeachtet der ungleichen Bedingungen an ihnen teilzunehmen. Nur so lassen sich Erfahrungen sammeln und bleibt man im Kontakt zu den Wählern. Bei der Wahl im September unterstützen die Sozialdemokraten die Koalition der fünf demokratischen Kandidaten und plädieren für die Benennung des gemeinsamen Kandidaten erst nach Abschluß der Registrierung.
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