Politik

Welche Macht entsteht in Rußland? [ Volltext ]
Krieg in Tschetschenien - Der Krieg wird jünger [ Abstract ]
Chemische Kampfstoffe - Erbe der Vergangenheit [ Abstract ]

Welche Macht entsteht in Rußland?
von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr, Moskau


Der Vorsitzende der Fraktion "Einheit" Boris Gryzlow beschafft in der Duma für die präsidialen Gesetzentwürfe die Mehrheiten
 
Sieht man von den kremltreuen Propagandisten einmal ab, sind die meisten Beobachter der Ansicht, daß in Rußland ein neues autoritäres politisches Regime mit der Orientierung auf schnelle Durchführung liberaler Wirtschaftsreformen keimt. Die Ansätze echter Demokratie werden unterdrückt, und nur die formalen Merkmale einer Demokratie bleiben bestehen. Daher wird das Regime auch oft "formalisierte" oder "gelenkte Demokratie" genannt. Allgemein wird jedoch auch die Meinung ge-äußert, daß es noch zu früh ist, endgültige Schlüsse zu ziehen, da sich Präsident Putin noch nicht festgelegt hat, welche Politik er mit welchen Mitteln verfolgen wird.

Diese Einschätzungen sind durchaus begründet. Vor unseren Augen entfaltet sich tatsächlich der Versuch, das in den letzten zehn Jahren ausgeformte Machtsystem umzugestalten. Der neue Präsident steht zeitgleich vor mehreren, grundsätzlich wichtigen Aufgaben und Zielen. Sein Kurs in Richtung Festigung der staatlichen Institutionen reduziert sich nicht nur auf die Reform des Staatsapparates. Die Umgestaltungen zielen auch auf mindestens zwei weitere Bereiche der Gesellschaft: die Beziehungen zwischen Macht und Oligarchen und die Bedingungen für die Entwicklung einer Bürgergesellschaft, dabei vor allem der politischen Parteien und Bewegungen und der Massenmedien.



Wird Wladimir Putin Extreme vermeiden und "Ordnung schaffen" können, ohne die Schatten der Vergangenheit - KGB und KPdSU - aus dem Hut zu ziehen? Worauf wird die von ihm angestrebte Interessenbalance der Elite, des Staates und der Gesellschaft beruhen? Wie werden sich die Komponenten dieser neuen künftigen Balance herausgestalten? Was ist heute bereits davon zu sehen? Dies sind wichtige Fragen, und die Antworten sind in großen Teilen noch offen.

Das Volk glaubt an seinen Präsidenten

In der letzten Amtszeit von Boris Jelzin haben wir vergessen, daß die Gesellschaft die Handlungen der Macht nicht einfach nur unterstützen, sondern auch voller Elan bejubeln kann. Das unwahrscheinliche Ansteigen der Popularität von Wladimir Putin während der beiden Wahlkämpfe (bei den Parlaments- und den Präsidentschaftswahlen) schien irgendwie provisorisch, ein Rausch zu sein, der sich sofort nach der Wahl verflüchtigen würde, wenn der graue oder schwarze Alltag zurückkehrt.

Diese Vermutung war falsch. Nach den wichtigsten russischen Meinungsforschungsinstituten WZIOM, FOM und ROMIR bewerten die Russen in ihrer Mehrheit Putin drei Monate nach den Wahlen genauso hoch wie zuvor. Die Ergebnisse der Staatsbesuche Putins in Westeuropa werden von der Mehrheit der Bevölkerung als Erfolg bewertet, Putins Vorschlag, ein gemeinsames russisch-europäisches Raketenabwehrsystem aufzubauen, wird als wichtige Maßnahme für die Sicherheit Rußlands angesehen. (Als Grigori Jawlinski eine solche Initiative in die öffentliche Diskussion einbrachte, wurde sie von der Gesellschaft überhört.) Die Initiativen zur Reform des Staatsaufbaus werden unterstützt, da sie für die Festigung der Ordnung im Lande als notwendig erachtet werden.

Sogar im Zusammenhang mit der Verhaftung von Wladimir Gussinski - dem Eigentümer der großen privaten Holding Most-Media - äußert die Mehrheit "Zustimmung" und "empfindet keine Emotionen". Auf die Frage, ob die Konzentration fast unbegrenzter Vollmachten in der Hand Putins für Rußland Vor- oder Nachteile bringe, antwortete über die Hälfte der Befragten, daß dies von Vorteil sei (WZIOM).

Es sei noch angefügt, daß in den Umfragen von allen staatlichen Institutionen nur der Präsidialverwaltung und der Regierung eher Vertrauen als Mißtrauen entgegengebracht wird. Das meiste Vertrauen genießt die präsidententreueste Struktur, das heißt die Präsidialverwaltung (so FOM). Zwischen Vertrauen und Mißtrauen gegenüber dem Präsidenten zeigt sich eine gähnende Diskrepanz. Seine Handlungen werden von weit mehr als fünfzig Prozent der Befragten unterstützt (wenn auch in unterschiedlich hohem Maße), und nur wenige Prozent verweigern ihm ihr Vertrauen (ROMIR).

Auch wenn einige Institute, insbesondere die Agentur für regionale politische Forschungen (APIR), herausstellen, daß die Unterstützung für Wladimir Putin sinkt, so liegt sie trotzdem immer noch über fünfzig Prozent. Das Phänomen eines "einmaligen Glaubens der Bevölkerung an ihren Führer" ist also ein Tatbestand der russischen politischen Realität.

Angesichts dieser Umfrageergebnisse müssen die Gegner Putins verzweifeln, wäh-rend seinen Anhängern der Erfolgsrausch droht. In jedem Fall muß man anerkennen, daß Präsident Putin eine immens hohe Unterstützung für im Prinzip alle seine Handlungen besitzt. Dies erhöht den Grad seiner Handlungsfreiheit, aber auch die Tiefe seiner historischen Verantwortung. Die russische Gesellschaft gewinnt Hoffnung an die Zukunft und die Kräfte zur Konsolidierung. Sie läuft allerdings Gefahr, von ihren Träumen so stark mitgerissen zu werden, daß sie "sich entspannt" und sich einfach flußabwärts treiben läßt, ohne die Felsen im Wasser zu bemerken, die die Strömung verändern können.

Der Präsident ist nicht kompromißfreudig

Der Verdacht des liberalen und demokratischen Teils der russischen Gesellschaft, daß Wladimir Putin ein autoritärer Politiker ist, wird nicht nur und nicht so sehr durch seine Laufbahn im KGB und FSB genährt, sondern durch die gesamte politische Entwicklung der letzten Zeit.

Die Wahlkämpfe waren gekennzeichnet durch schmutzige Mittel und die offene Nutzung der Möglichkeiten der Verwaltung seitens der Machtorgane. Die politischen Gegner schienen für die Macht keine Konkurrenten, sondern Feinde zu sein. Man kämpfte nicht gegen sie, sondern rechnete mit ihnen ab.

Der Kreml zertrat die politische Zukunft der Bewegung "Vaterland - Ganz Rußland" sowie von Jewgeni Primakow und Juri Luschkow persönlich. Der Kreml hat sich genauso rücksichtslos die Staatsduma untergeordnet. Anstatt mit potentiellen Verbündeten zu verhandeln, wurden sie von den Kremlboten auf die Seite geschoben. Diese mißachteten alle bereits eingeführten demokratischen Verfahren, trafen eine Übereinkunft mit denjenigen, die kurz zuvor noch als ideologische Gegner bekämpft wurden, und erreichten genau die Verteilung der Ausschußposten in der Duma, die sie sich wünschten.

Auch zwei Monate nach seiner Amtseinführung ist die Zustimmung der Bevölkerung zur Politik von Präsident Putin gleichbleibend hoch
 
Dann erhielt Putin im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 52,9 Prozent der Stimmen, wobei die Diskussionen darüber, daß dieses Ergebnis gefälscht wurde, bis heute noch andauern. Dies liegt nicht daran, daß irgendjemand den Sieg Putins tatsächlich angezweifelt hätte. Es handelt sich um etwas anderes: Wenn Putin den Kampf in der zweiten Wahlrunde hätte fortsetzen müssen, dann hätte er sich mit seinen Konkurrenten aus der ersten Wahlrunde verständigen müssen. Sein Sieg befreite ihn von diesen Verhandlungen.

Auch für Tschetschenien werden keine Verhandlungsdrehbücher geschrieben. Zunächst hieß es, Verhandlungen seien möglich, wenn es echte Verhandlungspartner gäbe. Der Verhandlungsgedanke als solcher wurde somit nicht rundweg abgelehnt. Jetzt wurde in der Republik die direkte Präsidialverwaltung eingeführt. Aufgebaut wird eine republikanische Verwaltung, deren Leiter vom russischen Präsidenten ernannt und abgesetzt wird. Dies bedeutet aber, daß die Möglichkeit von Verhandlungen von der Tagesordnung abgesetzt ist und der Kreml in keinerlei Hinsicht Kompromißbereitschaft zeigt.

Praktisch genauso verhält es sich mit der Reform des Staatsaufbaus, die sehr aktiv vorangetrieben wird und nicht von der ursprünglich vorgegebenen Richtung abweicht. Ihr Sinn besteht im Bestreben, die föderale Präsenz in den Regionen zu verstärken und die regionalen Führer unter die Kontrolle der föderalen Macht zu stellen.

Zu diesem Zweck wird eine zusätzliche Verwaltungsebene eingeführt: Das Land wird in sieben Föderationsdistrikte gegliedert, denen je ein Bevollmächtigter des Präsidenten der Föderation vorsteht. Diese sollen die Politik des Präsidenten auf dem ihnen anvertrauten Gebiet verfolgen. Um die föderale Macht zu stärken, soll auch das Verfahren zur Besetzung des Föderationsrates verändert werden. Er soll nun nicht mehr aus den Leitern der regionalen Machtorgane, sondern aus deren Vertretern gebildet werden. Zudem fordert der Präsident das Recht, bei Verstößen gegen die föderale Gesetzgebung die gewählten Gouverneure absetzen und die Parlamente der Regionen auflösen zu dürfen. Als Kompensation für ihre Machteinbuße, soll den Gouverneuren gestattet werden, ihnen unterstellte Beamten abzusetzen. Präsident Putin hat seine Initiativen in entsprechende normative Akte gefaßt: Er führte die Institution der Föderationsdistrikte und seiner Bevollmächtigten per Erlaß ein und brachte die anderen Veränderungen mittels dreier Gesetzentwürfe in den Gesetzgebungsprozeß ein.

Von diesen drei Gesetzentwürfen ist der den Föderationsrat betreffende besonders beachtenswert. Er wurde von der Staatsduma bereits in dritter Lesung angenommen. Der Föderationsrat lehnte das Gesetz aber mit großer Mehrheit ab und drängt nun auf die Bildung eines Vermittlungsausschusses. Die Duma kann aber das Veto des Föderationsrates mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Interessant ist, daß die Macht in keinerlei Hinsicht bereit ist, Kompromisse einzugehen. Die Mitglieder des Föderationsrates hatten eine ganze Reihe von Änderungen eingereicht, die das Vorhaben des Präsidenten wesentlich korrigiert hätten. Entgegen den Zusicherungen von Präsident Putin, daß die Wünsche der Mitglieder des Föderationsrates auf jeden Fall berücksichtigt werden sollten, wurde jedoch kein einziger grundsätzlicher Änderungswunsch des Föderationsrates bei der Abstimmung in der Duma angenommen. Die präsidententreue Duma verabschiedete mit Zweidrittelmehrheit eben die Version, die Präsident Putin eingebracht hat.

Eine demokratische Form ist auch nicht wenig

Die Tatsache, daß Präsident Putin nicht gewohnt zu sein scheint, sich mit anderen zu verständigen, wird glücklicherweise durch sein Streben flankiert und teilweise ausgeglichen, seine Handlungen im Rahmen des geltenden Rechts zu belassen.

Ich möchte in Erinnerung bringen, wie Boris Jelzin das System der Machtorgane veränderte - durch Erlasse und direkten Druck. Dies ging bekanntermaßen häufig mit Konflikten und politischen Krisen einher.

Wladimir Putin handelt anders - langsam, methodisch, optisch ruhig. Er vermeidet die Konfrontation, reicht nach einem Erlaß im Parlament den entsprechenden Gesetzentwurf nach, distanziert sich bei Zuspitzung der Lage und gibt sich als Außenstehender.

Während Jelzin das Parlament mittels dem Einsatz von Panzern veränderte, genügt Putin ein Gesetzentwurf. Die Änderungen sind bislang allerdings nicht so weitgehend: Jelzin brach das gesamte System, während Putin eine Institution (bislang nur eine, nämlich den Föderationsrat) reformiert. Zudem hatte Jelzin keine institutionelle Stütze, während Putin sie zur Verfügung hat: Es ist die Staatsduma, in der er sich nicht einfach nur auf eine Mehrheit, sondern sogar auf zwei Drittel der Abgeordneten stützen kann. Sollte also ein Gesetzentwurf im Föderationsrat nicht gebilligt werden, so überwindet die Duma das Veto und das Gesetz wird doch verabschiedet. Unter diesen Verhältnissen kann man sich natürlich mit Gesetzentwürfen begnügen. Und eben darin besteht das Wesen des Moments: Die herrschende Macht ist erstens fähig, ihre Legitimität zu sichern, und kann zweitens die verfügbaren legitimen Möglichkeiten nutzen.

Man beschränkt sich insgesamt allerdings nicht darauf. Man setzt kompromittierendes Material ein, der Geheimdienst übt Druck aus, man bietet materielle Stimuli für gewünschte Entscheidungen und droht mit strafrechtlicher Verfolgung. Diejenigen, die der Macht "nicht genehm" sind, werden des Amtes enthoben, oder die Mittel für ihre weitere Tätigkeit werden entzogen (die Lizenz wird beispielsweise nicht verlängert, oder Eigentumsrechte nicht übergeben). Auch im politischen Leben ist nicht alles strahlend hell: Die Oberbürgermeisterwahlen in Wladiwostok waren alles andere als "sauber". Der ehemalige Oberbürgermeister, Strohmann der Behörden, errang mit 55 Prozent den Sieg, wobei fünfzig Prozent der Wähler ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltermin abgaben. Diese vorzeitige Abstimmung wurde von den Behörden organisiert und kontrolliert - und interessant ist, daß praktisch alle "vorfristig" abgegebenen Stimmen dem Oberbürgermeister zugefallen sind. Aber die Wahlen wurden als gültig anerkannt.

Solche besorgniserregenden Anzeichen nehmen allerdings bislang nicht überhand. Wir werden sehen, wie es weiter geht. Denn das politische Regime setzt heute offensichtlich nicht allein auf den Autoritarismus, sondern auch die demokratische Komponente ist vertreten, wodurch einem gewissen Optimismus Raum gegeben wird.

Machtvertikale als Hauptrichtung

Ich möchte sofort einräumen, daß nicht alle Hauptrichtungen des Präsidentenkurses bereits deutlich sichtbar sind.

Besonders auffallend ist die Festigung der Machtvertikale. Auf die sieben Föderationsdistrikte und die Reform des Föderationsrates bin ich bereits eingegangen. Zu erwähnen wäre noch die Einführung der direkten Präsidialgewalt in Tschetschenien, die ich weiter unter noch ein wenig detaillierter betrachten möchte. Alle diese Maßnahmen werden relativ zügig umgesetzt.

In den Distrikten richten sich die Vertreter des Präsidenten ein, und föderale Behörden werden aufgebaut. Insbesondere wurde beschlossen, regionale Verwaltungen des Innenministeriums, Zweigstellen des Rechnungshofes (der Rechnungshof kontrolliert die Verwendung der Haushaltsgelder) und der Staatsanwaltschaften zu bilden. Aufschlußreich ist, daß vornehmlich die Kraftstrukturen aufgebaut wurden.

Andererseits ist die organisatorische Phase dieser neuen Institution noch nicht abgeschlossen. Die Bezeichnungen und selbst die Zusammensetzung der Föderationsdistrikte sind noch nicht endgültig festgelegt. Der Nordkaukasische Bezirk wurde beispielsweise gerade in Südlicher Bezirk umbenannt. Der Gouverneur von Perm ersuchte, ihn aus dem föderalen Bezirk Wolga aus- und in den Bezirk Ural einzugliedern. Ähnliche Ersuchen haben auch andere Gouverneure gestellt oder wollen sie stellen. Unklar ist der Status von Moskau: Es wurde zum Zentrum des Zentraldistrikts erklärt, ist allerdings nicht in dessen Bestand eingeordnet. Es ist natürlich verständlich, daß Moskau und der Moskauer Oberbürgermeister besondere Rollen in der russischen Politik und Geographie spielen, eine juristische Lücke ist jedoch offensichtlich.

Auch wenn die beschriebene Reform des Föderationsrates noch nicht abgeschlossen ist, legen die Entwicklungen bereits einige Schlußfolgerungen nahe.

Es handelt sich vor allem um institutionelle Änderungen im System der Machtorgane, die nicht nur die exekutive Vertikale, sondern auch die Legislative betreffen.

Das Oberhaus des föderalen Parlaments verliert durch die Veränderungen in seiner Zusammensetzung sein alte Rolle und gewinnt neue politische Bedeutung. Merklich wird sich vor allem das Eintreten für regionale Interessen verändern, während die Unterstützung aller Kremlinitiativen praktisch garantiert wird. Der bisherige Föderationsrat war zwar nie durch eine starke Oppositionsrolle gekennzeichnet, aber die Interessenbalance beruhte auf der wechselseitigen Abhängigkeit beider Seiten. In Zukunft werden die Mitglieder des Föderationsrates also weniger von ihren regionalen Führern, als vielmehr vom Kreml abhängig sein, mit dem sie zusammenarbeiten müssen. Die regionalen Führer haben es bisher nicht geschafft, wenigstens die Änderung durchzusetzen, die ihnen erlauben würde, diejenigen zu beeinflussen, die sie in nächster Zeit als ihre Vertreter nach Moskau entsenden werden.

Wenn der Gesetzentwurf über das Recht der Zentrale, die regionalen Parlamente aufgrund von Verstößen gegen die föderale Gesetzgebung aufzulösen beziehungsweise die regionalen Führer zu entlassen, verabschiedet wird, und dieses Gesetz wird ganz sicher verabschiedet, werden die institutionellen Änderungen die Regionen noch stärker betreffen. Dies gilt übrigens auch für den dritten Gesetzentwurf des Präsidenten, der sich zweifellos nicht nur auf die Organe der Staatsmacht, sondern auch der örtlichen Selbstverwaltung beziehen wird.

Das politische Gewicht der Gouverneure wird sich unaufhaltsam vermindern. Da sie künftig keine Mitglieder des Föderationsrates mehr sind, büßen sie nicht nur eine Reihe von Privilegien und Vorrechten ein, sondern verlieren auch die Struktur zur Koordinierung ihrer Handlungen. Die Diskussion darüber, einen Ersatz - einen Rat der Gouverneure beim Präsidenten oder einen Klub der Gouverneure - zu schaffen, fand bislang keine Fortsetzung. Die größten Verlierer in diesem ganzen Prozeß sind übrigens die besonders einflußreichen regionalen Führer, da sie die Möglichkeit verlieren, ihre Kollegen aus den anderen Regionen in die Durchsetzung ihrer Ideen einzubinden. Der Föderationsrat hat sich auch schon vorher nicht durch eine besondere Geschlossenheit ausgezeichnet. Es ist zu erwarten, daß die Abgeordneten weiter vereinzeln.

Man muß noch auf eine weitere Besonderheit hinweisen, und zwar die Unfähigkeit der Gouverneure, ihre Interessen in der Staatsduma zu befördern. Fünfzig Prozent der Dumaabgeordneten sind aufgrund ihrer Direktwahl mit den Gouverneuren verbunden. Auch unter denen, die über die Parteilisten Einzug in die Duma hielten, gibt es viele Männer aus den Regionen. Früher halfen die Dumaabgeordneten aus den Regionen den Gouverneuren, ihre Interessen wahrzunehmen, beispielsweise bei der Annahme der Haushalte. Die Zeiten haben sich jedoch offensichtlich geändert. Denn die Gouverneure schafften es nicht, die Verabschiedung des Gesetzes über den neuen Föderationsrat in der Duma zu verhindern. Dies ist vermutlich der markanteste Beleg für die unablässige Abwertung ihrer Rolle in der russischen Politik.

Das ist noch nicht alles. Auf der Tagesordnung stehen die Änderungen an der Verfassung, die nachdrücklich von Jewgeni Primakow und seiner Dumafraktion "Vaterland - Ganz Rußland" vorgeschlagen werden. Zudem muß man befürchten, daß der Präsident einen weiteren Gesetzentwurf in der Duma einreichen wird, der ihm erlaubt, regionale Amtspersonen zu ernennen, wenn Wahlen aus irgendwelchen Gründen unmöglich sind.

Dieser Gesetzentwurf wird angeblich in der Präsidialverwaltung in Fortsetzung des tschetschenischen Themas erstellt. In Tschetschenien kommen Wahlen derzeit nicht in Frage. Man braucht aber eine Verwaltung. Daher wurden eine Administration gebildet und deren Leiter ernannt -alles per Präsidialerlaß. Dieser Erlaß geht mit einem entsprechenden Gesetzentwurf einher, der bereits der Staatsduma vorliegt. Noch betrifft dieser Gesetzentwurf lediglich Tschetschenien. Wo aber ist die Garantie, daß sich die Entwicklungen nur auf die Republik Tschetschenien begrenzen werden? Wenn der Präsident die Möglichkeit hat, Gouverneure abzusetzen und die Auflösung der regionalen Parlamente zu initiieren, dann wird man dort schließlich neue Leiter brauchen. Bislang müssen sie gewählt werden. Wenn aber Moskau nun meint, daß die Wahlen irgendwo unmöglich oder auch nicht wünschenswert sind, dann könnte man das neue, bislang noch hypothetische Gesetz in Anspruch nehmen.

Uns bleibt nur zu hoffen, daß es ein hypothetisches Gesetz bleibt.
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Krieg in Tschetschenien - Der Krieg wird jünger

von
Alexander Iskanderjan, Direktor des Zentrums für Kaukasusforschung, Moskau


Die Verluste im Krieg sind auf beiden Seiten hoch, auch wenn die Propagandisten anders verlautbaren lassen
 
Der Krieg in Tschetschenien dauert unvermindert an, aber die Informationen fließen nur spärlich und sind wenig objektiv. Entgegen der russischen Propaganda über hohe Verluste der Rebellen und der Gewinnbarkeit dieses Krieges, werden in die Kriegshandlungen auf tschetschenischer Seite immer mehr Widerstandskämpfer involviert - von den tatsächlichen Kriegern bis hin zu den "passiven" Unterstützern. Eine besorgniserregende, aber vollkommen logische Entwicklung ist, daß die ohne Perspektive aufwachsende tschetschenische Jugend in fünf bis sieben Jahren die Mehrheit der kompromißlosen Kämpfer stellen wird.
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Chemische Kampfstoffe - Erbe der Vergangenheit

von
Borislaw Gussinski, Journalist, Minsk


Eine Erblast der UdSSR - auf dem Territorium Rußlands lagern Unmengen chemischer Kampfstoffe
 
Rußland hat sich zur Vernichtung seiner chemischen Kampfstoffe verpflichtet. Über die Bestände an gefährlichen Gaskampfstoffen, darunter Nervengas, gibt es weit auseinandergehende Angaben. Schon seit längerem zeichnet sich ab, daß die Föderation den aufgestellten Zeitplan zur Vernichtung nicht einhalten kann und bereits in der Vorbereitungsphase um etwa fünf Jahre zurückliegt. Die Vernichtung der Kampfstoffe bringt neue Gefahren für Mensch und Umwelt hervor, wenn die Umweltschutzgesetze nicht strikt eingehalten werden. Doch die nötigen Gelder für die "sichere" Vernichtung kann das Land nicht aufbringen.
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