Politik

Russische Außenpolitik zwischen Krieg und Frieden [ Volltext ]
Sondereinsatz "Referendum" gelungen [ Abstract ]
Präsidentschaftswahl in Armenien - jenseits der Fälschungen [ Volltext ]
Rußlands Beziehungen zu Georgien - die USA im Kaukasus [ Abstract ]
Kyrgysstan: Wie geht es nach dem Referendum weiter? [ Abstract ]
Halblaute Proteste in der Ukraine [ Abstract ]

aus WOSTOK SPEZIAL: Nowosibirsk
 
Annäherung an das Nowosibirsker Gebiet - Erfolge und Aufgaben [ Abstract ]
Keine großen Sprünge - Stabilität als oberstes Gebot [ Abstract ]
Politische Patience [ Abstract ]
Sibirisches Abkommen: Unser Ziel ist ein mächtiges Rußland [ Abstract ]

Russische Außenpolitik zwischen Krieg und Frieden
von
Kyrill Benediktow, Europäisches Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau


Der Kurs auf Annäherung an eine strategische Partnerschaft mit den USA, den der Kreml nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 verfolgt hatte, hat sich als wenig nutzbringend für die Russische Föderation herausgestellt. Statt gleichberechtigter Partnerschaft zielt die US-Politik auch weiterhin auf eine Schwächung Rußlands und die Durchsetzung eigener Interessen ab. Der Einmarsch in den Irak ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und gegen den Widerstand von drei Vetomächten beweist erneut, daß die USA ihre eigenen geopolitischen Interessen rücksichtslos durchsetzen. Rußland muß seinen außenpolitischen Kurs neu bestimmen, wenn es auch in Zukunft seine Interessen gewahrt sehen will. Die aussichtsreichste Handlungsoption im Sinne einer nicht von den USA dominierten Weltordnung ist die Wiederherstellung der Rolle der Vereinten Nationen.

Im Frühjahr 2003 zwangen die Umstände Präsident Putin, seinen außenpolitischen Kurs deutlich zu artikulieren. Der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgelehnte Waffengang der amerikanisch-britischen Koalition gegen den Irak ließ erhebliche Zweifel an der Strategie der Partnerschaft mit den USA im globalen Kampf gegen den Terrorismus entstehen. Der Irakkrieg wurde für die ganze Weltgemeinschaft zur Zerreißprobe. Die Spaltung der EU, die harte antiamerikanische Haltung Chinas, die gewaltigen Friedensdemonstrationen in aller Welt: in Europa, den USA und Asien - dies sind nur einige Zeichen des Frühjahrs 2003. Der Nahostkonflikt führte nicht wenige Widersprüche in der Außenpolitik des Kreml deutlicher denn je vor Augen.

Setzen auf Partnerschaft

Seit dem 11. September 2001 arbeitete Rußland ziemlich konsequent auf die strategische Annäherung an die USA hin. Rußlands Unterstützung hatte nicht nur moralische, sondern auch praktische Gründe wie beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Nordallianz in Afghanistan. Indem Rußland wesentliche geopolitische Zugeständnisse machte, um die Partnerschaft mit den USA zu festigen, rechnete es natürlich mit entsprechenden Gegenleistungen des Weißen Hauses. Diese aber blieben aus.

Die linke Opposition warf Präsident Putin vor, er überlasse den Amerikanern das "russische Zentralasien" und erhalte dafür nichts weiter als vage Versprechungen, sich für die schnellstmögliche Aufnahme Rußlands in die Welthandelsorganisation einzusetzen. Und die Kritiker behielten recht. Die USA hoben nicht einmal die berüchtigte Klausel auf, die den Handel mit Rußland von seiner Bereitschaft abhängig macht, seinen Bürgern Reisefreiheit zu gewähren. Und schon gar nicht zeigte sich Washington bereit, andere Beschränkungen in den bilateralen Beziehungen aufzuheben.

Die staatlich kontrollierten Medien in Rußland bemühten sich, diese Aspekte der Außenpolitik nicht in den Mittelpunkt zu stellen, sondern nur am Rande zu erwähnen. Aufmerksamen Beobachtern aber konnte eine gewisse Enttäuschung des Kreml über das Verhalten des Partners in Übersee trotzdem nicht entgehen.

Partnerschaft ohne Gewinn

Noch größer wurde die Frustration, als die Amerikaner tschetschenische Rebellen, darunter Aslan Maschadow, nicht als Terroristen einstufen wollten. Für Rußland, das verzweifelt um die internationale Anerkennung seines inneren Krieges als gesetzlich legitimierten Polizeieinsatz rang und ringt, war diese Politik der doppelten Standards absolut inakzeptabel.

In den letzten Monaten sind in der russischen Außenpolitik neue Prioritäten gesetzt worden - weg von den USA, hin zu Europa. Ob das zum großen Durchbruch in den russisch-deutschen oder russisch-französischen Beziehungen führen wird, ist nur schwer einzuschätzen
 
Auf dem Prüfstand stand das Verhältnis zwischen Rußland und den USA dann auch während der sogenannten Pankisi-Krise, als der Kreml, verärgert über das Regime Schewardnadses, das den Kämpfern aus Tschetschenien Zuflucht in Georgien gewährte, Tbilissi die "Säuberung" des Pankisitals mit Waffengewalt androhte. Ein Teil der russischen politischen und militärischen Elite reagierte euphorisch auf dieses Vorhaben, was die weitere Abkühlung der partnerschaftlichen Beziehungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zur Folge hatte. Im Februar 2003 unterbreitete der russische Außenminister Igor Iwanow den USA den Vorschlag, die im Pankisital operierenden Tschetschenen in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Doch die USA, nach wie vor um gute Beziehungen zu Georgien bemüht, ignorierten diesen Vorschlag schlichtweg. Nun mußte auch der Kreml einsehen, daß die USA trotz zahlreicher Freundschaftsbekundungen weiter an ihrem Kurs auf die Schwächung Rußlands festhalten, indem sie rußlandfeindliche Regime unterstützen.

Im Herbst und Winter 2002/2003 kam es dann zur ersten wirklich ernsten Krise in der amerikanisch-russischen Allianz. Sie zeigte unter anderem, daß es von Anfang an kein gleichberechtigtes Bündnis war. Für die Hilfeleistungen bei der Befreiung Afghanistans vom Talibanregime, für die Zustimmung zur amerikanischen Präsenz in Zentralasien und für die Aufgabe zweier wichtiger Flottenstützpunkte erhielt die Russische Föderation von ihrem amerikanischen Partner lediglich einen recht zweifelhaften Platz im NATO-Rußland-Rat, und wurde die Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien ein wenig leiser geäußert. Im Wirtschaftsbereich brachen die USA sogar bestehende Abkommen, als sie Anfang März 2003 einen Importzoll in Höhe von dreißig Prozent auf russischen Stahl einführten. Nach Schätzungen der russischen Industrie- und Handelskammer sowie des Industriellen- und Unternehmerverbandes beläuft sich dadurch der direkte Verlust für die einheimische Metallurgie auf rund 500 Millionen Dollar, die indirekten Verluste dürften noch wesentlich höher sein. Das vom Export seiner Metallurgieerzeugnisse in hohem Maße abhängige Rußland wertete die Einführung dieses Importzolls als feindlichen Akt.

So war also im Kreml unmittelbar vor dem Irakkrieg eine gewisse Enttäuschung über seinen eigenen Kurs der strategischen Partnerschaft mit den USA eingetreten. Die politische Führung sah aber auch keine Alternative zu diesem Kurs, in den sich Wladimir Putin persönlich hineinmanövriert hatte. Die Verhärtung der Beziehungen zum Weißen Haus wegen des Iraks hatten Politologen bereits seit langem vorausgesagt, trotzdem hegte man an der Moskwa noch ziemlich lang die naive Hoffnung auf einen Deal mit den Amerikanern: Rußland läßt den Irak fallen und erhält im Gegenzug freie Hand im Pankisital. Angesichts der Sonderbeziehungen zwischen Washington und Tbilissi war dies allerdings von vornherein vollkommen unrealistisch. Zu ungleich war die Gewichtung dieser beiden geopolitischen Karten im strategischen Spiel.

Im Irak sind millionenschwere Investitionen Rußlands gefährdet. Wenn die britisch-amerikanische Koalition siegt und der Nachkriegsirak nach den Plänen der USA aufgebaut wird, hat Rußland das in die Erschließung von Erdölvorkommen am Persischen Golf gesteckte Geld in den Wüstensand gesetzt. Dies vor allem veranlaßte Rußland, sich von Anfang an gegen eine kriegerische Lösung des Irakproblems auszusprechen. Doch je dramatischer die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak und das Ringen im VN-Sicherheitsrat verliefen, desto deutlicher traten auch andere, nicht weniger wichtige Gründe für die Konfrontation mit dem Partner von gestern zutage.

Wende im außenpolitischen Kurs

Ein Grund ist der rigorose außenpolitische Kurswechsel im Februar/März 2003, nämlich der Versuch, die komplizierte Situation innerhalb der EU zur Stärkung des eigenen internationalen Einflusses zu nutzen. Die Konzeption, nach der Rußland ähnlich wie früher die Sowjetunion aus den Widersprüchen zwischen den USA und seinen europäischen Verbündeten Vorteile ziehen kann, findet bei den Profis im russischen Außenministerium schon lange keine Zustimmung mehr, geistert aber nach wie vor in einigen Köpfen der staatlichen Elite. Die Opposition gegen die amerikanisch-britische Allianz, der auch Rußlands Nachbarn Deutschland, Frankreich und Belgien angehören, weckte Hoffnungen auf eine "strategische Partnerschaft in Europa", die ein Gegengewicht zur wachsenden Hegemonie der USA sein könnte. Rußlands Position in einer solchen Konstellation wäre allerdings ziemlich schwach, denn die strategische Partnerschaft zwischen Amerika und Westeuropa hat sich schon über Jahrzehnte bewährt und bereits ganz andere Krisen als die augenblickliche überdauert.

Nun also sind in den letzten Monaten in der russischen Außenpolitik neue Prioritäten gesetzt worden - weg von den USA, hin zu Europa. Ob das zum großen Durchbruch in den russisch-deutschen oder russisch-französischen Beziehungen führen wird, ist nur sehr schwer einzuschätzen. Es sieht so aus, als sei die EU gegenwärtig weniger an Rußland interessiert als der Kreml es wünscht. Darauf zu hoffen, daß Westeuropa mit Rußland eine antiamerikanische Koalition eingehen werde, wäre zumindest blauäugig. Außerdem riskiert Rußland nach der Irakkrise, wenn zwischen den Amerikanern und den Europäern wieder alles ins Lot kommt, in eine zwiespältige Situation zu geraten.

Setzen auf die Vereinten Nationen

Natürlich sieht der Kreml die Gefahren seines neuen Kurses. Deshalb geht es in offiziellen diplomatischen Erklärungen auch nicht um die Schaffung von Bündnissen gegen die USA oder Großbritannien, sondern um die Stärkung der VN und der multipolaren Weltordnung. Dieses Bemühen, einer direkten Konfrontation aus dem Wege zu gehen, beruht auf einem weiteren wichtigen, den momentanen außenpolitischen Kurs Rußlands bestimmenden Faktor, nämlich dem Wunsch, seinen Status als Global Player in der Weltpolitik über die Vereinten Nationen zu festigen.

Die Konzeption, nach der Rußland aus den Widersprüchen zwischen den USA und seinen europäischen Verbündeten Vorteile ziehen kann, findet im Außenministerium Rußlands schon lange keine Zustimmung mehr, geistert aber noch in einigen Köpfen herum
 
Die Einschätzung, daß die Vereinten Nationen das Maß aller Dinge im politischen Weltsystem seien, ist zum Großteil ein Erbe der Vergangenheit, eine Art Sehnsucht nach der einstigen Größe der Sowjetunion. Die russische Außenpolitik läßt keine Möglichkeit aus, die Bedeutung dieser Organisation zu unterstreichen. Da Rußland ständiges Mitglied des Sicherheitsrates mit Vetorecht ist, steht sein internationales Ansehen in direktem Zusammenhang mit dem Ansehen der Vereinten Nationen. In der Zeit unmittelbar vor dem Irakkrieg setzte sich die Russische Föderation in diesem Gremium nicht ohne Erfolg für eine friedliche Lösung des Irakproblems ein. Und dabei agierte sie keineswegs isoliert, sondern im engen Schulterschluß mit China, Deutschland und Frankreich. Als Rußlands Vetodrohung real wurde, warnte Amerika den Kreml über ihren Moskauer Botschafter Alexander Werschboy, daß man die bestehende Partnerschaft nicht gefährden solle. Nun, vielleicht hätte die Drohung sogar einige Wirkung gezeigt, wenn es eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten gegeben hätte. Da Rußland bislang aber keinen greifbaren Nutzen aus seiner Annäherung an die USA hatte ziehen können, reagierte man ziemlich schroff auf die Note des Botschafters. Etliche russische Massenmedien äußerten sich dahingehend, daß die USA Rußland unter Druck setzten, derweil Außenminister Iwanow erklärte, es sei "kontraproduktiv", die Haltung seines Landes zum Irak von den Beziehungen zu den USA abhängig zu machen. Und zugleich verfestigte sich die Entschlossenheit des russischen Außenministeriums, die amerikanisch-britische Variante der Resolution im Sicherheitsrat um jeden Preis zu torpedieren.

Nach endlosem diplomatischem Tauziehen schlug der Plan der Amerikaner und Briten fehl, die Zustimmung der Vereinten Nationen für die Gewaltanwendung gegen den Irak zu erhalten. Nach der Niederlage in New York leiteten die amerikanisch-britischen Verbündeten den Krieg ohne Mandat des Sicherheitsrates ein - und demonstrierten damit, was sie von dieser Organisation halten.

Für Rußland kam dieser Ausgang sicherlich nicht überraschend. Trotzdem kann sich der Kreml nicht damit abfinden, daß diese größte internationale Organisation (und übrigens die einzige, in der Rußland einen so hohen Status hat) an den Rand des internationalen Geschehens gedrängt wurde. Deshalb wird Rußlands Strategie und Taktik im bevorstehenden "Ringen um die Vereinten Nationen" unabhängig davon, wie die Kriegshandlungen im Irak weiter verlaufen, auf die Wiederherstellung des Einflusses dieser internationalen Institution zielen. Dies wird den Konflikt mit den USA aller Wahrscheinlichkeit nach weiter verschärfen.

Die Offensive Rußlands in den Vereinten Nationen hat praktisch schon begonnen. Der stellvertretende russische Außenminister Juri Fedotow forderte den Sicherheitsrat auf, den Krieg in einem entsprechenden Beschluß zu verurteilen. Fedotow erklärte, daß die USA die Verantwortung für die "humanitären Folgen" ihrer Kriegshandlungen tragen müssen, und erinnerte daran, daß das VN-Menschenrechtskomitee in Genf tief besorgt ist über die Reaktion der Vereinten Nationen auf den Krieg im Irak.

Die russische Initiative setzte einen folgenschweren Prozeß in Gang. Auf ihrer außerordentlichen Tagung forderte die Arabische Liga eine Sondersitzung des Sicherheitsrates, um die Einstellung der amerikanisch-britischen Invasion zu erreichen. Anschließend erklärte Peking seine Bereitschaft, "jeden Plan zum Stop des Irakkrieges zu unterstützen."

Im Augenblick läuft das Geschehen, das Rußland mit angestoßen hat, in Richtung Einberufung einer Sondersitzung der VN-Vollversammlung. Es geht um die Resolution 377 ("United for Peace"), die es erlaubt, innerhalb von 24 Stunden eine Sondersitzung des Sicherheitsrates einzuberufen. Diese Resolution delegiert die wichtigsten Kompetenzen des Sicherheitsrates an die Vollversammlung, in der kein Staat Vetorecht hat und ein Beschluß mit Zweidrittelmehrheit angenommen wird. Diese Resolution hatte während der Suez-Krise positive Wirkung gezeigt, als im Oktober 1956 die französischen, britischen und israelischen Truppen, die wegen der Verstaatlichung des Suez-Kanals Kampfhandlungen gegen Ägypten begonnen hatten, sich zurückziehen und den Krieg beenden mußten. Obwohl ein Beschluß des Gremiums nicht bindend ist, schlägt er doch hohe politische Wellen. Und wenn die USA im Resolutionstext als "Aggressor" bezeichnet werden sollten, muß eine Reaktion folgen. Das Ignorieren der Resolution käme dem Bankrott der Vereinten Nationen als einer die Weltsicherheit garantierenden Institution gleich.

Amerikanische Reaktion

In verhältnismäßig kurzer Zeit wurden also entscheidende Korrekturen an der strategischen Partnerschaft mit den USA vorgenommen. Theoretisch noch immer Verbündeter des Weißen Hauses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, verfolgt Rußland in der Realität aber eine den Interessen seines Partners zuwiderlaufende Politik. Diese Wende mußte sich zwangsläufig auf die Beziehungen beider Länder auswirken. Am dritten Tag des Irakkrieges warfen die USA einigen russischen Rüstungsunternehmen Lieferungen von Militärtechnik an Saddam Hussein unter Umgehung der VN-Sanktionen vor. Am 24. März kam es dann zu einem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und George W. Bush, in dem auch der amerikanische Präsident Rußland bezichtigte, Waffen an den Irak geliefert zu haben. In scharfer Form soll Putin diese Beschuldigungen zurückgewiesen und erklärt haben, es handele sich hier um Behauptungen, "die den Beziehungen zwischen beiden Ländern Schaden zufügen können."

Aber der Hintergrund dieses "Waffen"-Konflikts liegt auf der Hand. Amerika versuchte damit, den allzu widerspenstigen Partner in die Schranken zu weisen, hatte dieser doch keinen geringen Anteil am Scheitern des Versuchs, den Waffengang gegen den Irak international zu legitimieren. Bezeichnenderweise folgte eine harte Reaktion russischerseits. Zwei Tage später erklärte nämlich Außenminister Iwanow im Föderationsrat: "Rein psychologisch ist jetzt nicht der richtige Moment, um das Abkommen über die Reduzierung von Offensivwaffenpotentialen zu ratifizieren." Man muß wissen, daß dieser Vertrag durchaus russischen Interessen entspricht und unterzeichnet werden muß. Iwanow fuhr fort, daß die "Ratifizierung" angesichts der augenblicklichen Situation "warten kann", man solle sich nun auf die Einstellung der Kriegshandlungen im Irak konzentrieren. Außerdem richtete Rußland eine offizielle Anfrage an die USA, auf welcher Rechtsgrundlage diese die Schließung irakischer Botschaften in anderen Ländern und den Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Irak forderten. Alles in allem entsteht der Eindruck, daß Putin seinem Außenministerium grünes Licht für eine harte USA-Politik, eine Art "diplomatischen Krieg", gegeben hat. Obwohl das Wort "Aggression" noch nicht gefallen ist (Präsident Putin bezeichnet Bushs Irakpolitik lieber als "Fehler"), ließ der Kreml über Außenminister Iwanow bereits verlauten, die USA hätten mit ihrem Truppenaufmarsch auf dem Territorium eines souveränen Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen nicht nur den Irak, sondern die ganze Weltgemeinschaft brüskiert. Es gibt allen Grund zu der Annahme, daß das Vokabular des kalten Kriegs demnächst erneut in Mode kommt.

Drei Optionen

Wieder muß sich Rußland entscheiden, wobei keine der möglichen Varianten optimal ist. Es kann den Konfrontationskurs gegenüber den USA fortsetzen und dabei das wenige verlieren, was in den anderthalb Jahren Partnerschaft bereits erreicht wurde. In diesem Fall wird es in den nächsten Jahren je nach politischer Konjunktur zeitlich befristete Bündnisse eingehen (darunter auch exotische: zu einem Boykott der US-Politik in den Vereinten Nationen könnte man zusammen mit der Arabischen Liga oder mit dem Iran aufrufen, dessen Position infolge des Vorgehens der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und im Irak stark geschwächt ist). Taktischen Nutzen können solche Bündnisse wohl bringen, strategischen aber wohl kaum.

Die andere Variante wäre, Rußland lenkt erneut ein, obwohl die USA den plötzlichen Widerstand der Russischen Föderation gegen ihre globalen geopolitischen Pläne sicher nicht vergessen werden. Auch würde die Welt einen Rückzieher als unverkennbares Zeichen der Schwäche wahrnehmen. Kurz gesagt, Rußland hat sich zu weit vorgewagt, um ohne Gesichtsverlust die Situation von vor drei Monaten wiederherstellen zu können. Strategisch wäre diese Variante möglicherweise vorteilhafter, doch würde Putin die Kapitulation vor den USA im Inland sehr schaden.

Die dritte Variante setzt eine äußerst geschickte Politik voraus, die auf die Durchsetzung außenpolitischer Ziele ohne eindeutige Konfrontation zu den USA orientiert. Es ist nicht auszuschließen, daß der Nachkriegsaufbau im Irak unter dem Dach und mit Kräften der Vereinten Nationen erfolgt, was auch ein Prinzip der russischen Strategie im Irakkonflikt ist. Dann hat Rußland die Chance, realen Gewinn aus seiner Rolle als Verfechter einer friedlichen Lösung des Irakproblems zu ziehen. Das wichtigste Anliegen im Irak ist für Rußland die Interessenvertretung seiner Erdölfördergesellschaften. Die Sicherung eines annehmbaren Platzes auf dem irakischen Erdölmarkt nach dem Krieg kann in der Tat zu einem großen Erfolg der russischen Außenpolitik werden.

Doch neben rein wirtschaftlichen Aspekten spielen für Rußland auch ethnische und religiöse eine Rolle. Es ist bezeichnend, daß Rußland die Konfrontation mit den Amerikanern psychologisch leichter fiel als ein Streit mit der arabischen Welt, die sich gegen die amerikanisch-britische Anti-Irak-Koalition stellte. Putins Worte von den "zwanzig Millionen Moslems im eigenen Land", die Rußland nicht das moralische Recht geben, den Einsatz von Waffengewalt im Irak zu billigen, zeugen eindeutig davon, daß es sich die russische Führung angesichts des andauernden Partisanenkrieges in Tschetschenien nicht leisten kann, offen gegen einen islamischen Staat aufzutreten. Wieder einmal erweist sich die russische Außenpolitik gefangen in ihrer Innenpolitik, deren wundester Punkt der Kampf gegen den tschetschenischen Separatismus ist. Vielleicht bestimmt ja gerade dieser Krieg gegen den inneren Feind den außenpolitischen Kurs Rußlands der nächsten Jahre?
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Sondereinsatz "Referendum" gelungen

von
Alexej Wassiljew, Politologe, Moskau und
Sergej Starikow, Jurist, Moskau


In Tschetschenien wird nach offizieller Lesart kein Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt, sondern ein Sondereinsatz, eine antiterroristische Operation, wie es zunächst hieß, durchgeführt. Verhandlungen mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Aslan Maschadow hatte Moskau immer abgelehnt. Mit dem am 23. März in Tschetschenien durchgeführten Referendum über die Annahme einer neuen Verfassung und neuer Gesetze für die Präsidentschafts- und die Parlamentswahl will die föderale Regierung signalisieren, daß die Normalität nach Tschetschenien zurückgekehrt ist. OSZE und Europarat schickten keine Beobachter, wohl aber die GUS-Staaten. Den offiziellen Angaben nach stimmten die Bevölkerung und die in Tschetschenien stationierten russischen Soldaten allen zur Abstimmung stehenden Vorschlägen mit überwältigender Mehrheit zu. Daß die "sowjetischen" Ergebnisse aber tatsächlich den freien Willen des tschetschenischen Volkes ausdrücken, darf bezweifelt werden. Eher hat wohl der Druck der Behörden und einiger Sippenführer sowie die Angst der Menschen die Zustimmung erzwungen.
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Präsidentschaftswahl in Armenien - jenseits der Fälschungen

von
Alexander Iskanderjan, Prorektor des Kaukasischen Medieninstituts, Jerewan


Der neue alte Präsident der Republik Armenien heißt Robert Kotscharian. In der ersten Wahlrunde verfehlte er den Sieg nur um 2000 Stimmen, siegte dann aber in der zweiten Wahlrunde mit 67,5 Prozent gegen seinen Gegenkandidaten Stepan Demirtschian. Die Opposition wirft der Macht massive Wahlfälschungen vor und erkennt den Sieg Kotscharians nicht an. Auch die OSZE und das US-Außenministerium waren mit der Durchführung der Wahl nicht zufrieden. Einheimische Beobachter meinen dagegen, daß die Wahlen den internationalen Wahlstandards entsprochen haben und kleinere Unregelmäßigkeiten bei jeder Wahl zu bemängeln seien. Nun folgen am 25. Mai die Parlamentswahlen.

Die Präsidentschaftswahl in Armenien wurde äußerst lebhaft beleuchtet, sowohl in der Presse der Nachbarländer Georgien, Aserbaidschan und Rußland als auch in der westeuropäischen. Dies wundert nicht, denn die Wahlkampagne verlief ziemlich stürmisch, die armenischen Politologen machten apokalyptische Prognosen, die Kundgebungsaktivität war gewaltig und langandauernd, die Kämpfe der Kandidaten waren spannend - und die Erklärungen internationaler Organisationen fast unanständig.

Was ist nun die Essenz aller Beiträge, Kommentare und Reportagen? Im Prinzip nur eines: es gab Unregelmäßigkeiten. Es variieren Zahlen, Bewertungen und Sympathien, die Rede ist von "ungeheuerlichen" bis hin zu "gewöhnlichen" Fälschungen, doch allen gemein ist der gleiche Tenor. Was ist passiert? Warum versagte die Fähigkeit von Journalisten und anderen Beobachtern zur Reflexion im weitesten Sinne des Wortes? Gut, es gab Fälschungen. Aber ist denn das die einzige Kollision dieser Wahl? Es ist klar, daß die Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis entstellen, manchmal sogar fatal entstellen, aber das, was sie entstellen, ist doch zumindest begreifenswert. Es ist anzunehmen, daß das, was da geschehen ist, kein Zufall ist und daß es einen Grund hat. Nur, worin liegt dieser?

Der Wahlkampf

Der Verlauf des Wahlkampfes war ziemlich ungewöhnlich - für Armenien wie eigentlich für postsowjetische Länder schlechthin. Es waren die ersten Wahlen in der Geschichte der Kaukasusrepubliken, die der Amtsinhaber nicht gleich im ersten Durchgang gewonnen hat. Robert Kotscharian fehlten für den Sieg im ersten Wahlgang insgesamt nur 2000 Stimmen. Im Kontext der postsowjetischen politischen Kultur ist dies reichlich merkwürdig. Denn natürlich hätte sich ein zur Machtusurpation bereiter Präsident, der außerdem über die entsprechende Verwaltungsressource verfügt, auf eine Wahlrunde beschränken können. Den halben Prozentpunkt, der ihm für den Sieg gefehlt hatte, hätte er sich ohne große Probleme beschaffen können. Und da brauchte es keines Referendums über die "Präsidentschaft auf Lebenszeit", wie sie aus den zentralasiatischen Ländern bekannt ist. Dies bedeutet, daß Präsident Kotscharian die Stimmen nicht auf diese Weise auf sich ziehen wollte oder daß ihn irgendetwas oder irgendjemand dabei gestört hat.

Der Wahlkampf verlief zunächst, wie allgemein vorausgesagt worden war. Es gab insgesamt neun Kandidaten, jedoch hatten überhaupt nur drei reale Chancen, über fünf Prozent zu kommen. Präsident Robert Kotscharian selbst, dann der Vorsitzende der Volkspartei Stepan Demirtschian und der Vorsitzende der Partei der Nationalen Einheit Artasches Geghamian. Diese drei Kandidaten standen gleichsam für die drei für das Abstimmungsverhalten der armenischen Bürger ausschlaggebenden Stimmungen: Protest, Nostalgie und Stabilität.

Geghamian, in spätsowjetischer Zeit Bürgermeister von Jerewan, kämpfte um die Zustimmung der Protestwähler. Seine Wahlkampfrhetorik war rein negativ und lief auf eine grimmige Kritik an der Macht hinaus.

Anlässe, die Macht zu kritisieren, hat die armenische Gesellschaft genug. Unter anderem sind es die alle Lebensbereiche durchdringende Korruption, die Klanherrschaft, die Kriminalisierung fast aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die sozialen Probleme, ja sogar die massenhafte Auswanderung, die ihren Höhepunkt Anfang der 90er Jahre erreichte - da war Kotscharian allerdings noch nicht Präsident.

In der zweiten Wahlrunde erhielt Amtsinhaber Robert Kotscharian 67,5 Prozent der Stimmen
 
Geghamian konnte also mit einem bedeutenden Teil der Stimmen rechnen, insbesondere in den ehemaligen Industriezentren des Landes, die sich mit dem Kollaps der sowjetischen Wirtschaft in "tote Städte" verwandelt haben. Allerdings startete Geghamian zu früh durch. Schon am Anfang seines Wahlkampfes organisierte er Großkundgebungen, und seine öffentliche Kritik erreichte schnell einen solchen Hitzegrad, daß eine Steigerung irgendwann unmöglich war. Die sich dann tagtäglich wiederholenden Wahlslogans "Kampf gegen das verbrecherische Regime" und die Versprechungen, im Falle des Sieges die Angehörigen der jetzigen Macht vor Gericht zu stellen, ermüdeten seine Wählerschaft allerdings bald. Nach und nach wanderten Teile seiner Anhänger zu den anderen Kandidaten und vor allem zu Demirtschian ab.

Bereits in der ersten Wahlrunde wurde Stepan Demirtschian in der Tat zum "einheitlichen Oppositionskandidaten". Seine Wahlpropaganda war von seinen Polittechnologen in ganz erstaunlicher Weise richtig angelegt worden. Demirtschian machte sich die Erinnerung an seinen Vater Karen Demirtschian zunutze. Der Vater war in der Breschnewzeit Erster Sekretär der KP der Armenischen SSR, er wurde von der armenischen Revolution Ende der 80er Jahre aus der Politik gefegt, kehrte dann auf der "nostalgischen Welle" in den 90er Jahren aus der politischen Nichtexistenz in die Etagen der Macht zurück, und wurde 1999 beim Terroranschlag im Parlament ermordet. Symbol, Sohn des Symbols, Stepan Demirtschian - dies eignete sich ideal, um an die nostalgischen Ideen in einem Land anzuknüpfen, das in den letzten fünfzehn Jahren den Weg von einem wissenschaftlich-industriellen Kettenglied im militärindustriellen Komplex eines Imperiums zur typischen Volkswirtschaft eines Dritte-Welt-Landes gegangen war.

Stepan Demirtschian, der sich nie politisch betätigt und von seinem Vater eine Partei geerbt hatte, wurde für Arbeitslose und Elende zur Verkörperung der schönen Erinnerung an die wohlgenährte späte Breschnewzeit, als die Monatslöhne und die Renten pünktlich ausbezahlt wurden und die kommunalen Dienstleistungen fast kostenlos waren. Die ehemaligen Arbeiter der Großbetriebe, die Ingenieure und die Beschäftigten der forschungs-wissenschaftlichen Monstren der Sowjetzeit werden sich wohl niemals damit abfinden, bis zu ihrem Lebensende bestenfalls als Kellner in einem der zahlreichen Cafés oder als Verkäufer in einem Kiosk oder einem Kleinladen im Zentrum Jerewans zu arbeiten. Demirtschian wurde für sie zum Symbol der "glücklichen Jahre" - und diese stehen nicht nur für den materiellen Wohlstand, sondern auch für die Bedeutung des Individuums. Hätte es den Demirtschian-Sohn nicht gegeben, hätte man ihn erfinden müssen.

Seinen Wahlkampf vor dem 19. Februar - dem Tag des ersten Urnengangs, führte Demirtschian ziemlich träge, er arbeitete einfach mit seiner äußerlichen Ähnlichkeit mit dem Vater und kritisierte mit der "Stimme und der Manier des Vaters" die korrupte Macht. Doch aufgrund der Fehler, die Geghamian unterliefen, konnte er nicht nur die nostalgische Wählerschaft an sich binden, sondern zumindest auch einen Teil der Protestwähler mobilisieren.

Fälschungen und Unregelmäßigkeiten

Was konnte der amtierende Präsident dem entgegensetzen? Seine Wähler, das sind vor allem diejenigen, die ihre Stimme für "Stabilität" abgeben. Es sind diejenigen, die bei einer Destabilisierung der Situation etwas zu verlieren haben, es sind diejenigen, die so oder so in der "neuen" Wirtschaft bestehen können, zu ihnen zählt auch ein Teil der jungen Generation - junge Menschen, die erfolgreicher sind als ihre Väter, und sei es nur deshalb, weil sie nicht theoretische Physik studiert haben, sondern Informatik, oder weil sie von Anfang an bereit waren, sich hinter die Ladentheke zu stellen statt an die Werkzeugmaschine. Die tatsächliche Zahl der Kotscharian-Anhänger ist schwer einzuschätzen, vor allem auch, weil der Präsident - wie alle anderen postsowjetischen Präsidenten - bei den Wahlen auf die Ressourcen der Macht zurückgegriffen hat.

Das ist in erster Linie die Verwaltungsressource: also die Staatsbeamten und alle diejenigen, die in irgendeiner Weise von diesen abhängig sind. Ein Beamter in einer ländlichen Region kann immer Druck auf die Dorfbewohner ausüben, und ein Kommandeur der Armee hat Befehlsgewalt über seine Soldaten.

Die zweite "Ressource", das sind die Geschäftsleute. Das Busineß in den postsowjetischen Ländern ist aufgrund der wenig entwickelten Wirtschaft und ihrer "Klanstruktur" stark an den Staat gebunden. Die Mobilisierung der häufig kriminellen Geschäfts- und Wirtschaftselite macht die erwünschte Stimmabgabe nicht nur der Beschäftigten des jeweiligen Unternehmens möglich. Der Kreis derjenigen, die von lokalen Zwergfürsten beeinflußt werden, ist ziemlich groß. Um die Geschäftsleute zu mobilisieren, bedarf es keiner großen "Anregungen": die Geschäftsleute verstehen, was ein Machtwechsel für sie bedeuten kann, nämlich daß der Kuchen neu verteilt wird. Die Lizenz aber für die Ein- oder Ausfuhr einer mehr oder weniger wichtigen Ware - zum Beispiel von Benzin oder Zigaretten - hängt von der Gunst der Behörde ab.

Die dritte "Ressource" sind die Massenmedien. Die Berichterstattung über den Wahlkampf in den Medien, und insbesondere in den elektronischen, wurde vom Staat kontrolliert. Zudem: die Massenmedien sind Teil des Busineß - und sie hängen ebenfalls von der Macht ab.

Heftig demonstrierte und protestierte die Opposition gegen die Wahlergebnisse der ersten und zweiten Wahlrunde
 
Das Thema "Machtmißbrauch" verdient meiner Meinung nach nicht die Aufmerksamkeit, die ihm einheimische und internationale Beobachter geschenkt haben. Der Druck, der von oben ausgeübt wird, und die Fälschungen und Unregelmäßigkeiten sind zusammengenommen nur ein statisches Element von Wahlen. Gab es Unregelmäßigkeiten? Ja, zweifellos. Hätte es diese nicht geben können? Nein, hätte es nicht. Die Machtvertikale in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist so aufgebaut, daß Einschmeicheleien bei den Behörden auch ohne Anweisung von oben stattfinden (was nicht heißt, daß diese Anweisungen nicht gegeben werden). Verfügen die Behörden in Armenien über unbegrenzte Fälschungsmöglichkeiten? Eher nicht, denn dort, wo die Behörden sich sicher fühlen, daß sie keinen gesellschaftlichen Widerstand befürchten müssen, bedarf es keiner Fälschungen und Unregelmäßigkeiten. Solche paternalistischen Regimes existieren in einer Reihe von Ländern der ehemaligen UdSSR (und insbesondere findet man sie in einigen russischen Föderationssubjekten), und in ihnen verlaufen die Wahlen glatt, von Demonstrationen ist dort keine Rede.

Robert Kotscharian verzichtete auf den Sieg in der ersten Runde. Warum tat er dies? Da gibt es verschiedene Theorien, bis hin zu sehr exotischen, daß Putschgefahr droht. Es scheint, daß die Entscheidung in der Nacht nach dem Urnengang getroffen wurde, also vom 19. auf den 20. Februar. Der Druck auf den Präsidenten kam eher von außen, auch geographisch gesehen.

In der zweiten Wahlrunde versammelte sich beinahe die ganze Opposition um Demirtschian, was auch bedeutete, daß der größte Teil der Anhänger Geghamians, der in der ersten Wahlrunde 17,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte, sich ihm anschloß. Die Kundgebungsaktivität stieg an. Die Opposition weigerte sich, die Ergebnisse der ersten Wahlrunde anzuerkennen. Sie erklärte, daß in Wirklichkeit Demirtschian, der nach offiziellen Angaben auf 28,2 Prozent gekommen war, gesiegt habe. Als die Ergebnisse der Stichwahl verkündet wurden - Kotscharian konnte seinen Vorsprung gegenüber seinem Gegenkandidaten verdoppeln (er erhielt 67,5 Prozent, Demirtschian 32,5 Prozent) -, akzeptierte die Opposition diese ebenfalls nicht. Dabei stimmten die Erklärungen der Opposition mit denen der Beobachter-Gruppe von OSZE und des US-Außenministeriums überein.

Die OSZE-Erklärung, in der die Wahlen als "nicht den internationalen Standards entsprechend" gewertet wurden, hatte allem Anschein nach wenig mit dem realen Wahlverlauf zu tun. Gewiß gab es Unregelmäßigkeiten, die Gründe für die Wertung der OSZE liegen jedoch in einem ganz anderen Bereich. Und sie haben nicht nur mit der Inkompetenz der internationalen Bürokraten und der Wahlbewertungsskala hinsichtlich "stabiler" und "junger" Demokratien zu tun. Die OSZE berücksichtigte andere Faktoren. Im Herbst wird in Aserbaidschan, einem Land mit einer grundsätzlich anderen politischen Kultur, ein neuer Präsident gewählt. Die OSZE wird auch zu dieser Wahl Beobachter schicken. In Anbetracht des Nagorny-Karabach-Konflikts wurde vielleicht beschlossen, keine offensichtliche Disparität bei der Bewertung der Wahlen zu schaffen. Nicht ausgeschlossen ist zudem die Beeinflussung durch außenpolitische Kräfte. Nicht ohne Grund folgte der OSZE-Erklärung eine ebenso harte Erklärung des US-Außenministeriums. Vor dem Hintergrund des heraufziehenden Irakkrieges wurden die jüngsten Wahlen in der Türkei bei weitem nicht so streng bewertet. Die groben Unregelmäßigkeiten, vor allem im Osten des Landes, waren nicht mit denen in Armenien zu vergleichen. In der Türkei arbeitete die OSZE-Mission unter Leitung von Peter Ayker, der auch die Mission in Armenien leitete. Aber in der Türkei mit ihren siebzig Millionen Einwohnern bestand die Mission aus einem fünfköpfigen Team, das eine Woche lang vor Ort beobachtete. In der Republik Armenien mit ihren etwa drei Millionen Einwohnern arbeiteten 200 OSZE-Mitarbeiter zwei Monate lang vor Ort.

Wie dem auch sei. Die OSZE hat das Recht, so viel zu tadeln, wie sie will. Und sie ist nicht verpflichtet, wenn sie es nicht will, sich in die Verschiedenheiten von politischen Kulturen hineinzudenken. Journalisten und Analytiker hingegen müßten dies leisten. Trotzdem: die meisten Beiträge zur Wahl unterscheiden sich nur wenig von dem chaotischen Dokument der OSZE. Warum?

Die Intelligenz

Die armenische Opposition erweist sich lediglich als formales Zentrum einer gewissen Opposition der Intelligenz. Der Typus des oppositionell gestimmten Intellektuellen entstand in Armenien bereits in der Sowjetzeit. In dieser Schicht wurden dann alle Arten von Ideologien geboren, zunächst die der Karabach-Bewegung, dann die der Errichtung des unabhängigen Armeniens. Zugleich war sie ein Produkt der sowjetischen Zeit, ein Nebenprodukt von vorangetriebener Industrialisierung und der Entwicklung der Grundlagenwissenschaften. In den großen wissenschaftlichen Forschungsinstituten wuchs liberales Protestpotential. Es ist kein Zufall, daß die armenische Revolution von Ende der 80er Jahre als "eine Revolution der Mathematiker" bezeichnet wurde. Doch die Revolution ist vorbei, an ihre Stelle traten Krieg, Wirtschaftsblockade, Energiekrise. Mit dem Kollaps der Industrie und der Wissenschaften verließ ein beachtlicher Teil der Intelligenz Armenien, der Rest wurde an den Rand gedrängt. Selbst diejenigen, die sich im "neuen" Leben einrichten konnten, verloren ihren sozialen Status. Doch gleichsam mechanisch speiste sich die politische Klasse noch lange Zeit aus dieser Gruppe von Menschen.

Die Opposition wirft der Macht Wahlfälschungen vor. Aber die Einschätzungen variieren von ungeheuerlichen bis hinzu gewöhnlichen Fälschungen
 
In letzter Zeit sank allerdings die Nachfrage nach ihnen. Der Staatsapparat brauchte immer weniger Ideengeber und immer mehr Beamte, die bereit sind, die Realität zu akzeptieren, statt eine neue schaffen zu wollen. Der armenische Staat brauchte Beamte ohne revolutionäre Vergangenheit. Er braucht "Menschenmaterial", aus dem eine neue Elite entstehen kann, eine vollkommen andere Elite. Dieser Prozeß ist längst in Gang gesetzt, und daß er auf den Widerstand der politisierten Intelligenz stößt, ist völlig verständlich und erklärbar. Beim Widerstand benutzt diese die Instrumente, die sie kennt: Protestaktionen, Arbeit auf dem Feld der "aufgebrachten Wählerschaft", negative Stimmabgabe - egal für wen, Nichtakzeptanz von vorgeschlagenen Spielregeln. Eine solche Strategie ist ziemlich normal für so manche politische Kulturen, doch unter den Bedingungen einer noch nicht zustande gekommenen Demokratie droht sie die Gesellschaft zu spalten. Und mehr noch: weil sich die ihres Status verlustig gegangene Intelligenz in Opposition befand, blieb der Rest der Gesellschaft "stimmlos".

Darin stecken möglicherweise die Gründe vieler apokalyptischer Einschätzungen der Wahl. In Armenien angekommen, wandte sich der Journalist, der Beobachter, der Analytiker zuallererst an die Vertreter der Behörden und hörte ungeheuerlich primitive Darlegungen des Inhalts, daß es im Grunde genommen keine Kundgebungen gebe und die Opposition ein Nichts sei. Unzufrieden damit, machte sich der Beobachter auf die Suche nach Menschen, die ihm das, was geschieht, aus neutraler Sicht erklären sollten, und zwar in einer Sprache, die er versteht - sprachlich und kulturell. Er fand Jerewaner Intellektuelle mittleren Alters, die Englisch und Russisch sprachen sowie klug und überzeugend argumentieren konnten. Gerade sie sprachen über massive Fälschungen - aber nur darüber. Eine reale soziologische Erhebung gab es vor der Wahl nicht. Erstens weil man auch die Soziologen auf seine Seite ziehen kann. Zweitens weil Erhebungen teuer sind und Armenien ein armes Land ist. Drittens - und das ist das wichtigste - brauchte sie auch niemand. Die Macht verließ sich auf ihre Zwergfürsten in den Gebieten, und die Opposition suggerierte sich selbst, daß die ganze Gesellschaft hinter ihr stehe. Dabei sieht es danach nicht aus. Aber der Teil der Gesellschaft, der sich auf Stabilität und Entwicklung orientiert und nicht auf die Revolution, der hat einfach keine "Stimme", das heißt keine Intelligenz. Die "alte Intelligenz" ist beinahe geschlossen in der Opposition, die "neue" ist noch jung. Viele Studierende wären überhaupt nicht auf die Idee gekommen, ihre Stimme für Demirtschian abzugeben, der für sie so etwas wie ein Dinosaurier aus der Zeitmaschine ist. Doch man bittet noch nicht sie, sondern ihre Professoren um ein Gespräch.

Was weiter?

Ende Mai stehen nun die Parlamentswahlen bevor. Es ist mehr oder weniger klar, daß das neue Parlament nicht sehr "politisch" sein wird. Auf den Abgeordnetenstühlen werden vor allem diejenigen Platz nehmen, die Kotscharian an "den jeweiligen Stellen" den Sieg gesichert haben. Das Parlament wird sich in ein Haus des Konsenses zwischen unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und regionalen Gruppen verwandeln. Auch wenn man diese Korporation nicht mit großer Sympathie aufnehmen mag, erfüllen ihre Mitglieder de facto die Rolle von Managern des in Armenien bestehenden wirtschaftlich-politischen Systems. Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gruppierungen im Vorfeld der Wahl wird hart sein, was sich schon abzeichnet. Die Parlamentswahlen werden auch aus dem Grund nicht unkompliziert verlaufen, weil die Opposition versuchen wird, ihren Platz an der Sonne nach für Armenien traditionellen Methoden zu erhalten. Sie wird zu Kundgebungen aufrufen, und sie wird die Macht nach der Wahl der Wahlfälschung beschuldigen. Das ist schon ein Teil der politischen Kultur unseres Landes.

Die ihre Stärke fühlende Macht wird versuchen, die Opposition endgültig zu "zerquetschen". Man wird sie demoralisieren, sie aller möglichen Sünden beschuldigen, sie möglicherweise auch zu spalten versuchen. Die Oppositionsstimmungen werden dadurch radikalisiert, doch die Institutionalisiertheit der politischen Opposition wird abnehmen. Die Auseinandersetzungen werden nicht zwischen den Anhängern des Liberalismus oder der christlichen Demokratie, der Sozial- oder der Marktwirtschaft geführt, sondern zwischen den Benzin- oder Mischfutterimporteuren, zwischen den Angehörigen der Jerewan- und der Karabach-Lobby, zwischen den Handels- und den Zigaretten-Kapitalen. Wie dies auch in vielen anderen Ländern der Welt geschieht. Die Beobachter werden all dies nicht bemerken. Sie werden nur über Unregelmäßigkeiten sprechen - schade, denn alles Verstehenswerte entwickelt sich direkt neben ihnen.
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Rußlands Beziehungen zu Georgien - die USA im Kaukasus

von
Stanislaw Kussenkow, Experte des Zentrums für wirtschaftliche und politische Forschungen und Konzepte, Moskau


Die Beziehungen zwischen Rußland und Georgien sind immer wieder gespannt, trotz der gemeinsamen Mitgliedschaft in der GUS und zahlreicher Gespräche auf bilateraler Ebene
 
Die russisch-georgischen Beziehungen sind gelinde gesagt widersprüchlich. Einerseits sucht sich die Kaukasusrepublik Georgien dem Einfluß und der Vormachtstellung des mächtigen Nachbarn zu entziehen, indem sie sich stärker Richtung Westen und vor allem nach den USA ausrichtet und sogar im Irakkrieg zur "Koalition der Willigen" gehört. Andererseits ist Rußland immer noch der stärkste Geldgeber für das wirtschaftlich zerrüttete Land - ein Balanceakt für beide Seiten. Aus russischer Sicht hat Georgien allerdings nur eine Zukunft, wenn es sich Richtung Norden orientiert.
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Kyrgysstan: Wie geht es nach dem Referendum weiter?

von
Gül Schumganowa, Journalistin, Bischkek


Nach den offiziellen Zahlen hat die Bevölkerung Präsident Akajew das Vertrauen ausgesprochen, und folgt dem von ihm vorgezeichneten Weg der Stabilisierung der politischen Situation
 
Am 2. Februar wurde in Kyrgysstan das Referendum über Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung und den Verbleib von Präsident Akajew im Amt bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahre 2005 durchgeführt. Die Bevölkerung sprach sich nach den offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission mit großer Mehrheit für die Annahme beider Regierungsvorschläge aus. Während der Präsident und die Regierung die Abstimmung als Vertrauensbeweis für ihre Politik werten, klagt die Opposition die Macht an, die Ergebnisse gefälscht zu haben, und fordert, das Referendum aufgrund einer zu niedrigen Beteiligung als ungültig zu werten.
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Halblaute Proteste in der Ukraine

von
Juri Durkot, Journalist, Lwiw


Immer wieder ruft die Opposition zu Demonstrationen gegen Präsident Kutschma auf, aber die große Mehrheit der Bevölkerung verharrt in ihrer Passivität
 
Anderthalb Jahre vor der regulären Präsidentschaftswahl in der Ukraine im Herbst 2004 kämpft die Opposition aus nationalen Demokraten, Kommunisten und Sozialisten mit der Passivität der Bürger. Trotzdem stehen ihre Chancen, wenn man sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnte, nicht schlecht, den Sieg zu erringen. Denn laut Verfassung darf Präsident Leonid Kutschma nicht mehr kandidieren, und ein zukünftiger Wunschnachfolger, der auf Zustimmung in der Bevölkerung stoßen würde, ist nicht in Sicht. Nun kursieren Gerüchte, daß die Amtsperiode womöglich verlängert wird - dann nämlich, wenn sich der Präsident mit seinen Ideen einer Verfassungsreform in der Werchowna Rada durchsetzen kann.
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Spezial: Nowosibirsk
Das Gebiet Nowosibirsk - Im Zentrum Sibiriens und Rußlands

Das Spezial dieser Ausgabe beschäftigt sich erneut mit dem Gebiet Nowosibirsk, das zu den wirtschaftlich potentesten Regionen Rußlands gehört.


Annäherung an das Nowosibirsker Gebiet - Erfolge und Aufgaben

von
Viktor Tolokonski, Gouverneur des Gebiets Nowosibirsk, Nowosibirsk


Nowosibirsk ist das politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zentrum jenseits des Ural
 
Drei Jahre Reformprogramm im Nowosibirsker Gebiet unter Gouverneur Viktor Tolokonski und seiner Verwaltung zeitigen Erfolge. Das Bruttoregionalprodukt ist in dieser Zeit um beinahe dreißig Prozent gestiegen und ist damit dreizehn Prozent mehr gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt der Russischen Föderation. Einige Maßnahmen könnten Modellcharakter für ganz Rußland haben, darunter beispielsweise die Förderung einheimischer Unternehmen durch die Bereitstellung von Haushaltsgeldern für die Aufstockung ihres Eigenkapitals und die Tilgung von Kreditzinsen. Auch die Senkung der Ausgaben für Anschaffungen des Gebiets hat Vorbildfunktion. Ausgabenreduzierungen um bis zu dreißig Prozent wurden allein durch den Einkauf per Internet erzielt. Aber die noch zu lösenden Aufgaben sind Legion.
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Keine großen Sprünge - Stabilität als oberstes Gebot

von
Alla Schergina, Journalistin, Nowosibirsk


Gouverneur Viktor Tolokonski führt das Gebiet seit drei Jahren
 
Über heftige politische Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe hört man im Gebiet Nowosibirsk nichts. Einerseits scheinen die Parteien nur wenig Einfluß auf die Politik zu nehmen, andererseits hat sich unter Gouverneur Tolokonski ein pragmatischer Arbeitsstil entwickelt: man will sich an den Ergebnissen messen lassen. Die Aufmerksamkeit der regionalen Machtorgane gilt vornehmlich der Wirtschafts- und der Sozialpolitik. Angesichts des bescheidenen Haushaltsvolumens muß sehr genau bedacht werden, wofür das Geld ausgegeben wird.
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Politische Patience

von
W. Panarin, Vorsitzender der Verwaltung für gesellschaftliche Beziehungen der Gebietsadministration, Nowosibirsk


Blick in den Sitzungssaal der Gebietsduma, der 49 Abgeordnete angehören, von denen die meisten als Unabhängige kanditierten
 
Auf den ersten Blick ist die politische Landschaft im Nowosibirsker Gebiet sehr vielfältig und bunt. Mehrere Parteien sind im Gebiet registriert und kandidieren bei Wahlen. Doch nur wenige haben Abgeordnete in den gesetzgebenden Organen auf Gebiets- und lokaler Ebene. Dies sind vor allem die Kommunistische Partei und die Partei "Einheitliches Rußland", wobei letztere viele junge Anhänger hat.
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Sibirisches Abkommen: Unser Ziel ist ein mächtiges Rußland

von
Wladimir Iwankow, Vorsitzender des Exekutivausschusses des Sibirischen Abkommens, Nowosibirsk


Eine der wichtigsten Aufgaben des Sibirischen Abkommens ist die Entwicklung vorteilhafter Wirtschaftsbeziehungen zwischen den neunzehn Föderationssubjekten
 
Das Sibirische Abkommen, der Zusammenschluß von neunzehn Föderationssubjekten jenseits des Ural, wurde immer wieder totgesagt. Doch in Sibirien selbst wird die Arbeit der Assoziation für die Entwicklung Sibiriens hoch bewertet. Die Zusammenarbeit mit den föderalen Organen und den Organen des unter Präsident Putin eingeführten Sibirischen Föderalen Distrikts bringt Ergebnisse. Sibirien erhält seine politische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung für ganz Rußland zurück.
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