Nikolai Statkewitsch: "Wir müssen aktiv kämpfen"
von
Astrid Lorenz, Vorsitzende der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft, Berlin

Am 10. April 2002 stellte sich der Vorsitzende der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei Nikolai Statkewitsch den Fragen eines interessierten Berliner Publikums. Das Treffen wurde von der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft e. V. und der Stiftung Wissenschaft und Politik veranstaltet.

Islam Karimow -Präsident auf Lebenszeit?
von
Peter Franke, Redakteur der Zeitschrift "Wostok", hielt sich auf Einladung Usbekistans zur Beobachtung des Referendums in der Republik auf

Nicht allen Abstimmenden war bei ihrer Stimmabgabe klar, welche Konsequenzen ihre Entscheidung haben würde

Am 27. Januar 2002 fand in Usbekistan ein Referendum statt, in dem sich die überwältigende Mehrheit der Abstimmenden für die Einführung eines Zweikammernparlaments und die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre aussprach. Am 5. April hat das usbekische Parlament beschlossen, daß die nächsten Parlamentswahlen im Dezember 2004 und die nächste Präsidentschaftswahl erst im Dezember 2007 stattfinden. Damit wurde die Amtzeit von Präsident Karimow um zwei Jahre verlängert.

Wahl in der Ukraine - Demokratie unter Vorbehalten
von
Juri Durkot, Journalist, Lwiw

Überraschend klar zogen die Sozialisten unter Olexander Moros in die Rada ein

Die ukrainischen Parlamentswahlen sind entschieden. Zum ersten Mal hat in einem Nachfolgestaat der Sowjetunion ein nationaldemokratisch geprägtes Bündnis der liberalen Reformer gewonnen. Das Comeback des populären ehemaligen Premierministers Viktor Juschtschenko in die große Politik ist damit gelungen. Ob er den Erfolg nutzen und ausbauen kann, bleibt allerdings ungewiß. Denn die größte Fraktion in der neuen Werchowna Rada wird wohl das Regierungsbündnis "Für eine einheitliche Ukraine" stellen - dank vieler Direktmandate und "unabhängiger" Überläufer und eines Wahlsystems, das keine Ausgleichs- und Überhangmandate kennt. In der Rada steht ein Machtkampf bevor.

Wahl in der Ukraine - Kräftemessen in den Regionen
von
Juri Durkot, Journalist, Lwiw

Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen wurden in der Ukraine auch die Wahl zum Regionalparlament der Krim sowie die Regional- und Kommunalwahlen durchgeführt. Da alle Mandate in Direktwahlkreisen vergeben wurden, schnitten die Vertreter von "Für eine einheitliche Ukraine" besser ab als bei den Parlamentswahlen. In vielen Städten wurde Klage gegen das Wahlergebnis erhoben und müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen wurden in der Ukraine die Wahlen zum Regionalparlament der Autonomen Republik Krim sowie die Regional- und Kommunalwahlen sämtlicher Ebenen durchgeführt. Der politische Kampf war verbissen und verlief nicht selten jenseits der erlaubten Grenzen.

Die Krim wählt ein neues Parlament

Die Krim gilt seit langem als politisch instabile Region. In der ersten Hälfte der 90er Jahre ähnelte die 1954 der Ukraine zugeschlagene Halbinsel einem Pulverfaß, das drohte, die Spaltungstendenzen in der ukrainischen Gesellschaft zur Explosion zu bringen. Die Versuche, sich von der Ukraine zu lösen und die Krim zu russischem Gebiet zu erklären, gipfelten im Jahre 1994 in der Wahl Juri Meschkows zum Präsidenten der Krim. Die ukrainische Verfassung wurde wenige Monate später außer Kraft gesetzt, und in einem eigenen Grundgesetz verkündete die Krim die eigene Staatsbürgerschaft sowie das Recht auf eigene Streitkräfte. Erst nach einigen Monaten präsidialer Direktverwaltung entspannte sich die Lage gegen Ende 1995 wieder. Der Krim wurden von der Zentralregierung weitgehende Autonomierechte zugestanden, darunter das Recht auf ein regionales Parlament und eine eigene Regierung. Das Amt des Präsidenten der Krim wurde abgeschafft.

Auf der Krim wurde am 31. März begleitet von vielen Skandalen ein neues Parlament gewählt

Richtig zur Ruhe ist die Halbinsel jedoch nie gekommen. Für soziale und politische Spannungen sorgte die Rückkehr der Krimtataren, die um ihre Rechte und die Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft kämpfen mußten. Die Machtkämpfe zwischen einheimischen Politikern, das lawinenartige Ansteigen der Kriminalität und die immer wieder erhobenen Ansprüche einiger russischer Politiker auf die Krim heizten die Lage zusätzlich an. In dieser Situation war auch das 1998 gewählte und von den Kommunisten dominierte Krim-Parlament von inneren Spannungen zerrissen. Offen ausgetragen wurden zudem die Konflikte zwischen Parlament und Regierung der Krim. Zur zentralen Figur in den Auseinandersetzungen wurde der umstrittene Parlamentsvorsitzende und Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Krim Leonid Gratsch.

In diesem Jahr wollten die Kommunisten ihren Erfolg von 1998 wiederholen. Gratsch beanspruchte für seine Partei mindestens sechzig Mandate in dem aus hundert Sitzen bestehenden Regionalparlament (alle Sitze werden an Direktkandidaten vergeben). Freilich hatten ihm dies viele Experten nicht mehr zugetraut. Die renommierte ukrainische Wochenzeitung "Zerkalo Nedeli" wies darauf hin, daß Gratsch bisher stets zu brutal versucht habe, dem Krim-Parlament seine eigene Meinung aufzuzwingen, und prognostizierte, daß die Kommunisten bei diesen Wahlen wohl kaum mehr als 25 Sitze gewinnen würden. Mit dem Wahlbündnis "Das Kunizyn-Team" stand ihnen zudem ein starker Gegner gegenüber. Der Krim-Ableger des Bündnisses "Für eine einheitliche Ukraine" wurde vom Erzfeind Leonid Gratschs geführt: Sergej Kunizyn hatte als Premierminister der Republik im Zweikampf mit Gratsch den kürzeren gezogen und mußte im vergangenen Jahr den Sessel des Regierungschefs räumen.

Ein schwerer Schlag traf die Kommunisten am 26. Februar. Ein Amtsgericht in Simferopol hob unter dem Vorwurf einer nicht wahrheitsgemäßen Steuererklärung die Registrierung von Leonid Gratsch durch die örtliche Wahlkommission auf. Der Richter gab der Klage eines Gegenkandidaten statt. Und obwohl der Fall große Resonanz hervorrief und die Entscheidung als politisch motiviert kritisiert wurde, ließ das Berufungsgericht das Urteil in Kraft. Nun soll der Fall im Obersten Gericht entschieden werden. Die Wahlen in dem Wahlkreis wurden für nichtig erklärt, da komischerweise der Name Gratsch nicht von den Stimmzetteln gestrichen worden war.

In Ternopil in der Westukraine siegte der Kandidat von "Unsere Ukraine" überzeugend

Nach einem harten Wahlkampf, in dem Drohungen gegenüber Einzelkandidaten zur Regel geworden waren und der von vielen Beobachtern als Schlammschlacht bezeichnet wurde, konnte sich das "Kunizyn-Team" schließlich durchsetzen. Zusammen mit einigen Unabhängigen kann das Wahlbündnis laut Schätzungen von "Zerkalo Nedeli" eine Fraktion mit etwa 45 Abgeordneten bilden. Zu einer absoluten Mehrheit ist es damit nicht mehr so weit. Die Kommunisten dagegen werden kaum mehr als 24 Sitze im Parlament besetzen. Vertreten sind im neuen Krim-Parlament mit sechs Abgeordneten auch die Tataren. Der "Russische Block", der auf der Halbinsel zwar traditionell als einflußreich gilt und in Sewastopol bei der ukrainischen Parlamentswahl mit 8,8 Prozent sogar zur drittstärksten Kraft wurde, konnte lediglich fünf Mandate gewinnen. In mehreren Wahlkreisen werden wohl Neuwahlen stattfinden müssen: Aufgrund massiver Verstöße können dort die Ergebnisse angefochten werden, in drei Wahlkreisen wurden die Wahlen bereits für ungültig erklärt.

Kommunalwahlen: die regionalen Vorlieben

Am gleichen Tag fanden in der Ukraine zudem die Regional- und Kommunalwahlen sämtlicher Ebenen statt. Landesweit neu gewählt wurden Gebietsparlamente, Oberbürgermeister sowie Stadt- und Bezirksparlamente. Die Mandate wurden ausschließlich per Direktwahl vergeben. Mit der gleichzeitigen Durchführung der Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen wollte man Kosten einsparen. Allerdings wurde daran auch Kritik geübt: Insbesondere kleinere Parteien hatten sowohl aus finanziellen Gründen als auch wegen des Mangels an Mitarbeitern nicht die Möglichkeit, sich gleichzeitig auf mehrere Wahlen vorzubereiten.

Wie bei den Parlamentswahlen waren bei diesen Wahlen die Wählersympathien unter regionalen Aspekten klar verteilt. Da die Mandate nur in Direktwahlkreisen vergeben wurden, schnitt hier allerdings der Regierungsblock "Für eine einheitliche Ukraine" im Vergleich zu den Parlamentswahlen besser ab. Nach eigenen Angaben gewannen die Kandidaten des Bündnisses mehr als die Hälfte aller Mandate in den Gebiets-, Stadt- und Bezirksparlamenten. Diese Informationen wurden bisher jedoch nicht offiziell bestätigt.

Auf jeden Fall steht der überzeugende Wahlsieg der Mitgliedsparteien von "Für eine einheitliche Ukraine" in der Ostukraine außer Zweifel. In Donezk gehören 103 der 180 gewählten Abgeordneten des regionalen Parlaments zum Regierungsbündnis, in Luhansk sind es sogar 86 von 124. Das gegenteilige Bild dagegen ergibt sich in der Westukraine. Nach vorläufigen Angaben gingen 44 von 108 Sitzen im Ternopiler Regionalparlament an Juschtschenkos "Unsere Ukraine" und sieben Sitze an das Timoschenko-Bündnis. Mit einfacher Mehrheit kann das Gebietsparlament theoretisch sogar von Präsident Kutschma die Absetzung des Gouverneurs fordern.

Vertreter des Regierungsbündnisses sind in den Regional- und Stadtparlamenten der Westukraine nur selten zu finden, auch die Oberbürgermeisterwahlen haben dort in der Regel die Kandidaten von "Unsere Ukraine" für sich entschieden. Eine Ausnahme bildet Lwiw. In der mit rund 800000 Einwohnern einzigen Großstadt der Westukraine siegte Lubomir Bunjak, der vom Bündnis von Julia Timoschenko unterstützt wurde. Die Gründe für seinen überraschend klaren Sieg über den amtierenden Oberbürgermeister sind jedoch kaum in den politischen Vorlieben der Einwohner zu finden. Die bisherigen Stadtväter konnten viele Probleme Lwiws, darunter das der Wasserversorgung, nicht lösen.

In den meisten Großstädten wie beispielsweise in Saporoschje, Odessa oder im südukrainischen Mykolajiw, wurden die Amtsinhaber wiedergewählt. Und dort, wo der alte Bürgermeister nicht mehr kandidierte wie beispielsweise in Donezk, konnte sich zumeist der Wunschnachfolger durchsetzen.

Die Stadt Lwiw wird nun von einem Mitglied des Bündnisses von Julia Timoschenko regiert

In Kiew wurde Amtsinhaber Olexander Omeltschenko bereits zum dritten Mal zum Oberbürgermeister gewählt - und zwar mit großer Mehrheit. Ihm gaben rund 73 Prozent der Wähler ihre Stimme. Das Wahlergebnis stärkt dem ehemaligen Bauingenieur, der sich auch schon auf einen Konflikt mit Präsident Kutschma eingelassen hat, zusätzlich den Rücken. Im Kiewer Parlament wird Omeltschenko, der über großen Einfluß in der Hauptstadt verfügt, leichtes Spiel haben. Etwa die Hälfte der Sitze in dem aus neunzig Abgeordneten bestehenden Parlament hat seine Partei "Einheit" gewonnen. Außerhalb Kiews verfügt die "Einheit" über keinen Einfluß, und mit nur einem Prozent ist sie bei der Parlamentswahl kläglich gescheitert. Keine Rolle im Kiewer Parlament werden die Kommunisten spielen - sie konnten lediglich zwei Mandate gewinnen. Selbst in mehreren östlichen Regionen werden die Genossen in der Minderheit sein. In der Region Luhansk wurden nur neunzehn Kommunisten gewählt, in Donezk haben den Einzug in das Regionalparlament gerade mal sieben Mitglieder der Kommunistischen Partei geschafft. Gegen Überraschungen ist freilich niemand gefeit: Ausgerechnet in einer Kleinstadt im Westen in den Karpaten wurde ein siebzigjähriger Kommunist und ehemaliger Parteisekretär zum Bürgermeister gewählt.

Harter Kampf und große Skandale

Die Regional- und Kommunalwahlen wurden durch zahlreiche Skandale überschattet. In Tscherkassy eskalierte der Konflikt sogar, als ein Kandidat glaubte, den amtierenden Oberbürgermeister besiegt zu haben. Er verbarrikadierte sich im Rathaus, obwohl die Stimmenauszählung noch nicht abgeschlossen war. Die Wahlkommission ließ die Wahl später aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklären und setzte Neuwahlen an. Ein Gericht hob diesen Entschluß jedoch auf, so daß der Konflikt bislang noch nicht entschieden werden konnte.

Neuwahlen müssen jedoch auch in Kirowohrad und vielen kleineren Städten durchgeführt werden. Der Grund: massive Verstöße gegen die Wahlgesetze und Fälschungsversuche in mehreren Wahllokalen. In Donezk und Odessa wurden Klagen wegen Wahlfälschungen eingereicht. In Donezk wurde die Klage bereits erwartungsgemäß zurückgewiesen. Der ehemalige Stadtvater von Odessa Eduard Gurwitz, der vom Bündnis "Unsere Ukraine" unterstützt wurde und gegen den Amtsinhaber unterlag, verlangt zudem, daß seine Klage durch ein Gericht außerhalb Odessas verhandelt wird. Er glaubt nicht an eine faire Verhandlung in seiner Heimatstadt. Neuwahlen fordern auch vier gescheiterte Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten in Schitomir: sie sind der Meinung, daß ein korrupter Unternehmer die Wahl nur durch Wahlbetrug gewinnen konnte. Und selbst dem Kiewer Stadtoberhaupt Omeltschenko muß sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, kommunale Gelder in seinen Wahlkampf gesteckt und die Wählermeinung manipuliert zu haben. Unter Druck wird er dadurch aber noch lange nicht geraten.

Ein klares Bekenntnis zur Integration in Europa
Interview mit Juri Sergejew, Staatssekretär im Außenministerium der Ukraine

Die Ukraine unter Präsident Kutschma hat ein klares Bekenntnis zu Europa und zur Mitgliedschaft in der EU abgegeben. Mit der Zusammensetzung des neuen Parlaments hat die proeuropäische Ausrichtung des Landes größere Chancen auf Realisierung. Die Zusammenarbeit mit Rußland gestaltet sich heute vor allem im Wirtschaftsbereich pragmatischer, da sie nicht mehr vornehmlich von politischen Komponenten dominiert ist. Mit dem Staatssekretär im Außenministerium der Ukraine Juri Sergejew sprachen Peter Franke und Britta Wollenweber in Berlin.

An den Rand gedrängt? Rußlands Rolle in Europa
von
Kyrill Benediktow, Europäisches Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau

Glanzvolle Auftritte Präsident Putins wie bei den deutsch-russischen Konsultationen in Weimar reichen nicht aus, um die künftige Gestaltung der Beziehungen zu Europa neu zu bestimmen

Die Russische Föderation muß ihre Rolle in der Welt und in Europa neu bestimmen. Lange Zeit hielt man verbal an einer multipolaren Ordnung fest, in der Rußland ein Kraftzentrum darstellt. Dieser Anspruch aber scheint zumindest nach offiziellen Verlautbarungen nicht mehr zeitgemäß. Während das vereinte Europa mehr und mehr zum geopolitischen Zentrum wird, hat Rußland eine Peripherieposition inne. Rußland muß die Entscheidung treffen, ob es sich zur Wahrung seiner nationalen Sicherheit stärker in die Sicherheitsstrukturen eines möglichen großen Europas einbinden will. Noch ist nicht ausgemacht, daß sich Rußland langfristig tatsächlich stärker in Europa integrieren will.

In Weimar - 5. Deutsch-Russische Konsultationen
von
Britta Wollenweber, Redakteurin der Zeitschrift "Wostok", Berlin

Ein Protokoll über die Deutsch-Russischen Kulturbegegnungen wurde unterzeichnet

Am 9. und 10. April 2002 fanden in Weimar die 5. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen statt, zu denen Präsident Putin mit einer großen Delegation anreiste. Gesprochen wurde über die Schulden, und die Transferrubelfrage wurde gelöst. Wirtschaftsverträge in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wurden abgeschlossen. Deutschland will Rußland weiter bei der Integration in Europa unterstützen und die Einbindung des Landes in die NATO nach dem Konzept "Gruppe der 20" befördern. Seinen guten Willen in der Frage der Beutekunst zeigte Moskau, indem es auf das von beiden Häusern der Föderalversammlung angenommene Gesetz über die Rückgabe der Glasfenster der Marienkirche in Frankfurt/Oder verweisen konnte.

Papierner Vorhang für "Andersdenkende"
von
Tobias Münchmeyer, Greenpeace, Berlin

Tobias Münchmeyer auf dem Roten Platz, als er noch in Rußland einreisen durfte

Mit der stets gleichen Begründung der "Gefährdung der staatlichen Sicherheit" verweigert Rußland seit 1999 einigen Menschen unterschiedlicher Berufe und Tätigkeitsfelder und aus unterschiedlichen Ländern die Einreise in die Russische Föderation. Zu ihnen zählen Greenpeace-Mitarbeiter, Organisationsberater und der Vorsitzende der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft. Es liegt nahe, daß die Visaverweigerung politisch motiviert ist, da alle diejenigen, denen das Visum verweigert wird, im öffentlichen Raum beispielsweise im Umweltschutz, im NGO-Bereich arbeiten oder vehemente Kriegsgegner sind.

Reden ist Silber - Handeln ist Gold
von
Peter Franke, Redakteur der Zeitschrift "Wostok", Berlin

Parallel zu den Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen fand in Weimar das zweite Treffen des Petersburger Dialogs statt. An drei Tagen diskutierten 150 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und dem Medienbereich über die Gestaltung der deutsch-russischen Beziehungen. Die Meinungen über den tatsächlichen Wert einer solchen Paradeveranstaltung gehen weit auseinander.

Die Meinungen über Sinn oder Unsinn des Petersburger Dialogs gehen in der interessierten Öffentlichkeit weit auseinander. Der Dialog wurde auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzlers Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Er soll nach dem Vorbild der deutsch-britischen Königswinterer Gespräche den Dialog der Zivilgesellschaften fördern. Regelmäßig will man sich in Deutschland und in Rußland zu einem übergreifenden Erfahrungsaustausch zwischen den Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie den jungen Eliten treffen. Die selbst gesetzten Ziele des Dialogs bestehen darin, die Verständigung zwischen beiden Ländern zu fördern, die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft zu vertiefen und Vorurteilen in der Wahrnehmung des jeweils anderen Landes entgegenzuwirken. Und zur Selbsteinschätzung des Petersburger Dialogs heißt es auch noch, er "schlägt eine neue Seite im Buch der seit vielen Jahrhunderten intensiven Beziehungen zwischen den Ländern auf."

Das erste Treffen fand im April 2001 in St. Petersburg statt, das Folgetreffen vom 8. bis 10. April 2002 in Weimar parallel zu den Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen. Das offizielle Motto für die Weimarer Tagung lautete "Deutschland und Rußland in einer sich neu ordnenden Welt".

Vielleicht sollte man den Dialog lieber auf kleine Gesprächsrunden reduzieren...

Ein großes Heer von Sponsoren - angefangen bei der Bundesregierung über den Freistaat Thüringen, die Deutsche Bank, Ruhrgas, Siemens, die Lufthansa und DaimlerChrysler Services bis hin zu den meisten politischen Stiftungen - war angetreten, um diesen Dialog von 150 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien zu befördern. Getagt wurde im Plenum und in den sechs Arbeitsgruppen "Krisenprävention und vorausschauende Friedenspolitik", "Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Entwicklung eines modernen Staatswesens", "Wirtschaft und Geschäftswelt", "Jugendaustausch, Ausbildung und Wissenschaft", "Kultur und russische Kulturtage (2003, 2004)" und die "Rolle der Medien in den neuen Beziehungen zwischen Deutschen und Russen".

In der Zusammensetzung der Teilnehmer hatte sich auf russischer Seite gegenüber dem ersten Treffen wenig verändert, außer in der Hinsicht, daß überhaupt keine Vertreter der Oppositionsparteien anwesend waren. Der politische Pluralismus der russischen Seite beschränkte sich auf Angehörige der vier kremltreuen Fraktionen bzw. der Partei "Einheit Rußlands" und der ihr nahestehenden Jugendorganisationen. Ansonsten waren Professoren und Direktoren, Leiter von staatlichen Medien, alte und verdiente Kader gekommen. Vertreter von Menschenrechts-, Umweltschutz- und Frauengruppen hatte Putin gar nicht erst mitgebracht. Doch der Aufbau einer Bürgergesellschaft gelingt nicht, wie es die Frankfurter Rundschau formulierte, "am Katzentisch, selbst wenn er von Ikea geliefert wird". Alleinige Vertreter von Gruppen, die nicht fest zu Präsident Putin stehen, waren die Vorsitzende der Menschenrechtsgruppe Memorial Irina Scherbakowa und der Chefredakteur des Radiosenders "Echo Moskwy" Alexej Wenediktow. Andere NGO-Vertreter wie der Vorsitzende der Verbraucherschutzorganisationen Alexander Ausan standen zwar zunächst auf der Teilnehmerliste, waren dann aber doch nicht eingeladen worden.

Führende Vertreter von Memorial, der Moskauer Helsinki-Gruppe, der Russischen Verbraucherschutzvereinigung, der Sozioökologischen Union, der Soldatenmütter Rußlands, des Komitees für Menschenrechte, des Zentrums für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, des Menschenrechtszentrums Perm, der Ökologischen Baikal-Welle und der "Frauen vom Don" hielten sich allerdings in der "Dialog"-Woche im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesregierung in Deutschland auf und wurden unter anderen von Außenminister Fischer empfangen.

In der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen hatte sich auf deutscher Seite manches geändert, da die Teilnehmer insgesamt nicht nur aus "Kammerjunkern und Generälen" bestanden, wie es der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen West-Ost-Gesellschaften (BDWO) Jörg Bohse, Gogol zitierend, in "Wostok" ausgedrückt hatte. Bei diesem Dialog gab es auch einige einfache Diener mit tragenden Rollen.

Im Unterschied zu den russischen hatten die deutschen NGOs immerhin beim Lenkungsausschuß durchsetzen können, ihre Arbeit an Infoständen in der Halle dokumentieren zu dürfen (zu diesem Prozeß könnte man einen eigenen Artikel schreiben). Hier wurde gezeigt, wie viele und vielfältige Beziehungen es zwischen den beiden Ländern gibt, zwischen ökologischen und christlichen Organisationen, zwischen IHKs, Stiftungen, Universitäten, Vereinen, Städten und Instituten. Diese Infobörse war initiiert worden vom "Runden Tisch gesellschaftlicher Initiativen, die mit der Russischen Föderation und der GUS zusammenarbeiten".

...oder noch besser, ein Treffen von Initiativen mit Sponsoren daraus machen

Der Besuch der Infobörse durch Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder verlief dann allerdings anders als geplant: Nachdem man sich die Präsentationen von Einrichtungen wie dem DAAD oder der Körberstiftung angesehen hatte, zog man es vor, auf der Rückseite der Stände der gesellschaftlichen Initiativen vorbeizurauschen. Viele vermuteten, damit dem russischen Gast die Bilder über Greuel in Tschetschenien, Menschenrechtsverletzungen oder auch Umweltkatastrophen - Themen, die bei der Ausstellung ebenfalls eine Rolle spielten - erspart blieben. Die Ausstellung belegte eindrucksvoll, daß es ein breitgefächertes Beziehungsgeflecht von deutschen und russischen Initiativen gibt und man die deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Beziehungen nicht neu erfinden muß. Es gibt sie schon, auch wenn sie von den politischen Eliten nicht als solche wahrgenommen und unterstützt beziehungsweise von diesen gleich vereinnahmt werden. Denn sieht man sich das Sponsoring für eine derartige Paradeveranstaltung an, ist die Frage erlaubt, warum beispielsweise das Geld für den "einfachen" Austausch an allen Ecken und Enden fehlt und der BDWO, der viele dieser Initiativen bündelt und vorantreibt, zudem die Bürger beziehungsweise die Bürgergesellschaft vor Ort erreicht, nicht durch die Bundesregierung gefördert wird. Aber dies ist eine andere Diskussion.

Trotzdem weist sie auf ein Dilemma des Dialogs hin. Natürlich ist das Gespräch und das Sichkennenlernen immer gut und sicherlich ist auch positiv, wenn sich die Eliten füreinander interessieren. Aber wieviel Relevanz hat dies, wenn man nun so tut, als würden die Länder eigentlich erst jetzt und neu zueinander finden, obwohl seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten viele Bürger in beiden Ländern gerade diese Beziehungen pflegen. Allerdings läßt sich diese alltägliche Form nicht unbedingt in das Raster eines Staatsbesuches und der Darstellungspolitik - einer Politik, die etwas darstellt, aber mehr auch nicht - einpassen. Nun hat das politische Establishment diese Beziehungen für sich entdeckt - und vereinnahmt sie in der ihm angemessen erscheinenden Form.

Auch bei diesem Dialog waren die Bürger weit weg. Die Infobörse bekamen selbst die Bürger Weimars nicht zu sehen, da die Weimarhalle völlig abgesperrt war. Außerhalb des Tagungsortes wurde das Forum kaum wahrgenommen. Dabei sollte es Michail Gorbatschow zufolge ein Appell an die Bevölkerung sein, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu intensivieren. Presseöffentlich waren auch nur die Plenen des Dialogs, auf denen man so manche Floskeln hörte - wie seit Jahren. Aber diesmal tat man dies natürlich ganz besonders konstruktiv. Und vor lauter Konstruktivität drehte sich der russische Lenkungsausschußvorsitzende Gor-batschow, der wie stets mit seinem Troß von sechs Begleitpersonen plus Familienmitglied unterwegs war, um die eigene konstruktive Achse. Zudem: die überdimensionale Größe des Raumes ließ kaum zu, daß man erkennen konnte, wer auf der anderen Seite "dialogisierte".

Auch die Einstiegsthesen in die Arbeitsgruppen hat man in der einen oder anderen Form schon gehört, und die Raster der Wahrnehmung blieben die gleichen. In Rußland seien tiefgreifende Umwälzungen im Gange, die Zeit brauchten, betonte Gorbatschow. Boris Aljoschin vom Komitee für Standardisierung verwies darauf, daß die USA 200 Jahre benötigt hätten, um ihre Demokratie auszubilden. Da könne man von Rußland nicht verlangen, dies in zwanzig Tagen zu erledigen. Womit er natürlich recht hat.

Die Frage ist, welche neuen konkreten Projekte folgen tatsächlich oder werden künftig breiter unterstützt. Bisher hat man eher den Eindruck, daß nun versucht wird, Projekten, die es oft schon seit Jahren gibt, noch schnell das Etikett "Petersburger Dialog" aufzukleben. So wurde aus den Spracholympiaden ein Deutsch-Russisches Jugendforum, die Städtepartnerschaftskonferenz, die in diesem Jahr in Suhl stattfindet und diesmal vom Deutsch-Russischen Forum und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas/DS gemeinsam mit dem BDWO - damit die NGOs auch ihren Platz einnehmen - durchgeführt wird, ist plötzlich - folgt man den Aussagen des deutschen Lenkungsausschußvorsitzenden Peter Boenisch im Fernsehsender N24 - ebenfalls eine Veranstaltung des Petersburger Dialogs.

So wurde Zivilgesellschaft einmal mehr dargestellt. Aber was soll man erwarten, wenn Kai Diekmann, Chefredakteur der Bildzeitung, die ja für ihre fundierte und ausführliche Berichterstattung über Rußland bekannt ist, die Medienarbeitsgruppe leitet. Und die deutschen Medien berichten über die Menschenrechte und die Wodka-Trinker, selbst beim Auftritt von Putin bei Biolek redete man kaum über etwas anderes, ach ja, der Vatersname war auch noch wichtig, und die Menschenrechte wurden eher abgehakt. Aber der Russe sprach kurz deutsch, trug keine Fellmütze mit einem roten Stern, stank nicht nach Fusel. Man war entzückt. Aber käme wirklich ein deutsches Medium dazu, vor allem über Clochards und den Rotweinkonsum der Franzosen zu fabulieren, wenn Jospin oder Chirac in Deutschland wären. So kann man natürlich sagen, daß das gemeinsame Gespräch neue Sichtweisen eröffnet, und die deutschen Funktionseliten erfahren: der Russe ist auch ein Mensch, der nicht nur Wodka trinkt und auch nicht nur im Pelzmantel herumläuft. Wobei dies natürlich nur für die Moskowiter und die Bürger der zweiten Hauptstadt gilt, denn die Provinz war gar nicht in Weimar.

Putin und Schröder machten dem Dialog am zweiten Tag ihre Aufwartung, und die Arbeitsgruppen trugen vor, was sie noch nicht diskutiert hatten oder immer schon diskutieren. "Die ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland haben eine Dynamik entwickelt, mit der viele nicht gerechnet hätten", analysierte Bundeskanzler Schröder. Dabei komme auch den Nichtregierungsorganisationen im Petersburger Dialog eine sehr wichtige Rolle zu.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Rußlands Präsident Wladimir Putin besuchten am zweiten Tag das Plenum des Petersburger Dialogs

Die Experten beider Länder waren sich darin einig, den Jugendaustausch und die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern weiter fördern zu wollen. Beim Jugendaustausch ist bemerkenswert, daß gerade in diesem Jahr die Gelder gekürzt worden sind. Pjotr Fedossow, ehemals Mitarbeiter des Föderationsrates, hatte übrigens darauf hingewiesen, daß sich seit geraumer Zeit 31 russische Kommunen (eine beachtliche Zahl angesichts von nur 89 bestehenden Partnerschaften) erfolglos um deutsche Partner bemühen. Sowohl den Schüler- als auch den Studentenaustausch bezeichnete die Präsidentin der Frankfurter Europa-Universität Viadrina Gesine Schwan als unzureichend. Auch bei den Kenntnissen der jeweils anderen Landessprache bleibe noch viel zu tun. Als das Abschlußplenum am letzten Tag begann, war der Saal in der Weimarhalle nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Allzuviel Substantielles gab es ohnehin nicht mitzuteilen. Zwar legten die Vertreter der sechs Arbeitsgruppen in weniger als einer Stunde ihre Berichte vor. Doch vieles, was da zu hören war, sind lediglich Vorhaben oder Aktivitäten, die auch ohne den Dialog durchgeführt worden wären. Die Thesen können demnächst auf der Webseite des Petersburger Dialogs nachgelesen werden (www.petersburger-dialog.de).

Rußlandexperte Wolfgang Leonhard räumte als Teilnehmer des Dialogs gegenüber der "Thüringischen Allgemeinen" ein, daß er "nicht total begeistert" sei. Es seien noch nicht alle Fragen ernsthaft diskutiert worden. "Jemand, der Rußland kennt, weiß, daß alles ein bißchen länger dauert. Ich bin überzeugt, daß nach drei, vier Zusammenkünften die Sache anders aussieht." Alexej Wenediktow erklärte, Konflikte würden auf dem Forum ausgeklammert, und der Petersburger Dialog sei dekoratives Beiwerk für die Treffen von Kanzler und Präsident.

Doch der mit großem Aufwand vorbereitete Dialog wird fortgesetzt werden, scheint er doch zu einem Prestigeobjekt der russisch-deutschen Beziehungen geworden zu sein, auch wenn an anderer Stelle gespart werden muß. So erklärte die Geschäftsführerin des Deutsch-Russischen Austausches Stefanie Schiffer, daß der Zuschuß in Höhe von bisher 45000 Euro, den der Verein jährlich für ein Austauschprogramm für russische Journalisten erhält, in diesem Jahr wegen des Petersburger Dialogs gestrichen worden sei. Vielleicht sollte man das Treffen lieber auf kleine Gesprächsrunden reduzieren oder noch besser, ein Treffen von Initiativen mit Sponsoren daraus machen. Denn es gibt viele Projekte und Initiativen, die es verdient hätten, gesponsert zu werden, aber oft genug von der Wirtschaft und den einschlägigen sponsernden Institutionen nicht wahrgenommen werden. Dort könnten die Deutsche Bank, DaimlerChrysler Services etc. ihr Geld sicherlich ebenfalls gut und vor allem sehr nützlich anlegen.

Zumal sich zwischen den Tagungen des Dialogs, so der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Klaus-Dieter Lehmann, die mühevoll geknüpften Fäden wieder lösten. Der Dialog müsse, so seine Schlußfolgerung, deshalb Teil eines Netzwerkes werden, für das die in beiden Ländern bestehenden Strukturen gesellschaftlicher Organisationen genutzt werden sollten.

Wenn es aber ernst gemeint ist mit der Freundschaft, dann vereinfacht die Visaregelungen und fahrt nach Rußland, fahrt nach Deutschland, redet, lernt, nehmt wahr, überprüft die Klischees, diskutiert!

Wer geht als Sieger aus der Krise in der Duma hervor?
von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr, Moskau

In der Staatsduma kam es im März und Anfang April zu einer offenen Krise, die beinahe zur Absetzung des Dumavorsitzenden Selesnjow geführt hätte

Im März und Anfang April brach die sich abzeichnende Krise in der Staatsduma zwischen den kremltreuen Mehrheitsfraktionen und der stärksten Fraktion des Parlaments, den Kommunisten, offen aus. Zwar führten die Auseinandersetzungen nicht zur Abwahl des Dumavorsitzenden Selesnjow, kosteten aber den Leiter des einflußreichen Dumaapparats das Amt. Die KPdRF-Fraktion verlor beinahe alle Vorsitzende in den von ihr besetzten Ausschüssen. Es ist nicht ausgemacht, daß die Kommunisten dadurch wirklich zum Verlierer der Krise werden, denn den Druck der Macht könnten sie in wachsende Wählerzustimmung ummünzen.

Parlamentswahlen im Gebiet Krasnojarsk: Braucht man Parteien?
von
Alexej Wassiljew, Experte des gesellschaftlichen Instituts für Wahlrecht, Moskau

Wahlen in den Föderationssubjekten erregen in der Regel wenig Aufmerksamkeit in den landesweiten Medien in Rußland. Die Ende 2001 durchgeführte Parlamentswahl im Gebiet Krasnojarsk bildete eine Ausnahme. Die Wahlen wurden als Kraftprobe für die nächsten Gouverneurswahl gewertet. Die politischen Parteien hatten im Wahlkampf wenig Bedeutung. Die wichtigste Rolle bei der Verteilung der Mandate spielten die mächtigen Finanzindustrieholdings.