Politik

Zur Partnerschaft gibt es keine Alternative [ Volltext ]
Kein Tag ohne Krise in Rußland [ Abstract ]
Der Champ von St. Petersburg [ Abstract ]
Geldknappheit ist schlimmer als jede Mafia [ Abstract ]
Die ukrainische Regierung als Geisel des politischen Kampfes [ Abstract ]
Überzieht der Terror Belarus? [ Abstract ]
Die großen Pläne Alexander Lukaschenkos [ Volltext ]
"Es gilt das Recht des Stärkeren - und Rußland ist stärker" [ Volltext ]
Selbstbestimmungsrecht der Völker versus territoriale Integrität [ Abstract ]
Jeder Machtzweig muß seine Pflicht erfüllen [ Abstract ]
Rätselhafte Geiselnahmen und geheimnisvolle Befreiungen [ Abstract ]



Zur Partnerschaft gibt es keine Alternative

von
Sergej Smirnow, Botschaftsrat und Leiter der Presseabteilung der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland


In den russisch-deutschen
Beziehungen sind regelmäßige Konsultationen
zu einem Mechanismus
der Intensivierung der
Kontakte geworden
Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau reiste, gab es in den deutschen und auch in den russischen Medien in der Tat keinen Mangel an skeptischen Wertungen und Schlußfolgerungen. Vom "neuen Pragmatismus" der deutschen Rußlandpolitik war da die Rede, vom gegenseitig sinkenden Interesse, ja sogar vom "Stillstand" in den bilateralen Beziehungen. Ich wage die Behauptung, daß derartige Einschätzungen in vielerlei Hinsicht oberflächlich sind.

Um das gegenwärtige russisch-deutsche Verhältnis zu beschreiben, eignet sich der Begriff Partnerschaft wohl am besten. Ihr liegt das Bekenntnis beider Länder zu demokratischen und rechtsstaatlichen Werten ebenso zugrunde wie die gemeinsame Sicht auf globale Probleme der Menschheit an der Schwelle zum 3. Jahrtausend. Hinzu kommen übereinstimmende oder sehr ähnliche Vorstellungen darüber, wie man den zentralen Herausforderungen wirksam begegnen kann. Es sind Herausforderungen wie die europäische und die globale Sicherheit, die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Beilegung regionaler Konflikte sowie die Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität einschließlich der Schleuserkriminalität sowie des Waffen- und Drogenschmuggels.

Aufgrund seines menschlichen Potentials, seines Rohstoffreichtums sowie seiner wissenschaftlichen und kulturellen Leistungen war und ist Rußland eine Großmacht. Es gehört zum Klub der Atommächte und ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Aus diesem Grunde hat Rußland eine im Vergleich mit anderen Staaten höhere internationale Verantwortung zu tragen. Die in der politischen Führung Deutschlands vorhandene Einsicht, daß ohne oder sogar gegen Rußland kein Sicherheitssystem für Europa aufgebaut und keines der Probleme der postkonfrontativen Weltordnung gelöst werden kann, ist von großer Wichtigkeit.

Niemand leugnet die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern. Doch ist dieser Dissens eher taktischer Natur, denn er betrifft die Art und Weise, wie man strategisch gemeinsame Ziele erreichen will. Rußland ist für die politische Lösung von Problemen und Konflikten unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die die Vereinten Nationen als weltweites Friedens- und Stabilitätsinstrument besitzen. Für den Rückgriff auf andere politische, geschweige denn militärische Strukturen ist und bleibt daher das UN-Mandat unerläßlich. Es geht nicht an, daß ein einzelnes - zwar bedeutendes, in seiner Zusammensetzung aber begrenztes - militärisch-politisches Bündnis sich selbst außerhalb seines Wirkungsbereichs mit den Vollmachten sowohl eines Richters als auch eines Gerichtsvollziehers ausstattet. Wenn wir beobachten, daß sich die Bundesrepublik jener Grenze nähert, hinter der das Gewaltmonopol der UN aufgegeben wird, ruft dies natürlich unsere kritische Reaktion hervor.

Daß die deutschen und russischen Positionen zur NATO-Osterweiterung weit auseinanderliegen, ist nicht neu. Rußland hält diesen Schritt nach wie vor für einen Fehler. Die Erweiterung bringt Europa kein Mehr an Sicherheit, sondern kann nur dazu führen, daß alte Gräben neu aufgerissen werden. Dabei handelt es sich weniger um die militärische Bedrohung, der sich Rußland gegenübersieht. Die näher an unsere Grenzen heranrückende militärische Infrastruktur eines Bündnisses, das sich nach dem Ende des kalten Krieges nicht von den althergebrachten Konzepten verabschiedet hat, kann taktisch gefährlich erscheinen; an der strategischen Situation jedoch ändert sich dadurch kaum etwas. Vielmehr geht es darum, daß die Europäer erneut der "ersten" und der "zweiten" Klasse zugeordnet werden, wobei Rußland außen vor bleiben soll. Eine Herausforderung, die wir nicht wollen.

Natürlich sind es nicht nur die bestehenden Differenzen, die ein russisch-deutsches Zusammenwirken unverzichtbar machen. Deutschland, dessen Gewicht und Verantwortung in der internationalen Politik nach der Vereinigung objektiv gewachsen sind, ist ein berechenbarer Partner Rußlands. Und weil dies auch in umgekehrter Richtung gilt, ist damit die Grundlage für konstruktive und vertrauensvolle Beziehungen gegeben.

Im übrigen sollte der "Persönlichkeitsfaktor" nicht überbewertet werden. Helmut Kohl hat sich ohne Zweifel sehr große Verdienste um die deutsch-russischen Beziehungen erworben, die er gemeinsam mit Boris Jelzin seit Anfang der 90er Jahre entscheidend mitgeprägt hat. Aber dies heißt noch lange nicht, daß ein Regierungswechsel in Bonn zwangsläufig "Zurückhaltung" mit sich bringen muß. In Rußland besteht quer durch das Spektrum der wichtigen politischen Kräfte Konsens darüber, daß die Beziehungen zu Deutschland Priorität genießen. Und auch nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 1999 beziehungsweise Mitte 2000 wird es keinen Anlaß geben, darauf zu verzichten.

Die Handlungen der Bundesregierung deuten auf die Kontinuität ihrer Rußlandpolitik hin. Der politische Dialog entwickelt sich weiter. Nicht einmal sechs Monate waren nach Amtsantritt der neuen deutschen Regierung vergangen, da waren Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer bereits in Moskau zu Besuch. Die Kontakte haben vor allem gezeigt, daß der deutsche Regierungschef zum offenen Gespräch bereit ist. Die von ihm bekräftigte Bereitschaft Deutschlands, Rußland im Dialog mit den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem mit dem IWF, zur Seite zu stehen und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Entwicklung einer abgestimmten Rußlandpolitik der EU zu fördern, sind in Moskau gebührend eingeschätzt worden.

Daß sich in unseren bilateralen Beziehungen der Mechanismus regelmäßiger Regierungskonsultationen etabliert hat (bisher hat die Bundesrepublik sie nur mit den engsten EU-Partnern praktiziert), belegt die gewachsene gegenseitige Hochschätzung unserer Länder. Während der Begegnungen auf Regierungsebene in Bonn im Juni 1998 und zuletzt in Moskau im Februar ging es um das Zusammenwirken hinsichtlich aktueller internationaler Probleme - aber nicht nur darum. Man kam auch in vielen wichtigen bilateralen Anliegen voran. Dazu gehören unter anderen die Zusammenarbeit im Weltraum, die Kriminalitätsbekämpfung, die technische Ausrüstung der Eisenhütte Magnitogorsk, die Aus- und Weiterbildung russischer Führungskräfte, die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen, Universitäts-partnerschaften und der Ausbau direkter Kontakte zwischen Regionen der Russischen Föderation und deutschen Bundesländern. Die nächste Konsultationsrunde ist schon vereinbart. Sie wird Anfang 2000 in Berlin stattfinden.

Die russische Finanzkrise im August 1998 hat ganz gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland. Die Jahresbilanz weist einen Rückgang des bilateralen Handels auf 30,5 Milliarden DM gegenüber 33,6 Milliarden DM im Jahr zuvor auf. Auch deutsche Investitionen auf dem russischen Markt wurden aus durchaus verständlichen Gründen zurückgefahren.

Wir machen uns nichts vor, was die Schwere der Wirtschafts- und Finanzlage in unserem Land betrifft. Zugleich sollte man sich aber stets bewußt sein, daß nichts ewig bleibt, wie es ist. In sieben Reformjahren hat Rußland eine, wenn auch kurze Strecke auf dem langen und schwierigen Weg zur sozialen Marktwirtschaft zurückgelegt, doch haben auch manche Industrienationen Jahrzehnte, ja Jahrhunderte für diesen Prozeß gebraucht. Rußland bleibt auf lange Sicht nicht nur als Absatzmarkt, sondern auch und vor allem für Investitionen und Industriekooperationen attraktiv. Die weitsichtigen Unternehmen der deutschen Wirtschaft wissen das und bleiben im Rußlandgeschäft präsent. Als größter Gläubiger und exportorientiertes Land liegt der Bundesrepublik daran, daß die Russische Föderation die Krise überwindet und die Wirtschaft wieder aufbaut.

Uns geht es nicht nur um mehr Handel mit Deutschland, sondern vor allem um einen besser strukturierten Warenaustausch, der russischerseits momentan überwiegend auf Rohstofflieferungen ausgerichtet ist. Ein Beispiel gleichberechtigter Kooperation könnte beispielsweise die seit langem diskutierte gemeinsame Herstellung und der Vertrieb des Transportflugzeuges "Antonow 70" sein. Das wäre mehr als nur ein für alle Beteiligten einträgliches Geschäft. Käme es zustande, wäre zugleich ein Zeichen für Integration und Annäherung gesetzt, ähnlich wie bei dem bekannten Gasröhren-Geschäft in den 70er Jahren, das eine Art Symbol der Entspannung war.

Mit der neuen Regierung von Bundeskanzler Schröder wurden die Kontakte auf eine breitere Ebene gestellt
Die Feststellung, Europa sei ohne Rußland undenkbar, hören wir wirklich gern, weil sie richtig ist. Aber was genau ist damit gemeint? Wenn es um Rußland nur als Rohstofflieferanten geht, kann das nicht in unserem Sinne sein. Auch sein intellektuelles, technologisches und wissenschaftliches Potential sollte bei der Gestaltung eines geeinten Europas gefordert werden. Deutschland kann auch hier ein wichtiger Partner sein.

Und für das russisch-deutsche Verhältnis gilt auch: Ohne breite kulturelle und menschliche Begegnungen sind die Beziehungen unvollständig.

Die jahrhundertelange Geschichte des kulturellen und menschlichen Miteinanders von Russen und Deutschen ist vielen Menschen ein Begriff. Und auch die neuere Vergangenheit liefert eine Vielzahl von Beispielen. Mehr als acht Millionen Russen haben als Soldaten und deren Familienangehörige zwischen 1949 und 1994 in Deutschland gelebt und vor allem ihre guten Gefühle gegenüber der deutschen Bevölkerung in Erinnerung behalten. Tausende Deutsche hatten während ihres Studiums in der ehemaligen Sowjetunion Gelegenheit, neben der Hochschulbildung auch die russische Kultur, Sprache, Tradition und Mentalität kennenzulernen. Wie viele Freundschaften sind in dieser Zeit entstanden, und wie viele deutsch-russische Ehen wurden geschlossen? Gerade auch im 50. Gründungsjahr der Bundesrepublik und der DDR sei an dieses wertvolle Kapital gegenseitiger Annäherung und Verständigung erinnert.

Die heutige Qualität der russisch-deutschen Beziehungen macht ein offenes Gespräch auch bei schwierigen und sensiblen Themen, die aus der tragischen Vergangenheit herrühren, möglich. In Rußland weiß man sehr zu schätzen, daß die deutsche Seite ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Pflege der russischen Kriegsgräber und Mahnmale in Deutschland nachkommt. Aber die Zeit ist unerbittlich; der Zustand vieler Anlagen läßt zu wünschen übrig. Es muß etwas geschehen, um sie vor dem völligen Zerfall zu bewahren. Ein einwandfreier Zustand der russischen Gedenkstätten auf deutschem Boden würde sicherlich diejenigen in Rußland stärken, die die endgültige Aussöhnung mit den Deutschen wollen und auch bereit sind zu helfen, wenn es darum geht, daß die bei uns gefallenen Wehrmachtsoldaten eine würdige letzte Ruhestätte finden.

Wir rechnen auch damit, das unabhängig von der Nationalität in der Frage der Entschädigung russischer Staatsbürger für die Zwangsarbeit während des Krieges eine gerechte Lösung gefunden wird. Rußland ist bereit, im Rahmen seiner Gesetze beziehungsweise des Völkerrechts und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das alte Problem der im Krieg verbrachten Kulturgüter zu lösen. In der deutschen Öffentlichkeit weniger bekannt, dabei nicht weniger kompliziert, ist unser Anliegen, die durch das NS-Gesetz von 1938 geraubten Eigentumsrechte des russischen Staates an Gebäuden und Grundstücken wiederherzustellen, die seit dem 19. Jahrhundert von der Russisch-orthodoxen Kirche in Deutschland genutzt wurden.

An diesen und einigen anderen Sachfragen wird noch zu arbeiten sein. Wichtig ist jedoch, daß zwischen Rußland und Deutschland keine unüberwindbaren Gegensätze bestehen. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Umstand, besonders wenn man bedenkt, daß er kaum zehn Jahre "alt" ist! Auf beiden Seiten ist der Wille vorhanden, auf eine Annäherung der Positionen in internationalen wie bilateralen Angelegenheiten hinzuwirken. In einem ständigen Dialog auf allen Ebenen werden von Politikern, Diplomaten und Fachleuten gemeinsame Lösungen gesucht - und oft auch gefunden. Diese akribische und zuweilen harte Arbeit findet jedoch nicht unbedingt medienwirksam statt und bleibt von der Öffentlichkeit meist unbemerkt. Aber gerade sie macht es möglich, daß Streitfragen nicht zur Konfrontation führen, sondern konstruktiv und partnerschaftlich geregelt werden.

Zu einem solchen Verhältnis zwischen Rußland und Deutschland gibt es keine Alternative, weil es im grundlegenden Interesse beider Staaten und Völker ist. So hat dieses Verhältnis eine gute Zukunft.


Kein Tag ohne Krise in Rußland
von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr, Moskau


Ministerpräsident Primakow ist in entscheidenden politischen Fragen auf die Zustimmung der linken Mehrheit in der Duma angewiesen
Mit der Ernennung von Jewgeni Primakow zum Ministerpräsidenten wurden in Rußland viele Hoffnungen auf politische Stabilität und die langsame Überwindung der Krise verbunden. Nachdem ein halbes Jahr seit seinem Amtsantritt vergangen ist, hat Rußland die kurze Phase der scheinbaren Stabilisierung schon wieder hinter sich, und seit Februar zeichnen sich nun grundsätzliche Konfrontationen zwischen den Machtzweigen, Wirtschaftsführern und politischen Gegnern ab, die sich um den erzwungenen Rücktritt von Generalstaatsanwalt Skuratow entwickelten.


Der Champ von St. Petersburg
von
Rais Kabanow, Juri Sazepin, freie Journalisten, St. Petersburg


Die Bevölkerung hat sowohl der derzeitigen Stadtregierung als auch dem Kandidaten der "Demokratischen Wahl" eine Abfuhr erteilt. Die Gouverneurswahlen im Jahre 2000 werden mit Spannung erwartet
Nach den Wahlen in das St. Petersburger Stadtparlament kommt die Stadt an der Newa nicht zur Ruhe. Denn unmittelbar nach Neujahr wurde der Wahlkampf für die im Sommer 2000 stattfindenden Gouverneurswahlen eingeleitet. Der derzeitige Gouverneur Jakowlew hat in letzter Zeit einige Fehler gemacht und seine Ausgangsposition merklich geschwächt. Juri Boldyrew und seine Bewegung scheinen gute Aussichten zu haben, nicht zuletzt, weil sie nach den Wahlen über die stärkste Fraktion im Stadtparlament verfügen. JABLoko trat nach Neujahr aus der Koalition mit Jakowlew in der Stadtregierung aus. Igor Artemjow, Führer der St. Petersburger Partei und zurückgetretener Vorsitzender des Finanzkomitees, rechnet sich ebenfalls Chancen aus. Schließlich wird Anatoli Tschubais, glückloser Reformer aus der Zentrale, als Gouverneursanwärter gehandelt. Er könnte mit seiner Strategie, die Vereinigung des Leningrader Gebiets mit St. Petersburg voranzutreiben, von der Elite des Gebiets unterstützt werden.


Geldknappheit ist schlimmer als jede Mafia
von
Tatjana Fjodorowa, Rais Kabanow, freie Journalisten, Samara, St. Petersburg


Bei einer Brandkatastrophe in Samara starben nach offiziellen Angaben 57 Menschen, und über 250 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Da es sich um das Gebäude der Innenbehörde handelte, wurde in den Medien darüber spekuliert, daß es ein Anschlag der Mafia gewesen sein könnte. Mittlerweile ist klar, daß das Gebäude schon seit Jahren hätte saniert und mit einem modernen Feueralarmsystem ausgestattet werden sollen. Die Feuerwehr hätte moderneres und besseres Gerät benötigt, um bei dieser Katastrophe wirklich helfen zu können. Aufgrund der fehlenden staatlichen Gelder wurden Sanierung und Modernisierung immer wieder aufgeschoben. Damit ist dieser Unglücksfall vor allem ein Warnsignal an die politische Führung, daß auf Dauer das Sparen des Staates bei der Modernisierung von Gemeinschaftseinrichtungen zu weiteren Unglücksfällen führen wird.


Die ukrainische Regierung als Geisel des politischen Kampfes
von
Alexander Dergatschow, leitender Wissenschaftler des Instituts der politischen und ethnisch-nationalen Forschungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Chefredakteur der Zeitschrift "Politytschna dumka"


Bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl gilt Alexander Moros als einer der gefährlichsten Gegenkandidaten von Amtsinhaber Leonid Kutschma, der sich zwar stets zu Reformen bekennt, sie aber ehr halbherzig angeht
Die Regierung von Ministerpräsident Pustowoitenko hat einen Rekord aufgestellt, denn sie ist die Regierung, die in den Jahren der Unabhängigkeit am längsten im Amt ist. Die Politik in der Ukraine ist derzeit von Stillstand geprägt. Trotz seiner verbalen Unterstützung für Reformen versteckt sich Präsident Kutschma hinter der Regierung. Denn angesichts der heranrückenden Präsidentschaftswahl möchte er seine Wiederwahl nicht durch negative soziale und gesellschaftliche Auswirkungen einer harten Reformpolitik gefährden. Die Regierung wiederum ist vom Präsidenten abhängig, da sie aufgrund der labilen politischen Stimmungen im Parlament dort keine Unterstützung erwarten kann. Daher beschäftigen sich viele Mitglieder der Exekutive damit, die Verflechtung von Wirtschaft und Bürokratie weiter voranzutreiben.


Überzieht der Terror Belarus?
von
Borislaw Gussinski, freier Journalist, Minsk


Die belarussische Gesellschaft spaltet sich immer stärker in Anhänger und Gegner des Präsidenten
In Belarus herrschte in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit eine beneidenswerte Ruhe. Mit der Etablierung der Herrschaft von Präsident Lukaschenko hat sich dies geändert, und es kam zu ersten Terroranschlägen. Die politische Führung reagiert auf die Bedrohung mit der Bildung von Antiterroreinheiten, die beim Innenministerium, dem KGB und den Truppen des Inneren angesiedelt sind. Das Bedrohungspotential wird insbesondere in der Belarussischen Befreiungsarmee, der Opposition gegen den Präsidenten, die sich aus der Studentenschaft und jungen Menschen, die in der Privatwirtschaft arbeiten, rekrutiert, und der katholischen Kirche ausgemacht.


Die großen Pläne Alexander Lukaschenkos
von
Alexander Starikewitsch, freier Journalist, Minsk


Alexander Lukaschenko will sich eigentlich erst im Jahre 2001 einer Wiederwahl stellen
Die im Zentrum Europas liegende Republik Belarus war für den Westen über viele Jahre eine "Terra incognita". Inzwischen spielt dieser Staat mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern eine Schlüsselrolle in der Region, die seinerzeit Bestandteil der UdSSR war.

Der erste souveräne belarussische Staat entstand 1918. Die damals verkündete Belarussische Volksrepublik existierte jedoch nur kurze Zeit. Denn die Bolschewiken unterwarfen dieses Territorium schnell ihrer Kontrolle. Erst nach dem Zerfall der UdSSR erlangte Belarus seine Unabhängigkeit zurück, die es jedoch bald wieder einbüßen könnte.

Zuversichtlich führt Präsident Alexander Lukaschenko sein Land in die belarussisch-russische Union. Auf den ersten Blick scheint dies völlig unverständlich. Warum sollte das Staatsoberhaupt eines souveränen Staates eigentlich dessen Status freiwillig herabsetzen und auf einen wesentlichen Teil seiner Macht verzichten? Lukaschenko setzt jedoch darauf, daß er "das Kleine" aufgibt, um zukünftig Präsident eines riesigen Landes werden zu können, das zudem noch Atomwaffen besitzt.

Diese Entwicklung scheint heute wenig realistisch zu sein, unmöglich ist sie jedoch nicht. Lukaschenko, der im Westen als "Radaumacher" bekannt ist, wird vornehmlich als "lokales Mißverständnis" gesehen. Ernst wird er auch von vielen Politikern in Rußland nicht genommen. Für seinen Machtantritt in Belarus im Jahre 1994 war diese Haltung ihm gegenüber allerdings förderlich.

Alexander Lukaschenko darf man nicht unterschätzen. Er äußert revanchistische Gedanken, die in der russischen Gesellschaft, die schmerzlich ihre eingebüßte Größe vermißt, begrüßt werden. Lukaschenko erteilte dem verhaßten Westen die gewünschte Abfuhr. Der Konflikt im Zusammenhang mit der Ausweisung der ausländischen Botschafter aus deren Residenzen in der Diplomatensiedlung Drosdy lieferte den Beleg für die "Härte" des belarussischen Präsidenten, der nie und vor niemandem zurückschreckt. Zudem würde die Vereinigung, so sie zustande käme, Lukaschenko den Ruhm des "Sammlers russischer Gebiete" einbringen.

Der belarussische Präsident verkündete seine Ansprüche auf den Kreml bereits Anfang 1995. Damals nahm ihn niemand ernst. 1999 könnten seine Pläne jedoch Realität werden. Vergangene Weihnachten unterzeichneten Lukaschenko und Jelzin eine Deklaration über die Absicht, 1999 den Unionsstaat zu gründen. Und eben auf dieses Ziel konzentriert der belarussische Präsident jetzt all seine Kräfte.

Lukaschenko beeilt sich sehr, diesen Prozeß zu Ende zu führen, um den Beginn des Wahlkampfs für die im Jahr 2000 angesetzten Präsidentschaftswahlen in Rußland nicht zu versäumen. Gelingt ihm dies nicht, müßte er seine Vorhaben langfristig verschieben oder ganz vergessen. In Moskau hat Lukaschenko viele einflußreiche Gegner, die ihm den Zugang zur russischen politischen Bühne versperren wollen. Es gibt aber auch sehr einflußreiche Freunde, zu denen beispielsweise der heutige Ministerpräsident Jewgeni Primakow gehört, der sich ohne Vorbehalte zur russisch-belarussischen Integration bekennt. Daher könnte ein einheitlicher Staat entgegen der Vorhersagen vieler Politologen schon in einigen Monaten gebildet werden.

Der ehemalige Ministerpräsident Michail Tschigir fordert, sich auf die alte Verfassung berufend, eine Neuwahl bereits in diesem Jahr
Welche Prognosen lassen sich wagen? Auch wenn Lukaschenko in diesem Staatsgebilde nicht ganz im Vordergrund stünde, wären die Folgen einer russisch-belarussischen Vereinigung zwangsläufig sehr negativ, da sie unter dem Banner der geopolitischen Revanche stattfände. Der Druck auf Kiew seitens Moskaus und Minsks würde sich verstärken. Damit wäre es für die Ukraine deutlich schwieriger, ihren politischen Kurs unabhängig von ihren beiden Nachbarn zu verfolgen. Zudem würde sich auch der Druck auf die Baltenstaaten verstärken, denen Rußland bereits jetzt Bedingungen für ihre Nichtmitgliedschaft in den europäischen Strukturen und der NATO vorzuschreiben versucht. Es entstünde eine neue Trennlinie in Europa - eine Art "Berliner Mauer", die am Bug verliefe.

Die belarussische demokratische Opposition bemüht sich, die Vereinigung zu verhindern. Sie fordert vor allem, die Präsidentschaftswahlen in Belarus in diesem Jahr abzuhalten, da die auf fünf Jahre bemessene Amtszeit von Lukaschenko im Juli endet. Eben in diesem Zusammenhang entwickelt sich eine ernsthafte innenpolitische Auseinandersetzung, die das Kräfteverhältnis maßgeblich verändern könnte.

Lukaschenko wurde 1994 zum Präsidenten von Belarus gewählt. Im Herbst 1996 setzte er mit dem Verweis auf die Ergebnisse des Referendums die neue Verfassung in Kraft, die seine Vollmachten erheblich erweitert und seine Amtszeit bis zum Jahr 2001 verlängert hat. Zudem löste Lukaschenko das gewählte Parlament - den Obersten Sowjet - auf, und ersetzte ihn durch die Nationalversammlung, deren Abgeordnete mehr oder weniger von ihm selbst ernannt wurden.

Schon vor dem Referendum über die Verfassung kam es zu derart groben Verstößen, daß sich die internationalen Organisationen weigerten, Beobachter nach Belarus zu entsenden. Kurz vor der Abstimmung setzte Lukaschenko per Erlaß den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Viktor Gontschar ab und berief seine Anhängerin Lidija Jermoschina in dieses Amt. Dieser Beschluß war absolut haltlos, da die Bildung der Zentralen Wahlkommission allein in die Zuständigkeit des Obersten Sowjets fiel. Zudem hatte das Referendum keinen bindenden, sondern nur beratenden Charakter, was sogar auf den Stimmzetteln vermerkt war. Lediglich der Oberste Sowjet war berechtigt, die Verfassung zu ändern und erst recht zu verabschieden. Der Präsident setzte sich jedoch darüber hinweg. Die Ergebnisse des Referendums wurden gefälscht. In Belarus wurde eine neue Ordnung eingeführt.

Viele europäische Organisationen haben weder die neue Verfassung von Belarus noch die Nationalversammlung anerkannt. Der Republik wurde der besondere Gaststatus des Europarates entzogen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates betrachtet weiterhin den aufgelösten Obersten Sowjet als legitimes Gesetzgebungsorgan, dem heute noch einige Dutzend Abgeordnete angehören. Eben diese haben entschieden, Präsidentschaftswahlen für den 16. Mai 1999 anzusetzen.

Mit der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen wurde die vom alten Obersten Sowjet gebildete Wahlkommission unter der Leitung Viktor Gontschars beauftragt. Lukaschenko erklärte unverzüglich, daß ihre Tätigkeit gesetzwidrig sei und die turnusmäßigen Wahlen des Staatsoberhaupts erst im Jahr 2001 stattfänden. Er will jedoch Wahlen zu den örtlichen Selbstverwaltungsorganen durchführen, die keine Relevanz haben, da die kommunalen Machtorgane nach der Lukaschenkoschen Verfassung ohnehin keine nennenswerten Vollmachten besitzen. Nichtsdestotrotz hofft der Präsident, seinem Regime aus westeuropäischer Sicht auf diese Weise Legitimität zu verleihen und die internationale Isolation zu durchbrechen. Zugleich melden die Massenmedien, daß die Präsidialverwaltung bereits Listen der künftigen Abgeordneten aufgesetzt hat. Da die Wahlkommissionen unter der totalen Kontrolle der Exekutive stehen, wird es wenig Mühe machen, die gewünschten Wahlergebnisse "zu erzielen".

Die Opposition gibt jedoch nicht auf. Das Vorhaben, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen, unterstützen sogar jene einträchtig, die vorher keine gemeinsame Sprache finden konnten. Durch gemeinsame Anstrengungen sind bereits regionale Wahlkommissionen gebildet worden. Am 1. März wurden die Kandidaten nominiert. Die offizielle Registrierung in der Zentralen Wahlkommission für die Präsidentschaftswahlen erfordert mindestens 100000 Unterstützerunterschriften belarussischer Bürger. Bislang gibt es zwei Bewerber - Michail Tschigir und Senon Posnjak.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation interessieren sich die Bürger in Belarus kaum für die großrussischen Präsidentschaftsambitionen ihres Präsidenten
Der ehemalige Regierungs-chef Michail Tschigir trat im Vorfeld des Referendums 1996 zurück, um seinem Protest gegen den politischen und wirtschaftlichen Kurs Lukaschenkos Ausdruck zu verleihen. Danach betätigte er sich zwei Jahre geschäftlich in Moskau. Ende 1998 gab er seine Rückkehr in die belarussische Politik bekannt. Ein Trumpf von Tschigir ist, daß er eine praktisch für alle Seiten akzeptable Person ist - für die Opposition, für die absolute Mehrheit der belarussischen Nomenklatura und, was nicht zuletzt auch wichtig ist, für Rußland.

Senon Posnjak, Führer der Belarussischen Volksfront, ist seit Frühjahr 1996 in der Emigration. Er mußte Belarus damals verlassen, um einer Inhaftierung zu entgehen. Momentan hält er sich noch in Polen und den USA auf, hat aber seine Rückkehr für Mai angekündigt. Es wird sogar die Möglichkeit diskutiert, ihm internationale Sicherheitsgarantien zu gewähren.

Derzeit ist der Ausgang dieses politischen Kapitels in Belarus schwer zu prognostizieren. Ende Februar sind sechzehn Oppositionelle, darunter auch Viktor Gontschar, vom Geheimdienst KGB festgenommen worden, während sie in einem Café in Minsk über die Organisation der Wahlen beraten haben. Es ist unrealistisch, daß die Wahlen angesichts der harten Gegenmaßnahmen der Behörden stattfinden werden. Die Staatsanwaltschaft des Landes warnte einige Politiker, sie wegen versuchter Machtergreifung rechtlich zu belangen. Die Instrumente dieses gewaltsamen Vorgehens können aber auch versagen. Wie bekannt wurde, forderte Lukaschenko Innenminister Valentin Agolez und den Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit Wladimir Mazkewitsch dazu auf, die Urheber der Wahlkampagne in Haft zu nehmen. Diese weigerten sich jedoch, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Daraufhin wurde Agolez bereits abgesetzt. Es ist zu vermuten, daß auch Mazkewitsch seines Amtes enthoben wird.

Lukaschenko wirkt nervös. Eine Tatsache, die auch außenstehenden Beobachtern auffällt. Hierfür gibt es nicht nur explizit politische Gründe. Im Vorjahr zeigten sich deutliche Mängel seines Wirtschaftskurses. Die Inflation schlug alle Prognosen. Aus den Geschäften verschwinden regelmäßig verschiedene Grundnahrungsmittel - darunter Butter, Zukker und Eier. Die Lebensqualität verschlechterte sich einschneidend. Am 1. Januar 1998 lagen die Durchschnittslöhne in Belarus bei 88 Dollar; in diesem Jahr sind es nur noch 33 Dollar. Die Höchstrente betrug 1998 vierzig und Anfang 1999 dreizehn Dollar. Folge hiervon ist, daß Empörung und Widerstand nicht nur bei apolitisch gestimmten Menschen langsam wachsen, sondern auch bei denjenigen, die früher das Staatsoberhaupt unterstützten.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß Lukaschenko angesichts dieser Entwicklung die Präsidentschaftswahlen ebenfalls für dieses Jahr ansetzen wird. Über die Bedingungen, die er der Opposition vorschlagen wird, läßt sich bislang jedoch lediglich spekulieren.

Die belarussische Demokratie erlebt jetzt eine Phase, in der die Unterstützung des Westens die entscheidende Rolle spielen wird. Ungeachtet der schneidigen Ausführungen Lukaschenkos, er befürchte keine internationale Isolation, ist es offensichtlich, daß die Hilfe Europas notwendig ist. Es stellt sich die Frage, wem Europa helfen wird - dem Präsidenten oder der Opposition. Eine eindeutige Antwort darauf gibt es nicht.

Die Sympathien des Westens für die belarussische Opposition schwinden langsam, da sich diese in den Jahren 1997 und 1998 wenig kämpferisch zeigte. Und die Demokraten selbst scheinen sich mit der Rolle politischer Außenseiter abgefunden zu haben. Unter diesen Umständen wird Lukaschenko attraktiv, so daß man versucht, die Beziehungen zum wenig genehmen, jedoch die reale Macht besitzenden Präsidenten zu verbessern.

Ein Alarmsignal war im Vorjahr das Treffen von Lukaschenko mit Gerhard Schröder, der damals noch Kanzlerkandidat war. Das "Rendevouz" kam auf Initiative großer deutscher Industriekonzerne zustande, die Geschäftsinteressen in Belarus haben. Über einen langen Zeitraum hatte sich kein ernsthafter westlicher Politiker mit Lukaschenko getroffen.

Die Rückkehr der Botschafter der EU-Staaten nach Belarus läßt sich unterschiedlich beurteilen. Einerseits haben die Diplomaten wieder die Möglichkeit, sich im Lande zu orientieren und die Politik ihrer Staaten gegenüber der Republik Belarus mitzugestalten. Andererseits wirkte die Ankunft der Botschafter wie eine Kapitulation, insbesondere nach ihren früheren Aussagen, daß sie nur in die Gebäude zurückkehren würden, aus denen sie ausgewiesen worden waren. In Wirklichkeit ließ man sie dort nur kurz herein, um ihre Sachen einzupacken und umzuziehen. Zudem wurde die Entscheidung der westlichen Botschafter, nur gemeinsam zurückzukommen, nicht eingehalten: Die Leiter der diplomatischen Missionen der EU wollten nicht auf ihren amerikanischen Kollegen warten. Für diese Spaltung der Botschafter ist auch Deutschland mitverantwortlich.

Gleichzeitig erklärte aber Adrian Severin, Leiter der Sondermission der OSZE, die Minsk im Januar besuchte, daß sich die europäischen Organisationen zur Situation gleichbleibend verhalten werden. Severin stellte auch fest: "Wir sind von den Bemühungen des Obersten Sowjets beeindruckt, die Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Diese Entscheidung kann bestimmte politische Folgen nach sich ziehen."

Davon, wie "angemessen" der Westen auf die Geschehnisse reagieren wird, hängt in hohem Maße ab, ob Belarus auch weiter "ein minderjähriger Radaumacher" (Bezeichnung der Zeitung "The Independent") bleibt, sich endgültig mit Rußland vereinigt oder wieder den Kurs von Demokratie und Marktwirtschaft einschlägt. So kann es passieren, daß eben das Jahr 1999 die Zukunft des Landes für die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. Es wäre für alle besser, wenn Belarus die richtige Wahl träfe.


"Es gilt das Recht des Stärkeren - und Rußland ist stärker"
von
Ekkehard Maaß, Vorsitzender der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft Berlin, führte das Gespräch mit Kulturminister Achmed Sakajew in Grosny


Der tschetschenische Kulturminister Achmed Sakajew in Grosny
In Deutschland wurde ein Erlaß der tschetschenischen Regierung bekannt, der besagt, daß alle weiblichen Angestellten im öffentlichen Dienst nach islamischer Ordnung gekleidet sein müssen, also lange Röcke und Kopftücher tragen sollen. Die Einführung der Scharia in Tschetschenien beunruhigt die deutsche Öffentlichkeit. Wie ist es wirklich? Wird sich der Islam in der Republik in Richtung Mittelalter oder Moderne entwickeln?
Ich bin sehr froh, daß es Ihnen gelungen ist, nach Grosny zu kommen und zu sehen, wie es heute um uns steht. Verletzungen der Persönlichkeit oder der Menschenrechte gibt es bei uns nicht. Elemente, die einen grausamen Charakter tragen, wie Erschießungen und Scharia-Urteile, sind notwendige Maßnahmen gegen die verstärkten Aktivitäten von Geheimdiensten nicht nur Rußlands, sondern des Ostens und des Westens. Wir können nicht zulassen, daß unser Staat Gegenstand für Provokationen ist, zugleich abhängig von anderen Staaten und ihren Verbrechen. Heute stehen wir vor Problemen, deren Wurzeln in den Kriegsjahren 1994 bis 1996 liegen, als die internationale Öffentlichkeit die faktische Isolation und Blockade unseres Landes unterstützte.

Was die Vorgänge im Inneren des Landes angeht - die angeblichen gesetzwidrigen Maßnahmen oder Verletzungen der Menschenrechte -, nichts dergleichen. Sie wissen, daß die Tschetschenen seit Jahrhunderten Moslems sind. Die Scharia, sieht man sie im Großen, unterscheidet sich nicht von den gesetzlichen Traditionen des Adats (tschetschenisches Sittengesetz, Anm. d. Red.). Wir sind bestrebt, unsere Wurzeln zu bewahren. Achtzig Jahre lang war das tschetschenische Volk zwangsweise mit Rußland verbunden. Heute gibt es eine Begeisterung für die arabische und die ostarabische Welt. Bis 1928 war das Arabische unsere Schriftsprache. Wir kehren jetzt also nur zu unseren Wurzeln zurück. Wir glauben an Allah. Der Islam ist die Staatsreligion unseres Landes. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Die Orthodoxie ist die Religion orthodoxer Staaten.

Aber Religionsfreiheit ist immerhin eine demokratische Errungenschaft.
Ja, eine demokratische Errungenschaft. Bei uns ist keine Religion verboten. Im Gegenteil, wir versuchen auch Andersgläubigen gute Bedingungen für die Ausübung ihrer Religion zu schaffen. Die russische Kirche arbeitet. Zwar haben die Russen selbst sie mit ihren Bombardements zerstört, aber wir unterstützen mit allen Mitteln die russische Gemeinde in Grosny.

Auch das Theater, in dem wir uns befinden, wurde fast völlig zerstört. Wir fangen faktisch bei Null an. 99 Prozent aller kulturellen Einrichtungen sind nicht mehr funktionsfähig. Um die Kunstsammlung von Grosny hat uns die Staatliche Galerie der Sowjetunion stets beneidet. Sie wurde ebenso wie das Museum dem Erdboden gleichgemacht. Die ersten Schläge der russischen Generäle trafen nicht die Militärobjekte Dudajews, sondern die Kultureinrichtungen, das Museum und die Universität.

Die Bewertung Tschetscheniens als islamische Republik ist allerdings durchaus richtig. Die Mehrheit der Menschen, die in Tschetschenien leben, sind Moslems. Und wir unterstützen die Normen des Islams und werden sie auch in Zukunft unterstützen. Genauso wie die Katholiken die Normen des christlichen Lebens erfüllen.

Ich sprach im Flugzeug mit einigen Frauen, die sich aus ihrer Rolle in der Gesellschaft gar nicht gerne herausdrängen lassen wollen und eine intolerante Ausprägung des Islams eher fürchten. Sie möchten sich wie moderne, selbstbewußte Frauen kleiden und keine langen Röcke und Kopftücher tragen.
Verlangt das jemand von ihnen?

In Deutschland haben sehr viele Menschen aus Unkenntnis Angst vor dem Islam. Sie sagen, Tschetschenien entwikkele sich in Richtung arabische Welt, und damit in Richtung Intoleranz. Ich bin bemüht, Tschetschenien in die europäische Politik einzubinden, möchte helfen, Kontakte herzustellen, damit man bei uns sieht, was für wunderbare Menschen in Tschetschenien leben. Über die öffentliche Erschießung von zwei Personen sind wir allerdings sehr beunruhigt.
Ist Ihnen bekannt, warum die beiden erschossen wurden? Sie haben sieben Menschen abgeschlachtet, darunter kleine Kinder.

Das ist ein furchtbares Verbrechen. Aber in Deutschland gibt es die Todesstrafe nicht.
Deutschland ist ein bereits lange existierender, gefestigter Staat. Wir hingegen stehen noch ganz am Anfang. Deshalb darf man keine Analogien aufstellen. Tschetschenien bemüht sich gerade erst, aus dem Krieg herauszukommen, und faktisch befindet es sich noch im Kriegszustand.

Natürlich, gewisse internationale Normen fehlen bei uns. Wir haben selbst noch zuwenig Vorstellungen davon, auf welche Weise der Staat errichtet werden soll. Warum aber hat die Weltöffentlichkeit geschwiegen, als hier die internationalen Normen der Menschenrechte verletzt wurden, als man uns bombardierte und versuchte, uns auszurotten? Warum sind die internationalen Normen so beschaffen, daß sie sich stark machen, wenn sie die Interessen des Starken vertreten, und schweigen, wenn sie die Interessen des Schwachen - eines kleinen Volkes - verteidigen sollen? Das ist unverständlich. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Ich werde das nie akzeptieren. Ebenso wie ich auch nie die Verbrechen, die 1944 geschahen, als bei der Deportation unseres Volkes nach Kasachstan ungeborenes Leben von den Terroristenbanden des Sowjetstaates getötet wurde, akzeptieren werde.

Ich bin überzeugt davon, daß, wenn wir den Zustand einer normalen Demokratie erreicht haben, auch bei uns ganz normale Zustände herrschen werden. Denn ihrer Natur nach sind die Tschetschenen ein freiheitsliebendes Volk, und so wie sie ihre eigene Freiheit lieben, akzeptieren sie auch die Freiheit jeder anderen Persönlichkeit.

Auf dem Markt in Grosny konnten bereits kurz nach Kriegsende 1996 wieder Blumen gekauft werden
Wie Rosa Luxemburg es in ihrem berühmten Satz ausdrückte: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.
Ja.

Wir sind sehr beunruhigt über die Entführungen von Ausländern in Tschetschenien. Auch meine Freunde, die Engländer Camille und John, wurden entführt und fast ein Jahr lang versteckt gehalten. Gibt es eine Verbindung zwischen den Entführern und dem KGB?
Ich bin davon überzeugt. Ein ehemaliger russischer Politiker - er ist heute im Ruhestand - hat gesagt: Die russischen Generäle sind Dummköpfe, weil sie sofort mit Panzern in Tschetschenien einmarschierten. Damit hatten sie schnell die Journalisten und die Weltöffentlichkeit gegen sich. Vor dem Krieg hätten sie die internationale Öffentlichkeit gegen uns aufbringen sollen. Wir hatten ja keine eigenen Journalisten. Rußland hat den Krieg vor den Augen der Journalisten aus der ganzen Welt verloren. Sie waren auf unserer Seite, fühlten mit uns mit. Der russische Geheimdienst hat denn auch seine Arbeit als erstes gegen Journalisten gerichtet, eben gegen diejenigen, die wie Jelena Masud, auf unserer Seite standen.

28 Journalisten wurden im Zusammenhang mit dem Krieg getötet!
Und heute ist man wieder bestrebt, die Öffentlichkeit gegen uns aufzubringen. Und wie? In dem man gegen die Ausländer bei uns arbeitet. Es gibt in jedem Volk Verbrechen, und besonders in Nachkriegszeiten. Es gibt leider Menschen, die sich auf Verbrechen einlassen. Doch ihre Auftraggeber sitzen im Kreml. Die Befehle kommen aus Moskau. Und Ausführende gibt es genug, gibt es leider genug im Krieg. 3500 Tschetschenen wurden unter Sawgajew in Rußland speziell für eine solche Arbeit ausgebildet. Nun leben sie hier in Tschetschenien. Wir haben schließlich keine massenhaften Repressalien oder Erschießungen gegen Kollaborateure durchgeführt. Im Gegenteil. Der erste Ukas, den Präsident Jandarbijew damals erließ, war eine Amnestie derer, die während der Okkupation auf russischer Seite gestanden hatten. Wir sind ein kleines Volk. Wir sind so wenige, daß wir uns nicht auch noch gegenseitig umbringen dürfen. Wir, die Kämpfenden, waren nur etwa zwei bis drei Prozent; etwa dreißig Prozent sympathisierten mit uns. Wenn wir die restlichen siebzig Prozent zu Feinden des Volkes erklärt hätten, für wen wäre dann dieser Staat? Dieser Staat besteht für die Tschetschenen. Es ist nicht ihre Schuld, es ist ihr Leid, daß sie sich achtzig Jahre lang anpaßten, als das tschetschenische Volk der Russifizierung ausgesetzt war. Einige wurden müde, nicht alle halten das aus. Es waren die, die glaubten, Tschetschenien könne nicht ohne Rußland existieren und könne der russischen Aggression nicht widerstehen. Aber das hat sich als falsch erwiesen. Wir haben auf unserer Unabhängigkeit bestanden und befinden uns nun in der sehr schweren Phase der Wiederherstellung des Lebens. Wir müssen die Kriminalität bekämpfen. Wir müssen den Kampf gegen die Geheimdienste führen, von denen wir eingekreist sind. Und wir müssen uns der Welt präsentieren, wie wir sind, um der Darstellung Rußlands eine eigene Darstellung entgegenzusetzen. Rußland behauptet, wir würden zu feudalen Strukturen zurückkehren, und hier herrsche ein völlig unverständliches Scharia-Gericht.

Trotz der verheerenden Auswirkungen des Krieges ist für die tschetschenische Bevölkerung zumindest in Teilen die Normalität zurückgekehrt
Ich habe noch einige konkrete Fragen. Wie sieht die soziale Situation aus, wie leben die Menschen, erhalten sie irgendwelche Hilfe? Wie ist die Lage der Schulen?
Es ist alles sehr schwierig! Stellen Sie sich vor, bis heute gibt es keine Daten über den Zustand unserer Wirtschaft. Wir sind vor allem bemüht, die erdölverarbeitenden Betriebe wieder instand zu setzen.

Ja, das wäre wichtig. Und wie gestaltet sich die politische Situation? Die Menschen, die Maschadow nicht gewählt haben, kritisieren die Lage. Wie fest ist die Position des Präsidenten, und wie stark ist die Opposition im Parlament?
Natürlich gibt es eine Opposition, es gibt Fraktionen, es gibt die Geschäftsleute. Doch bei allem, was die Opposition vorbringt, was die Geschäftsleute äußern, die außerhalb der Grenzen unserer Republik arbeiten, gehen sie in ihrer Meinung niemals von einer Änderung des Status, der Unabhängigkeit Tschetscheniens, aus. Daran rüttelt niemand. Unsere Opposition ist lediglich radikaler.

Wie ist das Verhältnis zu Rußland? Ich weiß, wie kompliziert diese Frage ist. Wie wird die Unabhängigkeit konkret verwirklicht? Schließlich müssen Sie sich noch an die deutsche Botschaft in Moskau wenden, wenn Sie ein Visum für Deutschland beantragen wollen.
Ja, weil uns die Weltöffentlichkeit bisher nicht anerkennt. Aber auch wenn Rußland heute behauptet, Tschetschenien sei ein Subjekt der Föderation: Hier gibt es keinen einzigen russischen Soldaten mehr, hier gilt kein einziges Gesetz ihres Strafrechts, hier gilt die russische Verfassung nicht. Die russische Seite sagt: Wir geben der Welt bekannt - und diese unterstützt uns darin -, daß Tschetschenien ein Subjekt der Föderation ist; und niemand soll wagen, diesen Staat anzuerkennen! Es herrscht das Recht des Stärkeren. Die Russen sind heute die Stärkeren. Die Welt schaut auf sie - wenn auch mit einer gewissen Skepsis - wie auf eine Weltmacht. Und sie benutzen das gegen uns. Nehmen Sie zum Beispiel die im Irak geplanten Chemiewaffen - sie bringen die ganze Welt gegen Saddam Hussein auf. Aber hier ist ein ganzes Volk dem Genozid ausgeliefert, hier findet die barbarische Ermordung der Tschetschenen statt. Wenn die Weltöffentlichkeit uns schon keine militärische Hilfe leisten kann, könnte sie doch wenigstens auf dem Gebiet der Menschlichkeit helfen. Wenn wir schon von Humanität reden, vom Schutz der Persönlichkeit und des Menschen, dann müßte doch wenigstens humanitäre Hilfe seitens der internationalen Öffentlichkeit geleistet werden. Von russischer Seite erhalten wir nichts. Die Russen bezahlen keine Kontributionen, weil sie wissen, daß die Weltöffentlichkeit hinter ihnen steht. Wir werden nichts bezahlen, denn das ist russisches Territorium, Tschetschenien gehört uns, ihr habt euch da nicht einzumischen - so ihre Argumentation. Aber daß hier Kinder hungern und kein Dach über dem Kopf haben, davor verschließen sie die Augen.

Über die Zukunft des Landes wird heftig diskutiert
Ja, das ist furchtbar. Wurde Tschetschenien schon von irgendeinem Land anerkannt?
Nein, von keinem. Sie haben alle Angst vor Rußland.

Aber es gibt meines Wissens gute Beziehungen zu Polen!?
Zu Polen, Georgien, Aserbaidschan, der Türkei. Es gibt viele Länder, zu denen wir gute Beziehungen pflegen. Und wir könnten auch gute Beziehungen zu Rußland haben. Allerdings nicht solange, wie sich die Partei, die den Krieg verbrochen hat, an der Macht befindet. Die werden sich niemals das eigene Todesurteil aussprechen wollen. Und solange sie an der Macht sind, werden wir ein schlechtes Verhältnis zu Rußland haben. Wenn es in Rußland zu einem politischen Wechsel kommt, wenn es Jelzin gelingt, die Kriegspartei zurückzudrängen, dann wird ein konstruktiver Dialog mit Rußland möglich sein. Wir bestreiten nicht, daß Rußland eine Großmacht ist. Wir sind an Rußland interessiert im Rahmen und zu der Bedingung, daß es ein starker Verbündeter und Partner ist. Die Geographie gibt vor, daß wir, ob wir es wollen oder nicht, abhängig voneinander sind. Wir brauchen die politische Unabhängigkeit, damit niemand das Recht hat, uns grundlos, wenn es ihm gerade einfällt, zu töten. Davon reden wir.

Ich traf im Flugzeug einen Tschetschenen, der vor drei Tagen aus einem russischen Gefängnis ausgetauscht wurde. Gibt es noch Tschetschenen, die in Tschetschenien als vermißt gelten und in russischen Gefängnissen oder Lagern sitzen? Hat die russische Seite tschetschenische Gefangene entlassen oder wenigstens Auskunft über noch gefangene Tschetschenen gegeben?
Die russische Seite hat nicht einen einzigen entlassen. Nur auf privater Ebene, also wenn jemand viel Geld bezahlt, oder über einen Austausch kommen Tschetschenen aus der Gefangenschaft frei. Auf der Ebene der Regierung nicht. Über 1500 Vermißte, die möglicherweise heute noch in russischen Gefängnissen oder Lagern sitzen, herrscht eisiges Schweigen.

Wie steht es um die Kommission, die 1997 gegründet werden sollte und bei der sich Russen und Tschetschenen gemeinsam um die Exhumierungen kümmern sollten?
Es ist nichts geschehen. Von russischer Seite sollte ein Labor für die Identifizierung exhumierter Leichen zur Verfügung gestellt werden. Viktor Tschernomyrdin hatte das Abkommen unterzeichnet, alles war geklärt. Trotzdem ist die Frage bis heute nicht entschieden. Rußland hat bislang nicht einen einzigen Punkt der gemeinsam unterzeichneten Abkommen erfüllt, nicht einen einzigen, selbst wenn er von Tschernomyrdin persönlich unterzeichnet ist. Kein einziges Dokument ist wirksam und kein einziges Abkommen wurde erfüllt!

Betende Tschetschenen
Wie steht es mit den Renten? Wenn Rußland Tschetschenien zu seinem Subjekt erklärt, muß es doch wenigstens Renten auszahlen.
Die Frage der Renten berührt nicht unsere Unabhängigkeit. Ich werde Ihnen erklären, warum. Wir traten aus der UdSSR aus. Als die Sowjetunion aufgelöst wurde, übernahm Rußland alle Pflichten der UdSSR. Sie sind verpflichtet, die Renten zu zahlen, und haben sie einige Monate lang auch tatsächlich bezahlt. Daß wir die Renten annehmen, bedeutet für uns keine Verletzung unserer Selbständigkeit.

Wichtig ist dabei, daß es keine Korruption gibt und die Gelder nicht irgendwo verschwinden. Ich sah in Grosny eine Menge reicher Tschetschenen. Gibt es in bei Ihnen das Problem der Korruption?
Ich versichere Ihnen, diesbezügliche Korruption gibt es bei uns nicht. Alles, was mit der Macht und der Wirtschaft verbunden ist, unterliegt einer extrem harten Kontrolle. Im Kampf ums Überleben hat sich eine Immunität gegen Korruption entwickelt, ein starkes Streben, das Land wieder aufzubauen. Wenn Sie durch Grosny fahren, können Sie sehen, was sich im letzten halben Jahr verändert hat. Und das ist private Initiative, das machen die Menschen selbst. Böswillige Korruption gibt es nicht, weil die inneren Ressourcen einer strengen Kontrolle unterliegen. Die Ressourcen sind ohnehin so gering und unbedingt notwendig für den Wiederaufbau der Infrastruktur. Es lohnt nicht, darauf zu spekulieren. Da sind die Probleme der Wiedererrichtung der Schulen, die Versorgung der Obdachlosen.

Wie steht es um die Beseitigung der Minen? Arbeiten inzwischen ausländische Firmen hier?
Die Minen sind für uns ein großes Problem. Fast täglich sterben Menschen, die versuchen, ihren Boden wieder in Besitz zu nehmen. Rußland verweigert jegliche Auskunft über die verminten Flächen. Eine internationale Gruppe arbeitete hier, zu der auch Deutsche gehörten. An der Entminung arbeiten unsere eigenen Leute täglich! Aber es wird noch sehr lange dauern, bis die wichtigsten Flächen entmint sein werden.

Vielen Dank für das Gespräch! Ich wäre sehr froh, wenn sich die humanitären Hilfsorganisationen bald auch in Tschetschenien engagieren würden.


Selbstbestimmungsrecht der Völker versus territoriale Integrität
von
Henrik Bischof, Berlin


Der tschetschenische Präsident Aslan Maschadow (hier mit dem Präsidenten Inguschetiens Ruslan Auschew) ist um einen Ausgleich mit Rußland bemüht
Tschetschenien hat am 27. November 1990 seine staatliche Souveränität erklärt. Im Oktober 1991 proklamierte es seine Unabhängigkeit und hat seitdem weder den Föderationsvertrag noch die 1993 verabschiedete Verfassung, die keinen Austritt aus der Russischen Föderation erlaubt, unterzeichnet. Moskau beruft sich in dem seit Jahren andauernden Konflikt, der den grausamen Krieg von 1994 bis 1996 zur Folge hatte, auf das Recht der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit seiner Grenzen. Darin wird es vom Westen unterstützt. Die Tschetschenen ihrerseits berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.


Jeder Machtzweig muß seine Pflicht erfüllen
von
Arkadi Lapschin, stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift "Wlast", Moskau, sprach mit Wladimir Kalamanow, Bevollmächtigter Vertreter des russischen Präsidenten für Nordossetien und Inguschetien


Die Idylle im dagestanischen Dorf Kubatschi trügt, denn die Republik ist von religiösen und ethnischen Widersprüchen durchzogen
Der Nordkaukasus kommt nicht zur Ruhe. Zu viele unterschiedliche Interessen wirken auf die Region ein, und die föderale Zentrale ist weit davon entfernt, eine durchdachte Politik zu betreiben. Hoffnungen werden auf Nationalitätenminister Ramasan Abdulatipow gesetzt. Gefordert wird eine einheitliche Herangehensweise und insbesondere auch eine personelle Kontinuität seitens der Föderation. Moskau hat für Inguschetien und Nordossetien einen Bevollmächtigten Vertreter des russischen Präsidenten ernannt und in die Region geschickt. Er ist Ansprechpartner für föderale wie örtliche Behörden. Möglicherweise ist dies auch eine Lösung für andere Konfliktgebiete, darunter für die Republik Dagestan.


Rätselhafte Geiselnahmen und geheimnisvolle Befreiungen
von
Ekkehard Maaß, Vorsitzender der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, Berlin, nach einem Interview mit dem tschetschenischen Fernsehjournalisten Abdul-Chamid Saigidow, der auf Einladung der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft zu Gast in Berlin war


Die Geiselnahmen im Nordkaukasus könnten als Begründung für militärische Schläge oder Angriffe dienen
Die Geiselnahmen im Nordkaukasus, die sich gegen Russen und Westeuropäer richten, werden in der Regel Tschetschenen und Tschetschenien angelastet. So wird in der internationalen Öffentlichkeit nicht nur Stimmung gegen die Republik gemacht, sondern das Land völlig isoliert, da die Geiselnahmen auch als offizielle Begründung dafür herhalten, jegliche, auch humanitäre Hilfe zu verweigern. Die Geiselnehmer lassen sich aus tschetschenischer Sicht in drei Kategorien einteilen: Die international agierende organisierte Kriminalität, Einheimische, die versuchen, mit Lösegelderpressungen ihre Existenz zu sichern, und Scheinentführungen von zumeist russischer Seite mit dem Ziel, Tschetschenien zu diskreditieren und nebenbei Schwarzgeld zu waschen.




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