Politik

Eröffnung der politischen Saison in Rußland (Abstract)
Ohne Einfluß, aber auf der Suche nach einer "starken Hand" (Abstract)
Steuerhinterziehung, das A und O nur für Geschäftemacher (Abstract)
Wie die Beamten in der Reformzeit überleben (Abstract)
Interview mit Alexander Moros (Volltext)
Ukraine: Mit Prominenz die Wahlen gewinnen (Abstract)
Wahlbündnisse: Für kleine Parteien ein Sprungbrett in die Werchowna Rada (Abstract)
Was wird dem ukrainischen Wähler versprochen? (Abstract)
Was kosten die Wahlen in der Ukraine? (Abstract)
Wahlschlachten in der ukrainischen Provinz (Abstract)
Westukraine - Die Ruch braucht eine starke Linke (Abstract)
Das Gespenst der kommunistischen Restauration in der Ukraine (Abstract)

Eröffnung der Politiksaison in Rußland
von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr in Moskau


Seit der Berufung von Michail Sadornow zum Finanzminister ist der Vorsitz des Haushaltsausschusses der Duma noch immer unbesetzt.
Die politische Spielzeit 1998 in Rußland begann ohne aufsehenerregende Ereignisse. Die Duma verschob die Neuverteilung wichtiger Ämter auf März und konzentrierte sich auf den Staatshaushalt. Die Opposition führt weiter Scheingefechte mit der Regierung um mehr oder weniger wichtige Fragen, verhält sich aber ansonsten kompromißbereit.

Das Regierungsprogramm für 1998 offenbart das Versagen der Regierung im letzten Jahr, da es zum größten Teil die ungelösten Aufgaben des vergangenen Jahres enthält. Die Befugnisse in der Regierung wurden neu verteilt: Die Jungreformer fielen tief, während sich der Ministerpräsident wieder an allen Schalthebeln der Macht befindet und seine Befugnisse sogar ausweiten konnte. Auch in der Oligarchie deuten sich neue Interessengemeinschaften" an, wobei mit der Fusion der Ölgesellschaften Jukos und Sibneft ein neues starkes Subjekt auf die Bühne tritt.


Ohne Einfluß, aber auf der Suche nach einer "starken Hand"
von
Wladimir Petuchow, Andrej Rjabow, Russisches Unabhängiges Institut für soziale und nationale Probleme


Die Mehrheit der russischen Bevölkerung hat das Interesse an den politischen Prozessen verloren. 53,4 Prozent der Bevölkerung sind überzeugt, daß sie über keine Einflußmöglichkeiten verfügen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: die alltäglichen wirtschaftlichen Probleme, die geringen finanziellen und instrumentellen Möglichkeiten zur Selbstorganisation, das Mißtrauen gegenüber dem "demokratischen Charakter" der Gesellschaftsregelung, die Individualisierung des allgemeinen Bewußtseins und die Gleichgültigkeit gegenüber der Macht. Während einerseits der Wunsch nach einer starken Hand zunimmt und Demokratie als Sicherungsnetz" vor der Usurpation der Macht gewertet wird, radikalisiert sich andererseits ein Teil der Gesellschaft in der Verteidigung ihrer Interessen.


Steuerhinterziehung, das A und O nur für Geschäftemacher
von
Juri Daschko, Mitglied des Kriminologischen Verbandes Rußlands


Viele in Rußland versuchen, sich auf ihre Weise vor den Steuern zu drücken
Über die Summen, die dem russischen Fiskus Jahr für Jahr aufgrund von Verstößen gegen die Steuergesetzgebung entgehen, kann nur spekuliert werden. Zum Teil ist die Kriminalität in diesem Bereich aber auch auf die unakzeptable Steuergesetzgebung zurückzuführen, wobei Forderungen nach einer Reform der Steuergesetze bereits seit längerem erhoben werden. Mehr als die Hälfte der Steuerschulden entfallen auf nur 46 Unternehmen, die finanziell übrigens gesund sind. Die organisierte Kriminalität nutzt Scheinunternehmen zur Geldwäsche. Die Steuerpolizei kann zwar auf Erfolge im Kampf gegen diese Verbrechen verweisen, hat aber auch massiv mit korrupten Beamten im eigenen Haus zu kämpfen.


Wie die Beamten in der Reformzeit überleben
von
Alexej Koslatschkow, Mitarbeiter der Rossijskaja gaseta


Im Kampf gegen die Privilegien der Staatsbediensteten ließ Vizeminister Nemzow ausländische Dienstfahrzeuge gegen russische Wagen austauschen
Das Jahr 1997 stand unter dem Motto "Kampf der Korruption". Mittels Einkommenserklärungen sollte offiziell die Spreu vom Weizen getrennt und die Erneuerung des Beamtenapparates gefördert werden.

Aufschlußreich in diesem Zusammenhang sind vor allem zwei Aspekte: Der erste betrifft die Enthemmtheit und Dreistigkeit bei Bestechung und Korruption der Beamten, was tiefe Rückschlüsse auf die Mentalität in den höchsten Machtetagen ziehen läßt, der zweite betrifft die "Säuberung" des Beamtenapparates: Abgelöst werden solche Beamte, die dem in sich korrupten System der Machthabenden nicht mehr von Nutzen sind.


"Ich gebe dem Parlament für die geleistete Arbeit eine gute Note". Interview mit Alexander Moros
Das Gespräch führte Britta Wollenweber, Redakteurin Wostok

Wostok: Sie sind Vorsitzender der Werchowna Rada, damit bekleiden Sie die höchste Funktion, die im legislativen Zweig der Macht existiert. Gleichzeitig sind Sie Vorsitzender der Sozialistischen Partei der Ukraine, der nach den Mitgliederzahlen drittstärksten politischen Kraft im Lande. Wie verbinden Sie diese beiden Funktionen? Wo nehmen sie die Energie und die Kraft her?

Moros: Energie und Kraft - nun, die sind meiner guten physischen Konstitution und hartem Training gedankt. Tatsache ist, daß die Sozialistische Partei über engagierte und professionelle Funktionäre verfügt. Zwar wurde ich vom Parteikongreß zum Vorsitzenden gewählt, aber die wesentlich wichtigere Funktion hat das Exekutivkomitee der Partei. Mein Stellvertreter leitet das Komitee, das heißt er koordiniert die Arbeit der drei Exekutivsekretäre. Hier laufen im Prinzip alle Angelegenheiten des Parteilebens zusammen. Ich persönlich bin also nicht real in die Routine der Parteiarbeit beziehungsweise Alltagsarbeit involviert. Dafür hätte ich einfach nicht die Zeit.

Ich bin dahingehend eingebunden, daß ich die Treffen der Mitarbeiter des Exekutivkomitees und des politischen Rates leite, besser gesagt ihnen vorsitze. Natürlich beteilige ich mich am Prozeß der Vorbereitung ganz prinzipieller Entscheidungen auf der Ebene des Parteikongresses und des Politischen Rates. Aber die laufenden Geschäfte und Angelegenheiten werden von den Funktionären geführt. Einige von ihnen gehören gleichzeitig dem Parlament an, sie leisten ihre Arbeit für die Partei unentgeltlich, sozusagen ehrenamtlich. Zu ihnen gehören auch die drei Sekretäre und die Führungsspitze.

Wostok: Gibt es keinen Interessenkonflikt zwischen Ihren beiden Ämtern?

Moros: Dies würde ich so nicht sagen. Tatsache ist, daß ich meine eigenen Überzeugungen habe. Auf der Grundlage dieser Überzeugungen habe ich die Sozialistische Partei gegründet und bin heute ihr Vorsitzender. Aber meine Überzeugungen kann ich auf vielerlei Arten umsetzen und ein Weg ist der gesetzgebende Weg, indem ich dort eine Politik betreibe, die sowohl dem Staat und der Gesellschaft, als auch jedem einzelnen Bürger nützt. In diesem Sinne sehe ich überhaupt keinen Interessenkonflikt oder Widerspruch zwischen meinen beiden Funktionen.

Natürlich ist die direkte Umsetzung meiner Überzeugungen allein über die Parlamentsarbeit nicht möglich, zumal das derzeitige Parlament politisch sehr kompliziert zusammengesetzt ist. Aber indem ich versuche, Kompromisse in den verschiedenen Fragen und Teilfragen zu finden, kann ich die Parlamentsarbeit zum Wohle des Staates und entsprechend den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung betreiben.

Wenn die Parlamentarier nicht meinen würden, daß ich für das Wohl der Gesellschaft agiere, hätten sie mich wohl kaum zu ihrem Vorsitzenden gewählt beziehungsweise wären sie unzufrieden, hätten sie mich längst abgesetzt. Bislang wurden zwar drei Versuche unternommen, mich als Parlamentsvorsitzenden abzuwählen, aber keiner von ihnen fand die erforderliche Unterstützung.

Wostok: Wie würden Sie die Arbeit des Parlaments in der zurückliegenden Legislaturperiode bewerten? Insbesondere interessiert mich, welche Gesetze, die verabschiedet wurden, Sie für besonders wichtig erachten.

Moros: Insgesamt gebe ich dem Parlament für die geleistete Arbeit eine ziemlich gute Note. Ich möchte nur auf einige wenige, aber sehr wichtige Entscheidungen eingehen, die das Parlament getroffen hat.

Ohne jede Frage führt die neue Verfassung die Liste der Leistungen des Parlaments an. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, ist die Ukraine das einzige, von einem Präsidenten geführte Land, in dem das Parlament selbst die Verfassung erarbeitet und angenommen hat, wo also kein Referendum über die Verfassung nötig war.

Des weiteren haben wir vermocht, sozialen Erschütterungen vorzubeugen. Zu Erschütterungen hätte es als Ergebnis der, ich nenne es einmal spontanen Aktionen und Entscheidungen der Exekutive kommen können. Auf dem Weg des Rechts und aufgrund organisatorischer Maßnahmen, die vom Parlament unternommen wurden, konnten wir dem Separatismus auf der Krim beikommen. Insbesondere gehört dazu, daß dort das Amt des Präsidenten abgeschafft wurde.

Vorwiegend aufgrund der Anstrengungen des Parlaments im Jahre 1995 ist die Ukraine dem Europarat beigetreten. Ihr internationaler Einfluß wurde auch durch unsere Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres gestärkt. Das ukrainische Parlament hat zudem alle Verträge und Übereinkünfte in prinzipiellen Fragen mit den Nachbarstaaten ratifiziert.

Auch in bezug auf das innere Leben des Landes möchte ich einige Erfolge herausstreichen. Dank der Anstrengungen der Werchowna Rada wurde eine sehr wichtige, große und komplizierte Rechts- und Verwaltungsreform durchgeführt. Diese Reform kann in vier große Bereiche unterteilt werden: die Parlamentsreform, die Verwaltungsreform, die Reform der örtlichen Selbstverwaltungsorgane und die Gerichtsreform. Für jeden dieser Teilbereiche sind konkrete Reformmodelle entwickelt worden. Angenommen wurden eine Reihe von wichtigen Dokumenten. Damit meine ich vor allem das Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung, das Gesetz über die örtliche Staatsverwaltung, die neue Wahlgesetzgebung, in die wir eine gesonderte Wahlgesetzgebung für den Obersten Sowjet der Krim und die örtlichen Sowjets eingearbeitet haben.

Betrachten wir den Rechtsbereich. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat die erste Lesung im Parlament durchlaufen. Wir haben eine Reihe von bedeutenden Gesetzen im Steuerbereich initiiert und angenommen.

In bezug auf die Rechtsreform wurde das Gesetz über die Gerichtsstruktur in erster Lesung bereits erörtert und wird derzeit weiter diskutiert. In der letzten Legislaturperiode wurden neue Ämter geschaffen. Wir haben das Gesetz über das Verfassungsgericht angenommen und das Verfassungsgericht eingerichtet. Wir haben das Gesetz über die Wahrung der Menschenrechte angenommen, und in naher Zukunft werden wir eine konkrete Person für das Amt des Menschenrechtsbeauftragten benennen. Das Gesetz über den Hohen Rat der Judikative wurde angenommen und auch ein Rechnungsprüfungshof geschaffen.

Wenn wir den Wirtschaftsbereich betrachten, kann ich auf die Erarbeitung einer seriösen legalen Basis für Wirtschaftsreformen verweisen. Wir sind nun dabei, diese zu implementieren. Der Kapitalmarkt wurde durch gesetzgeberische Akte reguliert, es gibt Sicherheiten in Form von Obligationen und Anleihen. Das Banksystem der Ukraine wurde reformiert. Die Gesetzgebung für Unternehmertätigkeit wurde intensiv entwickelt.

Die Liste ist lang genug, um die getane Arbeit als intensiv zu charakterisieren. Insgesamt wurden in den vier Jahren bis heute 680 Gesetze angenommen.

Entsprechend der Verfassung wurde ein Konzept der gesetzgebenden Tätigkeit entwickelt und eine Planung bis ins Jahr 2005 angenommen. Basierend auf diesem Konzept wird der Dienstleistungsapparat des Parlaments nun reformiert. Darüber hinaus haben wir ein Forschungsinstitut für den Gesetzgebungsprozeß in der Werchowna Rada eingerichtet und ein Verlagshaus für die Herausgabe parlamentarischer Informationen gegründet. Der Status der Wissenschaftlichen Bibliothek wurde angehoben, ihr Potential wurde sowohl in materieller als auch in organisatorischer Hinsicht deutlich ausgeweitet. Das Parlament hat das Internet betreten und den Gesetzgebungsprozeß so weit wie möglich computerisiert.

Wostok: Sie haben die neue Wahlgesetzgebung angesprochen. Anfangs hatte man man den Eindruck, daß Präsident Kutschma dem neuen Wahlgesetz starken Widerstand entgegensetzte. Welches waren Ihrer Ansicht nach die Gründe dafür?

Moros: Es gibt kaum Grund für die Feststellung, daß sich der Präsident dem neuen Wahlgesetz sehr stark widersetzt hat. Es stimmt, daß sich Leonid Kutschma in seiner Haltung nicht umgehend festgelegt hat. Er brauchte vermutlich Zeit, um die Verhältnisse eingehender zu studieren und mögliche Auswirkungen des Gesetzes zu kalkulieren. Gewisse Schwankungen erklären sich auch dadurch, daß der Präsident und seine Umgebung die politischen Kräfte, auf die sie sich bei der Durchführung ihres politischen Kurses stützen müssen, immer noch nicht definiert haben. Der Präsident hatte öffentlich erklärt, er werde jeder Entscheidung des Parlaments zustimmen, und im Ergebnis hat er dies auch gemacht.

Widerstand - und dabei spürbaren - leistete hingegen ein Teil der Abgeordneten. Die Opposition argumentierte, daß die ukrainische Gesellschaft noch nicht reif genug" sei, um das Verhältniswahlrecht oder sogar ein gemischtes Wahlsystem zu akzeptieren. Sie sei völlig unzulänglich strukturiert, die Parteien seien noch zu schwach und ihre programmatischen Zielsetzungen den Wählern nur wenig bekannt. Von daher solle man lieber nichts überstürzen und weiter nach dem bisherigen reinen Mehrheitswahlrecht wählen.

Ich denke, hinter dieser Argumentation steckte etwas anderes, nämlich die persönlichen Interessen einiger Abgeordneter und die unentschlossene Haltung der immer noch schwachen politischen Strukturen. Die Mehrheit der Parlamentarier vertrat jedoch einen sehr klaren Standpunkt: Man muß bereits heute das gemischte Wahlsystem einführen, denn es wird die politischen Prozesse anregen, sie dynamisieren, damit die Strukturierung der Gesellschaft beschleunigen und das Ansehen und den Einfluß der Parteien fördern, deren Zielsetzungen von den Wählern unterstützt werden. Dies wird auch zur Strukturierung der Machtorgane beitragen.

Das Wahlgesetz wurde von den Abgeordneten der parlamentarischen Linken und Rechten unterstützt. Ungeachtet konkreter, mitunter erheblicher Meinungsverschiedenheiten waren sie sich darin einig, daß das neue Wahlgesetz gute Perspektiven für die Entwicklung der Gesellschaft biete. Meiner Meinung nach hat das Parlament den richtigen Schritt gemacht, als es ein gemischtes Wahlsystem verabschiedet hat.

Wostok: Bei der Wahlgesetzgebung fanden Linke und Rechte zusammen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit der einzelnen Fraktionen im Parlament insgesamt bewerten. Wo gab es Übereinstimmungen, die über die politischen Orientierungen hinausgingen.

Moros: Im Prinzip haben wir im Parlament entsprechend unseren politischen Orientierungen ein ganz natürliches Verhältnis. Natürlich gibt es extreme Positionen, und natürlich gibt es Fragen, in denen Übereinstimmung erzielt werden kann.

Wenn es um staatliche Interessen ging, wurde bislang immer eine Form der Übereinkunft erzielt, wobei meine Rolle in diesem Prozeß nicht immer sichtbar war. Dazu ein Beispiel: Um die Verfassung anzunehmen, mußte über jeden Artikel einzeln abgestimmt werden, mitunter über einzelne Abschnitte, ja manchmal sogar über einzelne Sätze. Und immer war es notwendig, 300 Stimmen zu erhalten. Auch bei der Ratifizierung dieses Vertrages zwischen der Ukraine und Rußland haben 317 Volksvertreter für diesen Vertrag gestimmt, nur 32 dagegen. Übrigens konnte das Parlament einige Dutzend Vetos des Präsidenten gegen verschiedene Gesetze überwinden.

Wostok: Welche vordringlichen Aufgaben sehen Sie für das nächste Parlament?

Moros: Die wichtigste Aufgabe besteht darin, das Konzept der gesetzgeberischen Tätigkeit mit Leben zu füllen. Natürlich müssen wir eine gute gesetzgeberische Grundlage für die Überwindung der Wirtschaftskrise schaffen und insbesondere für Fragen der Perspektiven bestimmen. Dies könnte nach einer sorgfältigen Ausarbeitung eines konkreten Mechanismus der Beziehungen zwischen den einzelnen Machtzweigen gelingen. Ich bin überzeugt, daß die Rolle des Kabinetts in dieser Frage gestärkt werden sollte. Das heißt auch, daß es engere Verbindungen, Arbeits überschneidungen und gegenseitige Verantwortlichkeiten zwischen Parlament und Kabinett geben muß.

Wostok: Bezieht dies auch den Präsidenten ein? Moros: Möglicherweise. Wostok: Gerade in bezug auf die Wirtschaftsreformen gibt es ja auch im Parlament extreme Positionen, wie beispielsweise eine völlige Beibehaltung des Staatseigentums an Produktionsmitteln. Wie denken Sie, wird diese Frage im Parlament gelöst?

Moros: Ein Großteil dieses Problems wurde bereits auf gesetzlicher Grundlage geregelt. Aber ohne jede Frage muß in diesen Prozeß insgesamt mehr Ordnung gebracht werden. Aus diesem Grunde wird derzeit im Parlament das Gesetz über die Kontrolle und den Umgang mit Staatseigentum diskutiert. Es hat sich gezeigt, daß der Staat Anteile an Aktiengesellschaften besitzt, aber dieses Eigentum praktisch niemandem gehört. Der Staat hält insgesamt etwa vierzig Prozent aller Aktienanteile an Unternehmen, aber ihm fließt aus diesen kein Geld in den Haushalt.

Meiner Meinung nach haben wir sehr viele Fehler bei der Privatisierung gemacht. Die Voucherprivatisierung, die in der Ukraine durchgeführt wurde, hat sich als Diebstahl an der Bevölkerung erwiesen. Mit dieser Haltung stehe ich nicht alleine da. Der Privatisierungsprozeß ist natürlich wichtig und notwendig, aber die Privatisierung hätte ausschließlich auf der Grundlage von Geld stattfinden sollen. Aus diesem Grunde ist ganz offensichtlich eine der wichtigsten Aufgaben der Werchowna Rada der nächsten Legislaturperiode die Überprüfung der bereits erfolgten Privatisierung in Übereinstimmung mit Gesetzen und Kontrollvorschriften. Und in den Fällen, wo Fehler gemacht wurden oder das Gesetz gebrochen wurde, muß das Eigentum an den Staat zurückgehen und dann gegen Geld verkauft werden.

Wostok: Zurück zu den anstehenden Wahlen. In der Ukraine haben sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von kleinen und kleinsten Parteien gegründet. Insgesamt 52 Parteien sind registriert, dreißig Parteien und Wahlblöcke wurden von der Zentralen Wahlkommission für die Parlamentswahlen zugelassen. Ist diese Vielzahl von Parteien der Entwicklung der Demokratie förderlich oder kann diese Zersplitterung auch extrem negative Folgen haben?

Moros: Meiner Meinung nach zeugt dies von der Demokratie beziehungsweise vom Demokratisierungsprozeß in der Ukraine schlechthin. Die Wahlen ermöglichen, daß sich die stärksten und einflußreichsten Parteien in der Ukraine durchsetzen werden. Mit der Zeit werden es sechs bis sieben Parteien sein, die das politische Leben in der Ukraine bestimmen. Der embryonale Demokratiezustand, wie er sich heute in dieser Vielzahl von Parteien darstellt, zeigt auch, daß wir uns erst im Prozeß des Aufbaus einer bürgerlichen Gesellschaft befinden. Im Laufe der Zeit werden sich die Parteien durchsetzen, die vermögen, eine starke soziale Basis zu finden, ihre Mitgliederzahlen zu vergrößern und zunehmend Popularität in der Bevölkerung zu gewinnen.

Ich bin übrigens überzeugt, da der politische und soziale Prozeß in der Ukraine dynamisch verläuft, daß auch der Prozeß der Entwicklung und Stärkung der wichtigsten Parteien nicht so lange Zeit dauern wird.

Wostok: Nach Umfragen haben sich 75 Prozent der Wählerschaft noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben beziehungsweise ob sie überhaupt zur Wahl gehen werden. Welche Aufgabenstellungen sollten im Wahlkampf im Vordergrund stehen, um auch diese Wähler zu erreichen?

Moros: Es gibt eine Menge an Problemen. In den letzten Jahren kann man sogar von einem Schneeballeffekt reden, denn die Probleme werden immer größer, und jedes Problem ist von vitaler Bedeutung. Trotzdem würde ich drei Problemgruppen herausgliedern.

Erstens die Suche nach einem optimalen Weg zur Überwindung der Wirtschaftskrise, zweitens der soziale Schutz der Bevölkerung, und drittens die Entwicklung demokratischer Grundlagen für den sozialen Lebensaufbau. Die Parteien, die konkrete, wissenschaftlich begründete, plausible und akzeptable Programme in diesen Bereichen vorlegen, können sicherlich mit einer breiten Zustimmung der Wähler rechnen.

Wostok: Ihre Partei ist nach der Kommunistischen Partei und Ruch die drittstärkste politische Kraft in der Ukraine. Welche Schwerpunkte setzt sie in ihrem Wahlkampf?

Moros: Eben die, die ich genannt habe. Die Sozialistische Partei hat für die Wahlen ein Bündnis mit der Seljanskaja Partei, der Bauernpartei, gebildet. In unserem Wahlprogramm sind die Zielsetzungen klar umrissen: Die Wirtschaftskrise muß gestoppt und Voraussetzungen für ein Wirtschaftswachstum müssen geschaffen werden. Die vorrangige Aufgabe in diesem Bereich ist, die einheimische Produktion zu beleben, zu erneuern und zu entwickeln. Der Lebensstandard der Bevölkerung, den die Verfassung garantiert, muß gesichert werden. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, daß die Prinzipien der Geistigkeit, der Humanität und der Völkerfreundschaft im humanitären Bereich greifen können. Mittels Gesetzeskraft muß im Lande Ordnung geschaffen und die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden. Die Außenpolitik muß im Interesse des Landes entwickelt werden, und die Ukraine darf nicht in eine Kolonie verwandelt werden.

Ich möchte folgendes betonen: Diese Grundsätze haben sich nicht erst im Vorfeld des Wahlkampfes herausgebildet, sondern sie sind programmatische Leitsätze unserer Partei. Daher haben wir konkrete Aktionspläne für jeden Problembereich erarbeitet und wir verfügen über hochqualifizierte und willensstarke Menschen, um diese Pläne auch umzusetzen.

Wostok: Wo siedeln Sie Ihre Partei im nationalen Spektrum der Parteien an, beziehungsweise wo siedeln Sie sie im internationalen sozialistischen Lager an?

Die Sozialistische Partei der Ukraine gehört zum Parteienspektrum, daß traditionell links genannt wird. Unser erstes Ziel ist, eine Gesellschaft zu schaffen, die auf sozialer Gerechtigkeit aufbaut.

Unser Platz im internationalen Spektrum der sozialistischen Parteien ist durch die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in unserer Heimat bestimmt. Heute, so kann man sagen, leben wir in einer Situation, die für Westeuropa, ja für die ganze Welt vollkommen untypisch ist. So ist es im Prinzip unmöglich, eine analoge Partei zu benennen. Die Sozialistische Partei muß ihren eigenen Weg zusammen mit ihrem Land gehen.

Wostok: Sie und Ihre Politik sind im linken Lager nicht unumstritten. Sehr stark kritisiert wurde und wird Ihre Kompromißbereitschaft gegenüber der Regierung und dem Präsidenten. Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Präsident Kutschma beschreiben?

Moros: Mitunter werden Stimmen laut, die uns Kompromißbereitschaft mit dem Präsidenten vorwerfen. Häufiger und lauter werden wir jedoch für Unnachgiebigkeit und Kompromißlosigkeit kritisiert, insbesondere seitens der Kräfte um Präsident Kutschma.

Wir verhalten uns zum Präsidenten eben so, wie man sich gegenüber dem Staatschef verhalten muß, der in dieses Amt durch demokratische Willens-erklärung gewählt wurde, das heißt respektvoll. Dies befreit uns jedoch keineswegs von der Pflicht, die aus unserer Sicht folgenschweren Fehlkalkulationen der Exekutive, insbesondere bei der Durchführung der Wirtschaftsreformen, deren Maßnahmen oft unübersichtlich, inkonsequent und undurchdacht sind, zu kritisieren.

Es ist wieder etwas anderes, daß wir unsere Kritik taktvoll, ohne Demagogie und hysterische Ausbrüche üben. Wir kritisieren nicht Personen, sondern Handlungen und Folgen konkreter Entscheidungen dieser Personen und der von ihnen geleiteten Strukturen.

Manch einer könnte dieses Vorgehen als Kompromißbereitschaft ansehen. Ich kann dem nicht zustimmen.

Wostok: Welche Bedeutung hat der Wahlkampf in den Regionen für den Ausgang der Wahlen? Wie stark engagiert sich die Sozialistische Partei auf dem Lande?

Moros: Nach europäischen Vorstellungen ist die Ukraine ein großes Land. Die Regionen unterscheiden sich stark voneinander. Es gibt Besonderheiten im Donezbecken, auf der Krim, in den westlichen und den zentralen Gebieten sowie im Industrieballungsraum Charkow. Die Parteien und ihre Kandidaten müssen dies berücksichtigen. Unsere Aufgabe ist, spezifische Lösungen für regionale Probleme zu unterbreiten, die aber zugleich die anderen Regionen nicht beeinträchtigen dürfen, sondern vielmehr der Ukraine insgesamt nützen. Natürlich ist das Wahlergebnis vom Erfolg in den Regionen abhängig, hierbei nicht in einer, sondern in allen Regionen.

Die Sozialistische Partei hat eine hinlänglich gute Position sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Wir orientieren uns in unserer Tätigkeit nicht auf die Interessen einer sozialen Gruppe, sondern auf die Interessen der Gesellschaft, des Volkes insgesamt.

Wostok: Wagen Sie eine Prognose über den Ausgang der Wahlen?

Moros: Prognosen sind eine undankbare Aufgabe. Aber Umfragen lassen die Schlußfolgerung zu, daß der linke Flügel in der Werchowna Rada nach den Wahlen stärker sein wird als heute.


Ukraine: Mit Prominenz die Wahlen gewinnen
von
Alexander Lewschin, Journalist in Kiew


Das Spektrum der bei den Parlamentswahlen antretenden Parteien ist scheinbar sehr vielfältig und bunt, allerdings unterscheidet sich ein Teil der Parteien in ihren Programmen nur in Nuancen und häufig genug noch nicht einmal im Namen. Die Parteien versuchen sich zu profilieren, indem sie möglichst bekannte Politiker oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ganz oben auf ihre Liste plazieren, selbst wenn sie diese noch nicht einmal dazu befragt haben. Auch wenn die Vorhersagen bezüglich des Wahlausgangs sehr weit auseinandergehen, dürfte eines klar sein, die meisten Abgeordneten werden Männer über 61 sein, denn diese stellen das Gros der nominierten Kandidaten.


Wahlbündnisse: Für kleine Parteien ein Sprungbrett in die Werchowna Rada
von
Anatoli Romanjuk, Kandidat der Philosophischen Wissenschaften, Universität Lwow


Bei den am 29. März stattfindenden Parlamentswahlen bewerben sich 21 Parteien und neun Wahlbündnisse um die Stimmen der Wähler. Die große Zahl der Zusammenschlüsse von Parteien, Bewegungen und Organisationen erklärt sich allein aus der Tatsache, daß das Gros der Parteien häufig nur wenig Mitglieder hat, regional begrenzt agiert und bei einer eigenständigen Kandidatur ohnehin keine Aussicht auf Wahlerfolg hat. Nach Einschätzung von Fachleuten haben unter den Blöcken die größten Chancen bei den Wahlen das Bündnis der Sozialistischen Partei und der Bauernpartei, sowie der Wahlblock "Partei der Arbeit und Liberale Partei - zusammen". Ihnen wird der zweite beziehungsweise der zehnte Platz vorausgesagt.


Was wird dem ukrainischen Wähler versprochen?
von
Alexander Lewschin, freier Journalist in Kiew


Wahlkampfzeiten und Wahlprogramme sind überall in der Welt gefüllt mit Versprechungen, so natürlich auch im Wahlkampf in der Ukraine. Ein Blick auf die Wahlprogramme der Parteien, die bei Umfragen im Januar in der Gunst der Wähler weit vorn lagen, zeigt, daß sich die Parteien zwar in der Analyse der Situation und in der angestrebten Gesellschaftsform stark voneinander unterscheiden, in den Versprechungen für die Wählerschaft, gerade um das Protestpotential angesichts der schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise für sich zu gewinnen, sind sie sich jedoch durchaus einig.


Was kosten die Wahlen in der Ukraine?
von
Dmitri Iljuschin, Journalist in Kiew


Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen haben sich die Kosten für die Wahlen erheblich erhöht, die staatlichen Kosten für die Organisation der Wahlen beispielsweise um 250 Prozent. Aber auch die Aufwendungen der Kandidaten für die Wahlkämpfe sind in unvorstellbare Höhen von 100 000 bis 500 000 Dollar geschnellt, denn mittlerweile haben die Kandidaten erkannt, daß ein Abgeordnetenmandat Einfluß und Geld sichert. Die Quellen allerdings, aus denen die gigantischen Summen stammen, sind nahezu unbekannt.


Wahlschlachten in der ukrainischen Provinz
von
Alexander Jagolnik, Redakteur der Zeitschrift Trud


Die Regionen spielen im Wahlkampf für die Parlamentswahlen eine große Rolle. Insgesamt 4 432 Kandidaten bewerben sich in den 225 Direktwahlkreisen, davon 2 005 von Parteien nominierte, 3 584 finden sich auf den Parteilisten für die 225 Listenwahlkreise. Das Interesse der Machthabenden, sich in den Wahlkampf einzuschalten, ist groß, bekannte Kiewer Namen finden sich auf den Parteilisten. Aber der Wahlkampf ist vor allem ein Handel über Personen und Parteien und wird auch mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen geführt.


Westukraine - Die Ruch braucht eine starke Linke
von
Anatoli Romanjuk, Philosophischen Wissenschaften, Universität Lwow


Im Gebiet Lwow sind aufgrund der Geschichte der Westukraine traditionell nationalpatriotische Kräfte stark. Zu den Besonderheiten gehört die Gegnerschaft zwischen Gebiets- und Stadtparlament, die die Entscheidungen in der regionalen und lokalen Politik in den vergangenen Jahren erheblich lähmte. Am 29. März werden auch die Abgeordneten der örtlichen Selbstverwaltungsorgane gewählt. Eine Stärkung der Linken, die sonst vor allem in der Ostukraine stark ist, würde im Prinzip der politischen Mitte zugute kommen, die sich derzeit starkem Druck von rechts ausgesetzt sieht.


Das Gespenst der kommunistischen Restauration in der Ukraine
von
Sergej Makejew, Prof. Dr. phil., Redakteur für Soziologie und Politik der Zeitschrift Polititschna Dumka ("Politischer Gedanke")


Von der politischen Führung in der Ukraine wird gerne das Schreckgespenst der politischen Restauration nach einem Wahlsieg der Kommunisten an die Wand gemalt. Angesichts der Umfrageergebnisse und der Unterschriftensammlungen unter die Zulassungslisten der Parteien zur Wahl scheint es für die Kommunisten und ihre möglichen Bündnispartner aber eher schwierig zu werden, die einfache Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Außerdem, anders als ihre politischen Gegner glauben machen wollen, gebärden sich die Kommunisten der Ukraine, die zum Beispiel bisher allen Privatisierungsplänen der Regierung zugestimmt haben, bei weitem nicht so radikal, daß sie tatsächlich eine Restauration des alten Systems anstreben würden.


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