Politik

Wer wird die neue Verfassung schreiben? [ Abstract ]
Was hinterläßt uns das Jahr 1998? [ Abstract ]
Rettet St. Petersburg - oder die Menschenjagd ist wieder eröffnet [ Volltext ]
Das Unternehmen »Verelendung« [ Abstract ]
Die Krise in der Ukraine dauert an [ Abstract ]
Von der Wirtschaftskrise zur politischen Krise? [ Volltext ]



Wer wird die neue Verfassung schreiben?

von
Alexej Koslatschkow, freier Journalist, Moskau


Dumavorsitzender
Selesnjow
Die Mängel an der geltenden Verfassung, die nach den Okoberereignissen 1993 im Eilverfahren verabschiedet wurde, waren in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Angesichts der - nicht nur gesundheitlichen - Schwäche Jelzins und dem seit der Finanzkrise im September gewachsenen Selbstbewußtsein der Duma erhält die Verfassungsdiskussion eine neue Dynamik.

Einerseits wird ein Kompromiß von Duma und Präsident erörtert, andererseits aber auch die Bildung einer von der Duma initiierten Verfassungsversammlung, die Änderungen an der Verfassung erarbeiten soll. Problematisch wird aber bei jeder Änderung die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen Föderation und Subjekten. So vertreten Fachleute auch die Position, daß die Verfassung nicht geändert werden müsse, da es auf die Person ankomme, die das Land führt.


Was hinterläßt uns das Jahr 1998?
von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr, Moskau


Stellvertretender
Ministerpräsident
Juri Masljukow
Nach der Krise im Herbst hat sich die Situation in Rußland scheinbar beruhigt. Jewgeni Primakow wurde Ministerpräsident, hat seine Regierung gebildet und die Arbeit aufgenommen. Tatsächlich aber geht der politische Kampf mit unverminderter Härte weiter. Präsident Jelzin traf Maßnahmen zur Sicherung seiner eigenen Macht, führte seine Verwaltung und den Sicherheitsrat zusammen und konzentrierte damit noch mehr Machtstrukturen in seinem unmittelbaren Umfeld.

Primakow agiert gestützt auf breite Zustimmung in der Duma. Die Pläne der Primakow-Regierung bleiben allerdings bislang noch unklar, wobei sich ein linksorientierter Wirtschaftskurs abzeichnet. Nicht zuletzt aufgrund drohender Korruptionsprozessen formieren sich „Altdemokraten" und „Jungreformer" um Gaidar und Tschubais zu einer rechtszentristischen Koalition, um die politische Macht zurückzuerobern.


Rettet St. Petersburg - oder die Menschenjagd ist wieder eröffnet
von
Alexej Smirnow, Wladimir Alexandrow, Rais Kabanow, freie Journalisten St. Petersburg


Galina Starowoitowa
1996
Vor etwa einem Jahr hatte der russische Präsident Jelzin St. Petersburg in einem Fernsehinterview als „russische Kulturhauptstadt" bezeichnet. Die örtlichen Behörden hörten dies gern und verknüpften damit die Hoffnung, daß der Ruf eines „Museums unter freiem Himmel", in dem die akademische und künstlerische Elite des Landes lebt, viele neue ausländische Besucher und Investoren in die Stadt lockt.

Doch der Mythos konnte sich nicht lange halten. Eine Serie brutaler Morde, die kurz nach dem Jelzinschen Auftritt einsetzte, verhalf der Stadt zu einem ganz anderen Ruhm. Ende 1998 wurde St. Petersburg nun von russischen und ausländischen Journalisten zur „Hauptstadt der russischen Kriminalität" erkoren.

Am Abend des 20. November 1998 ging die Abgeordnete der russischen Staatsduma Galina Starowoitowa - sie war gerade aus Moskau zurückgekommen - in ihre Wohnung am Kanal Gribojedowa 91. Am Flughafen war sie von ihrem Pressesprecher Ruslan Linkow abgeholt worden, der sie auch nach Hause begleitete. Zusammen betraten sie das Haus, stiegen die Treppe hinauf und sprachen über die anstehenden Stadtdumawahlen. Ins Gespräch vertieft, schenkten sie den beiden Menschen, einer Frau und einem Mann, die die Treppe herunterkamen, keine Aufmerksamkeit. Als sie nur noch einige Stufen trennten, bemerkte Linkow eine blitzschnelle Bewegung des Mannes, hörte noch einen leisen Schuß, verspürte furchtbare Schmerzen - und...

Als er wieder zu sich kam, lag er auf dem Boden und konnte sich kaum bewegen. Neben ihm lag Galina Starowoitowa. Mit größter Mühe zog er sein Handy aus der Tasche und rief die Journalistin einer Presseagentur an. Später sagte einer der Notärzte, daß dieser Anruf Linkow das Leben gerettet habe, denn gefährlich war nicht die Wunde selbst, sondern der Blutverlust. Linkow wurde gerettet. Galina Starowoitowa aber war auf der Stelle tot.

Die Nachricht über die Ermordung der Dumaabgeordneten und Führerin der Partei „Demokratisches Rußland" erschütterte Rußland. Viele waren entsetzt, nicht weil ein bekannter Politiker umgebracht worden war - mittlerweile hat man sich an die Morde an bekannten Persönlichkeiten gewöhnt -, sondern weil es diesmal eine Frau getroffen hatte.

Starowoitowa genoß sehr hohes Ansehen und wurde sogar geliebt. Sie war klug, hatte die Fähigkeit, logisch und klar zu denken, war ruhig und selbstbewußt in jeder Situation. Sie war so etwas wie ein Symbol des demokratischen Wandels in Rußland. Dieser Mord zeigt deutlich, wie frei, unbestraft und allmächtig die russische Kriminalität agiert.

Man fragt sich, wie alles angefangen hat? Unbestritten ist, daß die heutige Kriminalität auf dem Nährboden der schon zu Sowjetzeiten existierenden kriminellen Klans gewachsen ist. Aber im letzten „Jahrzehnt der Wandlungen" konnten sich diese Banden nicht nur in Rußland, sondern auch in den USA und Europa austoben. Die Akkumulation des Startkapitals überstanden sie gut und erfolgreich. Raub, Betrug und Schutzgelderpressung waren ihre Methoden.

Nach unterschiedlichen Angaben zahlen bis zu achtzig Prozent aller in Rußland registrierten Unternehmen Schutzgeld an sogenannte „Dächer", mit anderen Worten an kriminelle Gruppen, die bestimmte Stadt- oder sogar Landesteile kontrollieren. Für dieses Geld wird dafür gesorgt, daß „fremde" Erpresser keine Forderungen stellen. Stellt der Unternehmer aber die Zahlungen ein, wird sofort abgerechnet, mit den schlimmsten Folgen. Es gibt keinen Ausweg, denn das zuständige Innenministerium ist hilflos, da die organisierte Kriminalität über Mittel verfügt, die das Budget des Innenministeriums um ein Vielfaches übersteigen.

Die Mordserie, die St. Petersburg zur „Hauptstadt der Kriminalität" machte, hat mit der Ermordung des St. Petersburger Vizegouverneurs Michail Manewitsch angefangen. Er wurde im August 1997 in der Nähe vom Newski Prospekt in seinem Auto erschossen. Manewitsch war für die Privatisierung des Staatseigentums im Leningrader Gebiet zuständig. Er wurde durch ein Killerkommando ermordet. Einer von ihnen saß mit einem Gewehr auf dem Dachboden eines Hauses (das Szenario erinnert an die Ermordung Kennedys), an dem Manewitschs Wagen vorbeifuhr. Sechs Schüsse durch das Dach des Autos ließen dem Politiker keine Chance.

Im September 1998 wurde Jewgeni Agarjow, ein hoher Stadtbeamter, der für Friedhöfe, Badeanstalten und Friseursalons zuständig war, in seinem Haus in die Luft gesprengt. Und einen Monat später wurde, ebenfalls in seinem Haus, der im Erdölgeschäft tätige stadtbekannte Unternehmer und persönliche Freund des Dumavorsitzenden Selesnjow Dmitri Filimonow durch eine Bombe getötet. Im Oktober wurde auch auf Michail Oscherow, den Assistenten Selesnjows in St. Petersburg, ein Mordanschlag verübt. Wie Galina Starowoitowa wurde er in den Kopf geschossen, er hat aber überlebt.

Warum wurde gerade St. Petersburg zum Zentrum von Auftragsmorden, so daß Journalisten diese Stadt immer öfter mit dem Chicago der 30er Jahre vergleichen? Es gibt natürlich keine eindeutige Antwort. Vielleicht liegt es daran, daß die Stadt als erste in Rußland staatliches Eigentum privatisierte. „Der Vater" der russischen Privatisierung Anatoli Tschubais war schließlich zuerst in St. Petersburg tätig. Der Kampf um die Umverteilung von staatlichem Vermögen, auch unter kriminellen Strukturen, hat in St. Petersburg daher früher begonnen und ungleich größere Ausmaße angenommen.

St. Petersburg war aber auch schon zu Sowjetzeiten eine Art Versuchslabor, wo die kriminelle Welt Methoden ausgearbeitet und ausprobiert hat, um diese dann auf ganz Rußland zu übertragen. Durch seine ideale Lage, nämlich die Nähe zum und die guten Verbindungswege in den reichen Westen, bot die Stadt schon immer gute Aussichten für das Geldverdienen aller Art. Und welche andere große russische Stadt verfügt über diese Voraussetzungen und liegt zudem recht weit außerhalb des Blickwinkels der staatlichen Machtorgane?

Auch wenn sich dies zu Beginn der Reformen nicht sofort abgezeichnet hatte, beförderte die allgemeine Schwäche der örtlichen Behörden, zu der auch die Zentrale in Moskau aus politischen Gründen nicht wenig beigetragen hat, diese Entwicklung. Ein unbedeutendes, aber aussagekräftiges Beispiel: Die russischen Fernfahrer beklagen sich, daß St. Petersburg eine der wenigen russischen Städte ist, wo sie immer noch mit Kleinkriminalität in Form von Erpressung konfrontiert sind.

Und es ist allgemein bekannt, daß die Kleinkriminalität für die richtige, die große, die mafiaähnliche Kriminalität, deren Ziel es ist, die Staatsmacht an sich zu reißen, der beste Nährboden ist. Moskau, die frühere Haupstadt der Kriminalität, hat einiges unternommen, um ihren schlechten Ruf loszuwerden. Zumal die Bosse der kriminellen Welt anfingen, sich ein solides, wohlhabendes Leben in der Hauptstadt Rußlands einzurichten. Sie wollen jetzt wie andere Menschen ihre Ruhe haben, und so übernimmt St. Petersburg als zweitgrößte russische Stadt beinahe zwangsläufig die Führungsrolle als Kriminalitätshochburg.

Vieles wird natürlich übertrieben. Tatsächlich ist das Niveau der Alltagskriminalität in St. Petersburg nicht höher als in Berlin oder London und doch deutlich niedriger als in New York. Aber der politische Kampf im Land findet seinen Niederschlag in spektakulären politischen Morden. Und es trifft sehr häufig gute, ehrliche und vernünftige Menschen. Vieles bleibt der Öffentlichkeit unbekannt. Aber Angst macht sich breit. Schon mehrere Male haben wir Morde an Journalisten erlebt, die eine heiße Spur verfolgten.

Dies fördert die Recherche- und Aufdeckungslust natürlich nur wenig. Und diese Angst kann zu einem Problem werden. Es geht nicht darum, daß der Miliz das Geld fehlt, und schon gar nicht liegt es daran, daß Rußland keine professionellen Ermittler hätte, die mutig genug wären, sich mit diesen Fällen zu befassen. Die Zahl der unaufgeklärten Morde und die Frechheit der Mörder läßt, vorsichtig gesagt, eher einen gewissen Mangel an Interesse an der Aufklärung dieser Fälle in den obersten Machtetagen vermuten.

Mit dieser Entwicklung kann Rußland, das gerne eine angesehene Staatsmacht sein will, sehr schnell zu einem Mafiastaat verkommen, und St. Petersburg, das sich gerne Kulturhauptstadt nennt, zu einer Stadt der Mafia. Das Innenministerium erweckt nicht den Eindruck, etwas Entscheidendes in all diesen Fragen unternehmen zu wollen, und in keinem einzigen spektakulären Mord wurde irgendetwas aufgeklärt.

Die allgemeine Schwäche der föderalen und örtlichen Behörden, die eine solche Entwicklung zuließen, konnte man besonders gut während der letzten Stadtdumawahlen beobachten. Die kriminelle Welt ging ganz offen vor, um ihre Vertreter in die Stadtduma zu schicken. Jeder der Gewählten soll beispielsweise als sogenannte „Reserve" 500000 Dollar für seine fünfjährige Amtszeit zur Verfügung gestellt bekommen.

Es war allgemein bekannt, daß Wählerstimmen gekauft wurden. Eine Stimme kostete ein bis zwei Dollar und verteuerte sich, je näher die Wahlen herannahten. Darüber sprachen nicht nur die Kandidaten. Im Fernsehen wurde gezeigt, wie am Wahltag ganze Busse mit armen und alten Menschen - begleitet von jungen Männern mit kurzem Haarschnitt und in schwarzer Lederjacke - zu den Wahllokalen gebracht wurden. Beweisen allerdings konnte man keinem einzigen Kandidaten etwas. Alle diese „Vertreter" nahmen an den Wahlen teil, und viele von ihnen erreichten auch die zweite Runde.

Man kann sich unschwer vorstellen, was sich aus dieser Situation ergeben wird. Zwar wurden zwei besonders freche „Kandidaten" - Alexander Moschkalow und Sergej Nirow - verhaftet, der eine wegen schwerer räuberischer Erpressung, der andere wegen Verleumdung. Doch heißt dies noch lange nicht, daß die Anklage auch stand halten wird, denn die konsequente Verfolgung von Straftaten ist für das heutige St. Petersburg eher die Ausnahme.

„Rettet St. Petersburg!", diese pathetischen Worte waren vor allem während des Wahlkampfes auf den Straßen zu hören. Aber retten können sich die Petersburger nur selbst, indem sie sich erinnern, wer sie sind und in welcher Stadt sie leben, indem sie die Gier der letzten Jahre abschütteln und den Menschen eine Chance geben, die es wirklich verdienen und mit denen das Gewissen und nicht nur der Geldbeutel gut leben kann.

Chronologie der Morde in St. Petersburg

August 1997 - Ermordung des Vizegouverneurs von St. Petersburg
Michail Manewitsch

August 1997 - Ermordung des Geschäftsmannes
Wladimir Mandrykin

September 1997 - Ermordung des Priesters
Alexander Scharkow

November 1997 - Ermordung des Richters des Schiedsgerichtes
Alexander Gromow

März 1998 - Ermordung des Rechtsberaters des Gouverneurs
Igor Dubowik

September 1998 - Ermordung des Geschäftsmannes
Jewgeni Agarjow

Oktober 1998 - Ermordung des Geschäftsmannes
Dmitri Filippow

Oktober 1998 - Mordanschlag auf
Michail Oscherow

November 1998 - Ermordung der Dumaabgeordenten
Galina Starowoitowa




Das Unternehmen »Verelendung«
von
Wladimir Miljutenko, freier Journalist, Moskau


Die Finanzkrise hat die russische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Im Ergebnis sind die Ersparnisse der russischen Bürger erneut „verstaatlicht" worden. Rußland hat in den letzten Jahren nicht entsprechend seiner Möglichkeiten gelebt und den Großteil seiner Devisenerlöse verkonsumiert.

Zugleich hat sich unter den letzten Regierungen ein Mechanismus ausgebildet, der ausschließlich für die Konvertierung des nationalen Reichtums in Devisen mit deren anschließender Überweisung ins Ausland funktionierte. Der Westen zeigt sich nun von der Entwicklung überrascht und fordert laut den Ausgleich seiner Verluste.

Er vergißt aber darüber, daß er in den vergangenen Jahren für jeden nach Rußland geflossenen Dollar zwei zurückbekommen hat. Die russischen Verbindlichkeiten gegenüber dem Westen belaufen sich auf 25 Milliarden Dollar, allein die russischen Unternehmen haben in der Krise hundert Milliarden verloren.


Die Krise in der Ukraine dauert an
von
Alexander Lewschin, freier Journalist, Kiew


Die russische Wirtschaftskrise trifft natürlich auch den ehemals wichtigsten Handelspartner Rußlands, die Ukraine. Aber die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme der Ukraine sind nicht nur auf die Auswirkungen der Krise zurückzuführen, sondern auch auf einen zweijährigen Stillstand bei den Reformen vor dem Hintergrund einer Scheinstabilisierung der nationalen Währung.

Jetzt steht die politische Führung vor einem Scherbenhaufen und weiß sich nur mit weiteren Steuererhöhungen zu helfen, die die Schattenwirtschaft weiter anwachsen lassen werden. Die Bevölkerung hat mehrheitlich ihr Vertrauen in die Exekutive und Legislative verloren.


Von der Wirtschaftskrise zur politischen Krise?
von
Alexander Dergatschow, Chefredakteur der Zeitschrift „Polityschna dumka" („Politischer Gedanke"), Wissenschaftler im Institut für politische und nationale Forschungen der Akademie der Wissenschaften der Ukraine


Die Zeit der Existenz des unabhängigen ukrainischen Staates ist geprägt von tiefen Krisen-erscheinungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Die Reformen, die die zwei Präsidenten und die sich jedes Jahr ablösenden acht Regierungen verkündeten, haben die erwarteten Ergebnisse nicht gebracht. Vor dem Hintergrund starker sozialer Spannungen kämpfen verschiedene politische Kräfte unausgesetzt um Einfluß und Macht.

Trotzdem herrscht in der Ukraine eine relative soziale und politische Stabilität, die auf einer spezifischen Grundlage beruht, wobei anscheinend zwei Faktoren im Vordergrund stehen: Die Anpassung großer Teile der Bevölkerung an die neuen Verhältnisse durch die Ausbreitung der „grauen" und der Schattenwirtschaft und die weit verbreitete Auffassung von der Krise als einer objektiven Folge gewisser, von der „nationalen Macht" unabhängiger Umstände.

Die gegenwärtige Macht präsentiert sich der Bevölkerung als die einzige Kraft, die im Lande der linken Bedrohung gegenübersteht und verhindert, daß das Imperium im postsowjetischen Raum restauriert wird. Gleichzeitig damit entwickelt sich im Bewußtsein der Bevölkerung eine moralisch-psychologische Haltung, die die Teilnahme an Protestaktionen und insbesondere das Eintreten für politische Forderungen, die als unpatriotisch eingeschätzt werden, einschränkt. Die gravierende Zuspitzung der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage im September - als der Präsidentschaftswahlkampf faktisch bereits angelaufen war - kann jedoch die gegenseitige Einflußnahme von Wirtschaft und Politik ändern.

Die faktische Abwertung der Nationalwährung Griwna (am 5. September wurde die Obergrenze des offiziellen Devisenkorridors von 2,25 auf 3,50 Griwna je Dollar heraufgesetzt) und die Unfähigkeit, die In- und Auslandsschulden zu bedienen, sind Vorboten einer steigenden Inflation und unpopulärer Notmaßnahmen. Zudem verändert sich die Situation qualitativ durch die zunehmende Spaltung der herrschenden Elite.

Immer frecher und zynischer setzt die Mannschaft des Präsidenten Staatsmittel und -mechanismen im Kampf gegen Kutschmas Konkurrenten ein, worauf wiederum die Gegenseite versucht, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zur Untergrabung der politischen Position des Präsidenten auszunutzen. Diese Entwicklungen beeinträchtigen verständlicherweise die Arbeit der Behörden und deren Fähigkeit, die Situation zu verbessern. Besonders aufschlußreich kam das in der Arbeit des Parlaments und der politischen Parteien zum Ausdruck.

Zu ihrer ersten Sitzung trat die am 29. März 1998 gewählte Oberste Rada am 12. Mai zusammen, und es gelang ihr dann zwei Monate lang nicht, einen Vorsitzenden zu wählen. Damit war sie faktisch handlungsunfähig, da die gesetzgeberische Arbeit nur möglich ist, wenn ein Parlamentsvorsitzender gewählt ist: Denn nur dieser ist berechtigt, die Gesetzentwürfe zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen. Formell wurde die Krise am 7. Juli gelöst, als 232 der insgesamt 441 Abgeordneten für den Vertreter des Bündnisses der zwei Linksparteien - der Sozialistischen und der Bauernpartei - Alexander Tkatschenko, zuletzt stellvertretender Vorsitzender der Rada stimmten.

Was war aber der Grund für diese langwierige Debatte? Warum stritten sich die Abgeordneten so lange? Knapp zusammenfaßt, läßt es sich auf zwei Sachen reduzieren. Zum ersten handelt es sich um die ideologische Interpretation und die organisatorische Umsetzung der Wahlergebnisse vom März. Zum zweiten ist es die Präsidentschaftswahl, die für Oktober 1999 angesetzt wurde. Es sei daran erinnert, daß über die Parteilisten acht Parteien in die Oberste Rada eingezogen sind, wobei die Kommunistische Partei 24,7 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Volksruch mußte sich mit 9,3 Prozent begnügen und die Bauernpartei mit 8,6 Prozent. Für die restlichen fünf Parteien - die Partei der Grünen, die Volksdemokratische Partei, die Allukrainische Vereinigung Gromada, die Fortschrittliche Sozialistische Partei der Ukraine und die Sozialdemokratische Vereinigte Partei - stimmten zwischen vier und 5,4 Prozent der Wähler.

In den Direktwahlkreise lagen die Parteilosen ganz vorn, sie gewannen 114 der 225 Sitze, während sich die anderen Direktmandate auf die Mitglieder von 22 Parteien und Blöcken verteilten. Die Kommunisten waren mit 39 Mandaten auch hier die Erfolgreichsten.

Setzt man voraus, daß die Abstimmung eine Botschaft der Wähler an die Machtorgane ist, bleibt natürlich die Frage ihrer Interpretation. Das ist um so wichtiger, als die Wahlprogramme vieler Parteien in dieser Entwicklungsphase des ukrainischen Parteiensystems noch keine klaren Orientierungspunkte für ihr praktisches Verhalten darstellen. Ihre Stellung in der realen politischen Landschaft wird maßgeblich durch ihre Finanzierungsquellen, ihre Ansprüche und die persönlichen Beziehungen zwischen den Spitzenvertretern bestimmt.

Unter diesen Verhältnissen wurden die Strukturierung des Parlaments und die Wahl seiner Führung zum Gegenstand eines komplizierten Kampfes hinter den Kulissen. Am 13. Mai wurden zunächst Änderungen an der Arbeitsweise der Rada bezogen auf die Bildung von Fraktionen und Abgeordnetengruppen beschlossen. Danach sind nur die in die Rada gewählten politischen Parteien berechtigt, Fraktionen zu bilden. Fraktionen aus Parteilosen sind nicht vorgesehen. Nur 55 der 409 Abgeordneten lehnten diese Änderungen ab (denn praktisch alle sind Mitglieder irgendwelcher Parteien). Die Vermutung wird geäußert, daß die Abgeordneten damit ihre Bereitschaft signalisierten, Änderungen am Wahlgesetz vorzunehmen, so daß die nächsten Wahlen nicht mehr nach dem gemischten Wahlsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, sondern nur noch nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten werden sollen.

Die Bildung der Fraktionen bestätigte zugleich den Argwohn, daß die 114 direkt gewählten Abgeordneten nur vermeintlich parteilos waren, denn sie zeigten sich schnell bereit, sich den Parteifraktionen anzuschließen - auch wenn solche „Verbände" natürlich nur provisorisch und situationsabhängig sind. Im Ergebnis hat die Fraktion der Kommunistischen Partei 121 Abgeordnete, die der Volksdemokratischen Partei 91, die Fraktion der Volksruch 41, der Gromada 45, der Block der Sozialistischen und Bauernpartei 35, der Sozialdemokratischen Vereinigten Partei 25, der Partei der Grünen 24 und der Progressiven Sozialistischen Partei vierzehn Abgeordnete. Etwa fünfzig Abgeordnete sind fraktionslos.

Diese Zahlen sind übrigens nicht stabil, da die Abgeordneten die Fraktionen nach wie vor wechseln. Lautstark wird geäußert, daß einzelne Fraktionen sich Abgeordnete „zukaufen", und es setzt sich langsam die Erkenntnis durch, daß in der Obersten Rada ein eigenartiger Markt besteht, auf dem die Abgeordneten selbst wie eine Ware gehandelt werden. Das ist vermutlich der beste Beweis dafür, daß sich Marktbeziehungen in einigen Bereichen durchsetzen. Für diese Erscheinung gibt es aber natürlich auch andere Bezeichnungen.

Die Fraktion der präsiden-tenorientierten Volksdemokratischen Partei (VDP), die bei den Wahlen nur fünf Prozent erhielt, hat jetzt praktisch genau so viele Mitglieder wie die der Kommunisten, die fast fünfmal mehr Wählerstimmen auf sich vereinigten. Auch wenn die Kommunisten öffentlich von ihrem Wahlsieg sprachen, hat doch die Bildung der Fraktionen gezeigt, daß die „Partei der Macht" die Wahlergebnisse gar nicht als eigene Niederlage betrachtet. Im Gegenteil, sie legte den Schwerpunkt auf die Verstärkung des Zentrums um die VDP.

Diese eigenartige „Privatisierung" des Zentrums erfolgte still und unmerklich, wie übrigens die meisten Privatisierungen in der Ukraine. Es wurde einfach verkündet und ohne Diskussion festgehalten, daß das politische Zentrum der Platz ist, den die Volksdemokratische Partei besetzt. Das Fraktionenbündnis um die VDP aus Sozialdemokraten, Grünen und den Abgeordneten der Volksruch ist zahlenmäßig mit der Koalition um die Kommunistische Partei vergleichbar. Das besondere Merkmal dieses Strukturierens bestand allerdings darin, daß man keine Koalition schaffen wollte, die eine neue Regierung hätte bilden können. Die jetzige Fraktionengruppierung ist labil, und es gibt keine Abgrenzung zwischen Mehrheit und Minderheit. Selbst Abstimmungen über prinzipielle Fragen erfolgen situationsabhängig.

Die Beziehungen innerhalb der Fraktionen sind ebenfalls sehr kompliziert, was zum einen durch den künstlichen Charakter der Parteilisten bedingt ist. Zum anderen hängt dies aber häufig auch mit den Intrigen der Exekutive und vor allem der Präsidialverwaltung zusammen. Die letztgenannte war besonders bei der Wahl des Vorsitzenden der Obersten Rada aktiv. Ihre Hauptaufgabe sah sie darin, zu verhindern, daß der bei den Präsidentschaftswahlen gefährlichste Konkurrent von Kutschma, Alexander Moros, in dieses Amt gewählt würde. Offiziell wurde dem damaligen Vorsitzenden Moros vorgeworfen, daß er die Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive vollständig verdorben hätte.

Laut seinen Gegnern hat er die Kritik an der Exekutive und dem Präsidenten zum Hauptwerkzeug des bevorstehenden Wahlkampfes gemacht. Auf die gleiche Weise wurden auch die übermäßig eifrigen Handlungen anderer Präsidentschaftsanwärter, wie des Führers der Sozialdemokratischen Vereinigten Partei Jewgeni Martschuk und der Gromada Pawel Lasarenko untergraben.

Der Machtkampf wurde damit von den Straßen und Plätzen in die Räume der Obersten Rada verlagert. Es war eine harte Konfrontation, und um die Abgeordneten zur Gruppen- und Fraktionsdisziplin zu zwingen, wurde sogar das Prinzip der geheimen Abstimmung durch die Fraktionsführungen verletzt. Mehrfach wurde die Wahlprozedur selbst vereitelt. Wenn die Linke Pjotr Simonenko oder Alexander Moros nominierte, weigerten sich ihre Gegner einfach, sich an der Abstimmung zu beteiligen: Sie nahmen die Wahlzettel und warfen sie nicht in die Urne. Wurden die „Zentristen" Leonid Krawtschuk (Präsident der Ukraine zwischen 1991 und 1994) oder Iwan Pluschtsch (Vorsitzender der Obersten Rada der 12. Legislaturperiode) vorgeschlagen, dann wiederum stimmten die Linken nicht ab.

Die Abgeordneten hielten sich an die Anweisungen ihrer Führer, gaben diesen ihre Wahlzettel, die dann stoßweise eingeworfen oder mit nach Hause genommen wurden. Alle Au-ßenstehenden konnten sich von der hohen kollektivistischen Effizienz überzeugen, deren Ergebnis im fehlenden Vorankommen beim Wahlprozeß bestand. Tkatschenko, Spitzenvertreter der Bauernpartei, wurde dann nach dem folgenden Prinzip zum Vorsitzenden der Obersten Rada gewählt: Er mag ein Linker sein, ist aber trotzdem einer von uns. Denn die Regierung hatte den großen Schuldenberg der Kommerzstruktur „Semlja i Ludi" („Der Boden und die Menschen"), der Tkatschenko vorstand, mit der Absicht abgetragen, daß er gewählt werden könne. Auf diese Weise wurden eventuelle Gerichtsprozesse abgewendet.

Tkatschenko ist ein Führer der Agrarlobby und damit eine gute Ergänzung zu Kutschma, der aus den Reihen der „roten" Direktoren hervorgegangen ist. Die Stellvertreter Tkatschenkos sind der Kommunist Martynjuk und der Vertreter der Sozialdemokraten Medwed-tschuk. Der Präsident selbst hat allen Grund, zufrieden zu sein. Moros, der ihm so viele Sorgen bereitete, ist in den Hintergrund des politischen Lebens gedrängt worden. Für Moros wird es nun problematisch, das Image eines starken Politikers aufzubauen, der das Land führen könnte. Für die Ukraine wäre es allerdings kaum dienlich, wenn das Staatsoberhaupt seine Konkurrenten derart fürchtet und sie nur durch die Schwächung der Handlungsfähigkeit und des Ansehens des Parlaments los wird.

In einer komplizierten Lage befinden sich jetzt auch die Kommunisten. Ihnen wurde anschaulich vorgeführt, daß ein Viertel der Wählerstimmen nichts bedeutet und sie kaum jemand ernst nehmen wird. Selbst die Tatsache, daß die Kommunisten den Vorsitz in fünf Radaausschüssen, darunter der so wichtigen Ausschüsse für Fragen der Wirtschaftspolitik, die Verwaltung der Volkswirtschaft, für Eigentum und Investitionen sowie für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung übernommen haben, verändert daran kaum etwas. Zunächst einmal aus dem Grund, daß sich die Kommunisten selbst nicht mit Restaurationsabsichten tragen: Ihre pragmatischen Interessen verdrängen die ideologischen.

Zweitens sind sie nicht imstande, mit ihren Stimmen auch nur ein einziges Gesetz durchzudrücken. Die Taktik zur Sperrung beliebiger Initiativen wurde in den ersten Monaten der Obersten Rada en detail eingearbeitet. Nur die Präsidentschaftswahl kann etwas am Charakter und in der Handlungsfähigkeit der Macht verändern. Alles, was heute passiert, muß unter diesem Blickwinkel eingeschätzt werden. Und das Gesetzgebungsorgan wird nicht abseits stehen, denn alle realen Anwärter auf das oberste Staatsamt sitzen in der Obersten Rada.

Von Gewaltentrennung wie in einer entwickelten Demokratie kann man in der Ukraine gegenwärtig nur träumen. Die Machtzweige dringen - vorsätzlich oder nicht - in die angrenzenden Gebiete ein und betrachten dies als durchaus normal. So wird sich das Gesetzgebungsorgan in das Wahlverfahren des Präsidenten einschalten, zumindest im Bestreben, die ausführende Macht mitzugestalten.

Eine erhebliche Differenz besteht zwischen den Einschätzungen des Präsidenten und denen seiner Mannschaft bezüglich der zu erwartenden Wahlergebnisse. Die Dynamik der persönlichen Popularität Kutschmas gestaltet sich übrigens so ungünstig, daß es ihnen erforderlich scheint, nicht nur die Machtressourcen im höchsten Maße zu mobilisieren, sondern auch Maßnahmen zur Festigung der persönlichen Treue einzuleiten. Auf einer seiner Reisen durch das Land vermerkte Kutschma verärgert, daß die Leiter der Gebietsverwaltungen das eine versprachen, in Wirklichkeit aber das Gegenteil eintrat. Daher wollte er neunzig Prozent der Verwaltungschefs ersetzen. Die Beweggründe dafür waren ein offenes Geheimnis, nämlich die fehlende Kontrolle über die politische Situation und der Verlust der Lenkbarkeit der Regionen.

Anders gesagt, die Täuschung hatte sich verflüchtigt, daß zumindest die Politik der einzige zuverlässig kontrollierbare Bereich ist. Denn die Versuche, die Wirtschaft wieder unter Kontrolle zu stellen, wurden praktisch aufgegeben. Die Reformen sollen auch weiterhin Gesprächsthema bleiben, aber die wirtschaftlichen Gegebenheiten reformieren sich spontan und auf eine für die Macht unvorhersehbare und inadäquate Weise. Die einzige Struktur, die in der Vergangenheit erfolgreich aufgebaut wurde, könnte man bedingt als „inneren Staat" bezeichnen. Als Bürger dieses „Staates" galten die Staatsbeamten, die ihre Gehälter mehr oder weniger regelmäßig beziehen.

Dieser „Staat" sollte eigentlich als Resultat der vierjährigen Bemühungen der Präsidentenmannschaft um den Aufbau der Verwaltungsvertikale entstanden sein. Aber auch dieser erwartete und ersehnte Erfolg war nur ein vermeintlicher und entpuppte sich im nachhinein ebenfalls als Täuschung.

Vor dem Präsidenten eröffneten sich nun zwei Fronten - die handlungsunfähigen Gebietsverwaltungen und die schlecht kontrollierbare Oberste Rada. Er mußte also in zwei Richtungen agieren und gerade dieser Umstand verärgerte ihn ganz besonders. Der Präsident erklärte, daß er irregeführt worden war, und äußerte öffentlich sein Mißtrauen gegenüber Personen, die er selbst ernannt hatte. Entscheidungen folgten umgehend - in vierzehn der insgesamt 25 Gebiete wurden die Verwaltungschefs abgelöst und in zehn Gebieten die Chefs der Sicherheitsdienste ersetzt. Zum Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine wurde ein Mann berufen, den Kutschma noch aus Dnepropetrowsk kannte.

Dieser Personalwechsel betrifft nur den wirtschaftsfremden Bereich und erstreckt sich auch nicht auf die Regierung, obwohl diese sehr unpopulär und offensichtlich unfähig ist, die Krise zu bewältigen. Eine Befragung der Socis-Gallup im Sommer belegte, daß nur 7,7 Prozent der Befragten Vertrauen zur Regierung hatten. Die Regierung verharrt überhaupt in einer ungewöhnlichen rechtlichen und politischen Situation.

In Verletzung der Verfassung arbeitet sie bereits seit mehr als einem Jahr ohne ein vom Parlament bestätigtes Regierungsprogramm. In den letzten Monaten erfüllt sie selbst solche „dekorativen" Funktionen wie die Abwendung direkter Angriffe auf den Präsidenten wegen der schwierigen Situation im Lande immer schlechter.

Entsprechend der Logik des Kampfes um das Präsidentenamt ist es aber noch zu früh, die Regierung zu wechseln. Diesen Standpunkt vertreten auch viele oppositionelle Parteien. Das allseits verkündete Streben, eine Entwicklung nach „russischem Drehbuch" zu verhindern und die politische Stabilität zu bewahren, wird aber nicht durch die reale Bereitschaft zur Zusammenarbeit untermauert. Die Konkurrenz zwischen der gesetzgebenden und der ausführenden Macht dauert an und untergräbt jegliche derartige Bemühungen.

Die politische Krise ist herangereift. Sie wird jedoch allem Anschein nach erst „zu einem günstigeren Zeitpunkt" als Werkzeug im Machtkampf, und so wie es die Schattenwirtschaft vorschreibt, ausgenutzt. In vollem Einklang mit der bereits bestehenden Tradition im neuen ukrainischen politischen Leben darf die Last der Macht nicht auch noch durch Verantwortlichkeit vergrößert werden.




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