Politik

Verhärtete Fronten - der Wahlkampf in der Ukraine beginnt [ Abstract ]
Kampf um das neue Wahlgesetz [ Abstract ]
Wintermanöver der herrschenden Macht in Rußland [ Abstract ]
Das politische System konzentriert sich auf die Person Putin [ Volltext ]
Ein Blick auf Aserbaidschan seit der Unabhängigkeit [ Abstract ]

Verhärtete Fronten - der Wahlkampf in der Ukraine beginnt
von
Juri Durkot, Journalist, Lwiw


Der Parlamentswahlkampf in der Ukraine droht hart zu werden. Beobachter gehen davon aus, daß vier Parteien und Wahlbündnisse echte Chancen haben
 
Die Teilnehmer stehen in den Startlöchern. In der Nacht zum 31. Dezember hat in der Ukraine offiziell der Wahlkampf begonnen. Viele Beobachter sind sich einig - bei diesen Parlamentswahlen wird mit harten Bandagen gekämpft werden. Mehr als achtzig Parteien wollen antreten, die meisten davon in Wahlbündnissen. Den Einzug ins Parlament werden aber nur die wenigsten schaffen.
zum Seitenanfang


Kampf um das neue Wahlgesetz

von
Juri Durkot, Journalist, Lwiw


Der Streit um das neue Wahlgesetz sorgte in der Ukraine für ein monatelanges Tauziehen zwischen der Werchowna Rada und Präsident Kutschma. Umstritten waren vor allem das Verhältnis zwischen Direktmandaten und Mandaten über Parteilisten, die Zusammensetzung der Wahlkommissionen und die Dauer des Wahlkampfes. Auf einen Kompromiß konnten sich die Seiten erst vor wenigen Wochen einigen.
zum Seitenanfang


Wintermanöver der herrschenden Macht in Rußland

von
Galina Tschinarichina, Politologin am EPIzentr, Moskau


Das Thema Wahlen scheint in Rußland derzeit eine ganz neue Wichtigkeit zu bekommen
 
Ende des Jahres 2001 standen in Rußland zwei Fragen im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Die erste war der Machtkampf, besser gesagt die Machtverteilung im Kreml zwischen den Resten der Jelzinfamilie und den "neuen Petersburgern", in die sich die Kontrollinstanzen Rechnungshof und Generalstaatsanwaltschaft aktiv einmischen. Die zweite Frage waren die Auseinandersetzungen um die Wahl des Präsidenten der Republik Sacha (Jakutien) beziehungsweise das Thema Wahlen als solches. Einige Gouverneure haben heute die Möglichkeit, sich ein drittes und viertes Mal zur Wahl zu stellen, und in logischer Folge wurde über eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten diskutiert. Es deutet sich an, daß die Mitglieder des Föderationsrates künftig nicht mehr bestellt, sondern gewählt werden könnten, was die Macht und den Einfluß der Gouverneure weiter minimieren wird. Auch über den Termin der Dumawahl wird diskutiert. Soll es eine Anbindung an die Präsidentschaftswahl geben oder eine stärkere zeitliche Abgrenzung als die heutigen sechs Monate.
zum Seitenanfang


Das politische System konzentriert sich auf die Person Putin

von
Wladimir Petuchow, Direktor des Unabhängigen Instituts für soziale und Nationalitätenkonflikte, Moskau


Die bisherige zweijährige Amtszeit von Wladimir Putin gestattet die Wertung, daß Rußland in eine qualitativ neue Phase seiner Entwicklung eingetreten ist, die sich grundlegend sowohl von den "Unruhen" der zurückliegenden fünfzehn Jahre als auch von der früheren sowjetischen Geschichte unterscheidet. Dies kommt nicht nur in den Neuerungen im institutionellen Bereich, sondern auch in der Dynamik des Bewußtseins der Bevölkerung und insbesondere im Streben eines großen Teils der Bürger nach Ordnung und Festigung der Staatlichkeit sowie im wachsenden Interesse für die nationalen Ursprünge zum Ausdruck.



Buchstäblich vor unseren Augen verändert sich der Charakter der Beziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Staat. Wir erinnern uns noch gut daran, daß die Liebe der Bevölkerung zum charismatischen Boris Jelzin, wie wir sie Ende der 80er Jahre bis Mitte der 90er Jahre erlebten, nicht nur von Enttäuschungen, sondern auch von einer absoluten Entfremdung von der Macht als solcher abgelöst wurde. Auf die gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen, die in irgendeiner Weise mit dem unpopulären Regime verbunden waren, reagierte die Gesellschaft zunehmend und offen verärgert. Nach der Krise 1998 nahm die Ablehnung Jelzins einen lawinenartigen Charakter an. Während die Öffentlichkeit einerseits erschrocken war von der faktischen Machtlosigkeit, bildete sie andererseits intensiver ihre Erwartungen in Richtung Alternative zu Jelzin heraus. Die Hoffnungen, daß der Staat wieder steuerbar werden würde, wurden zuerst mit Jewgeni Primakow, dann mit Juri Luschkow und schließlich mit Sergej Stepaschin verknüpft. Erst Ende des Jahres 1999 entschied man sich für Wladimir Putin.

Somit veränderte sich in den letzten Jahren die russische Gesellschaft selbst. Langsam, dabei jedoch konsequent entwickelte sich ein neues Wertesystem, das ein im politischen System dominierendes "Zentrum" - sowohl im Sinne von "zentristischen" Werten als auch im unmittelbaren Sinn von "Machtzentrum" - fordert. Nachdem die Gesellschaft die Krankheit der "Unruhen" überstanden hat, hatte die Macht in Rußland, die im Rahmen des gesamtnationalen Paradigmas funktionierte, allen Grund, sich auf die sozialen Schichten zu stützen, die sie während der letzten fünfzehn Jahre nicht erreichen konnte. Mit dem Machtantritt Putins brachte dies schon bald sichtbare Ergebnisse. In kurzer Zeit veränderte die Öffentlichkeit vollständig ihre Meinung darüber, ob Rußland in eine historische Sackgasse steuert oder ob es - wenn auch mit Schwierigkeiten - die "Systemkrise" wird überwinden können (siehe Tabelle 1).

Heute kann man zu Recht von einer "neokonservativen Welle" sprechen, die die soziokulturelle Grundlage für die gegenwärtige politische Macht darstellt. Das Regime brachte die Merkmale, die für die in Rußland traditionelle Auffassung vom Verhältnis zwischen Gesellschaft und Macht stehen, mit denen zusammen, die für die neuen Sozialbeziehungen charakteristisch sind, die sich in den zurückliegenden zehn bis fünfzehn Jahren ausgeformt haben. Diese Synthese weist übrigens viel von dem auf, was mit den demokratischen Wandlungen des letzten Jahrzehnts verbunden wird. Bei den Meinungsäußerungen über die bedeutsamsten und entscheidendsten Ereignisse der letzten zehn Jahre werden nur die Abkommen von Beloweschskaja Puschtscha, die Voucherprivatisierung und die Krise von 1998 eindeutig negativ eingeschätzt. Als positiv betrachtet eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung den Rücktritt von Boris Jelzin und den Machtantritt von Wladimir Putin (siehe Tabelle 2).



Die Öffentlichkeit betrachtet somit das gegenwärtige Regime in keiner Weise als Fortsetzung der Jelzindekade. Putin wird im Gegenteil eher als Alternative zum früheren Präsidenten wahrgenommen, während seine Politik als ein völlig anderer, ja als eigenständiger Kurs betrachtet wird. So werten nur 11,4 Prozent den Putinkurs als konsequente Fortsetzung der Reformen, die Jelzin begonnen hat. 15,7 Prozent sehen darin eine Korrektur der Jelzin-Reformen, um sie zu vertiefen und dynamischer zu entwickeln. Zwölf Prozent werten den Kurs als Korrektur der Jelzin-Reformen, um diese langsam abzubauen. 37,5 Prozent geben an, daß Putin einen eigenständigen Reformkurs verfolgt, der kaum etwas mit den Reformen von Jelzin zu tun hat. 3,1 Prozent werten den Kurs als anders, und 20,3 Prozent konnten keine Antwort auf die Frage geben.

Andererseits hat die Gesellschaft keine absolute Klarheit darüber, worauf nun überhaupt der Kurs von Putin gründet. Der Präsident hat es in seinen beiden Amtsjahren vermocht, eine konkrete ideologisch-politische Identifizierung zu vermeiden.

Diese neuen Beziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Staatschef stützen sich vornehmlich auf das sehr hohe Vertrauen praktisch aller Gesellschaftsschichten zu Wladimir Putin. Dies hat nichts mit dem Jubel zu tun, der Jelzin auf dem Höhepunkt seiner Popularität entgegenschlug. Putin gefällt kaum jemandem uneingeschränkt, er paßt jedoch praktisch allen (siehe Tabelle 3).

Dieses Schema der Wechselbeziehungen ist unter den gegenwärtigen Bedingungen fester und beständiger als die irrationale Liebe der Bürger zu ihrem Führer und ihrem Nationalhelden, als der Jelzin damals auftrat. Tabelle 3 belegt: Insgesamt gibt es in der Bevölkerung eine stabil positive Einstellung zur Tätigkeit Putins. In den vergangenen zwei Jahren wuchs die Zustimmung zu ihm in erster Linie deshalb, weil die Zahl derjenigen sank, die keine klaren Vorstellungen von ihm hatten. Das Ende der Übergangszeit scheint insgesamt durch sinkende Erwartungen gegenüber dem Staat gekennzeichnet zu sein. Politische und wirtschaftliche Wunder werden nicht mehr gefordert. Die Gesellschaft ist insgesamt "reifer" geworden, sie erwartet vom Staat vornehmlich allgemeine Stabilität und klare "Spielregeln".

Selbst eine gewisse Angst vor Präsident Putin seitens der Intelligenz und insbesondere des auf liberale Werte der bürgerlichen Rechte orientierten Teils der Intelligenz änderte nichts an der Rolle Putins als Konsensfigur in der Machthierarchie. Das Regime stabilisiert sich, und es ist deutlich zu erkennen, daß Putin vor allem vom Mittelstand, der sich nach der Krise von 1998 erholt hat, und von den russischen Regionen unterstützt wird. Letztere sind vor allem durch Kleinstädte, Siedlungen und Dörfer charakterisiert, die sich früher durch starke Proteststimmungen auszeichneten.



Auch die Unterstützung Putins durch Anhänger verschiedener politischer Parteien bestätigt diese Erwartungen. Die meiste Unterstützung findet der Präsident in der Wählerschaft von "Einheit" und "Vaterland". Das Vertrauen zum Präsidenten seitens der Anhänger der Kommunistischen Partei und von JABLoko ist im Vergleich dazu geringer. Jedoch muß man betonen, daß Putin sogar in der Wählerschaft der Oppositionsparteien von mehr als fünfzig Prozent unterstützt wird (siehe Tabelle 4).

Insgesamt hat Putin in seiner Amtszeit sein Image als Staatsmann der Mitte gefestigt, obwohl sich sowohl die linke als auch die rechte Opposition ihm gegenüber nach wie vor kompliziert und widersprüchlich verhalten. Es sei nur auf die Ereignisse im April 2001 im Zusammenhang mit dem Fernsehsender NTW und die Annahme der neuen Staatshymne einerseits sowie die Verabschiedung des Bodengesetzbuches in der Duma und die Allianz mit den USA beim antiterroristischen Unternehmen in Afghanistan andererseits verwiesen. Nichtsdestoweniger wächst das Vertrauen zu Putin in ausnahmslos allen Gruppen und Schichten der Gesellschaft, darunter auch bei Menschen mit verschiedenen politischen und ideologischen Leitsätzen.

Das wachsende Vertrauen zum Präsidenten hat jedoch auch eine Kehrseite: Das gesamte politische System konzentriert sich mehr und mehr auf die Person Putin. Im Ergebnis wächst der Einfluß der föderalen Zentrale und der dort dominanten wirtschaftlichen und politischen Gruppen, während die meisten staatlichen und öffentlichen Institutionen - das Parlament, die Gewerkschaften sowie das früher entstandene parteipolitische System - in einer Krise stecken. Dies löst Besorgnis auch bei der Macht selbst aus. Aus diesem Grund versucht man, das parteipolitische System umzugestalten, die Tätigkeit der zivilen und gesellschaftlichen Institutionen zu aktivieren sowie das Gerichtssystem zu reformieren. Man sollte auch daran denken, daß das Vertrauensmandat der Gesellschaft nicht unbegrenzt ist. Solange solche Probleme wie der Tschetschenienkrieg, die Korruption in den oberen Machtetagen und die Armut breiter Bevölkerungskreise für Rußland aktuell bleiben, kann Putin nicht mit einer "wolkenlosen" Präsidentschaft und einer garantierten Wiederwahl im Jahre 2005 rechnen.
zum Seitenanfang


Ein Blick auf Aserbaidschan seit der Unabhängigkeit

von
Wugar Aslanow, Journalist, derzeit Frankfurt


Viel wird über den tatsächlichen Erdölreichtum Aserbaidschans spekuliert. Die Republik hatte als erste vermocht, Inverstoren in die Erdölförderung einzubinden
 
Die Entwicklung der Republik Aserbaidschan seit der Unabhängigkeit im Oktober 1991 ist von vornehmlich zwei Faktoren geprägt: dem Nagorny Karabachkonflikt, in dessen Folge das Land mit einem immensen Flüchtlingsproblem und dem Verlust eines Fünftels seines Territoriums konfrontiert ist, und dem Erdölreichtum, der zumindest potentielle Investoren in die Kaukasusrepublik lockte. Seit 1993 regiert der mittlerweile 78jährige Präsident Hejdar Alijew das Land. Lösungen für die vielen Probleme zeichnen sich jedoch nicht ab. Viel wird darüber diskutiert, daß der Alijew-Klan innen- und außenpolitisch laviert, um an der Macht zu bleiben.
zum Seitenanfang


Testen Sie WOSTOK unverbindlich im Probeabo!