Politik

Wohin? - Rußlands künftiger Weg [ Abstract ]
Ein neuer politischer Konsens - Grenzen und Aussichten [ Volltext ]
"Wir haben nichts zu verheimlichen" [ Abstract ]
"Die Rettung der Zivilbevölkerung ist unsere wichtigste Aufgabe" [ Abstract ]
Terrorismus in der Welt - Unterschätzung einer Bedrohung [ Abstract ]
Parlamentswahl in Kyrgysstan [ Abstract ]
Präsidentschaftswahl in Usbekistan [ Abstract ]
Präsidentschaftswahl in Usbekistan mit bestimmtem Ausgang [ Volltext ]
Eine künstlich arrangierte Krise zur Errichtung eines autoritären Regimes? [ Volltext ]

Wohin? - Rußlands künftiger Weg
von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr, Moskau


Wladimir Putin im Gespräch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow
 
Am 26. März stehen in Rußland zwölf Kandidaten für das Amt des Präsidenten zur Wahl - der Sieger Wladimir Putin steht eigentlich bereits fest, interessant ist allenfalls noch, ob er in der ersten Wahlrunde oder erst beim zweiten Urnengang gewählt werden wird.
Wahlkampfthema ist daher weniger, wer gewinnt, sondern ob überhaupt fünfzig Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben werden. Auch wenn sein Sieg festzustehen scheint, ist Putin doch für viele politisch ein unbeschriebenes Blatt. Und kaum jemand wagt Prognosen zur Entwicklung nach der Wahl. Aber bei einem Teil der Bevölkerung löst die Verhärtung des politischen Regimes wie beispielsweise die Militarisierung der Bildungseinrichtungen und das sich abzeichnende Zurückdrehen der Demokratie eher Ängste aus. Welche politischen Kräfte werden nach der Wahl noch Opposition zur Macht sein, und wird sich möglicherweise das Oppositionszentrum in den Föderationsrat verlagern?
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Ein neuer politischer Konsens - Grenzen und Aussichten

von
Wladimir Petuchow, Russisches Institut für soziale und nationale Probleme, Moskau


Die Übereinkunft von Kommunisten und "Einheit" im Parlament, die die Dumaausschüsse und Dumaämter einvernehmlich untereinander aufgeteilt haben, deutet auf einen breiten Konsens hin, auf den sich der amtierende und wahrscheinlich nächste Präsident Rußlands stützen kann. Putin hat es verstanden, sich als Politiker zu präsentieren, der den Bedürfnissen der Gesellschaft vor allem nach Konsolidierung zumindest verbal entgegenkommt. Ob die Konsensfreudigkeit ein kurzfristiger Trend oder ein langfristig angelegtes Modell für die russische Gesellschaft und Politik werden wird, muß sich noch erweisen.

Die Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres und der angelaufene Wahlkampf für die vorgezogene Präsidentschaftswahl haben in der Öffentlichkeit einen qualitativ neuen Zustand festgeschrieben, der durch einen weitgehenden Konsens mit der herrschenden Macht gekennzeichnet ist. Die föderale Macht in Gestalt von Boris Jelzin und seiner Umgebung war noch vor einem Jahr extrem unpopulär. Und völlig unklar schien der Ausgang der Präsidentschaftswahl zu sein, bei der sowohl die Kandidaten der Linken als auch der "Zweig" der Partei der Macht, der sich um das Bündnis von Jewgeni Primakow und Juri Luschkow herausgebildet hatte, den "Hauptpreis" - das Präsidentenamt - anvisierten. Heute gibt es nur einen einzigen Favoriten, den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin - und es scheint, daß die Bevölkerung und die politische Elite die Wahl nur noch als eine "belanglose Formalität" ansehen.

Ob die Konsensfreudigkeit der Gesellschaft tatsächlich ein langfristiges Modell ist, wird sich noch erweisen
 
Bedeutet dies also, daß die noch vor kurzem durch Widersprüche zerrissene Gesellschaft die Fähigkeit entwickelt hat, sich um einen konsensträchtigen Mann zusammenzuschließen, hinter dem ein neues System von Werten und Prioritäten des Massenbewußtseins steht? Eine plausible Antwort auf diese Fragen findet sich bislang noch nicht, da die Gesellschaft selbst, obwohl sie Putin in hohem Maße unterstützt, noch keine genaue Vorstellung von diesem Politiker hat. Seltsamerweise sehen die verschiedensten Gesellschaftsschichten in diesem Mann das, was sie schon längst im Staatsoberhaupt ihres Landes sehen möchten.

Die hohe Popularität Putins steht vielmehr für den Wirklichkeit gewordenen gesellschaftlichen Bedarf nach einer wirksamen und handlungsfähigen Macht. Als Wendepunkt kann hier die Krise im August beziehungsweise September 1998 genannt werden, die eine vollkommen gelähmte höchste Staatsmacht zeigte. Dann war Jewgeni Primakow, der mehr oder weniger zufällig an die Macht gekommen war, das Symbol für die Erlösung von den Ängsten, die aus dieser offensichtlichen Lähmung der Macht entstanden waren. Heute scheint die Öffentlichkeit Wladimir Putin die gleiche Rolle zuzuteilen - insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Tschetschenienkrieges.

Eine genaue Vorstellung vom Politiker Putin hat die russische Bevölkerung noch nicht, obwohl sie ihn unterstützt
 
Der August 1998 hatte noch eine weitreichende Folge: An der Macht orientierten sich nach und nach auch einige Gruppen und Schichten der sogenannten Protestwählerschaft. Nachdem die Augustkrise alle Gruppen und Schichten der Gesellschaft und vor allem die besonders entrechteten betroffen hatte, verstärkte sich objektiv deren Abhängigkeit von der Staatsmacht. Die überwiegende Mehrheit der russischen Bevölkerung befindet sich in einem Zustand, in dem die Hoffnung auf eine Verbesserung des Lebens immer stärker abnimmt. Seltsamerweise besteht eben darin die stärkste Ressource der Macht, denn sie allein ist imstande, wenn nicht das Leben real zu verbessern, dann doch zumindest die Hoffnung auf eine Verbesserung kontinuierlich zu nähren. In den letzten sechs Monaten, nachdem Putin zunächst Ministerpräsident und dann auch amtierender Präsident wurde, sah die Bevölkerung beispielsweise reale positive Wandlungen nur in zwei, allerdings entscheidenden Arbeitsbereichen der Regierung: Erstens ist es die Entwicklung des Tschetschenienfeldzuges, zweitens eine wesentliche Verbesserung bei der Abtragung der immensen Renten- und Lohnschulden.

Ein anderer sehr gewichtiger Grund für die Entstehung dieses gesellschaftlichen Konsenses besteht darin, daß die russische Gesellschaft, die nach der Augustkrise in sozialer Hinsicht homogener geworden ist (die Unterschiede im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den materiell durchschnittlich versorgten, den materiell schlecht versorgten und den unter dem Existenzminimum lebenden Gesellschaftsschichten liegen oft nicht höher als dreißig beziehungsweise vierzig Dollar), heute auch in sozialpolitischer Hinsicht wesentlich weniger ideologisiert aussieht. Noch Anfang der 90er Jahre war sie bis zum äußersten in "Anhänger" und "Gegner" der Reformen, in "Kommunisten" und "Demokraten" gespalten. Und zwischen diesen Lagern bestand ein größeres Unverständnis, als es üblicherweise zwischen den Angehörigen verschiedener Nationalitäten oder den Trägern unterschiedlicher Konfessionen besteht. Die soziale und ideologische Identität wurde in den Begriffen "Unser" und "Nicht unser" bestimmt, wobei "Unser" immer gut und "Nicht unser" immer schlecht war. Die sich selbst zerstörende Gesellschaft zeigte sich damals unfähig, irgendwelche gemeinsamen Werte herauszubilden.

Gegenwärtig sind solche Werte offensichtlich vorhanden. Entscheidend ist dabei allerdings, daß die Grenzen zwischen "Rechten" und "Linken" immer weiter verschwimmen. Die Mehrheit stellen heute allerhand Zentristen, die einerseits gemäßigt demokratisch und andererseits nationalstaatlich orientiert sind. Besonders viele folgen der "Partei der Macht" als solcher, unabhängig von deren ideologischer Ausrichtung. Eben dieses verschwommene Segment in der Gesellschaft stützte vor einem Jahr die Primakow-Regierung und stellt heute den größten Teil der Anhänger Putins.

Man muß besonders betonen, daß der Konsens keine Folge grundlegender Wandlungen im System der wertbezogenen Sympathien (insbesondere einer "Ausrichtung der Gesellschaft nach rechts") ist, wie dies die Anhänger der "Rechten", die bei den Wahlen in die Staatsduma angeblich große Erfolge erzielten, vorzugsweise interpretieren. Die Studien des Russischen Instituts für soziale und nationale Probleme zeigen, daß das Segment der Anhänger der "Rechten", die auf "radikale Marktreformen" ausgerichtet sind, nach wie vor einen niedrigen Prozentsatz darstellt und im Dezember nur sieben Prozent betrug. Übrigens bewegt sich der Anteil der "Rechten" bereits seit zwei Jahren um die sieben bis acht Prozent. Seit mehreren Jahren stabil ist auch das links-traditionalistische Segment der Gesellschaft, das im September bei siebzehn Prozent lag.

Nein, höchstwahrscheinlich handelt es sich um etwas anderes. Ende 1999 verflochten sich gewissermaßen die im Gedanken der "Reformen" im breitesten Sinne des Wortes liegenden Werte ("Bedarf an Wandlungen und Entwicklung") mit den Werten der nationalen Staatlichkeit. Eben dieser Tatbestand sorgte im voraus für die breite Unterstützung des herrschenden Regimes, die es seit 1991 nicht mehr hatte. Anders gesagt, die grundlegende Änderung im politischen Kräfteverhältnis erklärt sich keineswegs durch eine Veränderung der Werte der Gesellschaft, sondern durch die Veränderung der Macht selbst, die sich erstmals seit vielen Jahren fähig zeigt, den existierenden Bedürfnissen der Gesellschaft - zumindest verbal - zu begegnen, während früher die Behörden die Öffentlichkeit einfach ignorierten.

Sehr erfolgreich ist in dieser Hinsicht die Weigerung Putins (entgegen Forderungen sowohl seiner Anhänger als auch seiner Gegner), sein "ideologisches Kredo" preiszugeben. Putin und seine Mannschaft ziehen heute ganz bewußt alle ausgesprochen ideologischen Diskussionen aus der gesellschaftlichen Praxis heraus und konzentrieren sich statt dessen einerseits auf die Werte, über die in der Gesellschaft in hohem Maße Einvernehmen besteht, und auf die praktischen Lebensprobleme, die die einzelnen Gruppen und Schichten der Gesellschaft bewegen. Zu den Konsenswerten gehören die Stärkung der Rolle des Staates in der Wirtschaft wie auch in allen Lebensbereichen, die Schaffung von Ordnung im Lande, eine mäßig antiwestliche Stimmung, die Notwendigkeit von Änderungen am politischen und wirtschaftlichen Regime, das sich in den 90er Jahren herausgestaltet hat, die allgemeine Ausrichtung auf den Markt in der Volkswirtschaft und die gleichzeitige Wiederbelebung der Idee der sozialen Gerechtigkeit. Die praktischen Probleme zeigen sich vor allem im Bereich der Medizin, der Bildung, des Lebensstandards, der Bekämpfung der Armut und der Kriminalität. Dieses Vorgehen ermöglicht, an die verschiedensten Schichten und Gruppen, die unterschiedliche oder gar entgegengesetzte ideologische und politische Leitsätze vertreten, zu appellieren.

Man muß anerkennen, daß der angehäufte Veränderungswunsch der Gesellschaft einerseits und das Streben, das bestehende System nicht grundlegend zu zerstören, sondern sanft und konfrontationsfrei zu transformieren, beim Rücktritt von Präsident Jelzin erfolgreich ausgenutzt wurden. Wladimir Putin diente in gewissem Sinne als Symbol für die Erlösung des Landes von Jelzin und dem Jelzinismus. Dabei ignorierte die Bevölkerung die Tatsache, daß Putin von Jelzin ernannt worden ist. In der Öffentlichkeit wird überwiegend der Standpunkt geäußert, "daß nicht so sehr Jelzin Putin ernannt, sondern Putin Jelzin aus dem Kreml herausgedrängt hat".

Letztendlich zieht Wladimir Putin auch daraus Vorteile, daß sich in den 90er Jahren in der Gesellschaft eine stabil negative Einstellung zur politischen Klasse herausgebildet hat, die ihrerseits demoralisiert war. Beispielsweise schworen zeitgleich der Führer des "Bundes der Rechten Kräfte" Anatoli Tschubais und die Politiker auf den Listenplätzen Zwei der Kommunistischen Partei beziehungsweise von JABLoko Gennadi Selesnjow und Sergej Stepaschin Putin die Treue. Und dies obwohl die drei genannten Parteien eigene Präsidentschaftskandidaten aufgestellt haben. Mehr Unsinn kann man sich kaum noch vorstellen. Der aus dem Kampf ausgeschiedene Jewgeni Primakow unterstützte praktisch ebenfalls Putin.

Heute verwandelt sich in Rußland der Begriff "Opposition" mehr und mehr in einen eingeschränkten Begriff. Dies scheint extrem gefährlich zu sein. Die Gesellschaft richtet sich auf die Macht aus und kann ihre Einstellung zur Opposition - sowohl zur linken als auch zur rechten - grundlegend verändern. Die Opposition wird weitgehend als Hindernis für die Herausführung des Landes aus der Sackgasse angesehen. Aus unserer jüngsten Vergangenheit wissen wir aber sehr gut, wie die Macht die Öffentlichkeit unter diesen Verhältnissen ausnutzen kann. Wir können dies auch am Beispiel einiger unserer Nachbarstaaten in der GUS beobachten. In diesem Zusammenhang lautet die Schlüsselfrage, auf die es bisher noch keine Antwort gibt, wie folgt: Wird Putin die wirklich weitgehende Unterstützung der Gesellschaft als Instrument zur Festigung seiner persönlichen Macht nutzen, oder wird er, gestützt auf dieses Instrument, die Gesellschaft für die für das Land relevanten Zielsetzungen konsolidieren?

Es gibt aber auch auf andere Fragen noch keine Antworten, woraus wiederum folgt, daß Putin ungeachtet seiner hohen Popularität bislang noch ein unbestimmtes, verschwommenes politisches "Profil" aufweist.

Die Tatsache, daß der Ausgang der Präsidentschaftswahl im voraus bestimmt zu sein scheint, bedeutet nicht, daß Putin eine strahlende Zukunft vor sich hat und in nächster Zeit nicht mit massiven Problemen konfrontiert sein wird.

Die Erwartungen der Russen sind im Jahr 2000 nicht von einem übermäßigen Optimismus geprägt. Nur fünfzehn Prozent der Russen glauben, daß dieses Jahr für Rußland erfolgreich oder gut sein wird. 69 Prozent rechnen hingegen mit einem schwierigen oder sehr schlechten Jahr. Nur zwanzig Prozent geben an, sich an die Marktverhältnisse angepaßt zu haben. Weitere dreißig Prozent sagen, sie hätten dies teilweise geschafft. Ihnen stehen die fünfzig Prozent gegenüber, die sich als "Außenseiter" betrachten. Es ist nur schwer voraussagbar, wie sich dieser Teil der Gesellschaft bei den anstehenden Wahlen und vor allem danach verhalten wird. Dies trifft übrigens auch auf den angepaßten Bevölkerungsteil zu. In Moskau, wo beinahe fünfzig Prozent des gesamten russischen "Mittelstandes" leben, verhält man sich längst nicht so eindeutig zu Putin wie in Rußland insgesamt. Seine Beliebtheit liegt in der Hauptstadt fast zehn Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Es versteht sich von selbst, daß diese "Moskauer" Haltung zu Putin in bedeutendem Maße aus dem Informationskrieg resultiert, der von den regierungsabhängigen Massenmedien gegen Luschkow entfesselt wurde. Die Moskauer empfanden diesen Krieg wie einen gegen sie selbst geführten Krieg. Andererseits reagieren die Moskauer, die traditionell auf liberale und demokratische Werte orientiert sind, auf Putin sehr umsichtig.

Den Konsens der Gesellschaft darf man nicht überschätzen. Studien zeigen, daß Einvernehmen gegenüber den Konsenswerten nur existiert, wenn sie der Gesellschaft in einer denkbar deklarativen Form und ohne irgendwelche Konkretisierungen präsentiert werden. Bei weitergehenden Analysen stellt sich heraus, daß die verschiedenen sozialen Gruppen und Schichten die Begriffe ganz unterschiedlich auffassen. Ist der Staat für die einen die Kategorie der "höchsten Ordnung", eine Art "Superwert", so ist er für die anderen nur ein Instrument, mittels dessen akzeptable Lebens- und Arbeitsbedingungen gesichert und die endgültige Verdrängung an den Rand der internationalen Entwicklung abgewendet werden können. Gleiches gilt auch für die Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, die Wiederherstellung der Ordnung sowie die Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen. Man kann gar nicht ausschließen, daß ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft, sobald sie mehr über die programmatischen Leitsätze und die praktische Tätigkeit der Putinschen Regierung erfährt, genauso ablehnend reagiert, wie sie sich zu seinen Vorgängern - Michail Gorbatschow und Boris Jelzin - verhalten hat.

Zu einem echten Problem können sich für Putin letztendlich auch die Beziehungen zur politischen Klasse und zur Geschäftselite des heutigen Rußland entwickeln. Er darf sich nicht dadurch verführen lassen, daß ihm ein Großteil dieser Klasse Treue geschworen hat. Viele Vertreter der politischen Klasse haben sich in den letzten zehn Jahren an die komfortablen Bedingungen ihrer Macht gewöhnt. Sie werden in der Situation, in der das Spielfeld und die Zahl der Spieler schrumpfen, beweisen müssen, daß sie immer noch nützlich sind. Daher kann man nicht ausschließen, daß bereits in nächster Zeit eine neue Umverteilung des Eigentums und der Macht eingeleitet wird, womit sich der politische Kampf noch einmal zuspitzen wird.

Insgesamt kann man abschließend festhalten, daß Rußland auf das "monarchistische" System der Ablösung der Macht zurückgegriffen hat, was bedeutet, daß die Macht nicht gewählt, sondern vererbt wird (ein Mechanismus übrigens, der für "orientalische" politische Systeme kennzeichnend ist). Die Frage, ob die Bewegung zum monarchistischen Modell ein langfristiger Trend oder nur situationsbedingt ist und mit der Angst der Gesellschaft zusammenhängt, daß es beim Übergang von einem politischen Regime zu einem anderen eventuell zu Kataklysmen kommen kann, bleibt weiterhin offen.
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"Wir haben nichts zu verheimlichen"

von
Igor Iwanow, Außenminister der Russischen Föderation, Moskau


Soldaten der Föderaltruppen vor dem Kampfeinsatz in der "anti-terroristischen Aktion" in Tschetschenien
 
Der russische Außenminister Igor Iwanow reagiert ablehnend auf die Kritik des Westens am Krieg in Tschetschenien. Seiner Ansicht nach ist es eben Rußland, das Europa vor einer Invasion des internationalen Terrorismus bewahrt und deshalb eher Unterstützung als Kritik verdient. Die russische Führung befürwortet zwar prinzipiell eine politische Lösung des Konfliktes, sieht sich allerdings gezwungen, bei dem Versuch, den Tschetschenen Verfassungs- und Menschenrechte wiederzugeben sowie die Integrität der russischen Föderation zu sichern, Gewalt anzuwenden.
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"Die Rettung der Zivilbevölkerung ist unsere wichtigste Aufgabe"

Interview mit Tschetscheniens Außenminister Iljas Achmadow

Der tschetschenische Außenminister Iljas Achmadow (2.v.r.) auf einer Pressekonferenz in Deutschland
 
Die russischen Bombardements auf Tschetschenien gehen unvermindert weiter. Abgeriegelt von der Weltöffentlichkeit steigert sich das Leid der tschetschenischen Bevölkerung ins Unermeßliche. Tschetscheniens Außenminister Iljas Achmadow befürchtet einen Genozid an seinem Volk. Alle tschetschenischen Männer zwischen zwölf und achtzig werden als potentielle Kämpfer betrachtet und viele in sogenannten Filtrationslager interniert, aus denen Schreckliches berichtet wird. Deutsche Parlamentarier rechtfertigten im Gespräch mit Achmadow ihre Untätigkeit, obwohl die russischen Aktionen die auch von Rußland unterzeichneten OSZE-Beschlüsse, die Charta der UNO und die Beschlüsse von Helsinki verletzen.
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Terrorismus in der Welt - Unterschätzung einer Bedrohung

von
Sergej Kasennow,
Leiter der Abteilung für geostrategische Probleme im Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau Wladimir Kumatschew,
Vizepräsident des Instituts für nationale Sicherheit und strategische Forschungen, Moskau


Den Krieg in Tschetschenien sieht die russische Führung als ihren Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dieser stütze sich propagandistisch auf den Separatismus, um dann in Machtvakuen hineinzustoßen
 
Seit dem Ende des kalten Krieges und der Auflösung der bipolaren Weltordnung befinden wir uns in der "Weltordnung der Übergangsphase", die einhergeht mit einer Umverteilung in der Welt. Die entstehenden Machtvakuen versuchen manche Staaten auch mit Hilfe des internationalen Terrorismus auszufüllen. Zur Verschärfung von Konflikten, darunter im Nordkaukasus, trägt aber auch das Profitinteresse der Rüstungsindustrie bei, die in Konfliktgebieten willkommene Absatzmärkte für ihre Produkte sieht. Einen weiteren Beitrag leistet der Westen mit seiner harten Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Rußland dagegen sieht sich als Land, das gerade mit seinem Krieg in Tschetschenien den internationalen Terrorismus an der Wurzel bekämpft.
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Parlamentswahl in Kyrgysstan: Mehrfaches Aufwärmen macht die Speise nicht süßer

von
Swetlana Loktewa, Journalistin, Bischkek


Letztlich siegte bei den Parlamentswahlen in Kyrgysstan die Politik Präsident Akajews
 
Am 20. Februar wurden in Kyrgysstan die Abgeordneten für die beiden Kammern des Schogorku-Kenesch nach den im Mai 1999 verabschiedeten neuen Wahlgesetzen gewählt. Von den insgesamt sechzig Sitzen in der Gesetzgebenden Versammlung wurden erstmals fünfzehn Sitze über Parteilisten vergeben, neu war auch, daß die Kandidaten ihr Einkommen offenlegen mußten. Gleichzeitig wurden die Gebiets- und Rayonsparlamente gewählt, womit die fünf Wahlzettel bei den Wählern für einige Verwirrung sorgten. Von den 27 im Justizministerium registrierten Parteien waren dreizehn aus unterschiedlichen Gründen vom Kampf um die Listenplätze ausgeschlossen.
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Präsidentschaftswahl in Usbekistan: Der Weg zur Demokratie ist steinig, aber es gibt keinen anderen?

Interview mit Najmiddin Komilow, Vorisitzender der Zentralen Wahlkommission Usbekistans

Die Wahlbeteiligung wurde von der Zentralen Wahlkommission mit 96,1 Prozent angegeben
 
Am 9. Januar fanden in Usbekistan Präsidentschaftswahlen statt, bei denen zwei Kandidaten - der derzeitige Präsident des Landes Islam Karimow und der Vorsitzende der Volksdemokratischen Partei Abdulafiz Dschalalow - zur Wahl standen. Die OSZE hatte die Entsendung von Wahlbeobachtern mit der Begründung abgelehnt, daß die Regierungsstrukturen und die Behörden zu stark in den Wahlkampf eingriffen und diesen beeinflußten. In Usbekistan, das dann eigenständig Wahlbeobachter zu den Wahlen einlud, stieß die Entscheidung der OSZE auf Unverständnis.
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Präsidentschaftswahl in Usbekistan mit bestimmtem Ausgang

von
Britta Wollenweber, Redakteurin, Berlin; hielt sich während der Wahl als Wahlbeobachterin in Usbekistan auf


Am Sieg des Amtsinhabers gab es bei den Präsidentschaftswahlen in Usbekistan von Anfang an keine Zweifel und sie bestätigten im Prinzip, daß es in der Gesellschaft einen Konsens über den weiteren Entwicklungsweg gibt. Internationale Organisationen kritisierten die Wahlen bereits im Vorfeld und verzichteten auf die Entsendung internationaler Wahlbeobachter. Die usbekische Führung verwies darauf, daß man in den letzten Monaten alle Vorschläge der OSZE in die Wahlgesetzgebung eingebaut hätte und die Wahl doch ein weiterer Schritt in Richtung Demokratie wäre.

Am 9. Januar fand in Usbekistan die Präsidentschaftswahl statt, die Amtsinhaber Karimow mit überwältigender Mehrheit gegen den einzigen Gegenkandidaten Abdulafiz Dschalalow, Vorsitzender der Volksdemokratischen Partei, gewann. Bereits zwei Tage später legte die Zentrale Wahlkommission die amtlichen Wahlergebnisse vor: Insgesamt waren 12,7 Millionen Wähler registriert worden, von denen 12,1 Millionen ihre Stimme bei den Wahlen abgaben. Dies ist eine Wahlbeteiligung von 95,1 Prozent. Für Islam Karimow votierten 11,14 Millionen Wähler, er erhielt damit 91,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die usbekischen Wähler sprachen sich mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Präsident Karimow aus
 
So weit, so gut. In den spärlichen Meldungen im Westen wurde die Wiederwahl des "autoritär" regierenden Islam Karimow nicht oder wenn dann unter ferner liefen abgehandelt. Was aber nur darauf verweist, wie wenig Bedeutung den für diesen Teil der Welt sehr wichtigen politischen Ereignissen zugemessen wird. Denn im Prinzip hätte man über einiges berichten können.

Da wäre die Entscheidung der OSZE. Die Präsidentschaftswahlen im Januar folgten nur kurz auf die im Dezember 1999 durchgeführten Wahlen zum Oli Maschlis und den Selbstverwaltungsorganen. Vertreter der OSZE und des Büros für Demokratie und Menschenrechte hatten Usbekistan in den letzten zwei Jahren dreimal besucht. Sie waren an der Erarbeitung der Wahlgesetze beteiligt. Sie hatten sogar positive Wertungen über den Stand des Wahlgesetzgebungsprozesses, über die Unabhängigkeit der Zentralen Wahlkommission und über die unabhängige Organisation und Durchführung von Wahlen abgegeben. Die von der OSZE und dem Büro für Demokratie und Menschenrechte eingebrachten Änderungen an der Wahlgesetzgebung waren angenommen und eingearbeitet worden. Diesbezüglich äu-ßerten die OSZE-Vertreter, daß die Wahlgesetze den international üblichen Standards entsprechen. Offensichtlich wollte und will Usbekistan Schritte auf dem Weg der Demokratisierung tun und Anerkennung in der internationalen Staatengemeinschaft gewinnen. Dies hätte man, wenn es politisch gewollt gewesen wäre, honorieren können.

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen gab jedoch die OSZE ihre Entscheidung bekannt, keine Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen zu entsenden. Begründet wurde die Ablehnung damit, daß nach Meinung der OSZE die Regierungsstrukturen und die Behörden zu stark in den Wahlkampf eingreifen und diesen beeinflussen. Sie stuften diesen damit im Vorfeld der Wahlen als undemokratisch ein. Wie gesagt, dies war einen Monat vor dem angesetzten Wahltermin. Berechtigterweise monierte die Zentrale Wahlkommission, daß es zumindest in Frage gestellt werden könne, ob ein Urteil über Demokratie oder Nichtdemokratie im Vorfeld der Wahlen und ohne reale Beobachtung gefällt werden kann.

Anerkennen, was anerkennenswert ist, das muß der Westen anscheinend lernen und hätte dies exemplarisch bei den Wahlen in Usbekistan tun können. Schließlich, warum hat Karimow - und in der usbekischen Gesellschaft wäre dies sicher ohne große Kritik aufgenommen worden - nicht einfach erneut, wie bereits im Jahre 1995, ein Referendum zur Verlängerung seiner Amtszeit durchgeführt oder sich auf Lebenszeit im Amt bestätigen lassen. Sein turkmenischer Amtskollege Nijasow hat dies doch gerade vorexerziert. Nein. Auch wenn die Gesellschaft noch weit entfernt ist von dem, was im Westen "landläufig" unter einer demokratischen Gesellschaft verstanden wird, entschied sich Islam Karimow beziehungsweise die usbekische Führung für den Schein oder - positiv bewertet - für eine "Lektion" in Sachen Demokratie. Ein zweiter Kandidat - Grundbedingung für alternative Wahlen - wurde gefunden und ein Wahlkampf, mit den Attributen, die nach allgemeinem Verständnis dazu gehören, geführt: Wahlwerbung in den Medien, Wahlveranstaltungen, Bekanntmachung der Programme und so weiter. Natürlich war der Wahlausgang, sprich der Sieg von Amtsinhaber Karimow, gewiß. Doch wäre dies in einer vermeintlich hochentwickelten Demokratie tatsächlich anders? Vorausgesetzt, es gibt eine relative Zufriedenheit der Mehrheit der Bevölkerung mit der Politik der Regierung und des Präsidenten insbesondere, hätte auch in den USA, in Frankreich oder einem beliebigen anderen Land der Herausforderer des amtierenden Präsidenten kaum eine Chance zu siegen. Immerhin sollte man anerkennen, daß Karimow selbst mit dieser Wahl den Wechsel eingeläutet hat. Denn da die Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt, ist dies seine letzte.

505161 Wähler votierten für Dschalalow - vielleicht ein Achtungserfolg, den der studierte Philosoph damit erzielte. Aber wie Dschalalow selbst sagte: Es ging bei diesen Wahlen auch und wahrscheinlich in erster Linie um Werbung für Demokratie und demokratische Wahlen in einer Gesellschaft, die nicht auf demokratischen Strukturen aufbaut und gründet, sondern auf traditionell zutiefst kollektivistischen und zudem durch das Erbe der Sowjetzeit kollektivistisch verfestigten Strukturen. Die nächsten fünf Jahre sind vielleicht Lehrzeit für die Gesellschaft und die Politik gleichermaßen.

Überraschend hoch ist mit 3,92 Prozent die Zahl der ungültigen Stimmen. Dies mag unterschiedliche Gründe haben. Zum einen könnten es die Menschen sein, die das Wahlsystem nicht verstanden haben (im Unterschied zur Sowjetzeit war die Stimme für einen Kandidaten abzugeben), zum anderen könnte diese Ziffer auf ein doch beachtliches Protestpotential in der usbekischen Gesellschaft deuten. In absoluten Zahlen stehen immerhin 470417 Menschen dahinter. Gegen die erste Vermutung spricht, daß das Wahlsystem in den Massenmedien oft und ausführlich erklärt wurde. Die Frage wird aber sein, wie die Gesellschaft die "ungültigen" Stimmen wertet.

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission erklärte auf der Abschlußpressekonferenz nach der Wahl, daß diese frei und alternativ verlaufen und keine Wahlverstöße gemeldet worden seien, die Wahl damit also gültig ist. Er wertete den Wahlkampf als fair und gleichberechtigt.

Betrachtet man den Verlauf des Wahlkampfes, scheint es in der Tat, als ob den Kandidaten die gleichen Möglichkeiten für ihre Wahlwerbung geboten wurden. Karimow und Dschalalow hatten beide Werbezeit im Fernsehen, sie hatten als Kandidaten annähernd die gleiche Berichterstattung in den Printmedien, beide besuchten die vierzehn Gebiete der Republik, worüber ebenfalls in den Medien berichtet wurde, dabei über die Treffen Karimows allerdings deutlich ausführlicher. Die Treffen mit den Wählern wurden für beide Kandidaten von den lokalen Behörden organisiert. Aber natürlich gibt es auch subtile Formen zur Bevorteilung einer Person. So wurden beispielsweise im Fernsehen bei Umfragen immer nur Menschen gezeigt, die sich für den amtierenden Präsidenten aussprachen. Dies mag aber in der Tat auch so gewesen sein, da Dschalaow in der Bevölkerung nicht als reale Alternative wahrgenommen wurde.

Zudem muß man sicher in Rechnung stellen, daß in Usbekistan derzeit ohnehin nur für Personen gestimmt wird und die Wahlprogramme der beiden Kandidaten wenig bekannt waren. Da Präsident Karimow seine Ziele und sein langfristiges Programm bereits in seinem in hohen Auflagen erschienenen Buch "Usbekistan an der Schwelle zum 21. Jahrhundert" niedergelegt hatte, waren die Vorteile auch diesbezüglich auf seiner Seite. Und natürlich konnte der Präsident aufgrund seines Amtsbonus, seines Bekanntheitsgrades in der usbekischen Bevölkerung und durch den Rückgriff auf die staatlichen Ressourcen beachtliche Vorteile für sich verbuchen.

Man kann nicht davon reden, daß massive Wahlplakatwerbung betrieben wurde. Es gab nur wenige Wahlplakate, und fast überall, wo die kleinen Plakate insbesondere in den öffentlichen Gebäuden und in Geschäften klebten, blickten einen Karimow und Dschalalow "gleichberechtigt" an. Größe und Gestaltung mit Foto, Lebenslauf und Programm waren absolut identisch. Daß die Farbgebung des Präsidentenporträts ein wenig leuchtender ausfiel als die des Dschalalowschen, mag ein Druckfehler gewesen sein - doch als flüchtiger Betrachter konnte man sich des Eindrucks eines leicht mausgrauen und uninteressanteren Gegenkandidaten nicht erwehren. Auch bei den Großplakaten dominierte Karimow ohne Frage, der sich in den meisten Fällen zusammen mit Bürgern des Landes präsentierte: sei es in einer Gruppe traditionell gekleideter Landfrauen oder mit einem Dorfältesten. Vertrauenerweckend wirkte das, natürlich. Dem hatte Dschalalow wenig entgegenzusetzen. Wie auch immer, solche Kleinigkeiten kann man zweifellos auch in vielen Ländern beobachten, in denen staatliche Strukturen in den Wahlkampf eingreifen, und sei es nur das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Formal immerhin wurde der Wahlkampf unter dem Zeichen der Gleichberechtigung und der Fairneß geführt.

An der Durchführung der Wahlen selbst war aus westlicher Sicht sicher eine Menge zu beanstanden. Das "Familienwahlrecht", das in den Wahlgesetzen nicht vorgesehen ist, wurde weitgehend praktiziert und bedeutet eine echte Verletzung der selbst aufgestellten Regeln und einen Bruch geltender Gesetze. Doch auch dies sollte man ins Kalkül ziehen: Wenn es einen offensichtlichen Konsens in der Gesellschaft gibt, und dies nicht nur bei den einfachen Bürgern auf dem Lande, sondern bis weit in die Führungselite, daß es normal ist, den Stimmzettel der Ehefrau, dem Ehemann, dem Familienvater zu geben, wem steht es dann wirklich an, dies zu verurteilen, auch wenn es nur wenig mit westlichen Wahlregeln zu tun hat.

Natürlich kann man prinzipielle Kritik üben. Kollektivismus, die Traditionsverbundenheit der usbekischen Bevölkerung und die Erfahrungen der Sowjetzeit - all dies steht einem tiefen Verständnis von Demokratie und deren Umsetzung entgegen. Zumal, wenn man den Zeitfaktor berücksichtigt: Usbekistan war noch vor neun Jahren eine Sowjetrepublik. Und auch heute noch stehen die Interessen der Gemeinschaft vor denen des Individuums - dieser rote Faden zieht sich durch den gesamten Aufbau und die Struktur der Gesellschaft bis hin in ihre kleinsten Elemente, die Familie. Er zieht sich durch die Wirtschaftspolitik, die sich makroökonomischen Reformen noch verweigert, nur sehr vorsichtig an Strukturreformen herangeht und nur die "kleine" Privatisierung, insbesondere im Landwirtschaftssektor, zuläßt, doch zugleich wenig Freiraum bietet. Doch wen wundert es? Noch hat der Landwirtschaftssektor einen Anteil von mehr als fünfzig Prozent an der Volkswirtschaft des Landes.

Die Interessen der Gesellschaft stehen vor denen des Individuums und da bleiben zwangsläufig viele öffentliche Bekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten auf die verbale Ebene begrenzt, da werden zwar die Menschen- und Bürgerrechte gesetzlich garantiert, doch ebenfalls nur in Buchstaben. Und diese Kluft wird noch auf lange Sicht bestehen bleiben, wie in den anderen zentralasiatischen Staaten auch.

Andererseits macht nach usbekischem Verständnis gerade der Kollektivismus und die Traditionsverbundenheit die Stärke der Gesellschaft aus. Wäh-rend in usbekischem Bewußtsein der Respekt vor dem Älteren und die Unterwerfung unter dessen Votum das gesellschaftliche Leben regeln, wird dies aus westlicher Sicht nur als Verhinderung des freien Wahlrechts wahrgenommen. Es geht bei all dem um tief verankerte Regeln und Normen, die der Mentalität der Mehrheit der usbekischen Bürger entsprechen, die ihrer Gesellschaft zu eigen sind und auch tatsächlich nur von der Gesellschaft selbst verändert werden können.

Was also ist positiv zu werten? In Usbekistan ist anders als etwa in Rußland oder der Ukraine die vollmundige Bekundung noch nie zu hören gewesen, daß die Demokratie bereits erreicht ist. Auch die Bürger oder die Führung des Landes sprechen nicht von einer demokratisch strukturierten Gesellschaft. Was man allerorts hört, ist, daß Usbekistan Schritte auf dem Wege zu einer Demokratisierung der Gesellschaft und des politischen Lebens macht. Es gibt also ein Ziel. Wobei das Land sich das Recht nimmt, das Tempo selber zu bestimmen und dies an die Bedingungen und den Bewußtseinszustand der Bevölkerung zu knüpfen. Daß westliche Diplomaten und Unternehmer, die sonst so gern nach stabilen Bedingungen für ihre Investitionen rufen, dies dann in die pfiffige Formel "Stabilität, Sterilität und Stagnation" fassen, mag auch daran liegen, daß Usbekistan sich nicht unbedingt weit für (materielle und geistige) Westprodukte öffnet. Auch wenn der usbekische Reformprozeß eher zäh wirkt: Muß sich der Westen nicht fragen lassen, wie ernst es ihm tatsächlich mit der Hilfe auf dem Wege zur Demokratisierung der postsowjetischen Staaten ist? Auch eingedenk der Tatsache, daß man bezogen auf Rußland bereits 1991 mit dem Machtantritt von Jelzin begann, von Demokratie zu reden, was insgesamt auch angesichts der überraschend zu Ende gegangenen Jelzin-Ära doch stets ein wenig abenteuerlich anmutete. Auch bei einigen anderen postsowjetischen Staaten wird mit anderer Elle gemessen. Besonders wenn sie politisch und wirtschaftlich ein anderes Gewicht haben.

Ja, natürlich war der Wahlausgang gewiß. Eine echte Alternative zu Islam Karimow gibt es nicht und wird es möglicherweise auch auf längere Sicht nicht geben. Eine Opposition, die dem Land reale Alternativen aufzeigen oder bieten könnte, existiert nicht. Da mag man einiges kritisieren. Denn zweifellos liegt es auch an der politischen Führung des Landes, daß es keine Opposition gibt beziehungsweise jegliche Kritik und Opposition oft mit dem Verweis auf den islamischen Fundamentalismus unterdrückt wird. Fragen muß sich die politische Führung auch, ob dieser damit für das vorhandene Protestpotential nicht noch interessanter wird. In Frage zu stellen wäre aber in jedem Fall, ob eine solche Opposition reale Alternativen zum eingeschlagenen Kurs sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft anbieten könnte.

Usbekistan, das wie alle seine zentralasiatischen Nachbarn nicht nur die Probleme der Transformationsperiode zu bewältigen hat und sich letztlich ein ganz neues Gesicht geben muß, hat den innergesellschaftlichen Diskussionsprozeß über das Für und Wider des vom Westen hochgelobten Systems der Individualisierung noch lange nicht abgeschlossen. Und es wird auch genau abzuwägen haben, ob die fest begründeten Gemeinschaftsstrukturen, auf denen die Gesellschaft aufbaut, zugunsten der vom Westen angebotenen Werte aufzugeben sind.
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Eine künstlich arrangierte Krise zur Errichtung eines autoritären Regimes?

von
Interview mit Pjotr Simonenko, Vorsitzender der KP der Ukraine


Die Spaltung der Werchowna Rada, eine neue Regierung, der Präsidentenerlaß über ein Referendum am 16. April 2000 - die Wellen im politischen Leben der Ukraine schlagen derzeit hoch. Die Linke zeigt sich überzeugt, daß die Krise des Parlamentarismus tatsächlich ein von der Präsidentenverwaltung künstlich herbeigeführter Konflikt war und daß mittels des Referendums ein autoritäres Präsidialsystem durchgedrückt werden soll. Mit dem Führer der Kommunistischen Partei Pjotr Simonenko sprach in Kiew Britta Wollenweber.

Wollenweber: Wie sieht die politische Situation in der Ukraine denn nun aus? Die Krise scheint überwunden. Parlamentsminderheit und -mehrheit arbeiten wieder zusammen im Gebäude der Werchowna Rada. War das, was im Januar passiert ist, tatsächlich eine Krise des Parlamentarismus?

Simonenko: Wenn wir die sogenannte Krise betrachten, ist es ganz natürlich, nach ihren Gründen zu fragen. Und die wichtigste Frage dabei ist wie immer: Wem hat diese Krise genützt, wer hat von ihr profitiert?
In der Ukraine wurde in der Verfassung die Gewaltenteilung in eine unabhängige Exekutive, Legislative und Judikative festgeschrieben. Die Hauptverantwortung für die Reformen, sowohl für die geistigen als auch für die konkreten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, liegt bei der Regierung. Sie hat die Aufgabe, die Transformationen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durchzuführen. Es ist aber ganz natürlich, daß die Exekutive angesichts der wachsenden sozialen Spannungen nicht nur Gründe sucht, warum die Reformen nicht tatsächlich effektiv greifen, sondern auch einen Feind benennt, der durch seine Opposition den Erfolg der Reformprogramme verhindert.

Wollenweber: Dann finden die Auseinandersetzungen also zwischen der Regierung und einem Teil des Parlaments statt?

"Die Bildung einer Oberen Kammer im Parlament wird den Separatismus auf der Krim verschärfen - die kann ein ukrainisches Tschetschenien bedeuten"
 
Simonenko: Es ist notwendig, die besonderen Bedingungen in der Ukraine zu betrachten. Es fällt auf, daß die Spannungen zwischen Parlament und Regierung mit den Aktivitäten einer einzigen Person verknüpft werden können. Nachdem Leonid Kutschma zum Premierminister ernannt worden war, forderte er direkt in seiner ersten Rede vor der Werchowna Rada mehr Macht für sich. Er argumentierte, daß er für die Ausübung seines Amtes mehr Vollmachten brauche, da das Parlament die richtigen Entscheidungen verhindere, um das Land regieren und wirksame Reformen durchführen zu können. Bereits damals entstand die heikle Situation, daß das Parlament seiner Befugnisse enthoben wurde. Denn de facto wurde ihm das Recht und die Verantwortung, Gesetze zu verabschieden, genommen. An die Stelle von Gesetzen traten Erlasse und Anweisungen des Premierministers, die tatsächlich Gesetzeskraft hatten. Die Legislative war damit ihrer gesetzgeberischen Aufgabe enthoben.

Die nächste verschärfende Etappe begann mit Kutschmas Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 1994. 1995 wurde die Übereinkunft über die Verfassung geschlossen. Leonid Kutschma forderte erneut zusätzliche außerordentliche Befugnisse, die im Widerspruch zur damals noch gültigen Verfassung standen. Mit der Verabschiedung der Verfassung im Sommer 1996 wurden diese Konflikte zum Teil gelöst.

Meiner Einschätzung nach sind die derzeitigen Auseinandersetzungen in der Werchowna Rada nicht tatsächlich eine Krise des Parlamentarismus in der Ukraine, als vielmehr ein künstlich herbeigeführter Konflikt. Es gibt keine politische Krise, sondern einen künstlich geschaffenen Konflikt, der ein konkretes Ziel verfolgt. Die Essenz des Konfliktes ist, daß die Macht Zweifel an der geltenden Verfassung anmeldet und das Parlament als unabhängige Gewalt eliminieren will.

Vor diesem Konflikt arbeitete die Werchowna Rada ganz normal, die unterschiedlichsten Meinungen wurden diskutiert. Man kann sagen, daß in der parlamentarischen Arbeit die demokratischen Prinzipien bis zu einem gewissen Grade beachtet wurden.

Wenn wir betrachten, wer von dem Konflikt in der Rada profitiert, zeigt sich, daß es genau diejenigen Kräfte sind, die die Wiederwahl Kutschmas unterstützt haben. Es bringt ihnen Vorteile, weil es sie ihrem Ziel näher bringt, die Aktivitäten der Rada den Entscheidungen, Programmen und natürlich den Wirtschaftsreformen, die Kutschma und seine Umgebung wollen, unterzuordnen. Ich betrachte es als Gefahr für die Ukraine, daß Kutschma in einem Kampf gegen die eigene Bevölkerung und gegen die nationalen Interessen durch regionale Klans, kriminelle Gruppen und Oligarchen unterstützt und wieder an die Macht gebracht wurde. Streng genommen können wir nicht von Oligarchen reden, denn bei uns sind es einfach nur Diebe und Taschendiebe. Dies ist das Milieu, das die Umgebung des Präsidenten bildet - und zwar sowohl die engere als auch die weitere, das heißt die in den Regionen. Die regionalen Klans wollen die Arbeit des Parlaments vollständig für ihre Klaninteressen und gegen die Interessen der Nation einsetzen.

Es ist eine äußerst gefährliche Tendenz, daß dieser Konflikt nicht nur die Bildung einer Mehrheit im Parlament zur Folge hatte, sondern daß die "Oligarchen" sich auch mit den rechten und den extrem rechten Flügeln verbündet haben. Sie haben sich mit dem Versprechen verbündet, daß ihre Interessen beispielsweise bei der barbarischen und kriminellen Aufteilung des Energiemarktes beachtet werden. Geködert wurden die "Oligarchen" auch mit verschiedenen Posten im Ministerkabinett. Heute sehen wir bereits, daß die Außenpolitik einem Prozeß der sich ändernden Prioritäten unterworfen ist. Die Ukraine verfolgt heute keine multivektorale Politik mehr, sondern eine allein auf den Westen ausgerichtete. Dies halte ich für sehr gefährlich für die Unabhängigkeit des Landes und insbesondere für seine wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Wollenweber: Können Sie Ihre Behauptung, daß, wie Sie sie nennen, Kriminelle die nahe Umgebung des Präsidenten bilden, anhand von Beispielen belegen?

Simonenko: Pawel Lasarenko, der ehemalige Premierminister, ist wie allgemein bekannt in den USA. Aber Julia Tymoschenko, die eine sehr enge Vertraute und Mitarbeiterin Lasarenkos war, die dem Staat, wie ein Gericht entschieden hat, 1,4 Milliarden Griwna schuldet, ist heute stellvertretende Ministerpräsidentin. Oder nehmen wir Mikola Schulynsky. Er ist heute ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident - erst vor einigen Jahren wurde er seines Amtes enthoben, weil tausend ukrainische Kinder als "lebendige Ware" ins Ausland verkauft worden waren. Die Ämter wurden auf Wunsch von Premierminister Viktor Juschtschenko mit diesen Personen besetzt.

Die Union aus den extrem rechten Kräften, den Oligarchen und all denjenigen, die auf dem Markt ihren eigenen Geschäften nachgehen, strebt nach Immunität, um der Strafverfolgung für die wirklich kolossalen Gesetzesbrüche zu entgehen. Sie haben sich verbündet und zeichnen verantwortlich für den künstlich heraufbeschworenen Konflikt im Parlament.

Die Sicherheitsbehörden haben in den Massenmedien darüber informiert, daß gegen sehr viele Abgeordnete der Parlamentsmehrheit - und ich betone ausdrücklich, daß es sich um Vertreter der Mehrheit handelt - Untersuchungsverfahren anhängig sind, auch wenn diese Fälle noch nicht an die Gerichte übergeben sind. Natürlich fühlen sich diese vielen Abgeordneten angesichts der laufenden Ermittlungen heute nicht besonders komfortabel. Und dies ist meiner Meinung nach ebenfalls einer der Hintergründe für den Konflikt. Die Situation insgesamt bringt dem Präsidenten und seiner Verwaltung, die in diesen Auseinandersetzungen von außen Regie führen, viele Vorteile.

Wollenweber: Wie wird sich denn die konkrete Arbeitsgrundlage in der Rada nach der Rückkehr der Mehrheit gestalten? Wird es business as usual sein?

Simonenko: Es ist gewissermaßen ein Paradox, das die ukrainische Politik charakterisiert. Schließlich verläßt normalerweise die Minderheit das Parlament und nicht wie in unserem Falle die Mehrheit. Die Minderheit hat im Prinzip die ganze Zeit normal weitergearbeitet und ihre Pflichten als Abgeordnete im für diesen Zweck vorgesehenen Parlamentsgebäude erfüllt - und wird dies auch weiterhin tun. Die Mehrheit, und auch dies betone ich ausdrücklich, wurde mit nur einem Ziel veranlaßt, das Gebäude zu verlassen: Man wollte die Abstimmung über die vom Präsidenten zur Entscheidung vorgelegten Fragen strikt kontrollieren. Es wurde nämlich nicht, wie im Parlamentsgebäude üblich, elektronisch, sondern offen durch Handheben abgestimmt. Und man wollte sehen, welcher der Abgeordneten dem Willen der Präsidialadministration folgt.

Wollenweber: Wenden wir uns nun dem Referendum zu. Wie es im Moment aussieht, wird es definitiv am 16. April durchgeführt. Die Kommunistische Partei hat sich an das Verfassungsgericht gewandt, um prüfen zu lassen, ob dieses Referendum überhaupt verfassungsmäßig ist. Welche konkreten Fragen des Referendums kritisieren Sie? Was wollen Sie unternehmen, wenn das Verfassungsgericht entscheiden sollte, daß der Erlaß legal ist?

Simonenko: Über welche Fragen soll im Referendum abgestimmt werden? Zunächst einmal wird die Haltung der Bürger zur Arbeit des Parlaments abgefragt: War sie positiv, war sie negativ? Vertrauen die Bürger dem gewählten Parlament? Die zweite Frage behandelt, ob der Präsident die Möglichkeit haben soll, das Parlament aufzulösen, erstens wenn ein neu gewähltes Parlament nicht innerhalb eines Monats eine Mehrheit bilden kann, zweitens wenn das Parlament nicht innerhalb von drei Monaten den von der Regierung vorgelegten Haushalt bestätigt. Die dritte Frage betrifft die Immunität der Abgeordneten, konkreter die Aufhebung der Immunität. Viertens soll entschieden werden, ob die Zahl der Abgeordneten von derzeit 450 auf 300 reduziert werden soll. Weiter wird gefragt, ob in der Ukraine ein Zweikammernparlament eingeführt werden soll, und zu guter Letzt, ob die Verfassung durch ein Referendum angenommen werden soll?

Wie die Präsidentschaftswahlen im Oktober vergangenen Jahres gezeigt haben, wurde in der Ukraine ein staatliches System der Wahlfälschung geschaffen. Daher sehen wir aus heutiger Sicht, daß der Ausgang des Referendums im negativen Sinne bereits vorherbestimmt ist. Ich bin davon überzeugt, daß das Referendum der Opposition den Mund schließen und ihr die Möglichkeit nehmen soll, unabhängige Positionen zu vertreten. Im weitesten Sinne bedeutet es, die Opposition vom politischen Prozeß auszuschließen. Wo sehen wir bei den zur Abstimmung stehenden Fragen nun Probleme und welche Konsequenzen könnten sie haben? Wir haben überhaupt kein Problem mit der Frage des Vertrauens oder Mißtrauens der ukrainischen Bürger in die Arbeit des Parlaments, da es das Recht der Wähler ist, ihr Vertrauen oder Mißtrauen auszudrücken. Die Kommunistische Fraktion ist auch in gar keiner Weise über die Frage der Aufhebung der Immunität besorgt. Obwohl Parlamentsmitglieder weltweit ein gewisses Maß an Immunität haben.

Was uns aber tatsächlich besorgt, sind die von Präsident Kutschma vorgelegten Fragen über die Einführung des Zweikammernparlaments und über die Verabschiedung der Verfassung durch ein Referendum.

Die eigentliche Idee, die hinter der Bildung einer Oberen Kammer im Parlament steht, ist die der Vertretung der Regionen, genauer gesagt ihrer Interessen. Ich möchte, daß Ihre Leserschaft weiß, daß in der Ukraine heute das größte Problem die Korruption in den staatlichen Strukturen aller Ebenen ist. Nach dem UN-Report über den Grad der Korruption belegt die Ukraine unter 82 Ländern den 75. Platz. Die Bildung einer Oberen Kammer wird also in Wirklichkeit nicht den Interessen der Regionen dienen, sondern nur denen der regionalen Klans. Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist, daß der Präsident bislang noch nicht gesagt hat, ob die Mitglieder der Oberen Kammer von ihm eingesetzt oder gewählt werden sollen. Wenn eine Obere Kammer eingeführt wird, wird sich das Problem der Korruption weiter und weiter ausweiten und die Konsequenzen daraus werden wir immer deutlicher spüren.

Wollenweber: Wann erwarten Sie eine Entscheidung Präsident Kutschmas darüber, ob er die regionalen Vertreter selbst bestimmt oder wählten läßt?

Simonenko: Die ukrainische Bevölkerung wird erst abstimmen und dann wird sie erfahren, wofür sie tatsächlich gestimmt hat. Aber es gibt noch ein weiteres Problem dabei. Mit der Bildung der Oberen Kammer wird sich zwangsläufig die Bewegung für die nationale Autonomie der Krim aktivieren und verstärken. Und die Bildung einer nationalen Autonomie der Krim wird möglicherweise die Bedingungen für ein ukrainisches Tschetschenien schaffen.

Wollenweber: Warum glauben Sie, daß dadurch der Separatismus auf der Krim wachsen und derart bedrohliche Ausmaße annehmen wird?

Simonenko: Ich habe nicht umsonst gesagt, daß wir in Zukunft die Stärkung der Positionen und Interessen der regionalen Klans beobachten werden. Und aufgrund dieser Stärkung wird es zu separatistischen Bestrebungen kommen.

Kommen wir aber nun zu der zweiten Problematik - die Annahme der Verfassung per landesweitem Referendum. Die geltende Verfassung ist nach langen Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Präsident im Sommer 1996 beschlossen worden. Niemand jedoch weiß heute, was für eine Verfassung der Präsident nach dem Referendum zur Abstimmung vorlegen wird. Die 96er Verfassung war die fundamentale Grundlage dafür, daß die Ukraine der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beitreten konnte. Zugleich ist aber auch klar, daß angesichts der wachsenden diktatorischen Tendenzen Kutschmas die von ihm zur Abstimmung vorgelegte Verfassung dem Sinn und dem Inhalt nach diesen Tendenzen Rechnung tragen wird.

Und noch eine Frage, die ich kurz kommentieren will. Das Referendum soll darüber befinden, ob der Präsident das Parlament unter zwei Bedingungen auflösen kann. Stellen wir uns die konkrete Situation vor: Nach den Wahlen haben wir ein neues Parlament, das Parlament tritt zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Doch kann es innerhalb eines Monats keine Mehrheit bilden. Nun soll der Präsident es wieder auflösen können. Aber es gibt überhaupt keine Logik in einer solchen Maßnahme, da die Werchowna Rada nach der Verfassung nicht für die Bildung der Regierung verantwortlich ist. Und auch dem neu gewählten Parlament würde die Aufgabe der Regierungsbildung nicht zufallen. Wofür also soll eigentlich eine solche Mehrheit gebildet werden?

Mit der möglichen Parlamentsauflösung kann der Wäh-lerwille, der sich für bestimmte Abgeordnete entschieden hat, ignoriert und gleichsam ungültig gemacht werden. Zudem wird der Präsident den Abgeordneten seinen Willen aufzwingen können, und das Vertrauen in die Deputierten wird verlorengehen.

Der zweite Punkt ist die Frage der Bestätigung des Staatshaushalts innerhalb von drei Monaten. Wo liegt hier das Problem? Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Im Parlament gibt es sehr ernsthafte Diskussionen über die Frage der Haushaltsbildung. Wollen wir die Politik fortführen, die dem Internationalen Währungsfonds einen großen Einfluß auf die Bildung des Haushalts erlaubt, oder aber schaffen wir einen Haushalt, der den nationalen Interessen und denen eines unabhängigen Staates entspricht? Betrachten wir es unter diesem Blickwinkel, sind letztlich alle Auseinandersetzungen im Parlament doch sehr natürlich. Und trotzdem sollen in Zukunft diese notwendigen Auseinandersetzungen dem Präsidenten den Anlaß geben können, das Parlament aufzulösen.

Wollenweber: Lehnen Sie also letztlich die Durchführung des Referendums ab?

Simonenko: Ich möchte noch einmal betonen, daß die Kommunistische Fraktion im Parlament eine ganz normale Haltung zu der Mehrzahl der Fragen des Referendums hat sowie im Prinzip auch zur Volksinitiative selbst. Wir erachten es als Normalität, daß die Menschen ihren Willen durch ein Referendum ausdrücken wollen - und können. Es entspricht der Verfassung, daß die Bevölkerung diese Möglichkeit hat.

Doch es gibt auch hier wieder eine ukrainische Besonderheit, auf die ich gerne kurz eingehen möchte. Tatsächlich hat es keine Grundlage für den Präsidentenerlaß über das Referendum gegeben und basiert das Referendum nicht auf einer Volksinitiative. Ich möchte Ihnen dies anhand der Chronologie der Ereignisse veranschaulichen. Am 7. Dezember 1999 versammelte sich eine Gruppe von Personen in Schitomir und rief eine Initiativgruppe für ein Referendum ins Leben. Am 14. Dezember lehnte die Zentrale Wahlkommission ihre Registrierung ab. Am 21. Dezember entschied das Oberste Gericht in Kiew, daß die Zentrale Wahlkommission die Initiativgruppe registrieren muß, was am 23. Dezember auch geschah. Am 24. Dezember wurde die Liste mit den Fragen des Referendums offiziell anerkannt, und damit konnten unter die Liste Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Der 14. Januar war der Termin, an dem die Listen mit den Unterschriften für das Referendum registriert sein mußten. Und bereits einen Tag späte wurde der Erlaß von Präsident Kutschma über das Referendum am 16. April veröffentlicht.

Da haben wir verstanden, daß dies nicht sein kann. Denn um ein solches Dekret zu erlassen, müssen 3,5 Millionen Unterschriften vorgelegt werden. Es gab einfach nicht genügend Zeit, diese zu sammeln. Und dann gibt es noch eine weitere Bedingung, nämlich daß in mehr als zwei Dritteln der Regionen jeweils über 100000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Es ist ganz offensichtlich, daß dieser Erlaß unterzeichnet worden ist, ohne daß die Vorgaben des Gesetzes über das Referendum erfüllt worden wären. Er basiert auf gefälschten Unterschriften.

Wollenweber: Aber offiziell wurde gesagt, daß die Unterschriften entsprechend den Vorgaben gesammelt und registriert worden seien?

Simonenko: Ja, offiziell. Aber es hat offensichtlich Fälschungen gegeben. Interessant ist, daß die Zentrale Wahlkommission unsere Forderung, die gesammelten Unterstützerunterschriften auch nur in einem einzigen Gebiet zu verifizieren.

Wollenweber: Was will die Kommunistische Fraktion tun, sollte das Verfassungsgericht die Eingabe zurückweisen?

Simonenko: Zunächst einmal habe ich überhaupt keine Zweifel, daß das Verfassungsgericht, das unter der Kontrolle des Präsidenten steht, eine Entscheidung im Sinne Kutschmas treffen wird. Unsere Eingabe wird vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werden.

Aber wir werden unserer Wählerschaft raten, das Referendum zu ignorieren. Ich gebrauche bewußt nicht den Begriff "zu boykottieren". Denn es gibt ein Gesetz, das den Aufruf zum Boykott verbietet. Doch zeigt uns dies nur noch einmal mehr, was für eine Art von Demokratie wir hier haben. In der Ukraine greifen heute vornehmlich zwei Typen von "Gesetzen". Das eine ist das Gesetz der Präsidentenerlasse, das andere das der Präzedenzfälle.

Wollenweber: Wie wollen Sie eine Gegenöffentlichkeit schaffen, und mit welchen Parteien arbeiten Sie zusammen? Welche Parteien werden ihre Wählerschaft ebenfalls aufrufen, nicht zum Referendum zu gehen?

"Wenn wir über die Grundlagen der Demokratie reden, kann ich feststellen, daß wir in der Ukraine nicht den Ansatz einer Demokratie haben"
 
Simonenko: Vielleicht hört es sich ein wenig paradox an, aber Sorge über mögliche Ergebnisse des Referendums haben auch die extrem rechten und nationalistischen Parteien und deren Fraktionen im Parlament. Auch ein beachtlicher Anteil der unabhängigen Abgeordneten, der Parteien des linken Spektrums und ihrer Fraktionen im Parlament haben ihre Ablehnung ausgedrückt.

Wenn wir nun über mögliche Aktionen sprechen, kann ich natürlich nicht über andere Parteien reden, weil wir diese Fragen noch nicht gemeinsam diskutiert haben. Wir haben innerhalb der Kommunistischen Partei und der Parlamentsfraktion natürlich darüber beraten und entschieden, dazu aufzurufen, nicht zum Referendum zu gehen.

Im Europarat habe ich während der letzten Parlamentarischen Versammlung drei Mal das Wort ergriffen. Auch hatte ich während der Sitzungen des Gesetzesausschusses Treffen mit Herrn Johnson und mit Herrn Wimmer, bei denen wir über das Referendum diskutierten. Wir haben dort Unterstützung gefunden. Zwei Personen wurden benannt, die in der Ukraine die Situation um das Referendum studieren und einen Bericht erarbeiten sollen. Ich kenne die Haltung von Herrn Johnson zum Referendum in Moldowa. Seine Durchführung wurde negativ bewertet und die Ergebnisse aufgehoben. Wir werden also von der Parlamentarischen Versammlung unterstützt.

Wollenweber: Wie gestalten sich die Beziehungen Ihrer Partei zur russischen KPdRF und zu den Kommunistischen Parteien der anderen GUS-Staaten?

Simonenko: Wir unterhalten sehr gute Beziehungen zu allen kommunistischen Parteien auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR. Aber wir unterhalten diese Beziehungen als völlig voneinander unabhängige Kommunistische Parteien.

Gennadi Sjuganow in Rußland ist auch mein persönlicher, nicht nur ein politischer Freund. Wir telefonieren häufig miteinander und treffen uns regelmäßig. Wir diskutieren unsere Positionen, was natürlich ist, denn letztlich sind die Tendenzen, die Ereignisse und die Probleme in allen ehemaligen Sowjetrepubliken ähnlich.

Unsere Einschätzung der heutigen Situation ist gerechtfertigt. Dies führt, wie ich meine, zu mehr Autorität und politischem Vertrauen für jede Kommunistische Partei in jedem unabhängigen Land. Wir stellen die Veränderungen, die in unseren Ländern stattgefunden haben, in Rechnung.Trotzdem werden wir orthodox und dogmatisch genannt.

Wollenweber: Ich denke, es ist immer ein wenig schwierig, über Demokratie an sich zu sprechen. Wie ist Ihre persönliche Haltung zur Demokratie westlichen Stils? Welche Mechanismen akzeptieren Sie, mit welchen haben Sie Probleme?

Simonenko: Nun, ich habe keine Illusionen, was die reine Demokratie anbetrifft. Es gibt keine "reine" oder ideale Demokratie. Wenn wir Demokratie terminologisch als "Macht des Volkes" betrachten, sehe ich eine ganze Reihe von Widersprüchen: die Interessen verschiedener sozialer Gruppen, verschiedener Klassen der Gesellschaft, durch die die Rechte des Individuums, die in der Verfassung der Ukraine festgeschrieben sind, unterdrückt werden. Was nun die Ukraine betrifft, sehe ich den Prozeß der Demokratisierung als eine langsame Schritt-für-Schritt-Bewegung hin zu Menschenrechten, Rede- und Meinungsfreiheit und der Umsetzung anderer Rechte. Natürlich, idealerweise wäre es für die Ukraine wichtig, wenn die Rechte und Freiheiten in der Verfassung und die Verantwortung der staatlichen Strukturen, die für die Umsetzung dieser Werte zuständig sind, kombiniert werden könnten, so daß die Entwicklung und Weiterentwicklung des Staates als gemeinsame verantwortungsvolle Aufgabe begriffen würde.

Wollenweber: Vielleicht ist es eines der größten Probleme der Demokratie, daß Politiker nicht für ihre Entscheidungen persönlich zur Verantwortung gezogen werden?

Simonenko: Ich habe nicht umsonst gesagt, daß ich keine Illusionen habe. Derzeit ist die Verantwortung der Politiker, derjenigen, die das politische Spektrum hier in der Ukraine repräsentieren, sehr niedrig, da sie zu einem hohen Maße von den westlichen Faktoren abhängen.

Warum spreche ich darüber? Um Demokratie zu entwickeln, ist es lebensnotwendig, über einen unabhängigen Informationsraum zu verfügen. Doch in der Ukraine gibt es keine unabhängigen Massenmedien. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Analyse des Massenmedienmarktes in der Ukraine lenken. Ich nehme zur Veranschaulichung nur die Fernsehsender: Der Nationale Kanal der Ukraine (Kanal 1) ist im Besitz der Russen Beresowski und Bernstein. Letzterer kommt aus Rußland, arbeitete dann in Moldowa und lebt heute in Kanada. 1+1 (Kanal 2) wird von Beresowski, dem Amerikaner Louder, dem Russen Lutschanski, dem Israeli Rabinowitsch, dem Russen Rodnianski und dem Deutschen Fuchsmann kontrolliert. Im Kanal "Inter" (ehemals Kanal 3) üben Beresowski, Mironenko (Rußland), Gorbulin (Ukraine) und Pljuschnikow (Ukraine) die Kontrolle aus. Im ICTV (Kanal 4) sind es Gerajew (USA) und Friedman (Rußland). Weiter mit STB-TV 6: das Satellitenfernsehen ist im Besitz der Russen Alekperow, Beresowski, Lissowski und anderer. Nowy Kanal, auch dies ein Satellitensender, wird von Rabinowitsch, Bernstein, Gussinski und Friedman kontrolliert. Ich will hier nicht auch noch die Printmedien auflisten. Wenn wir über die Grundlage der Demokratie - nämlich die Meinungsfreiheit - sprechen, kann ich feststellen, daß wir in der Ukraine nicht den Ansatz einer Demokratie haben.

Das Gespräch führte Britta Wollenweber, Redakteurin,
Kiew, 12. Februar 2000
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